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Generalsekretärin trifft Vorsitzende des Ministerkomitees
Die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben sich anlässlich des Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine in Straßburg getroffen. Im...
Ministerkomitee unterstreicht dringende Notwendigkeit, Mechanismen zur Feststellung von Verantwortung und Entschädigung als Reaktion auf russische Aggression gegen die Ukraine einzurichten
In einer heute bei einer außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Entscheidung hat das Ministerkomitee des Europarates erneut die Notwendigkeit einer starken und unmissverständlichen rechtlichen Antwort auf Russlands Aggression gegen die Ukraine bekräftigt. Es begrüßte die laufenden...
Zeremonie des Europarates anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression gegen die Ukraine
Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, Islands und des Europarates haben anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine an einer Zeremonie am Hauptsitz der Organisation in Straßburg teilgenommen. Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des...
Umweltfrage verdeutlicht Rolle des Europarates für junge Generationen
Im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg fand am 22. und 23. Februar 2023 ein Konsultationstreffen zum Thema „Klimakrise und junge Menschen“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung im Rahmen der Vorbereitungen für die Ausarbeitung einer neuen Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten des...
Brutale Aggression gegen die Ukraine: Ein Jahr danach
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović sowie der Präsident des Kongresses der...
Antifolterkomitee-Bericht über Litauen: Anhaltende Gewalt in Gefängnissen und Notwendigkeit von Modernisierung der Strafvollzugsanstalten
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – äußert in einem neuen Bericht über Litauen erneut seine Sorge über die zahlreichen Meldungen von schwerer Gewalt unter Insassen und die Unwirksamkeit...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen für das Jahr 2022
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) veröffentlicht heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2022 im Hinblick auf sieben Staaten (Kroatien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern), welche das Kollektivbeschwerdeverfahren akzeptiert haben....
Neuer HELP-Online-Kurs über das Verbot von Misshandlung, auch in Konfliktsituationen
Auf der HELP-E-Learning-Plattform steht ab sofort eine aktualisierte Fassung des Online-Kurses über das Verbot von Misshandlung zur Verfügung. Der Kurs ist Teil des HELP-Programms des Europarates (Human Rights Education for Legal Professionals – Menschenrechtsausbildung für Angehörige von...
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Zeremonie im Europarat zur Unterstützung des ukrainischen Volks
Am 24. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr eine feierliche Zeremonie abhalten, gefolgt von einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkomitees (Live-Übertragung). Um 9:00 Uhr werden die isländische Außenministerin und...
Neuer Aktionsplan des Europarates für Armenien in Jerewan gestartet
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, und der armenische Außenminister, Ararat Mirsojan, haben in Jerewan den offiziellen Startschuss für den Aktionsplan des Europarates für Armenien (2023–2026) gegeben. „Der gemeinsame Aktionsplan, den wir heute auf den Weg bringen, ist ein weiterer...
Übereinkommen über Computerkriminalität: Argentinien zeichnet Protokoll betreffend die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial
Argentinien hat als 35. Staat das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität, das auf die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial abzielt, gezeichnet. Der argentinische Sicherheitsminister, Aníbal Fernández,...
Generalsekretärin empfängt britische Generalstaatsanwältin Victoria Prentis
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs und Abgeordnete des britischen Parlaments, Victoria Prentis, getroffen. Die Unterstützung des Europarates für die Ukraine stand im Mittelpunkt ihres Gesprächs. Die...
Menschenrechtskommissarin fordert alle Mitgliedsstaaten auf, LGBTI-„Konversionstherapien“ zu verbieten
In ihrem jüngsten Kommentar fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, alle Mitgliedsstaaten des Europarates eindringlich auf, beim Verbot sogenannter Konversionstherapien einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen. Diese Therapien zielen darauf ab, die...
Irland: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Polizei
Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sollten die irischen Behörden weitere Maßnahmen verabschieden, um zur Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Funktionen in der Zentralregierung ausüben, und in der Polizei beizutragen. In ihrem fünften Bewertungsbericht über...
