Newsroom
Weltforum für Demokratie: „Demokratie: Neue Hoffnung?“
„Demokratie: Neue Hoffnung?“: So lautet das Thema des Weltforums für Demokratie 2022, das in diesem Jahr zum zehnten Mal veranstaltet wird. Zu den Teilnehmenden an der Veranstaltung, die von 7. bis 9. November beim Europarat in Straßburg stattfindet, zählen Intellektuelle, Politiker, Aktivisten,...
Generalsekretärin eröffnet mit Vertreterin der demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, erstes Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat gemeinsam mit der Vertreterin der belarussischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, das 1. Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus eröffnet. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten der neu geschaffenen Gruppe für die...
4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Gipfel in Reykjavik zur Erneuerung des „Gewissens Europas“
Der irische Außenminister, Simon Coveney, die isländische Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den Beschluss des Ministerkomitees, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik, Island, einen Gipfel der Staats- und...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Nach der Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates abzuhalten, hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, die folgende Erklärung abgegeben: „Unsere Versammlung ist von der Notwendigkeit...
30 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Am 5. November 1992 haben elf Mitgliedsstaaten des Europarates in der Überzeugung, dass die Wahrung und die Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas vom Schutz der Regional- und Minderheitensprachen abhängen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen...
Runder Tisch in Dublin: Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität
„Recht auf Leben, Sicherheit und Schutz vor Gewalt: Bekämpfung von Hassverbrechen aufgrund von sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) in Europa“: So lautete das Thema einer Rundtischveranstaltung im Rahmen des irischen Vorsitzes im...
Präsident der Versammlung: „Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den russischen Präsidenten und die russische Regierung, noch für das Parlament“
„Die Staatsduma und der Föderationsrat haben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine volle Unterstützung gewährt und die jüngst erfolgten, versuchten illegalen Annexionen für rechtsgültig erklärt, nachdem sie im Jahr 2014 ähnlich handelten. Das russische Parlament trägt gemeinsam mit dem russischen...
Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels: Belarus ist es nicht gelungen, Menschenhandel an seinen Grenzen zu verhindern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren zweiten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Belarus veröffentlicht. Darin bewertet sie den Fortschritt, den das Land bei der Umsetzung...
Umwelt: Kongress fordert Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat einen neuen Bericht verabschiedet, in dem er eine „grüne Auslegung“ der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – des Referenzvertrags für die kommunale Demokratie – fordert und vorschlägt, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, um die...
Kiewer Bürgermeister Klitschko und Minister Tschernyschow vor dem Kongress: „Wir verteidigen nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische demokratische Werte“
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und der ukrainische Minister für Gemeinschaft und territoriale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, haben (online) an einer Debatte des Kongresses zur Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine teilgenommen. Die Debatte folgte auf die...
Mathieu Mori zum neuen Generalsekretär des Kongresses gewählt
Mathieu Mori (Frankreich) ist bei der 43. Sitzung des Kongresses in Straßburg für eine fünfjährige Amtszeit zum Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen gewählt worden. In einer Rede vor den Kongressmitgliedern, die an der Sitzung teilnahmen, hob Mori die derzeitigen...
Generalsekretärin anlässlich des 30. Jahrestages des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Sofia
Der 30. Jahrestag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein „wichtiger Meilenstein auf der europäischen Reise Bulgariens“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede im Rahmen einer Konferenz, die aus diesem Anlass am...
Verbot von Symbolen der russischen Armee in der Republik Moldau laut Venedig-Kommission „legitim“
Die von der Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichten Gutachten umfassen ein Gutachten zum Verbot von Symbolen, welche Russlands Armee während ihres Angriffs auf die Ukraine verwendet, in der Republik Moldau. Die Rechts- und Verfassungsfachleute entschieden, dass eine vom moldauischen...
17. Konferenz der Sportministerinnen und -minister im türkischen Antalya: „Sport für alle“ und „Sport neu definieren“
„Sport für alle“ und „Sport neu definieren“ waren die beiden Hauptthemen der 17. Europaratskonferenz der für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) am 26. Oktober im türkischen Antalya in Zusammenarbeit mit dem türkischen Jugend- und...
Kongress hält Debatte mit Kiewer Bürgermeister Klitschko und ukrainischem Minister Tschernyschow ab
Bei der Eröffnung der 43. Sitzung verabschiedeten die Mitglieder des Kongresses die endgültige Tagesordnung und bestätigten die Abhaltung einer Debatte, heute um 14 Uhr MEZ, zum Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Beteiligung (online) des Ministers für Gemeinschaft und...
Montenegro muss Vertrauen der Öffentlichkeit in Prävention und Bekämpfung von Korruption auf oberster Exekutivebene und in der Polizei stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bewertet in einem neuen Bericht die Wirksamkeit des Rahmens zur Prävention von Korruption unter Regierungsangehörigen, anderen Personen, die hohe Funktionen in der Exekutive bekleiden, und Angehörigen der Polizeibehörden in Montenegro....
