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Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Außenminister Georgiens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Treffen mit dem Stellvertretenden Außenminister Georgiens, Lascha Darsalia, das uneingeschränkte Bekenntnis des Europarates zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes sowie die Unterstützung des europäischen Wegs Georgiens...
Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau: Aufruf zu Nominierungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ruft in Zusammenarbeit mit der isländischen Regierung zu Nominierungen für die erste Ausgabe des Vigdís-Preises für die Stärkung der Stellung der Frau auf. Der Preis ist eine gemeinsame Initiative der isländischen Regierung und der PACE und...
Generalsekretärin bei der Internationalen Konferenz über ein weltweites Bündnis gegen Schleuserkriminalität in Brüssel
„Wir müssen zusammenarbeiten, um die Schlupflöcher in der nationalen Gesetzgebung und in internationalen Systemen zu schließen und diesen kriminellen Handel mit Menschenleben zu verhindern. Der Europarat ist seit mehreren Jahren in dieser Richtung tätig“, betonte Generalsekretärin Marija...
Wie die Istanbul-Konvention Leben rettet
Im Vorfeld des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnern uns beunruhigende Statistiken an die dringende Notwendigkeit, dieser Gewalt ein Ende zu setzen, und als zunehmend erfolgreich erweist sich diesbezüglich ein wegweisender Vertrag: das Übereinkommen des Europarates...
Menschenrechtskommissariat des Europarates: Auswahlliste bekannt gegeben
Das Ministerkomitee hat der Parlamentarischen Versammlung der Organisation eine Auswahlliste von drei Kandidierenden für die Stelle des Menschenrechtskommissars bzw. der Menschenrechtskommissarin des Europarates vorgelegt. Die drei Kandidierenden sind, in alphabetischer Reihenfolge: Meglena...
Kroatien: „Deutliche Verbesserung“ bei der Behandlung inhaftierter Verdächtiger, Überbelegung der Gefängnisse gibt aber Anlass zur Sorge
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Kroatien im September 2022 veröffentlicht. Gleichzeitig wurde die Antwortstellungnahme der kroatischen Behörden veröffentlicht...
Europäische Organisationen und nationale Behörden unterstützen belarussische Medien im Exil bei der Fortsetzung ihrer Arbeit in Europa
Der Europarat hat den Zweiten Workshop für belarussische Journalistinnen und Journalisten im Exil abgehalten. Zu den Themen, die erörtert wurden, zählten berufliche Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Journalistinnen und Journalisten im Exil und nationalen und internationalen Verbänden, die...
Jahrestagung der WADA: Reformen und wichtige Governance-Fragen zur weltweiten Bekämpfung von Doping im Sport erörtert
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat den Europarat bei der Jahrestagung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) am 16. und 17. November in Montréal, Kanada, vertreten. Er wohnte dem Treffen des Exekutivkomitees bei und nahm als Mitglied, das die europäischen Behörden...
Entwicklungsbank des Europarates genehmigt Darlehen von € 100 Millionen für Wiederherstellung der durch den Krieg in der Ukraine beschädigten Gesundheitsinfrastruktur
Mit dem Darlehen unterstützt die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) das Projekt HEAL („Health Enhancement and Life-Saving“), eine von der Weltbank in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden entwickelte Rahmenoperation im Wert von $ 500 Mio., die Entwicklungspartner zusammenbringen soll....
Generalsekretärin zum Europäischen Tag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Stärkeres Engagement für aktuelle und frühere Opfer nötig, um Stigmatisierung zu beenden und weitere Verbrechen zu verhindern
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (18. November) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Mitgliedsstaaten des Europarates aufgerufen, Kinder besser zu schützen, indem sie ihr Engagement für aktuelle und frühere...
Generalsekretärin trifft san-marinesischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Außenminister von San Marino, Luca Beccari, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavik. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, auf neue Herausforderungen wie künstliche...
Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine wählt ihren Vorstand
Die Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist am 16. November zu ihrem dritten Treffen zusammengekommen und hat die sieben Mitglieder des Vorstands des Registers gewählt. Von den 18 Kandidatinnen und...