„Free to Create“: Bericht über künstlerische Freiheit in Europa
In einem neuen, vom Europarat veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Free to Create: Artistic Freedom in Europe“ („Frei, zu schaffen: Künstlerische Freiheit in Europa“) werden die Schwierigkeiten untersucht, denen europäische Künstlerinnen und Künstler und Kulturarbeiterinnen und -arbeiter bei...
Projekt „Europaratstage“ zeigt, wie Leben verändert wurden
Der Europarat startet heute ein Projekt zur Förderung der Öffentlichkeitswirkung, um „die Europaratsgeschichte zu erzählen“. Die „Europaratstage“, die durch eine Online-Ressource für die Mitgliedsstaaten unterstützt werden, sollen verdeutlichen, wie die Organisation durch den Schutz der...
Generalsekretärin trifft lettischen Präsidenten Egils Levits
In einer herausfordernden Zeit sowohl für den Kontinent als auch den Europarat hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Egils Levits, den Präsidenten Lettlands, zu einem Austausch über den bevorstehenden lettischen Vorsitz getroffen. Sie begrüßte Lettlands Entschlossenheit zur Stärkung der...
Wahlwiederholung in Berlin: Kongressdelegation begrüßt geordnete Wahl, ruft aber zur Klärung der Zuständigkeiten auf
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 12. Februar 2023 in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen beobachtet. Diese Wahlen waren eine Wiederholung der Wahlen am 26. September 2021, die das Berliner...
Schutz nationaler Minderheiten: Neue Stellungnahmen zu Armenien und Italien veröffentlicht
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht. Die Gesellschaft in Armenien zeichne sich durch ein Klima der Toleranz und gegenseitiges Verständnis aus und es gebe eine gute Versorgung mit öffentlich-rechtlichen...
Kongress beobachtet Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
Eine aus zehn Mitgliedern bestehende Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen reist vom 11. bis 13. Februar zu einer Wahlbeobachtungsmission nach Berlin, um die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zu verfolgen. Diese finden am 12....
Secretary General signs the book of condolences for Türkiye
Secretary General Marija Pejčinović Burić has signed in the Palais de l’Europe the book of condolences following the earthquake in Türkiye. Marija Pejčinović Burić, shocked by this tragedy, has underlined how her thoughts are with the victims and their families. Following a decision by the...
Europarat verabschiedet neue Antiterrorismusstrategie 2023–2027
Als Reaktion auf den sich wandelnden Charakter terroristischer Bedrohungen in Europa hat der Europarat heute eine Antiterrorismusstrategie für den Zeitraum 2023 bis 2027 verabschiedet, die den Behörden neue Werkzeuge und konkrete Antworten auf längerfristige und neue Probleme bieten soll. Der...
Generalsekretärin sieht wichtige Rolle des Europarates bei der Feststellung von Verantwortung im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer
In einem an die Regierungen gesendeten und heute veröffentlichten Informationsdokument schlägt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor, dass die 46 Staaten umfassende Organisation eine führende Rolle bei der Erstellung eines Verzeichnisses zur Erfassung und...
Niederlande: Stärkung der Verwendung von Friesisch, Limburgisch und Niedersächsisch sowie Unterstützung für Romanes und Jiddisch nötig
Die Sachverständigen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen haben ihren siebenten Bericht über die Niederlande veröffentlicht. Darin unterstreichen sie, wie die Verwendung von Friesisch, Limburgisch, Niedersächsisch, Romanes und Jiddisch gestärkt werden sollte. Laut dem...
Nationale Minderheiten: 25 Jahre Gewährleistung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung
Der gewaltsame Zusammenbruch Jugoslawiens in den frühen 1990er-Jahren hat die Entschlossenheit im Europarat gestärkt, einen eigenen rechtsverbindlichen Vertrag zum Schutz nationaler Minderheiten zu entwerfen. Auf diese Weise entstand vor 25 Jahren das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler...
