Newsroom
Kongress stellt „allgemeine Verschlechterung der Lage“ der lokalen Demokratie in der Türkei fest
Laut dem 46 Staaten umfassenden Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist eine „allgemeine Verschlechterung der Lage“ in Bezug auf die lokale Demokratie in der Türkei zu verzeichnen. In seinem jüngsten Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Russische Föderation ab 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 wird sie ab 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr sein. Das bestätigte das Ministerkomitee heute in einer Entschließung. Gemäß der Entschließung des...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen zu Gesundheit, sozialer Sicherheit und sozialem Schutz
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2021 zur Umsetzung der sich auf Gesundheit, soziale Sicherheit und sozialen Schutz beziehenden Artikel der Europäischen Sozialcharta in 33 Ländern veröffentlicht. Im Rahmen des Berichtsverfahrens...
Kongress hält Debatten über Krieg in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland und die Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung ab
„Wir treffen uns zu einer Zeit, in der ein Mitgliedsstaat des Europarates, die Ukraine, Opfer einer kriegerischen Handlung ist, die von einen ehemaligen Mitgliedsstaat, der Russischen Föderation, begangen wird“, erklärte Kongresspräsident Leendert Verbeek bei der Eröffnung der 42. Sitzung. „Diese...
„Demokratie hier. Demokratie jetzt“: Auf junge Menschen zugehen, auch in Krisenzeiten
Auf einer von der Jugendabteilung des Europarates mit Unterstützung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisierten Veranstaltung ist heute der Startschuss für die auf die Neu- und Wiederbelebung der Demokratie durch Jugendpartizipation abzielende Kampagne „Demokratie hier....
Bei der Verabschiedung von Gutachten zu wichtigen Verfassungsfragen äußert die Venedig-Kommission „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression
Bei ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres, die am 18. und 19. März abgehalten wurde, erklärte die Venedig-Kommission des Europarates ihre „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression und beklagte „den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung in der Ukraine“. Die Verfassungsfachleute...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält derzeit ihre erste Plenarsitzung des Jahres ab. Zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen unter anderem Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches bzw. des Verfassungsgerichtsgesetzes in Armenien, über den Entwurf einer neuen Verfassung in...
Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab
Das Ministerkomitee hat entschieden, infolge der aktiven Beteiligung des Landes am Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine alle Beziehungen zu Belarus abzubrechen. In seiner Entscheidung entzieht das Ministerkomitee Belarus das Recht, an allen Sitzungen und Tätigkeiten der Organisation...
Europäische Regierungen müssen Holocaust-Gedenken und -Aufklärung sicherstellen, um Antisemitismus zu bekämpfen
Empfehlung des Europarates soll dazu beitragen, künftigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen
Neue Leitlinien: Europarat ruft Staaten zur Unterstützung von Qualitätsjournalismus auf
Der Europarat hat eine Empfehlung verabschiedet und ruft seine 46 Mitgliedsstaaten darin auf, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Qualitätsjournalismus entfalten und er seine für die Demokratie wesentliche Rolle spielen kann. Die Empfehlung enthält rechtliche, administrative und praktische...
Menschenhandelsexperten: Staaten müssen dringend Flüchtlinge aus der Ukraine schützen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat vor der Gefahr gewarnt, dass Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine fliehen, inmitten des am schnellsten wachsenden Flüchtlingsstroms seit dem Zweiten Weltkrieg Opfer von Menschenhandel und...
42. Kongresssitzung: Lage in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich, Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt gegen Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 22. bis 24. März 2022 im französischen Straßburg seine 42. Sitzung ab. Am Nachmittag des 22. März findet eine Debatte über die Lage in der Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskij wurde eingeladen, sich bei dieser...
Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen
In einer außerordentlichen Sitzung heute Vormittag hat das Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation von heute an nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied des Europarates mehr ist. Zur...
Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein
Die Russische Föderation „hat schwere Verstöße gegen die Satzung des Europarates begangen, die mit dem Status eines Mitgliedsstaats nicht vereinbar sind, hält ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Organisation nicht ein und kommt den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.“ Folglich ist die...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die...
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben: „Ich verurteile die Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und den Druck auf gewählte...
