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Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zu Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zur Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit veröffentlicht: Recht auf Arbeit (Artikel 1); Recht auf Berufsberatung...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten zu 10 Ländern
Die Venedig-Kommission veröffentlicht in dieser Woche 13 Gutachten, die sie im Rahmen ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag und Samstag verabschiedet hat. Die Gutachten betreffen Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, Spanien, die Russische Föderation, die...
Leendert Verbeek zum Präsidenten des Kongresses gewählt
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat im Rahmen seiner 40. Sitzung Leendert Verbeek (Niederlande, SOC/G/PD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Er ist Kommissar des Königs der Provinz Flevoland und war zuvor Vorsitzender des...
Die spanischen Behörden sollten Strafrecht ändern, um Meinungsäußerungsfreiheit besser zu schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft in einem heute veröffentlichten Schreiben an den spanischen Justizminister die Behörden des Landes auf, das Strafgesetzbuch umfassend zu überarbeiten, um den bestehenden Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu stärken...
Istanbulkonvention: Führung des Europarates reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei
Der deutsche Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Heiko Maas, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, haben sich der Generalsekretärin der 47 Mitgliedsstaaten zählenden Organisation, Marija Pejčinović Burić, angeschlossen und folgende...
Generalsekretärin reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei aus Istanbulkonvention
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung: „In der Coronakrise sind wir dort, wo man uns braucht“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) betont, dass der Europarat seit Beginn der Coronakrise in Europa die Mitgliedsstaaten nicht nur beratend unterstützt, sondern ihnen auch materielle Hilfe zur...
GRECO: Türkei muss volle Unabhängigkeit der Justiz, Integritätsnormen für Abgeordnete und Transparenz der Parteienfinanzierung sicherstellen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte zur Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Türkei veröffentlicht, und zwar zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter/innen und Staatsanwält/inn/en (4. Bewertungsrunde der GRECO) und zur Strafbarkeit und der...
Zypern: Behörden müssen Berichte über „Pushbacks“ und Misshandlungen von Migranten untersuchen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem Schreiben an den zyprischen Innenminister die Behörden des Landes nachdrücklich auf, Berichte über die Zurückdrängung von Schutzsuchenden („Pushbacks“) und über Misshandlungen ankommender Migrantinnen und Migranten...
ECRI-Jahresbericht: Vertiefung der Ungleichheit durch Covid-19, Rückschritt bei LGBTI-Rechten, Zunahme religiöser Intoleranz und „Black Lives Matter“
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März hat die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Darin identifiziert sie vier zentrale Probleme, mit denen Europa letztes Jahr konfrontiert war: die Entschärfung der unverhältnismäßigen...
Ministerkomitee: Behörden müssen bei computer- oder KI-gestützten Entscheidungen im Sozialwesen die Menschenrechte einhalten
Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der sozialen Rechte, ist heute umso wichtiger, als sie dadurch gefährdet sind, dass die Behörden im Bereich der Sozialdienstleistungen auf computergestützte oder auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhende Entscheidungsfindung zurückgreifen. In einer...
Ministerkomitee: Erklärung zu Entgelt- und Chancengleichheit von Frauen und Männern
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Menschenrechtsprinzip, zu dessen Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten des Europarates verpflichtet haben. Es wurde in die meisten grundlegenden Rechtsinstrumente aufgenommen, die die Organisation verabschiedet hat, darunter die...
Menschenhandel in Dänemark: Trotz Fortschritten ist Schutz der Opfer weiter unzureichend
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert in einem neuen Bericht Dänemark nachdrücklich auf, die Identifizierung und den Schutz von Menschenhandelsopfern zu verbessern und sicherzustellen, dass mit Menschenhandel verbundene Straftatbestände Gegenstand von...
Polen: Mediengesetzentwürfe dürfen nicht gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten die Regierung des Landes nachdrücklich auf, die Konformität zweier Gesetzentwürfe mit den europäischen Menschenrechtsnormen zu gewährleisten,...
Georgien: Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels, doch Verbesserungen nötig
In ihrem dritten Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Georgien befasst sich das Monitoring-Organ des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels, die GRETA mit dem Zugang der Opfer zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem...
40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen: Erste Teilsitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält am 23. und 24. März 2021 die erste Teilsitzung seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie findet die Sitzung im digitalen Rahmen statt. Während der Sitzung wird der Kongress seine Präsidentin bzw. seinen...
Aserbaidschan: Ministerkomitee bedauert fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Das Ministerkomitee des 47 Staaten umfassenden Europarates ermahnt die aserbaidschanischen Behörden, unverzüglich die Rechte von Menschenrechtsaktivist/inn/en und Regierungskritiker/inne/n wiederherzustellen, wie es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der...
