Newsroom
Despina Chatzivassiliou-Tsovilis als erste Frau an die Spitze des Generalsekretariats der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Despina Chatzivassiliou-Tsovilis (Griechenland) zu ihrer Generalsekretärin gewählt. Sie ist in der 72-jährigen Geschichte der Versammlung die erste Frau, die diese Funktion innehat. Ihre fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. März...
Generalsekretärin vor Parlamentarischer Versammlung: „Menschenrechtsübereinkommen sind die Seele des modernen Europas“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die Bedeutung der beiden Schlüsselübereinkommen der Organisation unterstrichen: der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Sozialcharta. In einer Rede im Rahmen der hybriden Wintersitzung der...
40 Jahre Datenschutzkonvention: Erklärung des Ministerkomitees
Das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention 108“), dessen 40. Jahrestag der Unterzeichnung in diesem Jahr begangen wird, kann zur internationalen Referenznorm im Bereich der Privatsphäre und des Datenschutzes im digitalen...
COVID-19-Impfung: Gerechter Zugang muss gewährleistet sein
Wie kann während der derzeitigen Pandemie und auch in Zukunft ein gerechter Zugang zu Impfungen gewährleistet werden? Der Ausschuss für Bioethik des Europarates hat dazu Empfehlungen ausgearbeitet und dabei besonderes Augenmerk auf Menschen mit erhöhtem Schutzbedürfnis gelegt, die Schwierigkeiten...
Auftakt zum CEB-Preis für sozialen Zusammenhalt 2021 zur Anerkennung außergewöhnlichen sozialen Engagements in Europa
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat den Start der Ausgabe 2021 des CEB-Preises für sozialen Zusammenhalt verkündet. Der jährlich stattfindende Wettbewerb soll außergewöhnliche Beiträge zum sozialen Zusammenhalt in ganz Europa würdigen. Da sich die Coronavirus-Pandemie überproportional...
Alexej Nawalny: Führung des Europarates fordert Russland zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen auf
Der Sonderbeauftragte der deutschen Bundesregierung für den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, Staatsminister Michael Roth, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović...
Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge besucht Bosnien und Herzegowina
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Drahoslav Štefánek, besucht von 24. bis 30. Januar 2021 Bosnien und Herzegowina. Dabei wird er die Aufnahmeeinrichtungen Miral, Sedra und Borici und das Notfallzeltlager Lipa im Kanton Una-Sana sowie das...
Hybrid-Winterplenarsitzung 2021
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird vom 25. bis 28. Januar ihre Winterplenarsitzung 2021 in hybrider Form abhalten und es ihren Mitgliedern so ermöglichen, virtuell oder persönlich in Straßburg teilzunehmen. Die Versammlung wird ethische, rechtliche und praktische Aspekte...
Menschenrechte im Zeitalter künstlicher Intelligenz: Europa als internationaler Normengeber für künstliche Intelligenz
Das deutsche Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz richten gemeinsam mit dem Europarat am 20. Januar eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte im Zeitalter der KI – Europa als internationaler Normengeber für künstliche Intelligenz“ aus. Die Konferenz findet...
Vereinigtes Königreich und Deutschland weiten Schutz von Minderheitensprachen aus
Das Vereinigte Königreich und Deutschland haben den Schutz, der Minderheitensprachen im Rahmen der Sprachencharta des Europarates (ECRML) gewährt wird, ausgeweitet. Erstmals seit 2008 setzen damit Vertragsstaaten zusätzliche Bestimmungen des Vertrags um. Am 23. Dezember 2020 teilte das Vereinigte...
Schlüsselindikatoren zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
GRETA veröffentlicht neue Leitlinien für die Mitgliedsstaaten
Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu „Angriff auf die Demokratie“ im US-Kapitol: „Wer schweigt, stimmt zu“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, hat die Ereignisse vom 6. Januar im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, D.C. verurteilt. Er sprach von einem „Angriff auf die Demokratie durch einen extremistischen Mob, der durch Falschbehauptungen und...
Frauenrechte im Mittelpunkt: Drei Kandidatinnen auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2020
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, der außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus würdigt, hat heute die drei Nominierten für den Preis 2020 bekannt gegeben, die sich alle drei für die Förderung von...
Menschenrechte im Mittelpunkt der Drogenpolitik: Pompidou-Gruppe begeht 50. Jahrestag
In diesem Jahr jährt sich die Gründung der Pompidou-Gruppe zum 50. Mal. Auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten wurde die Gruppe im August 1971 als Rahmen für die europäische Zusammenarbeit gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel gegründet. Im Laufe der Jahre hat sie sich...
Cyberangriff auf die Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nach der Verkündung des Urteils im Fall Selahattin Demirtaş gegen die Türkei (Nr. 2) am 22. Dezember war die Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gegenstand eines umfangreichen Cyberangriffs, wodurch sie vorübergehend nicht zugänglich war. Der Gerichtshof bedauert diesen...
Irland ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Als 48. Land hat Irland ein richtungsweisendes Übereinkommen des Europarates ratifiziert, das zur Unterstrafestellung von Sexualstraftaten an Kindern verpflichtet. Der Botschafter des Landes, Breifne O'Reilly, übermittelte der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die...
