Newsroom
Anti-Folter-Komitee kündigt für 2023 planmäßige Besuche in acht Ländern an
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat das Programm seiner planmäßigen Länderbesuche für 2023 angekündigt. Das Komitee plant demnach die Überprüfung der Behandlung der unter Freiheitsentzug stehenden Personen in...
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, lautet die Botschaft von Bjørn Berge an die Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, betonte der Stellvertretende Generalsekretär in seiner Rede auf dem 10. Treffen der Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth in Birmingham. Bjørn Berge unterstrich...
Europarat bei Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der Europarat war am 14. Juli auf der Ministerkonferenz zur Verfolgung und Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch seinen Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Christos Giakoumopoulos. vertreten. Gastgeber und Veranstalter der Konferenz waren der niederländische...
Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht Berichte über Informationsbesuche in Tschechischer und Slowakischer Republik
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacık, unterstreicht in ihrem Bericht über die Tschechische Republik die effiziente Reaktion des Landes auf eine beispiellose Situation, die sich in der raschen Einrichtung gut organisierter Registrierungszentren...
Menschenhandel: Expertengruppe GRETA veröffentlicht Jahresbericht
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Ungeachtet der Schwierigkeiten in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie konnte die GRETA 2021 einige wichtige Fortschritte erzielen und die Zusammenarbeit mit...
Für hochwertige Bildung ohne Betrug und Korruption: Ministerkomitee verabschiedet neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten verabschiedet, die darauf abzielt, Betrug im Bildungswesen zu bekämpfen. Die Empfehlung ist das Ergebnis der vier Jahre andauernden Arbeit im Rahmen der ETINED-Plattform des Europarates (Ethik, Integrität und...
Urteil des EGMR im Fall Kavala gegen die Türkei: Gemeinsame Erklärung der Führung des Europarates
Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben heute folgende Erklärung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kavala gegen die Türkei abgegeben: „Der...
Generalsekretärin bei Gedenkveranstaltung in Srebrenica: Erinnerung und Versöhnung schwierig, aber unverzichtbar
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat an der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Völkermords von Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung von Gedenken und Versöhnung. „Wir sind zusammengekommen, um des schrecklichen Leids der Opfer...
Srebrenica: Kampf der Mütter für Gerechtigkeit sollte uns alle inspirieren
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat an der Eröffnung der Kunstinstallation „Majčina marama“, die von Müttern aus Srebrenica im Rahmen der Initiative „Heldinnen von Srebrenica“ initiiert wurde, teilgenommen und diese Erklärung veröffentlicht: „Zu Ehren des Andenkens...
CEB genehmigt € 465 Millionen an neuen Darlehen, ernennt neue Vize-Gouverneure und stimmt dem kostenlosen Beitritt der Ukraine zur Bank zu
Die Leitungsorgane der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben ihre strategischen und politischen Prioritäten diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf der Mitgliedschaft der Ukraine lag. Die Mitgliedsstaaten der CEB stellten fest, dass der Prozess weit fortgeschritten ist, und kamen überein,...
Kongressdelegation trifft geflüchtete Frauen und Kinder in polnischen Städten
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 4. und 5. Juli Polen besucht, um Erfahrungen von polnischen Städten bei der Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen zu sammeln. Polen hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Mitgliedsstaat, von...
Schleppender Fortschritt bei rechtlicher Anerkennung des Geschlechts in Europa, weitere Schritte bei bürger- und menschenrechtlichen Aspekten erforderlich
Der Europarat überprüft in einem neuen Bericht den Fortschritt, der in europäischen Ländern bei der Gewährleistung der vollständigen rechtlichen Anerkennung des Geschlechts in allen Lebensbereichen erzielt wurde. Zwar werden in dem Bericht Fortschritte bei der Gesetzgebung, Praxis und den...
CPT-Bericht über das Vereinigte Königreich: anhaltende Überbelegung und Gewalt in Gefängnissen und unzureichende Rechtsgarantien für psychiatrische Patienten
In einem neuen Bericht über das Vereinigte Königreich zeigt sich das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) angesichts zahlreicher Fälle von schwerer Gewalt unter Häftlingen und von Gewalttaten, die von Häftlingen gegenüber dem Personal begangen wurden, sowie dem Fehlen einer...
