Newsroom
Armenien schließt Ratifizierung der Lanzarote-Konvention ab
Armenien hat als 47. Staat die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote Konvention“) abgeschlossen. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Parujr Howhannisjan, hinterlegte die...
Digitale Überwachung durch Geheimdienste: Staaten müssen die Menschen besser schützen
Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, haben die Staaten in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, den Schutz personenbezogener Daten im...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Der zweite Teil der letzten regulären Menschenrechtssitzung des Komitees fand vom 1. bis 3. September in...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein
Das Ministerkomitee des Europarates hat das wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Das Urteil betraf den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow. Die Entscheidung folgt auf...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat fordert Freilassung Osman Kavalas durch die Türkei
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Mehmet Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen. Die Entscheidung wurde im Rahmen der...
9. Weltforum für Demokratie wird verschoben
Wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie und der verschiedenen von den nationalen Behörden auferlegten Beschränkungen, insbesondere bei Reisen und Großveranstaltungen, müssen wir Sie darüber informieren, dass die 9. Ausgabe des Weltforums für Demokratie, die unter dem Motto „Kann die Demokratie die...
COVID-19: Entwicklungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der MONEYVAL-Ausschuss des Europarates hat einen Bericht veröffentlicht, der die Weltgemeinschaft dabei unterstützen soll, neuen kriminellen Aktivitäten entgegenzutreten, bei denen die COVID-19-Pandemie ausgenutzt wird, darunter der Verkauf von gefälschten Arzneimitteln und Computerkriminalität....
Eine virtuelle Feier des europäischen Kulturerbes
Tausende Kulturstätten bereiten sich darauf vor, zum ersten Mal virtuell ihre Türen zu öffnen, und zwar im Rahmen der Europäischen Tage des Kulturerbes, die der Europarat und die Europäische Union erneut gemeinsam begehen. An den seit 1999 jährlich stattfindenden Tagen haben die Besucherinnen und...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates wird vom 1. bis 3. September in Straßburg den zweiten Teil seiner jüngsten regelmäßigen Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abhalten. Die erste Teilsitzung wurde im Juni im...
Vermisste Personen: Europäische Staaten dürfen ihre Pflicht nicht länger vor sich herschieben und müssen die Wahrheit ans Licht bringen
„In Europa gibt es Tausende Fälle vermisster Personen, in denen die Wahrheit noch nicht ans Licht gebracht und noch keine Gerechtigkeit geschaffen wurde. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte. Seit Jahren, bisweilen seit Jahrzehnten, fordern zahlreiche Familien Vermisster in...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsbericht über Ukraine
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) –ein Organ des Europarates – hat einen neuen Bericht über die Anstrengungen der Ukraine veröffentlicht, die das Land seit der Verabschiedung des Berichts zur gegenseitigen Evaluierung im...
Weißrussland: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee, des Präsidenten der Versammlung und der Generalsekretärin
In einer gemeinsamen Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Griechenlands und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Miltiadis Varvitsiotis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die drei...
Menschenrechtskommissarin fordert umgehende Untersuchung im Fall Nawalny
„Nachdem Alexej Nawalny vor einer Woche ins Koma gefallen ist, bleibt sein Zustand weiter ernst. Ihm, seinen Angehörigen und Freunden drücke ich meine Anteilnahme aus und hoffe, dass er bald gesund wird“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Nawalny ist ein...
Tschechische Republik stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, doch bestehen weiter Defizite
In einem Follow-up-Bericht über die Tschechische Republik kommt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, zu dem Schluss, dass das Land die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert hat, doch in einigen Bereichen weitere Fortschritte...
Lage in Weißrussland: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat zur Lage in Weißrussland folgende Erklärung abgegeben: „Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben den Wunsch der Bevölkerung nach demokratischer Veränderung in dem Land und die...
Neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen veröffentlicht. Darin werden die Maßnahmen zusammengefasst, die 23...
GRECO: Russland macht Fortschritte im Kampf gegen Korruption, doch weitere Maßnahmen nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, GRECO, hat die Russische Föderation zu weiteren Maßnahmen in den nächsten 18 Monaten aufgerufen, damit das Land die Empfehlungen der Staatengruppe zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erfüllt. In ihrem...
Erklärung der Generalsekretärin zur Lage in Weißrussland
Zur Lage in Weißrussland hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Die Situation in Weißrussland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Das Land ist zwar nicht Mitglied des Europarates, gleichwohl haben wir auf einigen Gebieten...
Internationale Wahlstandards müssen in Weißrussland eingehalten werden
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio
Tunesischer Frauentag: „Geschlechtergleichstellung – eine wesentliche Bedingung für die Demokratie“
„Mit der Verkündung des Kodex der persönlichen Stellung in Tunesien am 13. August 1956 wurde der Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau im Bereich der Staatsbürgerschaft festgelegt. Seitdem hat Tunesien durch die Verabschiedung konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau und ihrer...
Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, folgende Erklärung abgegeben: „Ich habe die Präsidentschaftswahl in Weißrussland sowie die Ereignisse der letzten Nacht genau verfolgt – ich bedauere sehr, dass...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht zwei Berichte über die Türkei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute zwei Berichte über die Türkei veröffentlicht, und zwar über den periodischen Besuch 2017 und den Ad-hoc-Besuch 2019. Im Rahmen der Besuche in den Jahren 2017 und 2019...
Generalsekretärin gedenkt der Roma-Opfer des Holocausts
Am 2. August 1944 wurden die verbleibenden Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – etwa 3.000 Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau vernichtet. Der Holocaust an den Roma war ein Versuch des NS-Regimes und seiner Unterstützer, das Volk der Roma in Europa...
Jelena Drenjanin: „Infragestellen der Istanbul-Konvention ist ein gravierender Rückschritt für die Frauenrechte“
„Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche Instrument auf europäischer Ebene, das einen umfassenden Rechtsrahmen bietet, um Gewalt zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Straflosigkeit der Täter zu beenden“, so die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...
Kenne Deine Rechte: Neuer „Pass“ für Menschenhandelsopfer in Tunesien
Das Büro des Europarates in Tunis hat einen „Pass“ herausgegeben, in dem die Rechte von Opfern von Menschenhandel dargelegt werden. Das 66-seitige Dokument hat dieselbe Größe und Farbe wie ein echter tunesischer Reisepass und enthält umfassende Informationen über die Rechte von...
Generalsekretärin: Polen sollte sich nicht aus Istanbul-Konvention zurückziehen
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass Polen beabsichtigt, sich aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) zurückzuziehen, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende...
Neuer Bericht: Warum es in den Medien noch immer an Gleichstellung mangelt
Die in Nachrichtenredaktionen herrschende „Mentalität und Kultur“ sind einem neuen Bericht des Europarates zufolge ein Problem, das „in Angriff genommen werden muss“. Daran muss sich auch die Medienbranche selbst aktiv beteiligen, damit sie einen „möglichst großen Beitrag“ zur Gleichstellung der...
Ukraine: Venedig-Kommission verabschiedet gemeinsames Dringlichkeitsgutachten mit BDIMR
Die Venedig-Kommission hat heute gemeinsam mit dem Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ein Dringlichkeitsgutachten zum Gesetzesentwurf 3612 („Demokratie durch das allukrainische Referendum“) verabschiedet. Das Gutachten war im Mai vom Präsidenten des...
Computerkriminalität mit der Budapest-Konvention bekämpfen
Ein neuer Bericht des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität (T-CY) erörtert den Nutzen und die Auswirkungen der Budapest-Konvention auf die Gesetzgebung, innerstaatlichen und internationalen Ermittlungen, Zusammenarbeit zwischen dem...
Council experts welcome online learning during pandemic
Experts from the European Charter for Regional or Minority Languages have welcomed the speed with which countries have adapted online courses to give access to learning for all ages and urged them to go even further to support learners. They are calling for countries to develop comprehensive...
Mostar: Sprecher des Kongresses begrüßen Wahlrechtsänderung in Bosnien und Herzegowina
In ihrer Erklärung vom 9. Juli begrüßen die Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Jakob Wienen (Niederlande, EVP/CD) und Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG), die Verabschiedung einer Wahlrechtsänderung in Bosnien und...
Überbelegung der Gefängnisse abstellen: CPT fordert Nachhaltigkeit für einzelne befristete Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung von COVID-19
Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates hat die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert, die im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Haftanstalten ergriffenen Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, die Überbelegung der Gefängnisse mithilfe der vorübergehend erlassenen...
Multilateralismus im Jahr 2020: Generalsekretärin veröffentlicht Jahresbericht
Der Europarat hat sich während der Covid-19-Pandemie als wesentlicher und unerlässlicher Garant der Menschenrechte erwiesen. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht der Generalsekretärin, der die Arbeit des Europarates von der Ministerkonferenz in Helsinki im Mai 2019 bis zur Reaktion der...
Europarat fördert verstärkte berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa
Die Jahreskonferenz 2020 des HELP-Netzwerks des Programms des Europarates für die Menschenrechtsschulung von Juristen befasst sich heute mit den Herausforderungen moderner beruflicher Aus- und Weiterbildung, mit Möglichkeiten neuer und vom HELP-Programm entwickelter Angebote und Kurse, und mit...
Feierliche Eröffnung des griechischen Vorsitzes im Tempel des Olympischen Zeus
Die Staatspräsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, hält anlässlich des Antritts des Griechischen Vorsitzes im Europarat eine Festrede im Tempel des Olympischen Zeus in Athen. An der Feierlichkeit, die am Mittwoch, den 8. Juli, um 20.15 Uhr Ortszeit beginnt, nimmt auch der...
Fallgewichtung im Justizwesen: ein neues Instrument für das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte
In einem heute veröffentlichten Bericht über des Zeitmanagement in der Justiz führt die Arbeitsgruppe für Zeitmanagement der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) eine erste Bestandsaufnahme des internen Managementsystems der Fallgewichtung durch, dessen Aufgabe darin...