Armenien unterzeichnet zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität
Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Arman Chatschatrjan, hat in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von...
Foreign Minister of Liechtenstein: “We have become a community of values”
Liechtenstein is both celebrating its 45th anniversary as a Council of Europe member state and preparing for its Presidency of the Organisation’s Committee of Ministers from November 2023 to May 2024. In the spirit of the Council Of Europe Days Project, Minister of Foreign Affairs, Dominique...
Liechtenstein übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Liechtenstein hat von Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation. Der Parlamentarische Staatssekretär im lettischen Außenministerium,...
Zunahme von Hassrede und durch Hass motivierten Vorfällen
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Istanbul-Konvention: Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen veröffentlicht Berichte über Griechenland, Irland und Republik Moldau
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hebt in ihrem Basisbewertungsbericht über Griechenland die positiven Schritte hervor, die das Land seit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention im Oktober 2018 unternommen hat, weist aber auch auf Defizite...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Türkei
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in der Türkei den türkischen Außenminister, Hakan Fidan, getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die geopolitische Lage in und um Europa sowie die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Europarat.
Psychisches Wohlbefinden junger Menschen, die vom Krieg betroffen sind: Seminar im Europäischen Jugendzentrum in Budapest
Im Europäischen Jugendzentrum in Budapest findet von 12. bis 15. November ein Seminar über die Rolle der Jugendarbeit bei der Unterstützung des psychischen Wohlbefindens junger Menschen, die vom Krieg betroffen sind, statt. In einer im Februar 2023 durchgeführten Umfrage unter jungen ukrainischen...
Generalsekretärin eröffnet bei offiziellem Besuch in Litauen das Forum „Zukunft der Demokratie“ in Vilnius
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat Litauen einen offiziellen Besuch abgestattet und dabei das Forum auf hoher Ebene „Zukunft der Demokratie“ zum Thema der Verteidigung gegen den Autoritarismus in Vilnius eröffnet. „Der Europarat hat stets vor der Zunahme des Autoritarismus gewarnt, der...
Expertengruppe des Europarates: Niederlande sollten mehr gegen Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft tun
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die niederländischen Behörden aufgefordert, eine Reihe weiterer Schritte zur Bekämpfung von Menschenhandel zu unternehmen und sicherzustellen, dass Menschenhandelsopfer Zugang zur Justiz haben. In ihrem dritten...
Azerbaijani students tackled digital media literacy and disinformation
In Azerbaijan, the Council of Europe has organised a three-day training programme to show journalist students how they can use the standards of the Organisation to improve the quality of journalism by analysing the accuracy of what they see and read online on television and in newspapers every...
Hassrede in Krisenzeiten: Europaratsausschuss für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion veröffentlicht neue Studie
Um in Krisenzeiten für die Bekämpfung von Hassrede gerüstet zu sein, sollten rechtliche Rahmenbedingungen geändert, Strafverfolgungsmaßnahmen verstärkt, die Zusammenarbeit zwischen Medien, nationalen Menschenrechtseinrichtungen und Gleichstellungsorganen ausgebaut und der Unterstützung jener, auf...
Europaratspreis für demokratische Innovation geht an das „Lebendige Archiv der Verteidiger der Demokratie“ (Mexiko)
Bei der Abschlusssitzung des 11. Weltforums für Demokratie hat der Europarat heute den diesjährigen Preis für demokratische Innovation an das Lebendige Archiv der Verteidiger der Demokratie (Defensores de la Democracia) verliehen. Dabei handelt es sich um das erste online abrufbare, öffentliche...
Generalsekretärin bei der Abschlusssitzung des 11. Weltforums für Demokratie
„In einer Zeit, in der einige Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass jüngere Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, zeigen Ihre Ideen, Ihre Begeisterung und Ihre Anwesenheit bei diesem Weltforum, dass die Fatalisten falsch liegen. Dass Ihnen (und uns) eine demokratische Zukunft...
