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Kongresspräsident verurteilt sogenannte Kommunalwahlen in Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne...
Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...
Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu...
Europarat gedenkt des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Anlässlich des Beginns des dritten Jahres des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Europarat eine besondere Gedenkveranstaltung vor seinem Hauptgebäude in Straßburg (Frankreich) abgehalten. An der Veranstaltung nahmen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