Della Vedova vor der Versammlung: „Europarat war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“
„Der Europarat als Hüter und Bewahrer der Grundprinzipien der Koexistenz, der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“, unterstrich der italienische...
Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine
Bei der außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić über die Reaktion der Organisation auf den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation in der Ukraine gesprochen. „Seit am 25. Februar beschlossen wurde, der...
Ukrainischer Ministerpräsident fordert, dass Russland unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird
Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, der per Videoverbindung eine Rede bei einer außerordentlichen Sitzung der Versammlung hielt, hat gefordert, dass die Russische Föderation unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird. „Das Recht auf Leben ist eins der wichtigsten...
Psychologische Erste Hilfe für die ukrainische Bevölkerung
Die Pompidou-Gruppe hat in Zusammenarbeit mit führenden europäischen Fachleuten für Psychotraumatologie Empfehlungen zur besseren Interaktion und Kommunikation mit Personen ausgearbeitet, die eine Krise oder eine schwierige Lebenssituation erlebt haben. Die Empfehlungen wurden auf Ersuchen des...
Italienischer Vorsitz: Förderung von Gleichstellung und Kampf gegen Diskriminierung Themen einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Förderung der Gleichstellung, der Kampf gegen Diskriminierung und der Schutz vulnerabler und gefährdeter Gruppen stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Veranstaltung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (Rom, 17. März, Büro des Europäischen Parlaments und...
Europarat erörtert mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute beschlossen, die Parlamentarische Versammlung wegen möglicher weiterer Maßnahmen zu konsultieren, die gemäß Artikel 8 der Satzung der Organisation (*) als Reaktion auf die schwerwiegenden Verstöße der Russischen Föderation gegen seine satzungsmäßigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die vom Komitee bei seiner Sitzung vom 8. und 9. März zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffenen Einzelfallentscheidungen veröffentlicht. Das Komitee verabschiedete bei der...
Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht (siehe auch die serbische Fassung) über seinen periodischen Besuch in Serbien von 9. bis 19. März 2021 sowie die Stellungnahme der Behörden (siehe auch die...
Versammlung diskutiert in einer zweitägigen außerordentlichen Sitzung über Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine
Die Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine stehen im Mittelpunkt der außerordentlichen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Montag, den 14. und Dienstag, den 15. März 2022 im Hybrid-Format stattfindet. Der ukrainische Präsident,...
Weitere Unterstützung dringend nötig, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der Republik Moldau
„Zusätzlich zu der raschen humanitäre Hilfe, welche den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, von den europäischen Staaten bereits bereitgestellt wurde, ist dringend weitere Unterstützung nötig, um ihre Menschenrechte zu schützen und den Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović...
8. März: Internationaler Frauentag
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und italienischen Ministers für Äußeres und internationale Zusammenarbeit, Luigi Di Maio
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
Krieg in der Ukraine: Schutz von Frauen und Mädchen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März
Russische Behörden sollten beispiellose Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beenden
„Russlands Militärangriff auf die Ukraine dauert nun schon fast 12 Tage und verursacht Tod und Zerstörung. Er führt außerdem zu einer massiven Unterdrückung der Freiheiten in der Russischen Föderation“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Seit Beginn des...
Internationaler Frauentag: #BreakTheBias beginnt mit den Männern
Generalsekretärin Pejčinović Burić unterstreicht, dass Männer mehr unternehmen sollten, um die Gleichheit des Entgelts für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und Geschlechtergleichstellung zu erreichen
Europarat und Europäische Kommission veranstalten regionale Cybersicherheit-Fortbildung für ost- und südosteuropäische Länder
Die Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Cyberkriminalitätsbekämpfung und Cybersicherheit ist heute dringender denn je. Darum veranstalten das Programmbüro des Europarates gegen Computerkriminalität (C-PROC) und die Europäische Kommission vom 7. bis 11. März im griechischen Athen eine...
Antirassismuskommission veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Finnland, Irland, den Niederlanden, Rumänien und Slowenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie 2019 an Finnland, Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien gerichtet hat. In Bezug auf Finnland kommt die ECRI zu dem...