Menschenhandel: Simulation des Opferverweisungsverfahrens für besseren Schutz
Im Rahmen seiner Gemeinschaftsprogramme mit der Europäischen Union und in Partnerschaft mit der maltesischen Regierung organisiert der Europarat von 23. bis 29. Oktober in Valletta eine groß angelegte, regionale Simulationsübung. Sie ist ein innovativer Ansatz, um die Koordination, Ermittlung und...
Konferenz in Dublin: „Menschenrechte in Zeiten des Wandels“
Im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat in Dublin eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte in Zeiten des Wandels: Perspektiven aus Irland und Straßburg“ stattgefunden. Auf der Rednerliste standen der irische Höchstrichter Donal O’Donnell, der irische Minister für...
43. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 25. bis 27. Oktober seine 43. Sitzung ab. Wichtige Themen der vorläufigen Tagesordnung sind unter anderem der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, trifft sich am Freitag, den 21. und am Samstag, den 22. Oktober zu ihrer dritten Plenarsitzung dieses Jahres, bei der sie voraussichtlich Gutachten zu Andorra, Bulgarien, der Republik Moldau, Serbien und...
Neue Vereinbarung zwischen Europarat und Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen
Der Europarat und die Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen haben ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, durch das sie sich verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Aktivitäten in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu entwickeln, wie Kampf gegen jegliche...
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Belgien muss Opfern besseren Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert Belgien nachdrücklich dazu auf, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigungsleistungen zu gewährleisten. So lauten zwei der...
Generalsekretärin: Normen gegen juristische Drohungen und Klagen, die auf Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit abzielen, müssen gestärkt werden
In ihrer Rede zur Eröffnung der ersten europäischen Anti-SLAPP-Konferenz erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, am 20. Oktober, dass der Einsatz von juristischen Drohungen und Klagen zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, der häufig mit dem englischen...
Nord-Süd-Preis: Schutz der Menschenrechte in Krisenzeiten im Mittelpunkt
Der Nord-Süd-Preis 2021 geht an den Covax-Mechanismus für seinen wichtigen Beitrag zur weltweiten Solidarität beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Schaffung einer gerechteren Welt im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise, sowie an Zarifa Ghafari, ehemalige Bürgermeisterin von...
Live-Übertragung: EGMR startet Online-Plattform für den Wissensaustausch
Führende Persönlichkeiten des Europarates und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte starten am Dienstag, den 18. Oktober, ab 14:30 Uhr (MEZ) eine neue Plattform zum Wissensaustausch. Das Online-Tool, das sogenannte ECHR-KS, gewährt Angehörigen der Rechtsberufe, Forschenden und der...
Antifolterkomitee zu Bulgarien: Gewalt unter Häftlingen, Gesundheitsprobleme, schlechte materielle Bedingungen und Personalmangel
In seinem neuen Bericht über seinen Besuch in Bulgarien im Oktober 2021 begrüßt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die Tatsache, dass es nur wenige Fälle von Misshandlungen durch das Personal gab, sowie die Verringerung der Zahl der Gefängnisinsassen und bestimmte...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Staaten müssen dringend Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bekämpfen
Im Vorfeld des Europäischen Tags gegen Menschenhandel (18. Oktober) hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die Dringlichkeit der Bekämpfung der wachsenden Bedrohung durch Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft unterstrichen. Die...
Versammlung: Russlands sogenannte Referenden in der Ukraine „null und nichtig“
Die Versammlung hat die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland auf das Schärfste verurteilt und die sogenannten Referenden in diesen Gebieten als „einen Angriff auf das Völkerrecht“ sowie „null und nichtig, ohne rechtliche oder politische Auswirkungen“ bezeichnet. Die Versammlung...
The role of prosecutors in the protection of the environment
On 4 October 2022, the Consultative Council of European Prosecutors (CCPE) adopted its Opinion No. 17 (2022) on the role of prosecutors in environmental protection. The CCPE takes into account that the environmental crimes and related infringements increasingly become a source of global concern,...
Wolodymyr Selenskyj vor der Versammlung: „Noch nie in der Geschichte war das vereinte Europa so stark wie heute“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute Morgen in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt, dass der Dialog zwischen den Europäern historisch bedeutsame Ergebnisse gezeitigt hat. „Wir sehen Handlungen, die Europa stärker als je zuvor gemacht...
Generalsekretärin unterstreicht Bedeutung eines 4. Europaratsgipfels
In ihrem Dialog mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die große Unterstützung der hochrangigen Reflexionsgruppe für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates...
Irischer Europaminister ruft zu Europaratsgipfel in Reykjavik auf
Der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hat seine Unterstützung für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates geäußert. Dieses solle im Rahmen des kommenden Vorsitzes Islands im Ministerkomitee der Organisation in...
Parlamentarische Versammlung fordert neuen Schwung für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Europäische Union aufgerufen, dem Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan neuen Schwung zu verleihen. „Der Westbalkan darf nicht aus dem Augenmerk geraten, auch wenn sich inzwischen die Notwendigkeit ergeben hat, die europäischen...
