Newsroom
Konferenz in Dublin diskutiert über Rechte und Wohl des Kindes bei elterlichen Trennungs- und Sorgerechtsverfahren
Die Berücksichtigung der Stimme von Kindern und jungen Menschen bei der Ermittlung ihres Wohls bei elterlichen Trennungs- und Sorgerechtsverfahren in Familiengerichten steht im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die im Rahmen des irischen Vorsitzes des Europarates am 3. Oktober in...
Europäische Ministerinnen und Minister verabschieden „Erklärung von Dublin“ zur Prävention von Gewalt durch Gleichstellung
Achtunddreißig Mitgliedsstaaten des Europarates haben die „Erklärung von Dublin“ verabschiedet, in der sie sich zu Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verpflichten, um zur Verhinderung häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt beizutragen. Die Erklärung...
Führung des Europarates verurteilt unrechtmäßige Annexion besetzter Gebiete der Ukraine
Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben folgende Erklärung veröffentlicht: „Der Europarat...
Sachverständigenbericht begrüßt Förderung von Minderheitensprachen in der Schweiz
Französisch und Deutsch sollten in jenen Kantonen der Schweiz, in denen sie keine Amtssprachen sind, mehr unterstützt werden, während Italienisch und Rätoromanisch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben starker gefördert werden sollten: Dies empfiehlt der Sachverständigenausschuss der...
Irland muss Kampf gegen Menschenhandel verstärken
Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) hat die Behörden in Irland dringend aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch die Verbesserung der Verfolgung von Menschenhändlern und die Bereitstellung spezialisierter Heime und Entschädigung für Opfer....
Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in Polen
Nach ihrem Besuch in Polen – dem Hauptziel von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine nach dem Angriff der Russischen Föderation – hat die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacık, dem Ministerkomitee ihren diesbezüglichen Bericht präsentiert. Sie...
Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in der Republik Moldau
Angesichts eines nie dagewesenen Flüchtlingsstroms ist es den moldauischen Behörden auf außerordentliche Weise gelungen, Ressourcen zu mobilisieren und ihre Anstrengungen zu bündeln, um sofortige Hilfe für die aus der Ukraine Flüchtenden bereitzustellen. In ihrem jüngsten Bericht befasst sich die...
Kinder in den Mittelpunkt: Synergien von Europarat und EU beim Schutz der Kinderrechte
Die Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes 2022–2027 („Strategie von Rom“) und die EU-Kinderrechtsstrategie haben eine gemeinsame Vision und gemeinsame Ziele: Sie stellen die Teilhabe von Kindern, integrierte Kinderschutzsysteme und eine kindgerechte Justiz in den Mittelpunkt,...
Nationale Minderheiten: Krieg in der Ukraine, Covid-19 und Klimawandel als wichtigste Schwierigkeiten
Laut einem neuen Bericht des Beratenden Ausschusses zum Rahmenüberinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten standen nationale Minderheiten in Europa während der vergangenen zwei Jahre zahlreichen Bedrohungen gegenüber. Russlands Angriff auf die Ukraine habe zu einer humanitären Katastrophe...
Ministerkomitee fordert Mitgliedsstaaten auf, das Recht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anzuerkennen
In einer heute verabschiedeten Empfehlung zu Menschenrechten und Umweltschutz fordert der Europarat seine 46 Mitgliedsstaaten auf, ernsthaft zu erwägen, das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt auf innerstaatlicher Ebene als Menschenrecht anzuerkennen. In Anbetracht dessen, dass...
Ministerkomitee fordert Mitgliedsstaaten auf, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft besser zu begegnen
Da der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft in ganz Europa zunimmt und eine wachsende Zahl an Frauen, Männern und Kindern betrifft, fordert das Ministerkomitee seine 46 Mitgliedsstaaten auf, nationale Gesetze, Maßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Problems zu...
Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien zur Prävention und Behebung von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute Leitlinien verabschiedet, welche die 46 Mitgliedsstaaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten zu...
Ungerechtfertigte Kündigungen: Frankreich verstößt gegen Europäische Sozialcharta
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR), ein Organ des Europarates, kommt in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu dem Schluss, dass die Deckelung der arbeitsgerichtlich zugesprochenen Entschädigung im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung einem „Verstoß“ gegen die Europäische...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung von 20. bis 22. September zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Nationale Minderheiten: Neue Stellungnahmen zu Nordmazedonien und Slowenien veröffentlicht
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat neue Stellungnahmen zu Nordmazedonien (siehe Zusammenfassung auf Mazedonisch) und Slowenien (siehe Zusammenfassung auf Slowenisch) veröffentlicht. Nordmazedonien hat durch die Weiterentwicklung seiner...
