Newsroom
Zugang zu amtlichen Dokumenten ist entscheidend – setzen wir ihn in die Realität um
Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was die Machthaber tun. Auf dieser Grundlage wurde vor mehr als zehn Jahren in Tromsø (Norwegen) die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten verabschiedet. Sie ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument, in dem das...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 1. bis 3. Dezember in Straßburg seine letzte vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden...
Schutz der Menschenrechte in Pandemien und anderen Notlagen: Herausforderungen für die Staatsanwaltschaften
In einer neuen Stellungnahme befasst sich der Beirat europäischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit der Ausführung der üblichen Aufgaben von Staatsanwaltschaften in Notlagen, ihren neuen oder erweiterten Aufgaben zur Reaktion auf diese Situationen, der Überwindung von Schwierigkeiten, denen...
Andorra: Weitere Maßnahmen nötig, um Gewalt gegen Frauen zu erfassen und Vergewaltigungsopfer zu unterstützen
In ihrem ersten Bericht zur Bewertung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch Andorra erkennt die Expertengruppe GREVIO an, dass auf legislativer Ebene und in anderen Bereichen...
Kongresspräsidium genehmigt Bericht über virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. November einen Informationsbericht über das virtuelle Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen verabschiedet, die am 25. Oktober 2020 in der Ukraine stattfanden. „In dem Bericht werden die außergewöhnlichen...
Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für Republik Moldau
Das Ministerkomitee, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind, hat den Aktionsplan für die Republik Moldau für den Zeitraum 2021–2024 verabschiedet. Mithilfe des Aktionsplans sollen die Gesetze, Institutionen und Verfahren in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Rückschritte bei Minderheitenrechten schwächen Demokratie
„Wenn zwischen den diversen ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Bevölkerungsgruppen Spaltungen auftreten, wird die Demokratie geschwächt. Die Rückschritte bei den Minderheitenrechten sind in der Tat besorgniserregend, da sie die inklusive Natur der Gesellschaft in den Ländern...
Delegation des polnischen Obersten Gerichts hält Online-Diskussion mit Europarat ab
Am 24. November 2020 hat eine Delegation des Obersten Gerichts Polens auf eigene Initiative einen virtuellen Meinungsaustausch mit einer Delegation des Europarates abgehalten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund vorausgegangener Feststellungen der Venedig-Kommission, der Staatengruppe gegen...
Spanien: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
In ihrem ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates durch Spanien erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das Engagement der spanischen Behörden und den erreichten Fortschritt auf diesem Gebiet...
„Das Zuhause darf nicht erneut zu einem Ort der Angst werden“
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates
Entwurf für neue Verfassung in Bulgarien: Venedig-Kommission begrüßt eingebrachte Änderungen, doch weitere Korrekturen und Präzisierungen nötig
Das Expertengremium für Verfassungsrecht des Europarates, die Venedig-Kommission, hat am Freitag ein dringliches Zwischengutachten zum Entwurf für die neue Verfassung Bulgariens verabschiedet, das sie auf Antrag der Präsidentin der bulgarischen Nationalversammlung erstellt hat. Das Hauptaugenmerk...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Malta: GREVIO fordert Stärkung der Geschlechterperspektive
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat heute ihren ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch Malta...
Neues Video erklärt Migrantenkindern ihre Rechte bei Altersbestimmungsverfahren
Am Internationalen Tag der Kinderrechte haben der Europarat und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Videoanimation über die Verfahren zur Bestimmung des Alters minderjähriger Migrantinnen und Migranten veröffentlicht. Mithilfe derartiger Verfahren schätzen die Behörden,...
LGBTI-Gleichstellungspolitik in Europa: Fortschritt wurde erzielt, doch weiterer Handlungsbedarf besteht
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den erheblichen Fortschritt bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI-Personen hervorgehoben: Eine größere Zahl von Ländern ermögliche die eingetragene Partnerschaft und die gleichgeschlechtliche Ehe...