Polen muss klare und wirksame Verfahren einführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben
Das Ministerkomitee des 47 Mitgliedstaaten zählenden Europarates hat eine Interimsentschließung (*) verabschiedet, in der es Polen auffordert, klare und wirksame Verfahren einzuführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben. Diese Verfahren sollen sicherstellen, dass die Kliniken...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 40 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge besucht die Türkei
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Drahoslav Štefánek, wird vom 15. bis 26. März 2021 die Türkei besuchen. Er wird die aktuelle Lage und die seit dem letzten Besuch seines Vorgängers im Jahr 2016 erfolgten Entwicklungen im Bereich der...
Antifolterkomitee: Malta muss Behandlung inhaftierter Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Malta veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt die Inhaftnahme im Zusammenhang mit Einwanderung stand. Gleichzeitig wurde die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 9. bis 11. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden Fällen sind hier...
Europäische Länder müssen Migrationspolitik dringend ändern, da sie das Mittelmeer überquerende Flüchtlinge und Migranten gefährdet
„Die europäischen Länder schützen nicht die Flüchtlinge und Migrant/inn/en, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen. Der Rückschritt beim Schutz des Lebens und der Rechte von Flüchtlingen und Migrant/inn/en beschleunigt sich und verursacht jedes Jahr Tausende vermeidbare Todesfälle“, so die...
Toolkit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Tunesien
Zur Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen in Tunesien hat das tunesische Ministerium für Frauen, Familie, Kinder und Senioren mit Unterstützung des Europarates einen praktischen Toolkit mit dem Titel „Die Rechte von weiblichen Gewaltopfern“ entwickelt. Ziel des Toolkits ist die...
Zehn Jahre Istanbulkonvention: Für das Recht auf ein gewaltfreies Leben
Anlässlich des Internationalen Frauentags haben die deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin unterstreichen sie den 10. Jahrestag des...
Neuer Stellvertretender Generalsekretär: Bjørn Berge tritt sein Amt an
Bjørn Berge (Norwegen) hat das Amt des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates angetreten. Er wurde am 26. Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit 185 zu 112 Stimmen gewählt (die andere Kandidatin war Leyla Kayacik (Türkei)). Seine Amtszeit beträgt fünf...
Menschenrechte und Klimawandel: Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention?
Tim Eicke, Richter für das Vereinigte Königreich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird die jährliche Eröffnungsvorlesung der Rechtsabteilung des Londoner Goldsmiths-College zum Thema „Menschenrechte und Klimawandel: Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention?“...
Bekämpfung von Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung: neue Publikation der ECRI
Wichtige Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) an die Mitgliedsstaaten der Organisation zur Beendigung von Maßnahmen und Praktiken, die zu Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung führen können, bilden die Grundlage einer neuen, anlässlich des...
Neue Publikation der Pompidou-Gruppe: „Covid-19 und Suchtmittelkonsum“
Die Pompidou-Gruppe präsentiert in einer neuen Publikation, welche Erfahrungen Suchtmittelkonsumenten und -konsumentinnen sowie die Personen, die sie an vorderster Front betreuen, während der Covid-19-Pandemie gesammelt und wie sie darauf reagiert haben. Die Publikation beruht auf...
Österreich: Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten „allgemein unbefriedigend“
In einem vorläufigen Umsetzungsbericht über Österreich zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass Österreich nur zwei der 19 im Jahr 2017 ausgesprochenen Empfehlungen in...
Generalsekretärin zu den Ereignissen in Jerewan: „Alle politischen Unstimmigkeiten sollten friedlich beigelegt werden“
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
7. Jahrestag der Krim-Annexion durch die Russische Föderation
Erklärung von Heiko Maas, Vorsitzender des Ministerkomitees
Generalsekretärin hält Rede vor UN-Menschenrechtsrat
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am 23. Februar im Rahmen der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine per Video übertragene Rede gehalten: Herr Generalsekretär, sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten, geschätzte Freunde, als ich mich...
Antirassismuskommission veröffentlicht neuen Bericht über Norwegen und Schlussfolgerungen zu Spanien und San Marino
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ruft in ihrem neuen Bericht über Norwegen die für das Kindeswohl zuständigen Stellen in dem Land auf, die Unterstützung für gefährdete Familien mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund weiter zu verstärken, um bestimmte...
Hassrede – Es gibt nur Verlierer!