Serbien: GRECO fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen und in der Polizei
In einem neuen Bericht über Serbien fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen (darunter der Staatspräsident, die Minister, stellvertretenden Minister, Staatssekretäre, Kabinettschefs...
Jugendaktionswoche: Junge Menschen rufen europäische Regierungen auf, Maßnahmen zur Neubelebung der Demokratie zu verstärken
Die Jugendaktionswoche des Europarates ist am Freitag, den 1. Juli 2022 zu Ende gegangen. Zum Abschluss riefen die Teilnehmenden die innerstaatlichen Regierungen zur Stärkung der Maßnahmen und Strategien zur Neubelebung der Demokratie unter Beteiligung junger Menschen auf. Die 450 jungen...
Generalsekretärin: Die vollständige Wiederherstellung der Ukraine muss durch gute Regierungsführung und europäische Werte unterstützt werden
„Die Wiederherstellung der Ukraine – im umfassendsten Sinn – erfordert gute Regierungsführung und europäische Werte, um sie zu unterstützen, und demokratische Sicherheit als Grundlage für dauerhaften Frieden, damit sich Stabilität, Wohlstand und Fortschritt etablieren können“, erklärte die...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Bei einem informellen Treffen am 1. Juli 2022 haben Delegationen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Jugendorganisationen abgehalten. Sie sprachen darüber, wie die Hindernisse überwunden werden können, die der...
Ukraine: Erklärung des Kongresspräsidenten zur Verurteilung der Entführung des Bürgermeisters von Cherson
Ich verurteile die anhaltende Entführung von lokalen Amtsträgern in der Ukraine, zuletzt des Bürgermeisters von Cherson, Ihor Kolychajew, auf das Schärfste und fordere seine unverzügliche Freilassung. Der Druck und die fortwährenden Angriffe, unter denen lokale Mandatsträger in den widerrechtlich...
Delegation der Versammlung nach Besuch in Kiew: „Das schlimmste von allen Verbrechen ist der Krieg selbst“
Eine parteiübergreifende Delegation von 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)* hat sich nach Beendigung eines Besuchs in Kiew am ukrainischen Verfassungstag (28. Juni 2022) angesichts der zahlreichen Belege für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
Reaktion des Europarates auf Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Konferenz des HELP-Netzwerks
Im Rahmen des HELP-Programms des Europarates (Menschenrechtsbildung für Angehörige der Rechtsberufe) findet in Straßburg und online vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 die jährliche Netzwerkkonferenz statt. Dieses Jahr ist die Reaktion des Europarates auf den Krieg in der Ukraine eines der zentralen...
Digitale Partnerschaft des Europarates: zwei neue Partner
Die Internationale Handelskammer und The LEGO Group sind der Digitalen Partnerschaft des Europarates beigetreten, einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden zur Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im...
Erklärung des Europarates zum Raketenangriff in Krementschuk
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Der gestrige Raketenangriff der Russischen Föderation auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk, Ukraine, war äußerst barbarisch. Dieses sinnlose Töten von...
Generalsekretärin: Junge Menschen sollten sich Populismus, Nationalismus und Extremismus entgegenstellen, die ihre Stimmen zum Schweigen bringen könnten
Bei der Eröffnung der Jugendaktionswoche in Straßburg, einer bedeutenden Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Jugendsektors des Europarates, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, junge Menschen dazu aufgerufen, sich weiter für die Wiederbelebung der...
Neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute ein neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums veröffentlicht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Grundsatz der Achtung des Eigentums dargelegt, sein Entzug...
MONEYVAL: Bulgarien soll Nutzung von Finanzinformationen, Ermittlungen und Strafverfolgung, Einziehungsregelung und weitere Maßnahmen verbessern
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, bewertet in einem neuen Bericht umfassend, inwieweit Bulgarien die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Besuchs im September 2021 umgesetzt hat. Die Behörden...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf Anschlag in Oslo
„Ich bin erschüttert über den furchtbaren Anschlag in der vergangenen Nacht in Oslo, der anscheinend gezielt der LGBTI-Gemeinschaft gegolten hat“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox. „Ich denke an die Angehörigen der Opfer und alle Betroffenen sowie an jene,...
