Newsroom
Neue öffentliche Maßnahmen für das Internet – IGF 2019 in Berlin
Welche Diskriminierungsrisiken ergeben sich aus der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI)? Welchen Zugang zu grenzüberschreitenden Daten benötigen die Strafverfolgungsbehörden, um Computerkriminalität zu bekämpfen? Wie kann die Privatsphäre auf digitalen Plattformen geschützt werden? Wie...
Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen
Führende Vertreterinnen des Europarates stellen Erfolg der Istanbulkonvention fest, verweisen jedoch auf Fragen, die noch zu lösen sind
Generalsekretärin Pejčinović Burić: Budapest-Konvention bleibt bedeutendste internationale Norm im Bereich Computerkriminalität
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in ihrer Rede zur Eröffnung einer Konferenz über Computerkriminalität die Bedeutung der Budapest-Konvention betont, des einzigen völkerrechtlich bindenden Vertrags, den die Strafjustizbehörden regelmäßig in innerstaatlichen und...
Preventing torture in Europe: The CPT at thirty
In November 2019 the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment - or CPT for short - celebrates 30 years of work. Stopping torture and inhuman and degrading treatment is an essential ingredient in human rights protection. When people are...
Konferenz über Computerkriminalität: Beweise im Cyberspace, Falschmeldungen und Einmischung in Wahlen
Um die internationale Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität zu stärken, veranstaltet der Europarat von 20. bis 22. November in Straßburg eine Konferenz, an der Minister/innen und andere hochrangige Regierungsvertreter/innen, Strafrechtsexpert/inn/en und Vertreter/innen der Internetindustrie,...
Visionen für die Zukunft Europas: „Europäische Staatsbürgerkunde“ ist der Schlüssel
Das Konzept der europäischen Staatsbürgerschaft ist eine dynamische und komplexe Idee, die eng mit den Idealen von Demokratie, Teilhabe und Menschenrechten in Europa verbunden ist. Formale und nichtformale Bildung spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, das Konzept jungen Menschen...
Gewalt gegen Frauen in Frankreich: Besserer Schutz für Opfer und ihre Kinder
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (der „Istanbulkonvention“) durch Frankreich begrüßt die für die Überwachung zuständige Expertengruppe (GREVIO) das Engagement und die...
Generalsekretärin Pejčinović Burić: Antisemitismus und Hassrede im Internet müssen dringend bekämpft werden
In einem Live-Fernsehinterview für den Auslandsrundfunksender Deutsche Welle hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Schlüsselrolle des Europarates im Kampf gegen den Anstieg von Antisemitismus und Hassrede im Internet in Europa und darüber hinaus hervorgehoben....
Künstliche Intelligenz: Ist ein Rechtsrahmen machbar?
Der Ad-hoc-Ausschuss für künstliche Intelligenz (CAHAI) ist ein zwischenstaatlicher Ausschuss, der vom Ministerkomitee des Europarates eingesetzt wurde, um die Machbarkeit eines Rechtsrahmens für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung künstlicher Intelligenz auf der Grundlage der Normen der...
„Start to Talk“: Kampagne gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Sport in Frankreich gestartet
Die französische Sportministerin, Roxana Mărăcineanu, und der französische Staatssekretär für den Schutz von Kindern, Adrien Taquet, haben heute den Start der Kampagne des Europarates „Start to Talk“ („Sprich es aus“) in Frankreich bekannt gegeben. „Start to Talk“ ist eine Kampagne des...
Spanien: GRECO fordert umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung und wirksame Anwendung der Gesetze
In einem heute veröffentlichen Evaluierungsbericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Spanien dazu auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln und seinen Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption in hohen Regierungsämtern und...
Tun die europäischen Staaten genug zum Schutz der Kinderrechte?
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat heute in Straßburg eine zweitägige, internationale Konferenz zum Thema Kinderrechte begonnen. Die Teilnehmenden untersuchen, mit welchen Maßnahmen die europäischen Staaten den Schutz der Kinderrechte fördern und welche...
Eröffnung des neuen Zweitstandorts des EDQM: Ausfallsicherheit und Geschäftskontinuität
Am 15. November wird der Europarat im nahe dem ostfranzösischen Metz gelegenen Ars-Laquenexy den neuen Zweitstandort des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) einweihen und eröffnen. Der neue Standort ermöglicht es, die Reservebestände der...
