Newsroom
Generalsekretärin trifft armenischen Premierminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den armenischen Premierminister, Nikol Paschinjan, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Entwicklungen in der Region und der Beitrag des Europarates, auch angesichts des jüngsten Besuchs der Sonderbeauftragten der Generalsekretärin für...
Lissabon-Forum 2023: Die Rolle junger Menschen bei Korruptionsbekämpfung und Umweltschutz
Ausgehend von den Prioritäten des Europaratsgipfels in Reykjavik im Mai 2023 steht im Mittelpunkt des diesjährigen Lissabon-Forums, das das Nord-Süd-Zentrum des Europarates seit 1994 jährlich organisiert, die zentrale Rolle, die junge Menschen als Katalysatoren für Veränderungen spielen, wenn es...
Lage in Israel: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Der Ausbruch des Terrors in Israel, eines langjährigen Partners unserer Organisation, ist entsetzlich. Ich verurteile die terroristischen Verbrechen der Hamas, welche so vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet und zu einer so großen Zahl an Verletzten geführt haben, auf das Schärfste....
Parlamentarische Versammlung verurteilt russische Aggression gegen Ukraine und ruft zu umfassendem, gerechtem und dauerhaftem Frieden auf
Die Parlamentarische Versammlung hat Russlands anhaltenden Aggressionskrieg gegen die Ukraine verurteilt, die Bedeutung der Achtung der Normen des Europarates unterstrichen und zu „einer vereinten Front zur Beendigung der Aggression und zur Erlangung eines Friedens, der umfassend, gerecht und...
Versammlung fordert Aserbaidschan auf, gegenüber der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs „guten Willen“ zu zeigen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Aserbaidschan aufgefordert, „ein Klima des Vertrauens und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen“, damit die armenische Bevölkerung Bergkarabachs in ihre Heimat zurückkehren kann – einschließlich aktiver Schritte, um sie zu...
Versammlung fordert Türkei auf, „Osman Kavala, der weiterhin unrechtmäßig festgehalten wird, unverzüglich freizulassen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer Dringlichkeitsdebatte während ihrer Plenarsitzung in Straßburg die Türkei aufgefordert, „verbindliche Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „umzusetzen“ und „Osman Kavala, der weiterhin unrechtmäßig in der...
Generalsekretärin trifft Europäischen Kommissar für Justiz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Europäischen Kommissar für Justiz, Didier Reynders, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union und die derzeitige Ausarbeitung des Übereinkommens über künstliche Intelligenz....
Latvia kicks off European Heritage Days event season
Marking the opening of the European Heritage Days (EHD) events season (from August to November), Latvia kicked off with the Song and Dance Festival in Riga gathering some 45,000 people to enjoy dance, music, singing, theatre, and storytelling, showcasing the rich intangible cultural heritage...
Eskalation der Gewalt im Nahen Osten: Parlamentarische Versammlung hält Aktualitätsdebatte ab
„Nichts kann die von der Hamas begangenen Gräueltaten rechtfertigen und es darf in diesem Punkt keine Zweideutigkeiten geben“, erklärte heute Piero Fassino (Italien, SOC) bei der Eröffnung einer Aktualitätsdebatte zur „Eskalation der Gewalt im Nahen Osten nach den jüngsten Anschlägen der Hamas...
Generalsekretär des Kongresses spricht in Montenegro über Dezentralisierung und Klimawandel
Generalsekretär Mori ist am Dienstag, den 10. Oktober, nach Kotor und Podgorica (Montenegro) gereist, um die Bedeutung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und die positiven Auswirkungen ihrer Umsetzung auf die Mitgliedsstaaten des Europarates zu unterstreichen. Er dankte auch...
Lettischer Außenminister ruft zu Unterstützung für die Ukraine und zur Fortsetzung des Dialog zu aktuellen Fragen auf
„Die Folgen von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine dominieren weiterhin die Tagesordnung“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Krišjānis Kariņš, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Es darf keine Straffreiheit geben“, fügte er...
