Newsroom
Häusliche Gewalt: Länder sollten Sicherheit des Sorgerechts für Kinder und Schutz der Opfer verbessern
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ein Fachorgan des Europarates, stellt fest, dass viele Länder Kindern und Opfern häuslicher Gewalt keinen ausreichenden Schutz gewähren. Die GREVIO, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates...
Brigitte Macron Ehrengast des ersten Forums für Sekundarschüler
Anlässlich des ersten Forums für Sekundarschüler zum Thema Zusammenleben konnten sich heute vierhundert junge Menschen ausführlich mit Brigitte Macron austauschen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Mobbing in der Schule und Cybermobbing. Macron erinnerte dabei insbesondere an das...
Portugal dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung zu ermöglichen und Identifizierung von Opfern unter Asylsuchenden zu verbessern
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die portugiesischen Behörden dringend aufgefordert, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigung zu garantieren. Dies sind einige der...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung vom 8. bis 10. Juni zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die heute in der besetzten ukrainischen Stadt Donezk erlassenen Todesurteile auf das Schärfste. Die Todesstrafe ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar und stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Sie hat auf dem europäischen Kontinent keinen Platz. Im Namen...
Estland sollte Anstrengungen zur Integration nationaler Minderheiten verstärken
Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) formuliert in seiner jüngsten Stellungnahme zu Estland mehrere Empfehlungen, die darauf abzielen, die Integration der Gesellschaft als Ganze zu verbessern und sicherzustellen, dass Angehörige nationaler...
Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Monitoring-Berichte über Dänemark, Monaco und Estland veröffentlicht. In ihrem Bericht über Dänemark ruft die ECRI die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Aserbaidschan,...
Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem in der Westschweiz: Bericht des Antifolterkomitees
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über den periodischen Besuch in der Schweiz vom 22. März bis 1. April 2021 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Situation von Personen, denen...
Ungarn: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat zu Heraufstufung geführt
Laut einem neuen Folgebericht des Organs zur Bekämpfung von Geldwäsche MONEYVAL hat Ungarn die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und gute Fortschritte beim Konformitätsgrad in Bezug auf die Normen der FATF (Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen...
Menschenhandel in Norwegen: Fortschritte bei Gesetzesreformen, jedoch sollten rasche Abschiebungen von Ausländern ohne entsprechende Überprüfung vermieden werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Norwegen veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem Bericht werden auch die Entwicklungen seit der...
Neuer Bericht über Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf Beziehung zwischen Arzt und Patient
Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte in den Bereichen Biomedizin und Gesundheit (CDBIO) des Europarates hat heute einen neuen Bericht über die Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf die Beziehung zwischen Arzt und Patient veröffentlicht. In dem Bericht werden die KI-Systeme,...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Ministerkomitee und Vertretern der Zivilgesellschaft zur partizipatorischen Demokratie
Bei einem informellen Treffen am 3. Juni haben Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, anderen internationalen Organisationen und Fachleuten für die partizipatorische Demokratie in Europa abgehalten....
Präsident des Kongresses des Europarates in der Ukraine
Auf Einladung des ukrainischen Städteverbands (AUC) besucht der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, vom 1. bis 4. Juni in Begleitung des Generalsekretärs des Kongresses, Andreas Kiefer, die Ukraine. Der Besuch folgt auf die Verabschiedung einer Erklärung, in...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
In einer Erklärung zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, erneut die russischen Behörden dazu aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu beenden, und nachdrücklich zur Wiederherstellung von Frieden in Verbindung mit Gerechtigkeit...
GRECO fordert die europäischen Regierungen auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Lobbyarbeit zu erhöhen
Die europäischen Regierungen sollten die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Lobbyarbeit erhöhen, damit die Bevölkerung Kenntnis über die Akteure hat, die politische Entscheidungen zu beeinflussen versuchen, und um das Korruptionsrisiko einzudämmen, so die GRECO, das Antikorruptionsorgan...
Negative Auswirkungen von Covid-19 auf gefährdete Gruppen, Rassismus in der Polizeiarbeit, Einschüchterung von LGBTI-Personen: die wichtigsten Entwicklungen im Jahresbericht der ECRI
Die anhaltende Covid-19-Pandemie, durch die gefährdete Gruppen weiter marginalisiert wurden, das weiterhin bestehende Problem des Rassismus bei der Polizei und der zunehmende gegen LGBTI gerichtete öffentliche Diskurs waren die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2021, erklärte die Kommission gegen...
Kongresspräsident fordert Mitgliedsstaaten auf, Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu ratifizieren
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, hat anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung die Staaten,...