Einsatz für wirksame Justiz: Europarat begeht 20. Jahrestag der CEPEJ
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) begeht am 27. Juni in La Valletta (Malta) bei einer Veranstaltung, die den Schwierigkeiten eines digitalisierten Justizsystems und Verbesserungsmöglichkeiten bei der künftigen Arbeit der CEPEJ gewidmet ist, ihr...
Irland unterstützt Aktionspläne und tritt Treuhandfonds für Menschenrechte bei
Im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee hat die Regierung Irlands einen freiwilligen Beitrag von € 665.616 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates geleistet, durch welche die Prioritäten des irischen Vorsitzes gefördert werden. Durch den Beitrag Irlands werden der Aktionsplan des...
Versammlung: Abschuss von Flug MH17 durch aus Russland stammende Buk-Rakete bei Weitem „überzeugendstes Szenario“
Die Versammlung hat erklärt, dass sie es auf der Grundlage der ihrem Berichterstatter durch ukrainische und niederländische Behörden zur Verfügung gestellten Beweismittel „für das bei Weitem überzeugendste Szenario“ hält, dass Flug MH17 2014 über der Ukraine durch eine Buk-Rakete abgeschossen...
König der Niederlande vor der Versammlung: „Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben“
„Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben. Diese Überzeugung war der Antrieb dafür, dass sich das Königreich der Niederlande 1949 mit neun anderen Ländern zusammengeschlossen hat, um den Europarat zu gründen“ unterstrich Seine Majestät König Willem-Alexander in seiner...
Griechische Präsidentin ruft zur Stärkung des Europarates angesichts des russischen Angriffs und anderer Probleme auf
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die griechische Präsidentin, Katerina Sakellaropoulou, zur Stärkung des Europarates und des Multilateralismus aufgerufen, um die zahlreichen Probleme, vor denen Europa heute steht, zu bewältigen – vom Krieg in der Ukraine bis zum Klimawandel...
Simon Coveney vor der Versammlung: Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs des Europarates wieder zusammenkommen
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Irlands Außenminister Simon Coveney ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des 46 Staaten umfassenden Europarates gefordert. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Vorsitzender des...
Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen
„Es ist Zeit für das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs“, um sich darüber einig zu werden, wie man sich am besten an die neue geopolitische Architektur Europas anpassen und die demokratische Sicherheit in den kommenden Jahren weiter stärken kann, erklärte die Generalsekretärin...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Europa: Jahresstatistik für 2021
Laut der SPACE-II-Jahreserhebung 2021, die von der Universität Lausanne für den Europarat durchgeführt wird (siehe auch die wichtigsten Ergebnisse), ist die Anzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, vor dem Hintergrund der Pandemie von...
Türkei: Niedrigere Sperrklausel bei Parlamentswahlen ist zu begrüßen, doch andere Änderungen könnten inklusive Demokratie und unabhängige Wahlen beeinträchtigen
Ungeachtet einiger positiver Aspekte könnte ein jüngst verabschiedetes Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens in der Türkei (Gesetz Nr. 7393) laut einem Gutachten des Expertenorgans des Europarates für Verfassungsrecht (Venedig-Kommission) die Teilnahme neuerer (und kleinerer) Parteien behindern....
Aserbaidschanisches Mediengesetz: Überregulierung in einem bereits restriktiven Umfeld
Im Kontext eines bereits äußerst beschränkten Raums für unabhängigen Journalismus und unabhängige Medien in Aserbaidschan wird das neue nationale Mediengesetz in dem Land einen „abschreckenden Effekt“ haben, erklärte das Expertenorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission,...