Generalsekretärin in Georgien: Treffen auf hoher Ebene und Start des neuen Aktionsplans
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am 11. November 2019 einen offiziellen zweitägigen Besuch in Georgien abgeschlossen. Der Besuch erfolgte im Vorfeld des Vorsitzes des Landes im Ministerkomitee des Europarates, den es am 27. November 2019 übernehmen wird. Auf dem...
Internationale Kinderrechtskonferenz
Gesellschaftsnormen, Haltungen und Verhaltensweisen bekämpfen, die wirksamen Schutz der Kinderrechte behindern: Konferenz in Straßburg in der nächsten Woche
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer „Alle Europäer haben einen Grund den Fall der Berliner Mauer zu feiern. Durch eine friedliche Revolution – und durch die Anstrengungen in Ost und West zur Einigung unseres...
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an nigerianische Initiative „Follow the Money“
Bei der Abschlusssitzung des diesjährigen Weltforums für Demokratie hat der Europarat heute bekannt gegeben, dass der Preis für demokratische Innovation an die Initiative „Follow the Money“ („Folge dem Geld“) geht: Dabei handelt es sich um Bürgerinnen und Bürger, die sich in Nigeria...
Neue Leitlinien für Einstellung und Schulung von Justizvollzugspersonal und Bewährungshelfern
Der Europarat hat heute neue Leitlinien veröffentlicht, die den 47 Mitgliedsstaaten dabei helfen sollen, die Einstellung, Ausbildung, Schulung und Weiterbildung von Justizvollzugspersonal und Bewährungshelferinnen und -helfern zu verbessern. Die Leitlinien wurden ausgearbeitet, um – unter...
Weltforum für Demokratie
„Ist die Demokratie im Informationszeitalter in Gefahr?“
Raoul-Wallenberg-Preis 2020: Bewerbungsfrist bis 30. November 2019 verlängert
Seit 2014 wird der Raoul-Wallenberg-Preis des Europarates alle zwei Jahre für außergewöhnliche humanitäre Leistungen einer Einzelperson, einer Personengruppe oder einer Organisation vergeben. Der Preis geht auf eine von Ungarn unterstützte Initiative der schwedischen Regierung zurück (die beiden...
Generalsekretärin ruft Mitgliedsstaaten zur Anerkennung, zum Schutz und zur Förderung von Romanes auf
Anlässlich des Internationales Tages des Romanes ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Mitgliedsstaaten der Organisation auf, die Sprache der Roma, die ein fester Bestandteil des gemeinsamen Kulturerbes Europas ist, anzuerkennen, zu schützen und zu fördern....
30. Jahrestag des CPT: Konferenz über Schutzmaßnahmen in ersten Haftstunden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veranstaltet am 4. November in Straßburg eine Konferenz, um den 30. Jahrestag seines Bestehens zu begehen und über die Umsetzung von Schutzmaßnahmen während der ersten Stunden des...
Ägäische Inseln: Griechenland muss Asylsuchende dringend auf das Festland bringen und ihre Lebensbedingungen verbessern
„Die Lage von Migrantinnen und Migranten, einschließlich Asylsuchender, auf den griechischen Ägäis-Inseln hat sich in den letzten 12 Monaten dramatisch verschlechtert. Dringende Maßnahmen sind nötig, um den unerträglichen Lebensbedingungen Tausender Menschen zu begegnen“, erklärte heute die...
Nationale Minderheiten in Finnland: Zunehmende Intoleranz muss bekämpft werden
Finnland hat durch einen weit entwickelten Rechtsrahmen, der für Angehörige von Minderheiten vorteilhaft ist und umfassende Sprachenrechte gewährt, eine lange Tradition der Unterstützung für Minderheitensprachen und -kulturen. Wie in anderen europäischen Ländern ist das Maß an Intoleranz und...
Kommunalwahlen in der Russischen Föderation: Allen Kandidaten muss gleicher Zugang zum Wahlrecht garantiert werden
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat heute einen Bericht über die Russische Föderation verabschiedet. Darin stellt er fest, dass seit 2010 einige zufriedenstellende Entwicklungen zu verzeichnen sind: Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Verfassung und...
