Newsroom
Generalsekretärin verurteilt antisemitischen Anschlag in Halle, Deutschland
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat den antisemitischen Anschlag verurteilt, bei dem in Halle zwei Menschen getötet wurden. „Ich bin zutiefst erschüttert und beunruhigt über diesen kaltblütigen Anschlag, der sich am Jom Kippur gegen die jüdische Gemeinschaft...
Schüsse in Halle, Deutschland
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat ihre tiefe Betroffenheit und Besorgnis im Hinblick auf die Tötungen in Halle, Deutschland, sowie ihre Solidarität mit den Opfern und Behörden, die sich mit der aktuellen Lage befassen, zum Ausdruck gebracht.
Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Gemeinsame Erklärung der EU und des Europarates
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober eine gemeinsame Erklärung...
Die Schweiz muss Menschenhandelsopfer besser identifizieren und schützen
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von der Schweiz erzielten Fortschritte, gleichzeitig ruft sie die Behörden des Landes zu weiteren Maßnahmen auf, um die Identifizierung und den Schutz von Menschenhandelsopfern zu...
Expertengruppe gegen Menschenhandel
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat die türkischen Behörden dringend aufgefordert, Opfer von Menschenhandel besser zu identifizieren und zu schützen. In ihrem ersten Bericht über die Türkei, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich die Expertengruppe besonders...
Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet gemeinsamen Workshop zum Thema Familie
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und die italienische Ministerin für Chancengleichheit und Familie, Elena Bonetti, eröffnen ein gemeinsames Seminar über die Familie als Drehscheibe für Sozialpolitik. Veranstalter sind die Abteilung für...
Kulturwege des Europarates: 9. Beratendes Forum in Sibiu eröffnet
Rund 200 Verantwortliche für die Kulturwege des Europarates, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, der Mitgliedsstaaten und innerstaatlicher und lokaler Behörden nehmen an dem dreitägigen Treffen im rumänischen Sibiu teil. Das Forum wird gemeinsam vom Erweiterten...
Seminar in Madrid über Mechanismen zum Schutz sozialer Rechte
Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – ein Ausschuss des Europarates – und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte veranstalten am 3. und 4. Oktober in Madrid ein Seminar, um darüber zu diskutieren, wie die sozialen Rechte in einer Zeit, in der sie zunehmend gefährdet sind,...
Gedenkfeier anlässlich des 70-jährigen Bestehens
Der Europarat hat am 1. Oktober im Straßburger Opernhaus eine Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags seiner Gründung veranstaltet. Die Veranstaltung wurde vom Bürgermeister der Stadt Straßburg, Roland Ries, eröffnet, auf dem Programm standen Reden des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten...
Generalsekretärin will Befugnisse in vollem Umfang nutzen, um Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute gelobt, ihre Befugnisse in vollem Umfang zu nutzen, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechtsnormen im gesamten Europaratsraum geachtet werden. In ihrer ersten Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erklärte die Generalsekretärin,...
Montenegro: Deutlicher Fortschritt beim Schutz nationaler Minderheiten, die Lage der Roma und Ägypter muss allerdings verbessert werden
Die montenegrinische Gesellschaft ist von einem Klima allgemeiner Toleranz geprägt. In dem Land gilt ein zufriedenstellender Rechtsrahmen gegen Diskriminierung und es wurden sehr begrüßenswerte Fortschritte bei der Lösung der Frage der am Ende der 90er-Jahre aus dem Kosovo* nach Montenegro...
Emmanuel Macron: „Der Europarat ist der Ort, an dem die Spaltungen unseres Kontinents repariert werden können“
In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates würdigte der Präsident der französischen Republik, Emmanuel Macron, „den Kampf, den der Europarat seit 70 Jahren führt, und die Errungenschaften, die seine Stärke ausmachen“. „Der Europarat hat die Achtung der...
Amélie de Montchalin: „Unsere europäische Familie rund um gemeinsame Werte einen“
Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, hat heute im Namen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehalten. Zunächst würdigte sie nachdrücklich Präsident Chirac und sein...
Ilham Tohti und Jugendinitiative für Menschenrechte erhalten gemeinsam Václav-Havel-Preis 2019
Der siebte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – ist gemeinsam an den derzeit inhaftierten, angesehenen uigurischen Intellektuellen Ilham Tohti aus China und die Jugendinitiative für...
Präsidentin plädiert für konstruktiven Dialog und Wahrung der Ordnung in „unserem gemeinsamen Zuhause“
In der Rede zur Eröffnung ihrer letzten Plenarsitzung plädierte Liliane Maury Pasquier, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), nachdrücklich dafür, „in unserem gemeinsamen Zuhause“ die Ordnung zu wahren. Zudem rief sie auf zu einem „konstruktiven Dialog, auch in der...
Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Im Rahmen der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 30. September bis 4. Oktober 2019 in Straßburg stattfindet, hält der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, am Dienstag, den 1. Oktober eine Rede vor der Versammlung. Danach beantwortet er die...
Antirassismuskommission verabschiedet Fahrplan für echte Gleichstellung
Im Anschluss an eine Konferenz, die anlässlich des 25. Jahrestags ihrer Gründung stattfand, hat die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens unterstrichen, um den Bedrohungen durch Rassismus und Intoleranz für die Gesellschaft...
Podcast: Was motiviert die neue Generalsekretärin des Europarates?
Was motiviert die neue Generalsekretärin des Europarates? In ihrem ersten Podcast skizziert Marija Pejčinović Burić, wie sie Europa zu einem Ort machen möchte, der stärker von Toleranz und gleichberechtigter Teilhabe aller Europäerinnen und Europäer geprägt ist. Sie beschreibt zudem neue Aufgaben...