Griechenland: Antifolterkomitee fordert Reform des Systems der Inhaftierung von Migranten und Beendigung von Push-Backs
In einem heute veröffentlichten Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Griechenland im März 2020 fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die griechischen Behörden erneut dringend dazu auf, ihr Verfahren der Inhaftierung von Migranten zu ändern und sicherzustellen, dass...
Deutschland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Deutschland hat im Rahmen eines Treffens per Videokonferenz mit den Vertreter/inne/n der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der stellvertretende griechische Außenminister, Miltiadis Varvitsiotis, zog eine Bilanz des Vorsitzes seines...
Generalsekretärin warnt vor den Gefahren, die mit von Kindern selbst erzeugten Bildern und Videos mit sexuellem Inhalt verbunden sind
Anlässlich des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von der HINA (kroatische Nachrichtenagentur) veröffentlichter Bericht Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am Mittwoch vor den Gefahren, die mit von Kindern...
6. Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Anlässlich des 6. Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (18. November 2020) haben diese Personen die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben: der stellvertretende griechische Außenminister und scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees des...
Zypern: Richterlicher Ethikkodex ist lobenswert, doch Parlament benötigt Verhaltenskodex zur besseren Korruptionsbekämpfung
In einem aktuellen Bericht über Zypern unterstreicht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Notwendigkeit, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu verabschieden, um verschiedenen Formen von Korruption vorzubeugen und Fragen wie Interessenkonflikte und Lobbyismus zu...
Durchführung von Wahlen – auch während Pandemien: Venedig-Kommission zieht Schlussfolgerungen
Die Venedig-Kommission des Europarates hat die Schlussfolgerungen eines Online-Seminars veröffentlicht, das sie letzte Woche abgehalten hat. Thema war die Durchführung von Wahlen, insbesondere das Wahlrecht und die Verwaltung des Wahlvorgangs in Europa. Die Teilnehmenden befassten sich...
Wie Richterverbände die richterliche Unabhängigkeit unterstützen: aktuelle Stellungnahme
In einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel „Die Rolle der Richterverbände bei der Unterstützung der richterlichen Unabhängigkeit“ ruft der Beirat europäischer Richterinnen und Richter des Europarates (CCJE) die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Rahmen zu schaffen, in dem die...
Weltforum für Demokratie 2020–2021: „Demokratie als Retterin der Umwelt?“
Der offizielle Auftakt zum nächsten Weltforum für Demokratie erfolgt am 18. November. Bis zum eigentlichen Forum in Straßburg im November 2021 werden Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Fachleute und Jugendliche aus der ganzen Welt im Verlauf eines Jahres...
Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter
Der Europarat hat ein Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter herausgegeben und das Konzept der digitalen Ausstellung „Free to Create, Create to be Free“ veröffentlicht. In dem Manifest wird die Bedeutung des künstlerischen Schaffens und der...
Antifolterkomitee fordert Portugal dringend auf, gegen polizeiliche Misshandlungen und Straflosigkeit bei der Polizei vorzugehen
In einem aktuellen Bericht über Portugal fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die portugiesischen Behörden erneut dringend auf, gezielte Maßnahmen zur Verhütung von polizeilichen Misshandlungen zu ergreifen und sicherzustellen, dass Fälle von mutmaßlichen Misshandlungen wirksam...
Von Kindern erzeugte Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt: Bildung für Risikoprävention entscheidend
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, der am 18. November begangen wird, hat der Europarat ein Webinar zu der Frage abgehalten, wie durch umfassende Bildungsmaßnahmen Gefahren vorgebeugt werden kann, die mit von Kindern selbst...
Europarat gründet Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa
Siebzehn Mitgliedsstaaten* des Europarates haben beschlossen, eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa in Form eines Erweiterten Teilabkommens einzurichten. Hauptziel der Beobachtungsstelle ist es, durch regelmäßige und themenbezogene Berichte Sachinformationen zur Art und...