Griechenland: Antirassismuskommission begrüßt nationale Aktionspläne, äußert jedoch Besorgnis in weiteren Fragen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt Griechenlands Aktionsplan gegen Rassismus, Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTI-Personen, Änderungen an den Migrationsregelungen, die sich auf Drittstaatsangehörige positiv auswirken, und Maßnahmen von landesweiten...
Frankreich: Antirassismuskommission fordert Fortschritt bei Identitätskontrollen durch die Polizei und Minderheitenrechten
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Frankreich aufgefordert, die Aufzeichnung von Identitätskontrollen durch die Polizei zu verbessern und die Wohnwägen von Fahrenden als Art von Unterkunft anzuerkennen. In ihrem jüngsten Bericht empfiehlt die ECRI zudem,...
Generalsekretärin des Europarates lehnt sogenannte „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten ab
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Die angekündigten sogenannten ‚Referenden‘ in ukrainischen Gebieten, die von russischen Truppen besetzt sind, ist eine weitere Eskalation des Konflikts und der...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 20. bis 22. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überprüfung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die für eine eingehende Überprüfung vorgesehenen Fälle betreffen Albanien,...
Antirassismuskommission veröffentlicht neue Schlussfolgerungen über Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Schlussfolgerungen darüber veröffentlicht, inwieweit Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz die 2020 an sie gerichteten vorrangigen Empfehlungen umgesetzt haben. Diese betrafen die Lage der Roma, die...
Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen...
EGMR-Urteile: Neues Informationsblatt über den Schutz personenbezogener Daten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz personenbezogener Daten...
Keine Straflosigkeit für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, in der es die dringende Notwendigkeit betont, einen umfassenden Mechanismus zur Verfolgung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu gewährleisten,...
Generalsekretärin bedauert russische Pläne für ein Referendum zur Annexion ukrainischer Gebiete
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin: Millionen Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt
Nach dem am 16. März 2022 aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine erfolgten Ausschlusses Russlands aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. „Russlands Aggression gegen die Ukraine fügt...
Generalsekretärin trifft First Lady der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute in Straßburg mit der First Lady der Ukraine, Olena Selenska, getroffen. Sie sprachen über die Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die der Europarat bereitstellt.
Antifolterkomitee: Positive Entwicklungen für Häftlinge in Deutschland, doch weiterhin große Bedenken
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in Deutschland positive Entwicklungen bei der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, begrüßt, aber auch einige Punkte festgestellt, die Anlass zu großer...
Zivilgesellschaft im Mittelpunkt eines Runden Tisches der Venedig-Kommission
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung und die Finanzierung von Vereinigungen aus dem Ausland waren die Hauptthemen eines internationalen Runden Tisches, den die Venedig-Kommission und das BDIMR der OSZE im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...
Gewalt an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan: Vorsitzender des Ministerkomitees und Versammlungspräsident rufen zu Deeskalation und Achtung des Waffenstillstands auf
Nach der Gewalteskalation in der vergangenen Nacht an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits zu zahlreichen Opfern und erheblichen Schäden geführt haben soll, haben der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, und der...
Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Die Berichte über eskalierende bewaffnete Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sind äußerst alarmierend. Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates müssen durch Verhandlungen friedlich gelöst werden. Jüngste direkte Kontakte zwischen den höchsten...
Erklärung des Europarates zum Tod Ihrer Majestät Königin Elisabeth II.
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst betroffen über den Tod von Europas am längsten regierender Monarchin, Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. Im Namen des Europarates möchte ich der Königlichen Familie und den...
Europarat startet regelmäßigen Dialog mit belarussischen demokratischen Kräften
Das Ministerkomitee des Europarates hat nach einem am 6. Juli erfolgten fruchtbaren Meinungsaustausch mit Swjatlana Zichanouskaja beschlossen, sich regelmäßig mit Zichanouskaja und anderen Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen demokratischen Oppositionskräfte auszutauschen. Das Komitee...
„Nachhaltiges Kulturerbe“ im Mittelpunkt der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022
„Nachhaltiges Kulturerbe“ ist das Thema der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022: Hervorgehoben werden soll die aktive Rolle der Bevölkerung bei der Schaffung einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Zukunft für das europäische Kulturerbe vor dem Hintergrund ökologischer Veränderungen und...