Kommunalwahlen in der Republik Moldau: Trotz schwieriger Umstände ein gut organisierter Wahlvorgang
Auf Einladung der Behörden der Republik Moldau hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine Mission zur Beobachtung der Kommunalwahlen entsandt, die am 5. November 2023 im gesamten Land abgehalten wurden. Die Kongressmission stand unter der Leitung von Gunn Marit Helgesen...
Wahrung der Integrität des Sports durch Bekämpfung illegaler Wetten
Der Europarat veranstaltet in Rabat (Marokko) eine Konferenz, um das Bewusstsein für illegale Wetten zu schärfen, eines der größten Probleme für die Integrität des Sports und eine wesentliche Priorität im Kampf gegen die Manipulation von Sportwettbewerben, die auch in der Magglingen-Konvention...
Weltforum für Demokratie 2023 in Straßburg eröffnet
Das Weltforum für Demokratie 2023 ist in Straßburg eröffnet worden. Zu der Veranstaltung, die von Montag, dem 6. November, bis Mittwoch, dem 8. November, stattfindet, kommen Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Fachpersonen und junge Menschen aus der ganzen...
Regionales Wohnungsbauprogramm: CEB-Gouverneur Monticelli nimmt gemeinsam mit Präsidentin von der Leyen an Zeremonie teil
Der Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Carlo Monticelli, hat am 1. November gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, an einer Zeremonie in der Gemeinde...
Jugendarbeit in der Ukraine: Europarat unterstützt Austausch mit Finnland und Irland
Vertreterinnen und Vertreter von Jugendzentren in der Ukraine haben an Studienbesuchen in finnischen und irischen Jugendzentren teilgenommen, die das Qualitätssiegel des Europarates für Jugendzentren tragen. Der Austausch, der im Oktober stattfand, bot den ukrainischen Jugendarbeiterinnen und...
2. November – Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten
Straflosigkeit ist ein zunehmend besorgniserregender Trend, der sich zu einer regelrechten Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten entwickelt hat, mit schwerwiegenden Folgen für die journalistische Arbeit und den Zugang der Menschen zu Informationen von...
Generalsekretärin beim Gipfeltreffen zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz in Bletchley Park
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat am Gipfeltreffen zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz (AISS) in Bletchley Park teilgenommen. Die Generalsekretärin hob die Bedeutung des Entwurfs für ein Rahmenübereinkommen über Künstliche Intelligenz (KI) des Europarates als eines möglichen...
Generalsekretärin trifft Lordkanzler und Justizminister des Vereinigten Königreichs
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Lordkanzler und Justizminister des Vereinigten Königreichs, Alex Chalk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle politische und rechtliche Fragen, die für das Vereinigte Königreich und den Europarat insgesamt relevant sind. Unter...
Besuch der Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge in Armenien: Europarat bereitet Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms vor
Im Anschluss an den Besuch der Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacik, von 11. bis 13. Oktober 2023 in Armenien bereitet der Europarat ein umfassendes Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Flüchtlingszustrom vor. Das Paket zielt darauf ab, Armenien bei der Bewältigung der...
Generalsekretärin trifft Chef des Staatssicherheitsdienstes der Republik Aserbaidschan
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Chef des Staatssicherheitsdienstes der Republik Aserbaidschan, Ali Nagi oglu Nagijew, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Bedeutung der Förderung des Dialogs zwischen Armenien und Aserbaidschan, auch durch vertrauensbildende Maßnahmen...
Gewalt gegen lokale und regionale Mandatsträger: Bedrohung für unsere Demokratien
Verbale und körperliche Gewalt gegen lokale und regionale Mandatsträgerinnen und -träger ist eine äußerst unangenehme Erfahrung für die Betroffenen und nimmt in ganz Europa zu. Diese Gewalt ist nicht nur traumatisch und schädlich, sie kann sich auch demotivierend auf die gewählten Vertreterinnen...
Kongress äußert tiefe Besorgnis über humanitäre Lage in Bergkarabach und benachbarten Städten und Regionen
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat am 26. Oktober 2023 im Rahmen seiner 45. Sitzung in Straßburg über die humanitäre Lage nach der Flucht von mehr als 100.000 Angehörigen der armenischen Bevölkerungsgruppe aus Bergkarabach ins benachbarte Armenien debattiert. In der verabschiedeten...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Liechtenstein
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in Liechtenstein Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Regierungschef Risch, Außenministerin Hasler und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen, um die Prioritäten des bevorstehenden Vorsitzes des...