MEDICRIME-Übereinkommen auf dem Pariser Friedensforum 2020
Im Rahmen des Pariser Friedensforums, das von 11. bis 13. November online stattfindet, präsentiert der Europarat sein MEDICRIME-Übereinkommen. Das Übereinkommen ist das einzige völkerrechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung der Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnlicher Verbrechen,...
Neue Studie: Mittelfristige Auswirkungen von Covid-19 auf die Gefängnispopulation in Europa
Nachdem sich die Gefängnispopulation in Europa während der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr insgesamt verringert hat, ist sie laut einer neuen Studie, welche die Universität Lausanne im Auftrag des Europarates erstellt hat, in den meisten europäischen Ländern im Sommer stabil geblieben, auf dem...
Justizministerinnen und -minister bekräftigen Bekenntnis zu Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit
Während der Europarat das 70-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiert, haben die Justizministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation bei einem Treffen per Videokonferenz im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee ihr Bekenntnis zur...
Strafvollzug und Bewährungshilfe angesichts von COVID-19
Die Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugs- und Bewährungshilfediensten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie anerkannte, auf diesem Gebiet tätige Fachleute und Wissenschaftler/innen treffen am 9. und 10. November zu einer Online-Konferenz zusammen. Sie setzen sich dabei mit...
Slowenien: Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch geplantes Barnahus-Gesetz
Die Ergebnisse und wichtigsten Empfehlungen der öffentlichen Konsultation zum Entwurf des Barnahus-Gesetzes in Slowenien werden heute im Rahmen einer Online-Veranstaltung diskutiert. Barnahus („Kinderhaus“) ist ein beispielhaftes europäisches Modell für ein kinderfreundliches, multidisziplinäres...
Beitrag der Europäischen Jugendkarte zur Förderung der Rechte junger Menschen nach der Coronavirus-Pandemie
Im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates findet am 5. und 6. November 2020 ein Webinar zu folgendem Thema statt: „Neue Herausforderungen und Chancen für innovative Jugendbetreuung: Beitrag der Europäischen Jugendkarte zur Förderung der Rechte junger Menschen in der...
Außenministerinnen und -minister rufen zu Einheit und mehr Solidarität zwischen Staaten auf
Während der Europarat vor dem Hintergrund einer beispiellosen Gesundheitskrise das 70-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiert, haben die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation ihr Bekenntnis zur Einheit in Europa und größeren...
Sportministerinnen und -minister diskutieren Revision der Europäischen Sportcharta und Menschenrechte im Sport
Sport nimmt im heutigen Alltag einen wichtigen Platz ein. In einer Welt, die raschem Wandel unterworfen ist, muss Sportpolitik zahlreiche Probleme bewältigen, und wenn es keine Kontrolle gibt, kann es auch zu menschenrechtlichen Problemen kommen. Die Ausübung von sportlicher Tätigkeit ist ein...
Polen: Kongressdelegation besorgt über Lage von LGBTI-Personen und wachsende Polarisierung der Gesellschaft
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat einen zweitägigen virtuellen Informationsbesuch abgeschlossen, in dessen Mittelpunkt die Lage von LGBTI-Personen in Polen stand. „Die sexuelle Orientierung ist in der Gesellschaft Polens zu einem polarisierenden Thema geworden. Dies...
Außenministerinnen und -minister diskutieren Rolle des Europarates im Kontext der Coronavirus-Pandemie
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 4. November ein Online-Ministertreffen ab. Im Rahmen ihres jährlichen Treffens sind die Ministerinnen und Minister dazu eingeladen, zur Antwort auf die Gesundheitskrise bei vollumfänglicher Wahrung der...