Drei Kandidaten auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2022
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus gewürdigt wird, hat die Vorauswahlliste für den diesjährigen Preis bekannt gegeben. Bei einem Treffen in Prag beschloss...
Kongresspräsident verurteilt anhaltende Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger
Angesichts der anhaltenden Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger und zur Bekräftigung der Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und...
Griechenland: Zu viele Personen laut CPT-Bericht unter Haftbedingungen festgehalten, die „Angriff auf die Menschenwürde“ gleichkommen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – hat einen Bericht über seinen Besuch veröffentlicht, den es von 22. November bis 1. Dezember 2021 Griechenland abgestattet hat, um die Behandlung von...
Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Europas umstrittenen Gebieten
Die Konfliktzonen in Europa sind Gebiete, in denen „Politik – und Waffen – zwischen den Menschen und ihren Rechten stehen“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, in seiner Eröffnungsrede bei der Konferenz „Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der...
Kongresspräsident des Europarates warnt vor fingierten russischen „Referenden“ in ukrainischen Gebieten
Vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise auf mögliche „Pseudo-Referenden“ in ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind, hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die russischen Behörden aufgefordert, von derartigen Plänen...
Erklärung von Simon Coveney, Vorsitzender des Ministerkomitees, zum Tod von Michail Gorbatschow
„Durch seine Führung trug Michail Gorbatschow wesentlich zur Beendigung des Kalten Kriegs bei und brachte den Eisernen Vorhang zu Fall, der unseren Kontinent so lange geteilt hat. Seine Rede im Palais de l’Europe in Straßburg im Jahr 1989 war ein Wendepunkt in der Geschichte des Europarates....
Europride in Belgrad: Erklärung von Simon Coveney, irischer Außen- und Verteidigungsminister und Vorsitzender des Ministerkomitees
„Die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sind Grundfreiheiten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Irland, das den Vorsitz im Europarat innehat, erkennt die Rechte von LGBTQI-Personen als Menschenrechte an und ruft Serbien dazu auf, eine friedliche und...
Führung des Europarates würdigt Michail Gorbatschow
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den früheren sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, gewürdigt. In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie: „Europa hat einen großen Staatsmann und Friedensstifter verloren. Indem...
Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Georgien wurde in einem überstürzten Verfahren verabschiedet und erfordert laut einem Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates, die sich aus Rechts- und Verfassungsfachleuten...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa braucht die Ukraine“
In einer Erklärung anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, das Versprechen der uneingeschränkten Unterstützung des Europarates in den kommenden Monaten und Jahren bekräftigt und hinzugefügt: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa...
Generalsekretärin: Europarat wird weiterhin die Krim und die gesamte Ukraine unterstützen
Die Lage in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat sich weiter verschlechtert, aber der Europarat wird trotz Russlands brutalem, widerrechtlichem und anhaltendem Angriff auf das Land weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Menschen auf der Krim und in der Ukraine...
Generalsekretärin nimmt an Zweitem Gipfel der Krim-Plattform teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird morgen, am 23. August, am Zweiten Gipfel der Krim-Plattform teilnehmen, der von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerichtet wird. Die Generalsekretärin wird über die Unterstützung sprechen, welche die Organisation der Ukraine...
Neue Initiative zur Unterstützung der Roma in Bulgarien und Rumänien
Eine neue Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union wird marginalisierte Roma-Gemeinschaften in Bulgarien und Rumänien beim Zugang zu Bildung, Wohnraum und Beschäftigung unterstützen und die Inklusion der Roma fördern. Bis heute wurden vom ROMACT-Programm über € 140 Millionen...
Internationaler Jugendtag
Sprecherin des Kongresses: „Die Schaffung engerer Verbindungen zwischen jungen Menschen und anderen Generationen kann uns helfen, Lösungen für die heutigen Herausforderungen zu finden“
Recht auf gesunde Umwelt – ein universelles Menschenrecht und eine dringende Notwendigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns
Als Reaktion auf die jüngst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution, in der sie den Zugang zu sauberer, gesunder und nachhaltiger Umwelt als universelles Menschenrecht anerkennt, hat der Menschenrechtssprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...
Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
GRETA ruft Staaten, Zivilgesellschaft und Technologieunternehmen zur Zusammenarbeit für Achtung und Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Netz auf
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel, der jedes Jahr am 30. Juli begangen wird, tritt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) bei, um die Vertragsstaaten des...