Gutachten der Venedig-Kommission über Armenien, Bulgarien, Chile, Georgien, Kirgisistan, die Republik Moldau, Montenegro, die Niederlande, Polen und die Ukraine
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), hat mehrere Gutachten veröffentlicht, die zehn Staaten betreffen und bei ihrer letzten Plenarsitzung verabschiedet und gebilligt wurden: Armenien: das gemeinsame...
Generalsekretärin trifft lettischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Vorsitzenden des Ministerkomitees und lettischen Außenminister, Krišjānis Kariņš, getroffen. Der Meinungsaustausch bot die Gelegenheit, eine Bilanz über die Aktivitäten des lettischen Vorsitzes zu ziehen, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung...
Parlamentarische Versammlung richtet „Kontaktplattform“ für Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird eine „Plattform für regelmäßige Kontakte“ für einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte einrichten, welche die Werte des Europarates teilen, die territoriale Integrität der Ukraine...
Fragestunde der Generalsekretärin bei Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung auf Fragen der Abgeordneten geantwortet. Während einer lebhaften Frage-und-Antwort-Runde unterstrich die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen zur Reykjavik-Agenda des 4. Gipfeltreffens der...
Pejčinović Burić trifft Generalsekretär der rumänischen Regierung Abrudean
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Generalsekretär der rumänischen Regierung im Rang eines Ministers, Mircea Abrudean, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem ein ehrgeiziger Weg zur...
Präsident Verbeek bringt gegenüber Behörden und Bevölkerung Israels Solidarität und Unterstützung des Kongresses zum Ausdruck
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des israelischen Gemeindeverbands, Haim Bibas, bringt der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, angesichts der brutalen Terroranschläge der Hamas seine Solidarität mit den nationalen, regionalen und kommunalen...
Václav-Havel-Preis 2023 geht an inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala
Der elfte Václav-Havel-Menschenrechtspreis, mit dem herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt werden, geht an den inhaftierten türkischen Menschenrechtsverteidiger, Philanthropen und Aktivisten der Zivilgesellschaft Osman Kavala. Der mit 60.000...
10. Oktober: Europäischer und Welttag gegen die Todesstrafe
Joint statement by Council of Europe Secretary General and the High Representative, on behalf of the European Union
Generalsekretärin bei Eröffnung der Ausstellung „Entwurzelte Kinder: Geschichten ukrainischer Kinder, die vor der Verschleppung durch die Russische Föderation gerettet wurden“
„Ukrainische Kinder der Wärme ihres Zuhauses, ihren Familien und ihren Gemeinschaften zu entreißen und sie in die vorübergehend besetzten Gebiete ihres Landes oder nach Russland zu bringen, stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Wir können nicht hinnehmen, dass ihnen ihre Rechte...
Stellvertretender Generalsekretär auf dem IGF: „Es gilt die Vorteile der KI zu nutzen, ohne unsere Werte zu opfern”
Der Europarat nimmt am 18. Internet-Governance-Forum (IGF) der Vereinten Nationen teil, das von der japanischen Regierung von 8. bis 12. Oktober in Kyoto unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen – Alle Menschen zur Selbstbestimmung befähigen“ veranstaltet wird. In seiner Rede zur Eröffnung...
Stellvertretender Generalsekretär: Schutz von Journalistinnen und Journalisten und freien Medien ist der Schlüssel zur Überwindung des demokratischen Rückschritts in Europa
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz über Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die im Rahmen des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee in Riga stattfand, hat der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, betont, wie wichtig der...
Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Überreichung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2023 sowie Anträge auf Dringlichkeitsdebatten zur „Menschenrechtssituation in Bergkarabach” und zur „Forderung nach sofortiger Freilassung von Osman Kavala” zählen unter anderen zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung(*) der...
Kyoto: Der Europarat beim Internet-Governance-Forum
Der Europarat nimmt am 18. Internet-Governance-Forum (IGF) der Vereinten Nationen teil, das von der japanischen Regierung von 8. bis 12. Oktober in Kyoto unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen – Alle Menschen zur Selbstbestimmung befähigen“ veranstaltet wird. Neben der Teilnahme an den...