Generalsekretärin verurteilt Terroranschlag in Wien
Erklärung von Marija Pejčinović Burić
Internet Governance Forum 2020
Der Europarat nimmt am 15. „Internet Governance Forum” (IGF) der Vereinten Nationen teil. Das IGF findet von 2. bis 17. November online statt und steht unter dem Motto „Stärkung der Widerstandskraft und Solidarität in der menschlichen Gesellschaft durch das Internet“. Die Vertreter/innen und...
Bekämpfung von Geldwäsche: Georgien sollte Finanzinformationen besser nutzen
In einem neuen Bericht fordert das Organ des Europarates gegen Geldwäsche, MONEYVAL, die georgischen Behörden dazu auf, die konkrete Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Es ruft dazu auf, mehr Anstrengungen bei der Nutzung von...
2. November: Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten
Gemäß den Angaben, welche die Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten verzeichnet hat, werden in Europa die Täter von mindestens 22 Morden an Journalistinnen und Journalisten vor der Justiz geschützt. Dies bestätigt erneut,...
Führende Europaratsgremien verurteilen Terroranschlag in Nizza
Der grausame und feige Terroranschlag am Donnerstag in Nizza hat uns tief erschüttert und betroffen gemacht. Wir verurteilen die schreckliche Tat auf das Schärfste und drücken den Angehörigen der Opfer unsere tief empfundene Anteilnahme und unser Mitgefühl aus. Ebenso erklären wir unsere volle...
Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister: Antworten auf die Coronavirus-Krise
Die Teilnehmenden an der im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates veranstalteten Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister haben eine Politische Erklärung über die Antworten des Bildungswesens auf die Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Die Erklärung wird...
Slowakei sollte Geldwäsche entschlossener bekämpfen
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert in einem neuen Bericht die Behörden der Slowakischen Republik dringend auf, Schwarzgeld aus jeder gewinnbringenden Straftat systematisch aufzuspüren und wirksam zu beschlagnahmen und einzuziehen sowie Geldwäsche und...
Ukraine: Kongress schließt Verfahren zur virtuellen Beobachtung der Kommunalwahl ab
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates begrüßt, dass bei den Kommunalwahlen in der Ukraine erstmals auch Binnenvertriebene ihre Stimme abgeben konnten, und hat das Verfahren zur virtuellen Wahlbeobachtung abgeschlossen, das als temporäres und ausnahmsweises...
Polen: Antifolterkomitee besorgt über schlechten Zugang zu Gesundheitsversorgung und juristischer Unterstützung für Menschen in Polizeigewahrsam
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – betont in seinem jüngsten Bericht über Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, dass Polen unter anderem frühere Empfehlungen für einen ausreichenden...
Polen: Kongress führt virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen durch
Der Kongress der Gemeinden und Regionen führt am 2. und 3. November 2020 einen virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen in Polen durch. Dieser Besuch erfolgt auf Ersuchen von Mitgliedern des polnischen Parlaments mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen...
Antworten auf die Coronavirus-Krise: Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister
Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Bildungssysteme und -einrichtungen auf die Probe. Die Art, zu lernen, zu lehren und Qualifikationen anzuerkennen, muss erneuert werden. Die Gefahr verstärkter Ausgrenzung und Ungleichheit beim Zugang zu Bildung ist eine weitere Folge der Gesundheitskrise. Um...
Bosnien und Herzegowina: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 15. November virtuell
Auf Einladung der Behörden Bosnien und Herzogowinas führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 29. und 30. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 15. November stattfinden sollen. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Bericht 2020
In einem neuen Bericht wurden eine Reihe allgemeiner Entwicklungen in den Justizsystemen in 45 europäischen Ländern ermittelt. Im achten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) werden folgende Schlussfolgerungen gezogen: Europäische Staaten geben...
Polnische Behörden sollten Kontinuität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Ombudsstelle sicherstellen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, äußert sich in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Außenminister besorgt über die Gefährdung der Kontinuität, Unabhängigkeit und wirksamen Arbeitsweise der Ombudsstelle in dem Land. Eine Verfassungsbeschwerde...