Lokal- und Regionalmedien: Kongress des Europarates fordert mehr Unterstützung, um lokale Medienwüsten zu verhindern
Lokale Medien spielen eine Schlüsselrolle bei der Wahrung der lokalen Demokratie, und Behörden auf allen Ebenen können und sollten Maßnahmen treffen, um sie zu stärken. Dies geht aus einem neuen Bericht über Lokal- und Regionalmedien hervor, den die Ko-Berichterstatterinnen Cecilia Dalman Eek...
Island sollte Identifizierung der Opfer von Menschenhandel verbessern sowie Ermittlungen und Strafverfolgung intensivieren
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Island veröffentlicht, dessen thematischer Schwerpunkt auf dem Zugang der Opfer von Menschenhandel zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln liegt. Der Bericht bewertet die...
Generalsekretärin trifft lettische Ministerin für Umweltschutz und regionale Entwicklung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Ministerin für Umweltschutz und regionale Entwicklung, Inga Bērziņa, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Menschenrechte und die Umwelt als Priorität für den Europarat. Diese wurde auch beim Gipfeltreffen von Reykjavik...
Kongress legt im Anschluss an den Gipfel von Reykjavik neue Prioritäten fest
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der darauffolgenden Neuausrichtung des Europarates hat der Kongress eine neue Reihe von Prioritäten für den Zeitraum von 2023 bis zum Ende seines derzeitigen Mandats im Jahr 2026 angenommen. Diese Prioritäten orientieren...
Kongress wählt neuen Präsidenten
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben Marc Cools (Belgien, GILD) für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren zum neuen Präsidenten des Kongresses gewählt. Cools ist Gemeinderat von Uccle und Ehrenvizepräsident des Brüsseler Parlaments und war zuvor...
Generalsekretärin begeht Europäischen Tag der Justiz in Brüssel
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in Brüssel den Europäischen Tag der Justiz – eine gemeinsame Initiative des Europarates und der Europäischen Union – begangen. Sie ergriff das Wort auf der Konferenz zum Thema „Die Rolle der europäischen Institutionen bei der Wahrung der Grundwerte...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Türkei
Der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat am 22. Oktober der türkischen Stadt Gaziantep einen Arbeitsbesuch abgestattet, in dessen Rahmen er mit dem stellvertretenden türkischen Außenminister Mehmet Kemal Bozay zusammentraf. Im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächs...
Wahl des neuen Präsidenten einer der Höhepunkte der 45. Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg seine 45. Sitzung ab. Dabei werden der neue Präsident bzw. die neue Präsidentin des Kongresses sowie die Vorsitzenden der Kammern des Kongresses und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen...
Neue Stellungnahmen zum Schutz nationaler Minderheiten in Albanien, Österreich und der Republik Moldau
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat neue Stellungnahmen über Albanien, Österreich und die Republik Moldau veröffentlicht. In Bezug auf Albanien hebt der Beratende Ausschuss die vorherrschende Atmosphäre der gegenseitigen Achtung und des...
Armenien schafft als 45. Mitgliedstaat die Todesstrafe unter allen Umständen ab
Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Arman Chatschatrjan, hat in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Ratifizierungsurkunde hinterlegt und damit den Prozess der Ratifizierung von Protokoll Nr. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),...
Schweden: mehr Anstrengungen zur Identifizierung von Menschenhandelsopfern, darunter unter Kindern, und zur Strafverfolgung von Menschenhändlern nötig
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Schweden veröffentlicht, dessen thematischer Schwerpunkt auf dem Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen liegt. In dem Bericht werden die...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Expertengruppe des Europarates fordert Maßnahmen gegen durch Migration verschärfte Menschenhandelsrisiken
Im Vorfeld des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) vor dem erhöhten Risiko des Menschenhandels gewarnt, das durch restriktive Einwanderungspolitik und das Versäumnis, die Gefährdung von...