Frühe Eingriffe an intersexuellen Kindern und Kinderrechte
In Straßburg hat ein Seminar stattgefunden, dessen Zweck die Sicherstellung der Menschenrechte von intersexuellen Kindern war. Medizinische Maßnahmen, denen intersexuelle Kinder unterzogen werden, können später langfristige Folgen für sie haben und es ist sehr wichtig, dass die Kinderrechte...
Armenien: Trotz Gesetzesreformen haben Menschenhandelsopfer weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat einen neuen Bericht über Armenien veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. Die GRETA erkennt die Verbesserungen des rechtlichen und...
Seminar über drogenassoziierte sexuelle Übergriffe: ein besonderes Problem im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt
Das Phänomen der drogenassoziierten sexuellen Übergriffe ist eng mit dem Schutz und der Förderung der Frauenrechte und der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt verbunden, einer der Prioritäten des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (November 2021 bis Mai 2022). An...
„Kinder- und Jugendbeteiligung für Europa“ – Konferenz in Cork blickt auf bisherige Fortschritte und künftige Herausforderungen
In Cork, Irland, ist eine Konferenz eröffnet worden, die sich mit dem Recht von Kindern, angehört und mit ihren Meinungen ernst genommen zu werden, befasst. „Kinder- und Jugendbeteiligung in Europa“ ist die erste Veranstaltung, die im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...
Europaratsausschuss bedauert Russlands Nutzung von Minderheitenrechten als Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und „bedauert, dass die russischen Behörden Fragen der Minderheitenrechte als Vorwand für den Einmarsch...
Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung: Lösung im Fall Kavala liegt in den Händen der türkischen Justiz
Die Ko-Berichterstatter für das Monitoring der Türkei durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates haben die türkischen Behörden aufgerufen, eine Lösung für den Fall Kavala zu finden, die im Einklang mit einer früheren Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs steht. Zum...
Verurteilung Russlands, Prioritäten des Europarates, Hilfe für die Ukraine – Abschluss des Treffens der Außenministerinnen und -minister in Turin
Am Ende eines Treffens, bei dem die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung standen, haben die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates heute beschlossen, dass die Organisation nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen sollte,...
Irland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Irland hat beim jährlichen Treffen der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Italien übernommen. Anlässlich der Übergabe präsentierte der scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees und italienische Minister für...
Präsident der Versammlung fordert Gipfel zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates
In seiner heutigen Rede bei der Sitzung des Ministerkomitees in Turin forderte der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates. „Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der Europarat neue Kompetenzen...
Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen: Europaratsempfehlung verabschiedet
Das Ministerkomitee hat bei seinem Treffen in Turin eine neue Empfehlung zum Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen verabschiedet, die Maßnahmen vorsieht, mit welchen besser auf den Bedarf und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind,...
Europarat schlägt umfassenden Rechts- und Politikrahmen gegen Hassrede vor
Der Europarat hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an seine 46 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Hassrede sowohl im Netz als auch darüber hinaus zu verhindern und zu bekämpfen. In einer bei seiner jährlichen Sitzung in Turin verabschiedeten Empfehlung ruft das Ministerkomitee des...
Außenminister treffen sich in Turin, um über ihre Reaktion auf Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu diskutieren
Die Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates treffen sich am Freitag, den 20. Mai 2022 in Turin (Italien) zu ihrer Jahresversammlung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine statt, die zum Ausschluss der...
Menschenrechtskommissarin: Vereinigtes Königreich soll Julian Assange nicht ausliefern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Priti Patel, dazu auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Anlässlich der kurz bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung Assanges weist Mijatović in einem Schreiben darauf...
Finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Norwegen gewährleistet, doch Vorgehen gegen zunehmende Intoleranz erforderlich
In seiner jüngsten Stellungnahme zu Norwegen erkennt der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zwar die positiven gesetzgeberischen Entwicklungen und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den Schutz der verschiedenen Minderheiten in dem...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 2 Millionen zur Unterstützung der Ukraine
Die Regierung Finnlands hat einen weiteren freiwilligen Beitrag von € 2.000.000 zur Förderung der Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine 2018–2022 und den nachfolgenden Aktionsplan geleistet. Damit beläuft sich die Unterstützung des Aktionsplans auf insgesamt €3,57 Millionen....
Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerb – 10-jähriges Jubiläum
Studentinnen und Studenten von der Universität Oxford (Vereinigtes Königreich) sind die Gewinner der zehnten Ausgabe des Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerbs in englischer Sprache. Im Finale besiegten sie ein Team der Universität Passau (Deutschland). Der Preis für das beste Plädoyer des Finales...