Generalsekretärin begrüßt Genehmigung der Istanbul-Konvention durch ukrainisches Parlament
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Da Frauen und Mädchen während des Konflikts besonders gefährdet sind, begrüße ich die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen
In seiner Eröffnungsrede bei der Sommersitzung der Versammlung hat Präsident Tiny Kox die Mitglieder zu einer Schweigeminute für alle Opfer des Kriegs in der Ukraine aufgerufen und sie dringend aufgefordert, zur Beendigung des Leids der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und weiterhin...
Europarat und UNHCR: Jede vor Krieg oder Verfolgung fliehende Person hat das Recht, Sicherheit und Schutz zu suchen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2022 unterstreichen der Europarat und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), das jede vor Krieg, Konflikten oder Verfolgung fliehende oder der Gefahr von Gewalt, Missbrauch oder Ausbeutung ausgesetzte Person das Recht hat,...
Hinweis auf Status des Russischen als Minderheitensprache als Vorwand für Aggression gegen Ukraine nicht vertretbar
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verurteilte in einer bei der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Stellungnahme die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste und brachte seine Solidarität mit allen...
Moldau braucht mehr Mittel und Know-how für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG) hat ihren Informationsbesuch in der Republik Moldau (13. - 15. Juni 2022) beendet. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen des Schutzes der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist im...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Juniplenarsitzung der Venedig-Kommission findet am Freitag den 17. und Samstag den 18. Juni statt. Die Verfassungsrechtsexperten werden eine Reihe von Stellungnahmen bzw. Gutachten verabschieden, u.a. zum Medienrecht in Aserbaidschan, zur Unabhängigkeit der libanesischen Gerichte, zur...
Rumänien verbessert Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt. Aber Definition von Vergewaltigung noch nicht im Einklang mit Istanbul-Konvention
In ihrem ersten Bericht zu Rumänien kommt die GREVIO – Gruppe unabhängiger Experten für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) – zu dem Ergebnis, dass das Mitgliedsland eine...
Bericht der Generalsekretärin über Lage der Menschenrechte auf der Krim: Ministerkomitee zutiefst besorgt
In einer Entschließung auf Grundlage eines Berichts der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat das Ministerkomitee die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Ukrainerinnen und Ukrainern, Krimtataren und sonstigen Bewohnern der vorübergehend besetzten Krim durch...
Antifolterkomitee erneuert Empfehlung zur Lösung des Problems der Gewalt unter Häftlingen und der informellen Hierarchie in den georgischen „Zonas”
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat einen Bericht über seinen ad-hoc-Besuch in Georgien im Mai 2021 veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bericht wurde auch die Stellungnahme der georgischen Behörden...
Höhepunkte der Sommersitzung der Versammlung: Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik und des Königs der Niederlande
Die Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, und von König Willem Alexander der Niederlande zählen zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) von 20. bis 24. Juni in Straßburg. Es findet auch eine hochrangig...
Kasachstan: Beunruhigende Korruptionslage erfordert mehr Transparenz und Unabhängigkeit
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren ersten Bewertungsbericht über Kasachstan veröffentlicht. Themen des Berichts sind die Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandenen Mittel der nationalen Behörden, die mit der Verhütung von und dem Kampf gegen Korruption...
Slowakei sollte die Bildung von Roma-Kindern verbessern und Kulturen der nationalen Minderheiten unterstützen
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates hat die slowakischen Behörden dringend aufgefordert, die Diskriminierung von Roma-Kindern in der Bildung zu beseitigen und den Mechanismus zur Unterstützung der Kulturen nationaler Minderheiten zu...
Bosnien und Herzegowina: Mangelnde Koordination beeinträchtigt weiterhin Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen
In seinem dritten Bewertungsbericht über Bosnien und Herzegowina weist der Sachverständigenausschuss des Europarates darauf hin, dass ein offensichtlicher Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder...
Ausschuss des Europarates: Deutschland muss Wissen über nationale Minderheiten und Unterstützung für Sinti und Roma verbessern
Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Minderheiten in Deutschland sind besorgt über das mangelnde Wissen der Mehrheitsbevölkerung über ihre Geschichte, Kultur und ihren Beitrag zur deutschen Gesellschaft. Diese Sorge wird in einer heute veröffentlichten Stellungnahme eines...