Türkei: Kongress verabschiedet Bericht über Beobachtung der Kommunalwahlen und der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben am 30. Oktober 2019 im Rahmen ihrer Sitzung einen Bericht über die Kommunalwahlen in der Türkei (31. März 2019) und die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul (23. Juni 2019) verabschiedet, nachdem der Kongress...
Liliane Maury Pasquier: „Der Europarat benötigt das kontinuierliche Engagement der Versammlung und des Kongresses“
„Der Europarat hat seine Fähigkeit zur Anpassung an die sich verändernde Welt bereits überzeugend bewiesen“, so die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, in ihrer heutigen Rede im Rahmen der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in...
Generalsekretärin des Europarates hält Rede vor Kongressmitgliedern
„Wir können stolz darauf sein, in unseren 47 Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen zu haben, in dem gemeinsame Normen verabschiedet, unterstützt und geachtet werden“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in einer Rede am 29. Oktober 2019 im Rahmen...
Anders Knape: „Dem Kongress müssen Ressourcen zur Verfügung stehen, die seinen Aufgaben im Europarat entsprechen“
In seiner Rede im Rahmen der Eröffnung der 37. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates am 29. Oktober 2019 in Straßburg erinnerte Kongresspräsident Anders Knape an die Rolle des Europarates bei der Sicherung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit...
Sprachenpolitik sollte Minderheitenrechte schützen, Vielfalt fördern und Spannungen abbauen
Sprachen sind ungemein bereichernd. Sie ermöglichen es uns, mit mehr Menschen zu kommunizieren, besser verstanden zu werden und andere Sichtweisen besser zu verstehen. In vielen Mitgliedsstaaten des Europarates werden Sprachen allerdings leider mitunter immer noch als Instrumente verwendet, um...
Tunesien: Generalsekretärin bekräftigt Bekenntnis des Europarates zu verstärktem politischem Dialog
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den tunesischen Minister für Kommunalverwaltung und Umwelt, Mokhtar Hammami, getroffen und so den verstärkten politischen Dialog zwischen Tunesien und dem Europarat unterstrichen. Sie begrüßte die Zusammenarbeit bei der...
37. Sitzung des Kongresses: Bürgermeister/innen als Garanten der Demokratie
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates tritt vom 27. bis 31. Oktober 2019 in Straßburg zu seiner 37. Sitzung zusammen, die unter dem Motto „Bürgermeister/innen als Garanten der Demokratie“ steht. Im Mittelpunkt der Sitzungsdebatten stehen „Smart Cities“ und Cybersicherheit, die...
Zwölf Grundsätze der guten demokratischen Regierungsführung: Konferenz am 28. Oktober
Am 28. Oktober findet in Straßburg eine internationale Konferenz über die zwölf Grundsätze der guten demokratischen Regierungsführung statt. Die Veranstaltung wird vom Kompetenzzentrum des Europarates für gute Regierungsführung im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...
Sitzung der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs)
Die Konferenz der INGOs wird sich auf ihrer Oktobersitzung, die vom 28. bis 31. Oktober 2019 in Straßburg stattfindet, mit dem Thema Migration befassen. Das Thema wird in der Woche zu unterschiedlichen Zeiten und auf verschiedene Arten erörtert. Der Ausschuss für Menschenrechte hat in sein...
Preis „Kristallwaage der Justiz“ geht an Obersten Gerichtshof Sloweniens
Der Oberste Gerichtshof Sloweniens wird für seine Initiative „Verbesserung der Qualität der Justiz“ (IQ Justice) ausgezeichnet [Video – Powerpoint-Präsentation]. Der vom Europarat vergebene Preis „Kristallwaage der Justiz“ zeichnet innovative Praktiken bei der Funktionsweise von europäischen...
„Handeln fürs Kulturerbe!“: Konferenz in Zypern über den Schutz von Kulturerbe
Unsere Kulturgüter sind ein historisches und identitätsstiftendes Erbe von unschätzbarem Wert, das unbedingt bewahrt werden muss. Sie tragen dazu bei, dass unsere Gesellschaft friedlicher, gerechter und solidarischer wird. Doch sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten werden sie in...
Europäischer Gipfel der Parlamentspräsidenten in Straßburg
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und zahlreicher Partner-, Beobachter- und Nachbarstaaten sowie die Vorsitzenden weiterer internationaler Versammlungen treffen sich am 24. und 25. Oktober 2019 in Straßburg zu einem Europäischen...