Mostar: Kongress schließt virtuelles Wahlbeobachtungsverfahren im Vorfeld der Kommunalwahlen ab
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der die Tatsache begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mostar in Bosnien und Herzegowina (BiH) am 20. Dezember 2020 zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren auf kommunaler Ebene wählen können, hat auf Einladung der Behörden des...
Französischer Senat sollte Sicherheitsgesetzentwurf ändern, um Konformität mit Menschenrechten zu gewährleisten
In einem Schreiben an den Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses des französischen Senats fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, den Senat dringend dazu auf, substanzielle Änderungen am Entwurf zum „Gesetz für umfassende Sicherheit“ vorzunehmen, um es...
Italienische Städte Reggio Emilia und Novellara geben Handbuch zum interreligiösen Dialog heraus
Gemeinsam mit den Städten Reggio Emilia und Novellara hat die Fondazione Mondinsieme ein Handbuch mit dem Titel „Anerkennung der Religionsgemeinschaften als Schlüsselfaktoren des sozialen Zusammenhalts“ herausgegeben. Das Handbuch wurde mithilfe einer im Rahmen des Programms „Interkulturelle...
Nord-Süd-Preis 2020: Recht auf Leben und Klimawandel im Mittelpunkt
Der Nord-Süd-Preis 2020 des Europarates geht an die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP) und an das Netzwerk „Mediterranean Experts on Climate and Environmental Change (MedECC)“ der Union für den Mittelmeerraum. Die Jury erkannte den einzigartigen Beitrag an, den die ICDP...
Umgang mit der Covid-19-Krise: Welche Rolle spielt demokratische Regierungsführung?
Die Maßnahmen, die Mitgliedsstaaten des Europarates in Reaktion auf die Situation im Frühjahr und Sommer 2020 ergriffen haben, sind Gegenstand eines Sonderberichts des Lenkungsausschusses für Demokratie und Governance (CDDG). Demokratisches Regieren bedeutet, dass jene, die von einer Entscheidung...
Liechtenstein: Veröffentlichung von zwei Berichten über Korruptionsbekämpfung
Das Antikorruptionsorgan des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte über Liechtenstein veröffentlicht: einen Bericht über Strafbestimmungen und die Transparenz der Parteienfinanzierung und einen Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte. In ihrem...
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Bericht zur Warschauer Konvention bewertet Überwachung von Bankgeschäften
Die Konferenz der Vertragsparteien der Warschauer Konvention, der die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens obliegt, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie bewertet, wie die Vertragsstaaten Bankgeschäfte überwachen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu...
Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte
Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken: Dies empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in einem aktuellen Bericht der fünften Evaluierungsrunde über das Land....
Neues Kooperationsabkommen zwischen Europarat und OECD
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates und der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 37 Mitgliedsstaaten vereint, haben anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der OECD ein aktualisiertes...
Neuer Bericht des Antifolterkomitees: Einschüchterung, Misshandlungsvorwürfe und Angst vor Repressalien in ukrainischen Strafkolonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat im Anschluss an seinen Ad-hoc-Besuch in der Ukraine im August 2020 einen neuen Bericht veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Behandlung von Personen, die in Strafvollzugseinrichtungen festgehalten werden (einschließlich von zu einer...
GRETA: Albanien erzielt bei der Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte, sollte jedoch mehr tun
In ihrem dritten Bericht zur Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197) durch Albanien stellt die Expertengruppe des Europarates (GRETA) fest, dass einige Fortschritte erzielt wurden, jedoch weitere Anstrengungen nötig sind, um dieser Art von...
Albanien: Venedig-Kommission und BDIMR bedauern überstürzte Verabschiedung von Verfassungs- und Wahlgesetzänderungen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben nach einem Meinungsaustausch mit dem albanischen Präsidenten, Ilir Meta, und der Parlamentsabgeordneten Klotilda Bushka eine...
CEPEJ: Künstliche Intelligenz und Cyberjustiz im Zentrum der Diskussionen
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat eine Machbarkeitsstudie über die mögliche Schaffung eines Mechanismus zur Zertifizierung von auf künstlicher Intelligenz aufbauenden Werkzeugen und Dienstleistungen verabschiedet. Die Studie beruht auf der Charta für die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Verfassungsgerichtshof muss reformiert werden
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 10. Dezember ein zweites Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit der verfassungsrechtlichen Lage in dem Land infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. November 2020 befasst....
Gemeinsam für Menschenrechte – immer und überall
Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir uns an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 72 Jahren. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Katalog von Grundrechten, der für alle Menschen gleichermaßen gelten soll – unabhängig von...
Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Venedig-Kommission nennt Entscheidung des Verfassungsgerichts „bedauerlich“
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 9. Dezember ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit den Auswirkungen der aktuellen Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs zu den Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung...
65 Jahre Europaflagge
Die Flagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund wurde vor 65 Jahren vom Europarat eingeführt und 1985 von der Europäischen Union übernommen. Heute ist sie eines der bekanntesten Symbole Europas. Sie steht als Synonym für ein gemeinsames politisches Projekt, das alle Europäerinnen...
