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Rechte nationaler Minderheiten: Konferenz in Budapest über den Beitrag von NGOs und jugendliche Angehörige nationaler Minderheiten
Der ungarische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet in Budapest eine Konferenz über den „Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen zur Förderung der Normen und Standards des Europarates in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten“. Die Förderung der...
Europäische Tage des Denkmals 2021: Kulturerbe für alle!
Im Mittelpunkt der Europäischen Tage des Denkmals (#EuropeanHeritageDays) steht 2021 der inklusive und vielfältige Charakter des Kulturerbes. Das Ziel lautet, zu einer breiten Beteiligung an der Kultur zu motivieren, Vielfalt zu fördern und zu feiern sowie zu zeigen, dass die Interaktion zwischen...
Achtes Regionales Rechtsstaatlichkeitsforum für Südosteuropa
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Robert Spano, eine Reihe aktueller und früherer EGMR-Richterinnen und Richter sowie Thomas Markert, der frühere Sekretär der Venedig-Kommission, des Verfassungsfachorgans des Europarates, nehmen am Achten Regionalen...
Beitritt der Ukraine zur Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, hat der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, einen Brief übermittelt, indem er sie über den Beschluss seines Landes informiert, im Januar 2022 der Pompidou-Gruppe beizutreten. Die Beteiligung ukrainischer Fachleute an den...
Europarats-Mitgliedsstaaten sollten angesichts Schutzsuchender aus Afghanistan Menschenrechte nicht untergraben
„Die Mitgliedsstaaten sollten sich eindeutig dazu bekennen, mit der Ankunft von Menschen, die vor der schrecklichen Lage in Afghanistan fliehen, im Einklang mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umzugehen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Mehrere...
Tunesien: Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission
„Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 25. Juli 2021 vereint der tunesische Präsident in seinen Händen die Legislative, die Exekutive und zum Teil die Judikative. In Tunesien gibt es kein Verfassungsgericht. Das Land steht einer tiefen Krise gegenüber, die einerseits durch die...
Krim: Generalsekretärin unterstreicht Unterstützung des Europarates für territoriale Integrität der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat erneut bekräftigt, dass die Organisation die widerrechtliche Angliederung der Krim und der Stadt Sewastopol verurteilt. In einer Rede auf dem Gipfeltreffen zur Krim-Plattform in Kiew erklärte sie: „Wir halten unerschütterlich an...
Präsident der Versammlung: Internationale Gemeinschaft muss Achtung der Menschenrechte und sofortiges Ende der Gewalt in Afghanistan fordern
„Die ganze Welt verfolgt die Ereignisse in Afghanistan mit tiefer Sorge und Trauer. Die internationale Gemeinschaft muss geeint und entschlossen bleiben und das sofortige Ende der Gewalt ebenso fordern wie die Achtung der Rechte aller Menschen, in der aktuellen Situation und nach...
Stellvertretender Generalsekretär: In Europa können viele LGBTI-Personen „ihren Stolz bekunden“, doch es muss noch mehr getan werden
„In Europa wurden große Fortschritte erzielt und viele LGBTI-Personen können in vielen Straßen auf unserem Kontinent marschieren und ihren rechtmäßigen Stolz auf ihre Identität bekunden, doch es muss noch viel mehr getan werden“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn...
Stolz und Entrüstung: politische Manipulation mit Homo- und Transphobie in Europa
Während diese Woche auf unserem Kontinent die World Pride gefeiert wird, ist der Anstieg der Intoleranz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen Personen (LGBTI) in Europa kein Anlass für Stolz. In immer mehr europäischen Ländern zielen Angehörige der...
Generalsekretärin: Junge Menschen müssen beim Umweltschutz Mitspracherecht haben
Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, dazu auf, junge Menschen stärker an der Entscheidungsfindung im Kampf gegen die Klimakrise und bei der Neubelebung der Demokratie zu beteiligen. „Die Folgen des...
Brücken zwischen Vergangenheit und Gegenwart als Weg in eine bessere Zukunft
In einer Erklärung anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für die Roma am 2. August 2021 betonte die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Buric die Bedeutung eines solchen Gedenkens an die Roma-Opfer des Holocaust. Sie verwies darauf, dass die Lehren aus der...