Kroatien: Verbesserung des Datenschutzes und der Wirksamkeit der Justiz durch Digitalisierung
Eine Konferenz auf hoher Ebene in Zagreb, Kroatien, zum Projekt Standardmäßig digital – Optimierung der Wirksamkeit und Qualität von Justizdiensten und der Transparenz von Gerichtsentscheidungen befasst sich mit neuen KI-Technologien und Technologien des maschinellen Lernens, um das Justizsystem...
Irischer Präsident Higgins: Wir brauchen eine längerfristige Vision der Rolle des Europarates in einem Europa nach dem Konflikt
Der irische Präsident Michael D. Higgins hat zu einer längerfristigen Vision davon aufgerufen, welche Rolle der Europarat in einem Europa nach dem Konflikt spielen kann und wie diese Rolle in die allgemeine multilaterale Architektur passt, um wirksam für die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft fordert neuen politischen Schwung für den Europarat
„Die Krisen, die wir derzeit durchleben – an erster Stelle der Militärangriff Russlands auf die Ukraine – zwingen uns dazu, uns die Frage zu stellen, was wir bisher als selbstverständlich betrachteten. Sie erinnern uns an unsere Pflicht, uns für die Werte einzusetzen, für die wir stehen und die...
Václav-Havel-Preis 2022 geht an inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa
Der zehnte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – geht an den inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer...
Führung des Europarates verurteilt russische Luftangriffe auf Städte und Gemeinden in der Ukraine
Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir verurteilen...
Türkei: Strafgesetzentwurf zu „falschen oder irreführenden Informationen“ ist laut Venedig-Kommission Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit
Aufgrund eines Eilantrags des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die Venedig-Kommission ein Dringlichkeitsgutachten über die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht, welche die Einführung einer Bestimmung zu „falschen oder...
Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe, 10. Oktober 2022
Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters, im Namen der Europäischen Union, und der Generalsekretärin des Europarats
Erklärung der Generalsekretärin zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Menschenrechtsaktivisten in Belarus, Russland und der Ukraine
„Der Friedensnobelpreis wurde dieses Jahr an langjährige Partner des Europarates verliehen – Ales Bjaljazki aus Belarus, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties. Wir freuen uns über die Entscheidung des...
Deutschland: Europaratsgremium stellt gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt fest
Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt in ihrem ersten Grundlagen-Evaluierungsbericht über Deutschland die strafrechtlichen Maßnahmen, die vor und nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland im Jahr 2018...
„Desinformation und Propaganda im Menschenrechtsrahmen begegnen“: Informeller Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 6. Oktober einen informellen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler, im Medienbereich tätiger Zivilgesellschaftsorganisationen abgehalten. Gesprächsthemen waren dabei Desinformation und Propaganda, die...
Irischer Vorsitz begrüßt Veröffentlichung von Bericht zur Zukunft des Europarates
Der irische Außenminister, Simon Coveney, und der Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, haben heute ebenso wie die Führung des Europarates die Veröffentlichung eines Berichts zur Zukunft des Europarates durch eine hochrangige Reflexionsgruppe unter dem Vorsitz der früheren...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht diesjährigen Bericht
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) – ein Organ des Europarates – hat in einem Bericht, Länderprofilen und einer interaktiven Datenbank (alle öffentlich zugänglich) die wichtigsten Entwicklungen im Justizwesen von 44 europäischen Ländern und 3 Beobachterstaaten*...
Angela Merkel erhält Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR für Schutz von Flüchtlingen auf Höhepunkt der Syrienkrise
Das UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, hat heute bekannt gegeben, dass Dr. Angela Merkel, die frühere deutsche Bundeskanzlerin, den diesjährigen UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis erhält. Der nach dem norwegischen Entdecker, Wissenschaftler, Diplomaten und Humanisten Fridtjof Nansen benannte Preis...
Menschenhandel: Fachleute des Europarates fordern Luxemburg auf, Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung der Opfer zu verstärken
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat Luxemburg dringend aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung von Menschenhandelsopfern zu unternehmen und sicherzustellen, dass Menschenhandelsfälle proaktiv untersucht werden...
Bulgarien: Fortschritte beim Kampf gegen Ungleichheiten, doch weitere Maßnahmen nötig, um LGBTI und Roma vor Diskriminierung und Hassrede zu schützen und Flüchtlinge zu unterstützen
Bulgarien hat seit 2014 konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Intoleranz, Einführung inklusiver Bildung, Bekämpfung von Antisemitismus, Förderung der Integration von Roma und Unterstützung von Flüchtlingen erzielt. Allerdings bestehen weiterhin Hass und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen...
35 Jahre Kulturrouten: Bewahrung europäischer Werte, des Kulturerbes und des Dialogs
Das Kulturroutenprogramm des Europarates feiert beim 11. Beratungsforum, das von 5. bis 7. Oktober im Minoa Palace Hotel in Chania, Kreta (Griechenland) stattfindet, sein 35-jähriges Bestehen. Dabei findet auch eine Sonderveranstaltung statt, um die Bedeutung der Kulturrouten für die Förderung...