Europäische Staaten sollten vor dem Rückgriff auf Fremdbetreuung Familien stärken und unterstützen
Der Lanzarote-Ausschuss – das Organ des Europarates, dessen Aufgabe die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) durch die Vertragsstaaten ist – hat am 18. Oktober in Nikosia eine...
18. Oktober – Europäischer Tag gegen Menschenhandel
Generalsekretärin des Europarates: Opfer müssen Gerechtigkeit erfahren und entschädigt werden
Stellvertretende Generalsekretärin bei Jahresversammlung der Europäischen Denkmaltage
Die Europäischen Denkmaltage, eine gemeinsame Aktion des Europarates und der Europäischen Union, halten in Anwesenheit der Stellvertretenden Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, ihre Jahresversammlung der nationalen Koordinator/inn/en der 50 Vertragsstaaten des Europäischen...
Integration von Migranten: Sprachkurse laut Studie effektiver als Tests
Die Strategien in den Mitgliedsstaaten des Europarates, in deren Mittelpunkt die Sprachkenntnisse von Migrant/innen und ihr Wissen über die Aufnahmegesellschaft stehen, sowie die diesbezüglichen Lernmöglichkeiten sind der Gegenstand einer neuen Studie, deren Ergebnisse im Rahmen einer...
Europarat erhält „Future Policy Award“ für seine Arbeit zur Stärkung der Selbstbestimmung junger Menschen
Das System des partizipativen Managements des Europarates im Jugendbereich, bei dem Nichtregierungsorganisationen, die ihre Arbeit jungen Menschen widmen, und Regierungsbehörden gleichberechtigt mitbestimmen, wird mit dem diesjährigen Bronzepreis für Zukunftspolitik („Future Policy Bronze Award“)...
Malta muss die Verantwortlichen für den Mord an Daphne Caruana Galizia zur Verantwortung ziehen
„Die maltesische Regierung kommt ihrer Verpflichtung, die rasche, wirksame, unabhängige und unparteiische Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia sicherzustellen, bisher bei Weitem nicht nach“, so Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, Harlem Désir, OSZE-Beauftragter...
Aserbaidschanischer Justizminister unterzeichnet Zusatzprotokoll zum Auslieferungsübereinkommen
Der aserbaidschanische Justizminister, Fikrat Mammadow, hat heute in Straßburg in Anwesenheit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, das vierte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen unterzeichnet. Fünfzig Staaten haben das Europäische...
Humanitäre Lage in Syrien
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, äußert ihre Besorgnis über die Lage von Migrantinnen und Migranten
Tunesien tritt Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt bei
Tunesien ist heute als 45. Staat dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (SEV Nr. 201, „Lanzarote-Konvention“) beigetreten. Néziha Labidi, Ministerin für Frauen, Familie und Jugend, hinterlegte die Beitrittsurkunde im Rahmen einer...
Justizminister diskutieren über digitale Herausforderungen für die Justiz in Europa
Die Justizminister und Justizministerinnen der Mitgliedsstaaten Europarates kommen am 14. und 15. Oktober zu einer Konferenz zusammen, die im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee der Organisation veranstaltet wird und an der Vertreter/innen aus 47 Ländern teilnehmen. Die...
Generalsekretärin Pejčinović Burić erklärt, warum die Istanbulkonvention wichtig ist
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat im Rahmen der Oktober-Plenarsitzung der Venedig-Kommission alle Länder, die dies noch nicht getan haben, dazu aufgerufen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher...
Von der Befugnisüberscheitung des Präsidenten in Albanien zur Istanbulkonvention in Armenien: Gutachten der Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Zu den wichtigsten Gutachten der Plenarsitzung der Verfassungsexperten des Europarates zählt ein Gutachten über Albanien, in dem festgestellt wird, dass selbst wenn der Präsident möglicherweise die Grenzen seiner Befugnisse überschritten hat, indem er die Kommunalwahlen verschoben hat, ein...
Generalsekretärin des Europarates hält Rede vor Venedig-Kommission
In einer Rede vor dem Expertenausschuss des Europarates für verfassungsrechtliche Angelegenheiten – der Venedig-Kommission – hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić dessen Arbeit als „eine wichtige Säule der europäischen Rechtsarchitektur“ gewürdigt. Pejčinović Burić richtete sich an die 62...