Internationaler Tag gegen Menschenhandel: GRETA und ICAT veröffentlichen Erklärung
Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Menschenhandel schließt sich die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) einer Erklärung der Inter-Agency Coordination Group against Trafficking in Persons (ICAT), einem Bündnis von UN- und Nichtregierungsorganisationen, an und ruft...
Nordmazedonien: Akuter Raummangel in den Haftanstalten, Gefangenenmisshandlung und undurchsichtige Gefängnisverwaltung wie bereits in der Vergangenheit Anlass für Kritik durch das Antifolterkomitee des Europarates
Trotz geringfügiger Verbesserungen, darunter die Renovierung eines Flügels des Trakts für Untersuchungshäftlinge im Gefängnis von Skopje, sowie die Schließung dreier problematischer Flügel der Haftanstalt von Idrizovo, bestehen die meisten der schon seit langem bekannten Probleme im Zusammenhang...
Jüngste Entwicklungen um den Stadtteil Varosha in Famagusta, Zypern
Wir sind zutiefst besorgt über die Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten und des Führers der türkisch-zypriotischen Bevölkerungsgruppe vom 20. Juli, die Öffnung der umzäunten Sperrzone von Varosha weiter vorantreiben zu wollen. Solch einseitiges Vorgehen ist bedauerlich, bedeutete es...
Website zur Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Tunesien gestartet
Im Rahmen einer Online-Veranstaltung, die in Anwesenheit der Ministerin für Frauen, Familie und Senioren und der Leiterin des Europaratsbüros in Tunesien am 16. Juli stattfand, wurde heute eine Website zur Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestartet. Die...
10. Goldene Palme für Eurimages
Mit der Verleihung der Goldenen Palme an den Film Titane von Julia Ducournau, eine französisch-belgische Koproduktion, ist am Samstagabend die 74. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes zu Ende gegangen, für die die außergewöhnlichen Zahl von 18 vom Eurimages-Fonds unterstützen Filmen ausgewählt...
Zweite Auflage der „Junior-Kristallwaage der Justiz“
Die „Junior-Kristallwaage der Justiz“ ist eine Auszeichnung, die gemeinsam von der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Straßburg organisiert wird, und ergänzt den bestehenden Preis „Kristallwaage der Justiz“. Sie...
Durchsuchungen und Verhaftungen unter Vertretern der Zivilgesellschaft in Weißrussland
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
Öffentliches Symposium zur Untersuchung technologiebedingter Verhaltenssüchte wie Smartphone-Abhängigkeit
Von Internet- und Smartphone-Abhängigkeit bis hin zu künstlicher Intelligenz, welche die Wirkungen psychoaktiver Substanzen simuliert: Auf einem internationalen Online-Symposium – Süchte des 21. Jahrhunderts: Herausforderungen und wirksame Lösungen – werden die Überschneidungen zwischen...
Republik Moldau begeht 26 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am 13. Juli 2021 jährt es sich zum 26. Mal, dass die Republik Moldau ein Vollmitglied des Europarates wurde. Als erstes GUS-Mitglied trat sie 1995 dem Europarat bei. „In den vergangenen 26 Jahren haben der Europarat und die Republik Moldau auf ein gemeinsames Ziel hingearbeitet:...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica
„Der Völkermord von Srebrenica war die schrecklichste Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, eine, die wir alle für unmöglich hielten. Nationalismus, Hass und ethnische Säuberung führten auf unserem Kontinent massenhaft zu Tod, Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Das unermessliche...
Wirksame Rechtsmittel an europäischen Grenzen für Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge: Europarat und EU-Grundrechteagentur veröffentlichen gemeinsame Mitteilung
Der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben heute eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Europäische Normen bei Rechtsmitteln, Beschwerdemechanismen und wirksamen Ermittlungen an Grenzen“ veröffentlicht. In dem Bestreben, beim Schutz der Menschenrechte an...
Kongress des Europarates als Mitorganisator der ersten Bürgerversammlung von Mostar zur Förderung der deliberativen Demokratie
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates veranstaltet gemeinsam mit der Stadt Mostar eine Bürgerversammlung, die am 10. Juli 2021 im Rahmen des ersten Beratungsprozesses dieser Art in Bosnien und Herzegowina und in Südosteuropa eröffnet wird. Die Eröffnungssitzung und die...