IDAHOT: LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, sind besonderen Risiken ausgesetzt und brauchen Schutz
Die europäischen Staaten sollten die besonderen Schwierigkeiten beachten, vor denen asylsuchende LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, stehen, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und italienische...
LGBTI-Rechte im Ukraine-Konflikt in Mittelpunkt von Konferenz in Zypern
Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie am Dienstag, dem 17. Mai findet am 12. und 13. Mai im zyprischen Limassol das diesjährige Forum IDAHOT+ statt. Im Rahmen der Debatte zum Thema „Krieg in der Ukraine: Angriffe auf unsere gemeinsamen europäischen Werte –...
Förderung der Geschlechtergleichstellung und Bekämpfung von Stereotypen
Bei einem Treffen des wichtigsten Organs des Europarates zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ist ein breites Spektrum an Frauen betreffenden Fragen untersucht worden. Auf der vom 11. bis 13. Mai in Straßburg abgehaltenen Plenarsitzung der Kommission des Europarates für die Gleichstellung...
Verstärkte Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel: 22 Länder zeichnen neues Zusatzprotokoll zum Computerkriminalität-Übereinkommen
Das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität („Budapest-Konvention”) zur Stärkung der Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel ist bei einer internationalen Konferenz im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee zur Zeichnung...
Erstes Barnahus für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs in Slowenien eröffnet
In Ljubljana ist mit aktiver Unterstützung des gemeinsamen Projekts „Unterstützung eines Barnahus in Slowenien – Phase II“ der EU-Generaldirektion REFORM und des Europarates das erste Barnahus Sloweniens für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs eröffnet worden. Barnahus ist ein vom Europarat...
Generalsekretärin in der Ukraine
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić zu ihrem Besuch in der Ukraine
Besuch in der Ukraine: Kommissarin Mijatović fordert kontinuierliche Unterstützung und Gerechtigkeit für Kriegsopfer
„Das Ausmaß und die Schwere der Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die sich infolge des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine ereignet haben, sind erschütternd. Den Opfern und ihren Familien Schadenersatz und Unterstützung anzubieten und ihnen...
Die Grundbausteine der Demokratie wieder zusammenfügen
Europäische Konferenz über Demokratie und Menschenrechte
Reassembling the Building Blocks of Democracy
Europe should respond to violent nationalism by “reassembling the core building blocks of democracy” to “construct something that is stronger and more resilient than ever before” Deputy Secretary General Bjorn Berge told delegates at the third annual European Conference on Democracy and Human...
Start der spanischen Website
Heute, am Europatag des Europarates, hat der Europarat eine Website in spanischer Sprache gestartet. Die Website wird dem spanischsprachigen Publikum wichtige Inhalte zur Tätigkeit des Europarates zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bereitstellen. Sie richtet sich...
Generalsekretärin: Europa muss angesichts von Aggression und Krieg widerstandsfähig bleiben
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Europatags 2022 die europäischen Staaten dazu aufgerufen, ihren Einsatz für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts von „schrecklicher Gewalt und verheerenden Veränderungen erneut zu bekräftigen“. Bei der...
Europaratsexperten veröffentlichen Leitlinien zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhandel
Neue Leitlinien der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) geben den europäischen Ländern die notwendigen Empfehlungen zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhandel und zur Ermittlung möglicher Opfer. Die Maßnahme folgt auf Berichte über mutmaßliche...
MONEYVAL-Geldwäscheexperten veröffentlichen Bericht für 2021
Die Regierungen müssen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verdoppeln und die diesbezügliche Koordinierung verbessern, indem sie Rechtsvorschriften zur strengeren Regulierung und Überwachung des Sektors für virtuelle Vermögenswerte und der spezialisierten...
Europakonferenz der Staatsanwälte in Palermo
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 5. Mai im Palazzo dei Normanni in Palermo, dem Sitz des Parlaments der Region Sizilien, die Europakonferenz der Staatsanwälte statt. Die Konferenz wird mit Unterstützung des Büros der Generalstaatsanwaltschaft des...
Unterstützung für „Straßburger Prinzipien“ im interreligiösen Dialog zum Thema „Religion und Frieden, Religion und Menschenrechte“
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee hat heute eine internationale Konferenz zum Thema „Interreligiöser Dialog: Religion und Frieden, Religion und Menschenrechte“ stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, innerhalb des Europarates einen Dialog zwischen führenden...