CPT fordert Rumänien auf, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Behandlung in psychiatrischen Einrichtungen zu ergreifen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) des Europarates fordert die rumänischen Behörden in einem neuen Bericht auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass allen Personen in psychiatrischen Einrichtungen...
Zyprische Kinderinitiative mit „Kristallwaage der Justiz“ ausgezeichnet
Der Preis „Kristallwaage der Justiz“ geht in diesem Jahr an das Institut für juristische Ausbildung und „Hope for Children“ CRC Policy Center (Zypern) für die sich an Kinder richtende Initiative „Kids in Court Game“. Das Projekt „Kids in Court Game“ (KiCGame, Präsentation auf Englisch) besteht...
„Journalists matter“: Europarat startet Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten
Der Europarat hat eine den gesamten Kontinent umspannende Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gestartet, die unter dem Motto „Journalists matter“ (Journalistinnen und Journalisten sind wichtig) steht und darauf abzielt, die Sicherheit von Journalistinnen und...
Menschenrechtslage in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine: Ministerkomitee ernsthaft besorgt
Das Außenministerium, das Kulturministerium und die Ombudsstelle Lettlands veranstalten gemeinsam mit dem Europarat am 5. und 6. Oktober in Riga eine internationale Konferenz über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Konferenz wird im Rahmen des...
Laut neuer Empfehlung sollten junge Menschen aus nationalen Minderheiten aktiver am politischen Leben teilhaben
Die europäischen Staaten sollten gesetzgeberische und andere Maßnahmen ergreifen, die es Jugendvertreterinnen und -vertretern aus nationalen Minderheiten ermöglichen, die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sinnvoll zu beeinflussen, so eine neue Empfehlung...
Europaratsvideo hebt angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Notwendigkeit der Einheit hervor
Ein neues Video des 46 Staaten umfassenden Europarates stützt sich auf die Reden führender Politikerinnen und Politiker, die im Mai 2023 am Gipfeltreffen in Reykjavik teilgenommen haben, um angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Bedeutung der europäischen Einheit zu...
Generalsekretärin trifft Präsidenten der Tschechischen Republik
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, getroffen. In ihrem Meinungsaustausch unterstrichen sie die Bedeutung des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs für die Festlegung eines ehrgeizigen Weges zur Stärkung der...
Konferenz in Riga über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten – Start der Kampagne
Das Außenministerium, das Kulturministerium und die Ombudsstelle Lettlands veranstalten gemeinsam mit dem Europarat am 5. und 6. Oktober in Riga eine internationale Konferenz über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Konferenz wird im Rahmen des...
Generalsekretärin trifft georgischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Außenminister, Ilia Dartschiaschwili, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen der Organisation und Georgien zur Umsetzung der legislativen und politischen Agenda, auch in Bezug auf die Prioritäten der...
Zwölf Empfehlungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen in Europa
Ein neuer Bericht des Lenkungsausschusses des Europarates für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion (CDADI) befasst sich mit Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) und enthält zwölf Empfehlungen an...
Faire Anti-Doping-Verfahren sollten für alle Sportlerinnen und Sportler Wirklichkeit sein
Mehr als 80 Sportexpertinnen und -experten kommen in Riga, Lettland, zusammen, um der Frage nachzugehen, wie Anti-Doping-Verfahren für die Sportlerinnen und Sportler fairer gestaltet werden können. Ziel der gemeinsam vom Europarat und dem lettischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates...
Istanbul-Konvention tritt für die Europäische Union in Kraft
Am 1. Oktober ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), allgemein bekannt als Istanbul-Konvention, für die Europäische Union in Kraft getreten, die damit die 38. Vertragspartei des Übereinkommens ist. Die...
CEB bewilligt sieben neue Darlehen über insgesamt € 670 Millionen
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat sieben neue Darlehen über insgesamt € 670 Millionen für die allgemeine und berufliche Bildung, den Umweltschutz, das Gesundheits- und Sozialwesen, die Finanzierung von KKMU und die Förderung inklusiver und widerstandsfähiger Lebensräume bewilligt....