Generalsekretärin Pejčinović Burić erklärt, wie der Europarat Hassrede bekämpft
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof ruft russische Regierung zur Freilassung von Alexej Nawalny auf
Am 20. Januar 2021 hat Alexej Nawalny unter Berufung auf Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof eingebracht. Am gleichen Tag reichte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof einen Antrag gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung des...
Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Kongressbericht dringend umgekehrt werden
In einem heute vom Statutarischen Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten neuen Bericht äußern zwei Berichterstatter ihre Besorgnis hinsichtlich eines deutlichen Trends zur Rezentralisierung in dem Land, einer mangelnden wirksamen Konsultation und...
Europäische Sportcharta und Menschenrechte im Sport: Ministerkonferenz verabschiedet Entschließungen
Bei der 16. Europaratskonferenz der für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die im Einklang mit den Aktivitäten des Erweiterten Teilabkommens über Sport (EPAS) veranstaltet wurde, sind zwei Entschließungen verabschiedet worden: 1) Ein europäischer Ansatz bei der Sportpolitik: die...
Menschenrechtskommissarin ruft russische Behörden nachdrücklich auf, friedlich Demonstrierende nicht mehr zu verhaften
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Brief an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Darin äußert sie einige menschenrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit den Polizeimaßnahmen bei den Demonstrationen, die in...
LGBTI sind laut neuen Berichten in Polen und ganz Europa zunehmend Opfer von Diskriminierung und Angriffen
In einem Bericht über die Informationsmission, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates im November letzten Jahres im Hinblick auf Polen durchführte, wird auf die Zunahme der Angriffe auf LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung aufmerksam gemacht. Besonders im Blickpunkt...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zu Kinderrechten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle stehen, die sich auf Kinder beziehen. In dem Informationsblatt werden von 29 Staaten gemeldete Maßnahmen zur...
Kongress: Statutarisches Forum hält 6. Treffen per Telesitzung ab
Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates tritt am 12. Februar (9:30 bis 12:00 Uhr) zum 6. Mal zusammen. Das Treffen findet in Form einer Telesitzung statt. Die Mitglieder des Statutarischen Forums untersuchen die „Revision der Geschäftsordnung des...
Slowakei: GRECO bedauert langsamen Fortschritt bei Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt der Slowakischen Republik bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zum Ausdruck gebracht. In einem aktuellen...
Didier Reynders: „Achtung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der EU“
„Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der...
EGMR-Präsident: Durch Polarisierung und COVID-19 drohen schwierige Zeiten
Die zunehmende Polarisierung und die wachsende Gefährdung der grundlegenden Prinzipien Europas werden in Kombination mit der weltweiten Coronavirus-Pandemie voraussichtlich zu der schwierigsten Phase seit vielen Jahren führen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Gesichtserkennung: Strenge Regeln nötig, um Menschenrechtsverstößen vorzubeugen
Der Europarat hat strenge Regeln gefordert, um die erheblichen Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz, die durch die zunehmende Anwendung von Gesichtserkennungstechnik entstehen, zu verhindern. In bestimmten Bereichen sollte die Anwendung von Gesichtserkennung gänzlich verboten sein, um...
Europäischer Datenschutztag: 40 Jahre „Konvention 108“
Morgen vor 40 Jahren, am 28. Januar 1981, ist in Straßburg der erste völkerrechtlich bindende Vertrag zum Schutz personenbezogener Daten zur Zeichnung aufgelegt worden: das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten...
Tunesien: Karten informieren Menschenhandelsopfer über ihre Rechte
Anlässlich des Nationalen Tags für die Abschaffung der Sklaverei, der am 23. Januar stattfand, hat die „Instance nationale de lutte contre la traite des personnes“ (INLTP) – das nationale Organ zur Bekämpfung des Menschenhandels – im Rahmen des gemeinsamen Programms PAII-T des Europarates und der...
Heiko Maas fordert die Versammlung nachdrücklich auf, Brücken nicht abzubrechen
In seiner heutigen Rede vor der Versammlung hat der Vorsitzende des Ministerkomitees und deutsche Außenminister, Heiko Maas, dem Europarat Anerkennung gezollt und ihn als „institutionelle Säule unseres geeinten Kontinents“ bezeichnet, der „[m]it der Europäischen Menschenrechtskonvention […]...
Führung des Europarates und Opfervertreter begehen Holocaust-Gedenktag
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar haben führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarates sowie Opfervertreter an die Millionen Menschen erinnert, die umgekommen sind. Viele davon starben in Lagern wie Auschwitz-Birkenau, das am 27. Januar 1945 befreit wurde. Generalsekretärin...