Europarat entzieht Russland Recht auf Vertretung
Gemäß der Satzung des Europarates hat das Ministerkomitee heute beschlossen, infolge des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine der Russischen Föderation das Recht auf Vertretung im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung mit sofortiger Wirkung zu entziehen....
Situation in der Ukraine: Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
In einer Entscheidung, die heute bei einem Sondertreffen der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet wurde, hat das Ministerkomitee: den bewaffneten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht, auf das Schärfste verurteilt;...
Situation in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Militäroperation der Russischen Föderation ist eine sehr ernste, ungerechtfertigte und nicht...
Ministerkomitee verabschiedet neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027)
Am 23. Februar 2022 hat das Ministerkomitee die neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027) „Kinderrechte in Aktion: von kontinuierlicher Umsetzung zu gemeinsamer Innovation“ verabschiedet, welche die Arbeit des Europarates in den nächsten sechs Jahren leiten wird. Die neue Strategie ist...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zum militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine
„Ich verurteile entschieden den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im deutlichen Widerspruch zur Satzung des Europarates und zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Das ist eine dunkle Stunde für Europa und alles, wofür es steht. Ich rufe die Behörden...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aktualisierte „Länderprofile“ nun online
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aktualisierte „Länderprofile” veröffentlicht, die Fakten, Zahlen und Zusammenfassungen der wichtigsten Fälle aller 47 Mitgliedsstaaten des Europarates enthalten. Die Informationsblätter wurden unter Berücksichtigung der im vergangenen Monat...
Lage in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates unterstütze ich die Erklärung der...
Belarus: Laut der Venedig-Kommission beheben Verfassungsänderungen, über die in Referendum abgestimmt werden soll, starkes Machtungleichgewicht nicht
Die Venedig-Kommission hat in ihrem vorläufigen Dringlichkeitsgutachten zur Verfassungsreform in Belarus erklärt, dass die Änderungsentwürfe, über welche am 27. Februar 2022 abgestimmt werden soll, „das starke Machtungleichgewicht, das bereits im Rahmen der aktuellen Verfassung besteht, nicht...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation
„Die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und stellt einen einseitigen Bruch der Vereinbarungen von Minsk dar – welche weiterhin die einzige Grundlage für eine Beilegung des Konflikts im Donezbecken...
Menschenhandel: Lettland aufgefordert, Opfer besser zu schützen und zu entschädigen und Täter zu verurteilen
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels fordert Lettland dringend auf, weitere Maßnahmen zur Identifizierung, zum Schutz und zur Entschädigung von Menschenhandelsopfern zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Täter verurteilt werden. Dies sind einige der wichtigsten...
Konferenz über gesellschaftliche Resilienz und gesundheitliche Chancengleichheit: Eine Menschenrechtsperspektive für bessere Widerstands- und Reaktionsfähigkeit
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisiert der Europarat eine Veranstaltung zum Thema gesellschaftliche Resilienz und gesundheitliche Chancengleichheit. Im heutigen internationalen Kontext sind die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, Dialog und Zusammenarbeit zu verstärken...
Frankreich sollte Identifizierung, Schutz und Entschädigung von Menschenhandelsopfern verbessern
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die französischen Behörden dazu auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz für alle Menschenhandelsopfer zu erleichtern und zu garantieren und einen nationalen...
Strafrechtliche Verurteilung des unabhängigen Journalisten Wladislaw Jesipenko untergräbt die Medienfreiheit auf der Krim weiter
Erklärung der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović
Belgien verstößt durch „Scheinpraktika“ gegen Europäische Sozialcharta
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) ist zu dem Schluss gekommen, dass Belgien im Hinblick auf „Scheinpraktika“ gegen die Europäische Sozialcharta verstößt. Der ECSR vertritt die Ansicht, dass ein Praktikum als – bezahlte oder unbezahlte – Berufspraxis über einen begrenzten...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zur Ukraine ab
Der italienische Minister für Äußeres und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende im Ministerkomitee des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben folgende...
Bericht der Kommissarin über Malta: höchste Zeit für Reformen zur Wahrung der Medienfreiheit und zum besseren Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Frauen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Bericht über ihren Besuch in Malta im Oktober 2021 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen zur Wahrung der Medienfreiheit und zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, zum Schutz des Lebens und...