„Vorrang für Lernende“: Europarat stellt neue Bildungsstrategie vor
Erneuerung des demokratischen und staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Stärkung der sozialen Verantwortung und der Reaktionsfähigkeit der Bildung sowie Weiterentwicklung der Bildung in Richtung einer menschenrechtsbasierten digitalen Transformation: Das sind drei Säulen der neuen...
Transformative Kraft der Bildung: universelle Werte und Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags
Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Bildung in Not- und Krisenzeiten und Nutzung des Potenzials des digitalen Wandels in der Bildung: So lauten die Hauptthemen der 26. Ständigen Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister des Europarates, die am 28. und 29. September in...
Ministerkonferenz in Straßburg: Transformative Kraft, universelle Werte und Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung
Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Bildung in Not- und Krisenzeiten und Nutzung des Potenzials des digitalen Wandels in der Bildung: So lauten die Hauptthemen der 26. Ständigen Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister des Europarates, die am 28. und 29. September in...
Generalsekretärin bei der Eröffnung der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Dublin
„Abgeordnete in ganz Europa erfahren enormen Druck: unerwartete Krisen, neue und sich wandelnde Herausforderungen, eine Veränderung der öffentlichen Erwartungen. Politikerinnen und Politiker müssen darauf reagieren, indem sie den Raum verteidigen, in dem die repräsentative Demokratie ihre Aufgabe...
Nein zu Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung: Neue Empfehlung veröffentlicht
LGBTI-Personen sind aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale immer noch in hohem Maße Opfer von Diskriminierung und Missbrauch, einschließlich Gewalt. Darum hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz...
Lanzarote-Ausschuss fordert Russland dringend zur Kooperation beim Schutz unrechtmäßig überführter oder verschleppter ukrainischer Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch auf
Im Anschluss an dringende Fragen an die Russische Föderation vom 2. Juni 2023 zum Thema der Kinder, die unrechtmäßig in die Russische Föderation oder in die vorübergehend von ihr kontrollierten oder besetzten Gebiete überführt oder verschleppt wurden, hat der Lanzarote-Ausschuss am 26. September...
Ministerkomitee verabschiedet Erklärung zu Integrität im Sport
In einer am 27. September 2023 verabschiedeten Erklärung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten und Sportorganisationen auf, „Transparenz, Verantwortlichkeit, Demokratie und ethisches Verhalten im Sport zu fördern, einschließlich der Einführung solider...
Ministerkomitee ruft zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität im Sport auf
In einer Erklärung hat das Ministerkomitee die Mitgliedsstaaten und Sportorganisationen dazu aufgerufen, auf die sich stetig verändernden Bedrohungen für die Integrität im Sport mit Maßnahmen zur Stärkung der Verantwortlichkeit und zur Gewährleistung fairer und sauberer Wettbewerbe zu reagieren....
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin Hasler
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die liechtensteinische Außenministerin, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des kommenden Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee (15. November 2023 bis Mai 2024). „Ich freue mich darauf, die...
Europäischer Tag der Sprachen 2023: ein Tag, an dem Europas sprachliche und kulturelle Vielfalt im Mittelpunkt steht
Seit 2001 wird jedes Jahr am Europäischen Tag der Sprachen (EDL) der Reichtum der in Europa und darüber hinaus koexistierenden Sprachen gefeiert. Über 225 Sprachen sind alleine in Europa heimisch, wobei Sprachen, die durch Migration auf den Kontinent gelangt sind, nicht mitgerechnet sind. „Der...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. bis 21. September getroffen hat. Bei der Sitzung verabschiedete das Komitee 45...
Weltfriedenstag: Erklärung von Kongresspräsident Leendert Verbeek
Anlässlich des Weltfriedenstags hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, folgende Erklärung veröffentlicht: „Mehr als siebzig Jahre lang, seit dem Zweiten Weltkrieg, hat unser Kontinent am Aufbau eines demokratischen Europas, das die Menschenrechte und die...
Bosnien und Herzegowina: Behörden der Republika Srpska sollten NGO-Rechte nicht weiter einschränken
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung der Republika Srpska, Nenad Stevandić, äußert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs für ein Sonderregister und die Transparenz der Arbeit...