Antikorruptionstag: „Kein Pardon bei Korruption im Gesundheitswesen“
Am 9. Dezember wird jedes Jahr der Weltantikorruptionstag begangen. Aus diesem Anlass hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Während uns vielversprechende Nachrichten über Impfstoffe zum Schutz vor...
Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden: Ministerkomitee empfiehlt Schutz und Förderung von Minderheitensprachen
Das Ministerkomitee des Europarates hat Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheitensprachen in Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden veröffentlicht. Die Empfehlungen beruhen auf den länderspezifischen Bewertungsberichten des Sachverständigenausschusses der Europäischen Charta...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zur Unabhängigkeit des Justizsystems
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems stehen. In dem Informationsblatt werden von...
Generalsekretärin zu Konferenz zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention und bilateralen Treffen in Berlin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird am 9. Dezember in Berlin auf einer Konferenz zum Thema „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“, die im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet wird,...
Antirassismuskommission: Neue Berichte über Tschechische und Slowakische Republik
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat Bewertungsberichte über die Tschechische und die Slowakische Republik veröffentlicht sowie eine Bewertung der Umsetzung zweier vorrangiger Empfehlungen durch Schweden. In ihrem Bericht über die Tschechische...
Reaktion auf Covid-19: Gemeinden laut Generalsekretärin „an vorderster Front“
„Alle Regierungsebenen mussten auf die Herausforderungen durch die Coronaviruskrise reagieren und die Gemeinden waren und sind weiterhin an vorderster Front. Es müssen hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten und des Koordinierungsbedarfs zwischen den Regierungsebenen in Krisen wie dieser...
Lettland: „Eine verpasste Gelegenheit zu einer Gebietsreform im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“
In einer am 7. Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates seine Sorge über die Verschlechterung der lokalen Demokratie in Lettland seit seinem letzten Bericht im Jahr 2018 zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die fehlende Konsultation...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 28 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Moldau sollte Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer verbessern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Republik Moldau dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern den Zugang zur Justiz zu garantieren, indem sichergestellt wird, dass sie frühzeitig spezifische Unterstützung und Prozesskostenhilfe erhalten...
Menschenhandel: Kroatien sollte Ermittlungen und Sanktionen stärken und den Opfern Zugang zu Entschädigung erleichtern
Im Mittelpunkt eines neuen Berichts der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) steht der Zugang von Menschenhandelsopfern in Kroatien zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen. Die GRETA begrüßt die Maßnahmen, die Kroatien infolge ihres vorherigen, 2016...
Albanien muss Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption unter Ministern, ihren Beratern und in der Polizei umsetzen
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) stellt in einem neuen Bericht fest, dass der albanische Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption unter Mitgliedern des Ministerrats und ihren politischen Beratern sowie in der Polizei umfassend, jedoch weiterhin zu komplex ist. Sie fordert Albanien dazu...
Polen muss Stigmatisierung von LGBTI-Personen beenden
„Personen, die staatliche Stellen vertreten und meinungsbildend wirken, müssen damit aufhören, ein Klima des Hasses und der Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen zu fördern, und vielmehr die Wahrung ihrer Rechte verbessern. Stigmatisierung und Hassrede bergen die reale Gefahr, dass Gewalt...
Die Staaten müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung erfüllen
In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa weiterhin unter der Coronavirus-Pandemie leidet. Die Pandemie trifft Menschen mit Behinderung überproportional stark und verdeutlicht alle Mängel, die in den Mitgliedsstaaten des...
„Covid-19: Gemeinden und Regionen an vorderster Front“
Die Gemeinden und Regionen stehen bei der Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 und der Abfederung der Auswirkungen der Epidemie an vorderster Front. Um die Erfahrungsberichte jener zu hören, die in den Städten, Provinzen und Departements, Regionen und Ländern Maßnahmen gegen die Krise...
Nabila Hamza und Leoluca Orlando erhalten Nord-Süd-Preis
Der portugiesische Parlamentspräsident Marcelo Eduardo Ferro Rodrigues hat heute Nabila Hamza (Tunesien) und Leoluca Orlando (Italien) den Nord-Süd-Preis des Europarates verliehen. Der diesjährige Preis wurde im Senatssaal des portugiesischen Parlaments überreicht. Mit dem Preis werden jedes Jahr...
Psychiatrische und Pflegeeinrichtungen in Bulgarien: Misshandlungen, akuter Personalmangel und Missbrauch mechanischer Fixierungen
In einem neuen Bericht hat das Antifolterkomitee (CPT) des Europarates große Besorgnis darüber geäußert, dass viele seiner seit Langem bestehenden Empfehlungen in Bezug auf die Behandlung von Psychiatriepatienten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und die ihnen gebotenen Bedingungen und...
Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten tritt in Kraft
Die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, das erste völkerrechtlich bindende Instrument, in dem ein allgemeines Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten im Besitz von Behörden anerkannt wird, ist heute in Kraft getreten. Der Vertrag, auch bekannt als...