Bettelnde Roma-Kinder: Kriminalisierung ist laut Antidiskriminierungsausschuss nicht die einzige Antwort
Laut einem Bericht des Expertenausschusses des Europarates für Angelegenheiten der Roma und Fahrenden ist das Betteln von Roma-Kindern, das in vielen europäischen Ländern zu Beginn dieses Jahrzehnts abgenommen hatte, in letzter Zeit wieder sichtbarer geworden. Dies gehe mit einer Zunahme eines...
Europarat startet Aktionsplan zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Demokratie angekündigt, die auf ein künftiges freies und demokratisches Belarus hinarbeiten. Die gemeinsam im Rahmen der Kontaktgruppe des...
Gerechter Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen: Neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Empfehlung verabschiedet, um in den 46 Mitgliedsstaaten den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen zu fördern und die Grundrechte jener zu schützen, die sie aufgrund schwerer oder potenziell...
Bericht: Sachverständige fordern Schweden auf, Sprache als Diskriminierungsgrund in die Gesetzgebung aufzunehmen
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist in Schweden im Jahr 2000 in Kraft getreten. In seinem achten Bewertungsbericht über Schweden stellt der Sachverständigenausschuss des Europarates fest, dass die schwedischen Behörden die finanzielle Unterstützung, die für den...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute Dmytro Lubinez, den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, zu einem Austausch über aktuelle Menschenrechtsprobleme in dem Land getroffen. Sie begrüßte Lubinez‘ Tätigkeit im schwierigen Kontext des russischen Kriegs gegen die...
Estland sollte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rolle des Privatsektors und Anstrengungen zur Strafverfolgung weiter stärken
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert Estland in einem neuen Bericht auf, die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, insbesondere durch Verbesserung der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit des Privatsektors sowie der...
Datenschutztag: Neue Leitlinien für nationale Systeme für digitale Identifizierung im Einklang mit den Menschenrechtsnormen
Anlässlich des Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, hat die Vorsitzende des Beratenden Ausschusses des Datenschutzübereinkommens des Europarates („Konvention 108“), Elsa Mein, unterstrichen, dass die nationalen Regelungen und Systeme für digitale Identifizierung mit den...
EGMR-Präsidentin: Gipfel in Reykjavik sollte „Reden über Werte in materielle Unterstützung verwandeln“
Die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Síofra O’Leary, hat die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu aufgerufen, das geplante Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik zum Anlass zu nehmen, um dem Gerichtshof mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Im...
Menschenrechte von intersexuellen Personen: Arbeit an neuer Empfehlung des Europarates gestartet
Die Förderung der Menschenrechte von intersexuellen Personen war das zentrale Thema einer Konferenz, die im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee abgehalten wurde. Zu den konkreten Themen der Konferenz zählten das Recht auf körperliche Unversehrtheit und körperliche...
Isländische Premierministerin fordert Gerechtigkeit für ukrainische Kriegsopfer und ein System zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen
Die isländische Premierministerin, Katrin Jakobsdóttir, hat die Reaktion des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung auf die großen Krisen der vergangenen Jahre gewürdigt. „Er war in der Lage, seine Verfahren an die Fortsetzung seiner Arbeit während der Pandemie anzupassen und zeigte...
Stellvertretender Generalsekretär bei Treffen mit Premierministerin Jakobsdóttir: Isländischer Vorsitz und Gipfel in Reykjavik historische Gelegenheit
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat die Führungsrolle Islands bei seinem Vorsitz im Europarat begrüßt, dessen Schwerpunkt und thematische Prioritäten „um unsere Werte herum vereinen“, insbesondere die Themen Gleichstellung, Jugend und Umwelt. Bei dem Treffen mit der...
Generalsekretärin trifft Oleksandra Matwijtschuk und sichert ukrainischer Zivilgesellschaft uneingeschränkte Unterstützung zu
Bei einem Treffen mit Oleksandra Matwijtschuk vom Zentrum für bürgerliche Freiheiten des Landes hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Die ukrainische Zivilgesellschaft sei bei der Dokumentation schwerer Menschenrechtsverletzungen und...
