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Venedig-Kommission: Trotz Änderungen weiterhin Bedenken bei ungarischem Gesetz zu auslandsfinanzierten NGOs
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die „Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten verabschiedet, in dem sie ihr vorläufiges Gutachten zum vorigen Gesetzentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung von außerhalb Ungarns erhalten, erläutert. In der...
Konferenz zur Berichterstattung über Terrorismus: Herausforderungen und ethische Dilemmas
Der Europarat veranstaltet am 19. Juni in Straßburg eine Konferenz über die Verantwortung von Journalisten sowie die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, wenn sie über Terroranschläge berichten. Dazu zählen auch die weitverbreitete Nutzung von sozialen Medien und die Auflagen im...
Republik Moldau: Venedig-Kommission und OSZE bewerten Reformpläne zum Wahlsystem und den Befugnissen des Präsidenten kritisch
Bei ihrer heutigen Plenarsitzung hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – zwei Gutachten verabschiedet, in denen sie einen Gesetzesentwurf zum moldauischen Wahlsystem für Parlamentswahlen und einen Vorschlag zur Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten...
Venedig-Kommission: Verfassungsrevision in Georgien auf gutem Weg, doch Änderungen für mehr politischen Pluralismus nötig
Bei ihrer Juni-Plenarsitzung haben die Verfassungsexperten des Europarates, die Venedig-Kommission, die Verfassungsrevision in Georgien positiv bewertet, jedoch die Behörden dringend aufgefordert, die Regeln für die Zusammensetzung des Parlaments zu überarbeiten und den Pluralismus im Parlament...