Anti-Rassismus-Kommission des Europarates warnt vor ethnischem Profiling in der Polizei
ECRI, die Anti-Rassismus-Kommission des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, warnt vor ethnischem bzw. rassistischem Profiling, sowie vor systemischem Rassismus und Ungleichbehandlung, wie sie in Europa anzutreffen sind. ECRI hat die europäischen Regierungen aufgefordert, hier eindeutig...
Webinar über die Einbindung von unter Achtzehnjährigen in Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung
Die Abteilung des Europarates für Wahlen und Zivilgesellschaft veranstaltet am Mittwoch, den 8. Juli ein internationales Webinar, um die Standards der Organisation im Bereich der Beteiligung von Jugendlichen am Entscheidungsfindungsprozess deutlich zu machen, wobei vor allem Kinder und...
Webinar über Instrumente und Strategien zur Bekämpfung des systemischen Rassismus
Der systemische Rassismus stellt in Europa eine immer noch weit verbreitete Gefahr dar. Unsere Anti-Rassismus-Kommission (ECRI) hält in diesem Zusammenhang am Dienstag, den 7. Juli, ein Webinar ab.The challenge of systemic racism is still widespread in Europe. Our anti-racism commission (ECRI) is...
Neues Handbuch über Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, präsentierte das Handbuch „Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder – Standards und zukunftsweisende Verfahren”. Im Mittelpunkt der Publikation steht die Frage der...
Aktualisierung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze: neue Richtlinien für den Strafvollzug im Hinblick auf menschenwürdige Behandlung von Häftlingen
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, mit der die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze aus dem Jahr 2006 überarbeitet und aktualisiert werden. Die Grundsätze umfassen alle wesentlichen Rechtsnormen und Prinzipien hinsichtlich der Gefängnisverwaltung, des...
Sexuelle Gewalt gegen Kinder – die ununterbrochene Pandemie: 10 Jahre Lanzarote-Konvention
Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (bekannt als „Lanzarote-Konvention”) feiert den 10 Jahrestag seines Inkrafttretens am 1. Juli 2010. „Heute ist es durchaus üblich, sich gegenseitig zu wünschen, man möge geschützt bleiben....
Geschichte der Roma und Fahrenden soll Eingang in die Lehrpläne an den Schulen finden
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, in der erstmalig die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert werden, die Geschichte der Roma und Fahrenden in schulische Lehrpläne und Lehrbehelfe aufzunehmen. Gedacht als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Hass,...
Wie sollten Richterinnen und Richter auf die Coronakrise reagieren und welche Lehren sollten sie ziehen?
Laut dem Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE), einem Konsultativorgan des Europarates, ist das wichtigste Problem in Verbindung mit der Pandemie die Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Gesundheitskrise nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dient und dass neue...
Recht auf gleichen Lohn: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte stellt in 14 Ländern Verstöße fest
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat in 14 von 15 Ländern, die das Kollektivbeschwerdeverfahren der Europäischen Sozialcharta anwenden, Verstöße gegen das Recht auf gleichen Lohn und das Recht auf Chancengleichheit am Arbeitsplatz festgestellt, und zwar in Belgien, Bulgarien,...
Wahl der/des Stellvertretenden Generalsekretärin/Generalsekretärs: Ministerkomitee übermittelt Bewerbungen an Parlamentarische Versammlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat der Parlamentarischen Versammlung die beiden folgenden Bewerbungen für die Wahl der Stellvertretenden Generalsekretärin bzw. des Stellvertretenden Generalsekretärs übermittelt (in alphabetischer Reihenfolge, in Klammern die jeweils vorschlagenden Länder):...
Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern: Inhaftierte brauchen Schutz vor Covid-19
Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni haben der Präsident des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), Mikola Gnatowskij, und der Vorsitzende des UN-Unterausschusses zur...
Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni: Lösung der Fragen in Verbindung mit der Coronakrise
„Drogenpolitik muss Leben retten und Menschen schützen, nicht stigmatisieren“, erklärt João Castel-Branco Goulão im Namen des portugiesischen Vorsitzes der Pompidou-Gruppe anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni. „Da die Zahl der...
Die Republik Moldau sollte die Istanbulkonvention ratifizieren und Hassrede besser bekämpfen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat einen Bericht über ihren Besuch in der Republik Moldau im März dieses Jahres veröffentlicht. Der Besuch umfasste auch eine Reise nach Comrat (Autonome Territoriale Einheit Gagausien) und Tiraspol. Der Bericht enthält Empfehlungen...
Webinar über Menschenrechte intersexueller Menschen
Anlässlich der „Pride-Woche“ veranstaltet die Abteilung sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität des Europarates am 30. Juni ein ausführliches Webinar über die Menschenrechte intersexueller Menschen, das erste zu diesem Thema, seit ihr Mandat am Anfang dieses Jahres auf Intersexualität...