GRECO-Bericht über Fortschritt Rumäniens bei Maßnahmen gegen Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Folgebericht veröffentlicht, in dem sie den Fortschritt Rumäniens bei der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die sie in ihrem 2015 verabschiedeten Bewertungsbericht der vierten Runde zum Thema Korruptionsprävention unter...
Generalsekretärin fordert dringend ambitionierten kommenden Gipfel: Ukraine ist unsere Priorität und Russland muss für seine Aggression Rechenschaft ablegen
In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić: Beim Gipfeltreffen des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik „muss die Ukraine im Mittelpunkt stehen“. Sie betonte, dass die „Forderung von Rechenschaft für Tod und Zerstörung, die durch...
Deutsche Außenministerin Baerbock: Wir müssen den Europarat für eine neue Ära in der europäischen Geschichte rüsten
In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Mitgliedsstaaten aufgerufen, beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zu den zentralen Werten des Europarates erneut zu bekräftigen, was vor allem...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
„Jeder Europäer und jede Europäerin sollte erfahren, was geschehen ist. Wie und warum der Holocaust stattfand. Um das Versprechen des ‚Nie wieder‘ zu halten“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Gedenkfeier des Europarates am 24. Januar anlässlich des Internationalen Tags...
Generalsekretärin trifft deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock getroffen. Das Treffen fand anlässlich des Besuchs der Ministerin im Europarat und ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung statt. Die Generalsekretärin dankte Baerbock für die politische und...
Monaco sollte Anstrengungen zur Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche verstärken
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, ruft in einem neuen Bericht Monaco dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche, das Einziehen und...
Aufruf zu Beiträgen für das kommende Gipfeltreffen gestartet
Der Europarat ruft Personen und Organisationen auf, ihre Ideen bekannt zu geben, die als Beitrag zu den Diskussionen beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Mai in Reykjavik (Island) dienen sollen. Internationale Organisationen, nationale...
Bulgarien: GRECO veröffentlicht Bericht über Korruptionsverhütung und Integrität in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen und die Polizei
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Lage der Korruptionsbekämpfung und Integritätsförderung unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Premierminister, Minister, Generalsekretäre, Kabinettchefs, Berater...
Vorsitzende des Ministerkomitees fordert Wiedereröffnung des Latschin-Korridors
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin beunruhigt über die zunehmend prekäre Menschenrechtslage für die Menschen, die in Berg-Karabach leben. Grund dafür ist, dass...
Generalsekretärin ruft die russischen Behörden zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Nawalny auf
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Heute vor zwei Jahren wurde Alexei Nawalny in Russland inhaftiert, nachdem er Ziel eines Giftanschlags war. Trotz Aufrufen des Europarates zu seiner unverzüglichen Freilassung im Einklang mit...
Berichterstatter der Versammlung für die Türkei treffen Osman Kavala
Nach einem Treffen mit Osman Kavala, das heute im Gefängnis von Silivri stattfand, haben die Berichterstatter für das Monitoring der Türkei, John Howell (Vereinigtes Königreich, EC/DA) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), die türkischen Behörden erneut aufgefordert, die Urteile zur Europäischen...
Generalsekretärin trifft britischen Vize-Premierminister Dominic Raab
Ein Treffen der Generalsekretärin mit dem britischen Vize-Premierminister und Justizminister, Dominic Raab, ist positiv und produktiv verlaufen. Zu den erörterten Themen zählten die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt...
Gutachten der Plenarsitzung der Venedig-Kommission veröffentlicht
Die Venedig-Kommission hat diese Woche unter anderem Gutachten zu Novellierungen des armenischen Gerichtsgesetzbuchs, zu Änderungsentwürfen zum Wahlgesetz und zum Gesetz über politische Bürgervereinigungen in Georgien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE), zu Änderungsentwürfen zum Gesetz über...