Ausgewogenes Verhältnis zwischen Gemeinwohl und Individualrechten: Diskussion über Rolle der Staatsanwaltschaft auf Konferenz in Sankt Petersburg
Die Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Wahrung der Individualrechte und des Gemeinwohls unter Berücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention: So lautete das Thema einer hochrangig besetzten Konferenz, die heute in Sankt Petersburg endete. An der Konferenz, die...
Minderheitensprachen in Slowenien: Fortschritte bei Deutsch und Italienisch begrüßt; erneute Empfehlung zur Anerkennung von Kroatisch, Deutsch und Serbisch
In dem neuen, heute vom Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlichten Bericht werden die Maßnahmen bewertet, die Slowenien zur Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen vom November 2019 ergriffen hat. Die Charta trat in Slowenien...
Ministerkomitee: Informeller Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur freien Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Bei einem informellen Treffen am 8. Juli 2021 haben Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft abgehalten, die im Bereich des Schutzes der freien Ausübung des...
Niederlande leisten freiwilligen Beitrag für den Europarat
Die Niederlande haben einen freiwilligen Beitrag von € 301.200 für den Europarat geleistet. Botschafter Roeland Böcker gab die Finanzierungszusage in Anwesenheit des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge. 100.000 € werden für den Aktionsplan für die Ukraine verwendet und € 50.000 für...
CEPEJ veröffentlicht Handbuch zu Dashboards für Gerichte
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat ein Handbuch erstellt, das praktische Schritt-für-Schritt-Leitlinien zur Entwicklung umfassender Dashboards auf Gerichts- und Richterebene bietet. Es behandelt den Prozess zur Gestaltung des Dashboards einschließlich Inhalt,...
Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge berichtet über seine Mission in Bosnien und Herzegowina
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, hat einen Bericht über seinen Informationsbesuch in Bosnien und Herzegowina veröffentlicht. Ziel der Mission war es, einen Überblick über die aktuelle Lage von Migrierenden, Flüchtlingen und...
Generalsekretärin bei Ukraine-Reformkonferenz: Fortschritte erzielt, doch weitere Anstrengungen nötig
In ihrer Eröffnungsrede bei der 4. Ukraine-Reformkonferenz zum Thema „Eine starke Ukraine in einer stärkeren europäischen und euro-atlantischen Familie“ hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, über den wichtigen Beitrag gesprochen, den die Ukraine für das Leben in...
„Human Rights Trust Fund“ unterstützt drei neue Projekte
Die Versammlung der Beitragszahlenden des „Human Rights Trust Funds“ (HRTF) hat beschlossen, Finanzmittel für drei neue Projekte bereitzustellen: Stärkung der Gesundheitsversorgung und der psychiatrischen Gesundheitsversorgung in rumänischen Gefängnissen; Gewährleistung der wirksamen Umsetzung...
Generalsekretärin trifft Kardinalstaatssekretär Parolin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat den Kardinalstaatssekretär des Heiligen Stuhls, Pietro Parolin, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Beziehungen zwischen dem Europarat und dem Heiligen Stuhl und die Bedeutung...
Venedig-Kommission veröffentlicht diese Woche ihre Gutachten
Die Venedig-Kommission veröffentlicht diese Woche die auf ihrer Sommerplenarsitzung (Freitag, 2. Juli und Samstag, 3. Juli) verabschiedeten Gutachten. Aufgrund anhaltender Bedenken wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese im Hybrid-Format statt. ein Gutachten zum Gesetzentwurf zur Verhütung von...
Generalsekretärin: Westbalkanländer spielen „zentrale und geschätzte Rolle“ im Europarat
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Rede auf der Internationalen Konferenz des Prespa-Forum-Dialogs zum Thema „Western Balkans: the Missing Puzzle for Completing Europe“ (Der Westbalkan: das fehlende Puzzleteil für Europa) in Ohrid, Nordmazedonien,...
Straßburger Symposium: Drogenkonsumräume wichtiger Teil zur Schadensbegrenzung
Drogenkonsumräume – spezielle Einrichtungen, die eine sichere und hygienische Umgebung zum überwachten Drogenkonsum bieten und Nutzende vor Gefahren schützen – sind ein wesentliches Element zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und zur Förderung sicherer Drogenkonsummuster,...
Menschenrechtsschulung für Angehörige der Rechtsberufe: Zahl der Online-Nutzer seit 2020 verdoppelt
HELP, Europas einziges Peer-to-Peer-Netzwerk für Menschenrechtsschulungen für Angehörige der Rechtsberufe, hält am 1. und 2. Juli seine Jahreskonferenz in Straßburg ab und nimmt seine Online-Kurse auf, die sich zwischen März 2020 und Juni 2021 verdoppelt haben. Auf der Konferenz werden sich die...
Generation Equality Forum: Generalsekretärin nimmt an Eröffnung in Paris teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat bei der Eröffnung des Generation Equality Forums in Paris die Bedeutung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterstrichen. „Im...
Warschauer Konvention: Beweislast sollte umgekehrt werden, um bei schweren Straftaten Einziehung zu ermöglichen
Der Ausschuss des Übereinkommens des Europarates über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Warschauer Konvention) ruft die Vertragsstaaten dazu auf, bei schweren Straftaten die Beweislast im Hinblick auf die rechtmäßige Herkunft mutmaßlicher Erträge oder anderer einziehbarer...
Generalsekretärin bei den „Conversations de l'Odyssée“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat mit Faruk Gunaltay, dem Direktor des Straßburger Kinos Odyssée, an den „Conversations de l'Odyssée“ teilgenommen. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Kultur im heutigen Europa und die Schwierigkeiten der Branche während der...
Neues Partnerschaftsabkommen zwischen Europarat und Stadt Straßburg
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, haben ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, um die langjährige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu stärken und das Abkommen aus dem Jahr 2010 zu...
Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten nimmt neue Formen an – die Instrumente dafür werden angepasst
Erfolge und künftig zu lösende Probleme beim Schutz der Rechte nationaler Minderheiten stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Konferenz, die der Europarat im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee in Straßburg veranstaltet. Angehörige nationaler Minderheiten finden...
Automatisierte Aufspürung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz: Menschenrechte müssen geachtet werden
Die zur Aufspürung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz eingesetzte Technik muss die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten, so ein neuer Bericht des Europarates. „Während der Coronavirus-Pandemie ist der Austausch von kinderpornografischem Material im Internet stark gestiegen“,...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neue länderspezifische Daten online
Der 47 Staaten umfassende Europarat hat eine neue Reihe von Online-Länderinformationsblättern veröffentlicht, welche Informationen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beinhalten. „Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 1.250.000
Die finnische Regierung hat dem Europarat drei verschiedene freiwillige Beiträge von insgesamt € 1.250.000 zur Verfügung gestellt: € 500.000 für den Abbau des Rückstands des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den begründeten anhängigen Fällen, € 500 000 für die Umsetzung des...
Frankreich: Antifolterkomitee beklagt Haftbedingungen, Überbelegung in Gefängnissen und Mangel an Psychiatriebetten
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) äußert in einem neuen Bericht über seinen periodischen Besuch in Frankreich im Dezember 2019 ernsthafte Bedenken hinsichtlich der materiellen Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen, der Überbelegung in Gefängnissen, der Verlegungs- und...
10. Jahrestag der Istanbulkonvention: „Wir werden nicht zurückweichen“
„Ich muss Sie alle daran erinnern, dass in den zwei Stunden, die diese Veranstaltung dauert, Tausende Frauen misshandelt werden. Während wir hier sitzen, werden Frauen sogar zu Tode misshandelt. Wir sprechen auch nicht von vereinzelten Fällen, sondern von vielen Tausenden Gewalttaten. Denken Sie...
Tschechische Republik: Europarat fordert dringend unabhängige Ermittlung im Todesfall eines Roma
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin
Generalsekretärin trifft französische Ministerin Elisabeth Moreno
Am 23. Juni hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die französische Ministerin für Gleichstellung, Vielfalt und Chancengleichheit, Elisabeth Moreno, getroffen. Bei dem Austausch hoben sie die Rolle des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat wichtiger denn je
Im Rahmen einer Fragestunde, in der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić auf Fragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) antwortete, hat sie zunächst die Notwendigkeit unterstrichen, die Tätigkeit mit der Europäischen Union zu koordinieren, um Doppelarbeit...