Hungary: more help needed for child and migrant victims of human trafficking
The Hungarian authorities should strengthen efforts to prevent child trafficking, particularly by sensitising and training staff working with children and raising awareness of trafficking and online safety among children, including those in residential care institutions, the Council of Europe’s...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitee
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 29...
Tod von Jacques Chirac: Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić
„Durch den Tod von Jacques Chirac verlieren wir einen herausragenden Europäer und einen großen Franzosen. Sein Engagement für den Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Toleranz hat die Geschichte Frankreichs und ganz Europas geprägt. Wir behalten ihn als außergewöhnlichen Staatsmann in...
Europarat bekämpft seit 25 Jahren Rassismus und Intoleranz
Anlässlich des 25. Jahrestags des Bestehens der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates findet am 26. und 27. September in Paris eine Konferenz statt, um eine Bilanz ihrer Tätigkeit und der im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz in Europa erzielten...
Großformatiges Banner am Straßburger Hauptbahnhof erinnert an 70-jähriges Bestehen des Europarates
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarates überspannt die Glasfassade des Straßburger Hauptbahnhofs ein Banner, das auf diesen Jahrestag hinweist. Bei der Eröffnung der Installation unterstrich die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, die...
MONEYVAL: Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungrisiken erfordern rasches Handeln
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat heute seinen Jahresbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Laut dem Bericht sollten die Staaten sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von „schmutzigem...
Liechtenstein: Schulung von Personal und besserer Opferschutz nötig
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die Maßnahmen, die Liechtenstein durch die Verabschiedung von Gesetzen und die Einführung von Leitlinien und eines Koordinationsmechanismus zur Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über die Russische Föderation
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in der Russischen Föderation veröffentlicht, der vom 19. bis 29. Oktober 2018 stattfand. Der Bericht wurde gemeinsam mit der...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 23. bis 25. September in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen über die auf der Sitzung im Einzelnen untersuchten Fälle...
Konferenz zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt: die Rolle der Polizei
Der Europarat veranstaltet am 24. und 25. September in Straßburg eine Konferenz hochrangiger Vertreter/innen der europäischen Innenministerien, um neue Maßnahmen zu diskutieren, die es der Polizei ermöglichen, wirksamer gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Die Konferenz, an der Polizeibeamtinnen...
Mord an der Journalistin Caruana Galizia: Generalsekretärin begrüßt angekündigte öffentliche Untersuchung in Malta
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Erklärung die Ankündigung der maltesischen Regierung begrüßt, eine öffentliche Untersuchung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 durchzuführen. „Es ist eine positive...
Europäische Tage des Denkmals 2019
Erklärung von Amélie de Montchalin, Vertreterin des Vorsitzes im Ministerkomitee, französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Stärkerer Schutz der sozialen Rechte in Europa: mehr Einheit, mehr Gleichheit
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 19. September in Straßburg ein Expertenseminar zur Europäischen Sozialcharta statt, in dessen Mittelpunkt die Verwirklichung von mehr Einheit und Gleichheit durch den Schutz der sozialen Rechte steht. Zur Eröffnung sprechen der...
Marija Pejčinović Burić ist die neue Generalsekretärin des Europarates
Marija Pejčinović Burić (Kroatien) hat am 18. September ihr Amt als Generalsekretärin des Europarates angetreten. Sie war im Juni 2019 von der Parlamentarischen Versammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Sie ist nach der Französin Catherine Lalumière (1989 bis 1994) die zweite...
Symposium „Zukunft der politischen Teilhabe junger Menschen“
Die Art und der Verlauf des politischen Engagements junger Menschen verändern sich, und dies öffnet neue Horizonte im Bereich der Forschung, der Politik und der Jugendarbeit, aber auch für die jungen Menschen selbst. Im Rahmen der Jugendpartnerschaft zwischen der EU und dem Europarat wird ein...
Abschiedsrede Thorbjørn Jaglands beim EGMR
Nach zehn Jahren als Generalsekretär hat Thorbjørn Jagland seine Abschiedsrede beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehalten. Rede von Thorbjørn Jagland [EN] Video der Rede:
Nachstellung der ersten Sitzung des Ministerkomitees des Europarates und Ausstellung
Vom 8. bis 13. August 1949 ist das Ministerkomitee zum ersten Mal im Straßburger Rathaus zusammengekommen. Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee und anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Europarates treffen sich die Botschafter/innen der derzeit 47 Mitgliedsstaaten der...
Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Expertenbesuch in der Ukraine und Armenien
Im Rahmen des Projekts „Beendigung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet in Europa“ (EndOCSEA@Europe) besucht eine Expertendelegation des Europarates von 17. bis 19. September 2019 Jerewan und Kiew, um den Gesetzesrahmen sowie die politischen und...
Neue Europaratsinitiative gegen Sexismus
Das Ministerkomitee des Europarates hat im März 2019 eine neue Empfehlung über die Prävention und Bekämpfung von Sexismus verabschiedet. Sie enthält nicht nur die erste international vereinbarte Definition des Begriffs Sexismus, sondern schlägt auch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieses...
Nord-Süd-Preis 2018 würdigt Kampf gegen Genitalverstümmelung von Frauen und Förderung sozialer Ökologie
Jaha Mapenzi Dukureh, Gründerin und Direktorin der Nichtregierungsorganisation „Safe Hands for Girls“, und Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, werden mit dem Nord-Süd-Preis des Europarates 2018 ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung des 24. Nord-Süd-Preises des Europarates fand am...
Künstliche Intelligenz: Expertenausschuss zur Untersuchung der Möglichkeit eines Rechtsrahmens
Das Ministerkomitee des Europarates, das die 47 Mitgliedsstaaten vertritt, hat die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Expertenausschusses beschlossen, dessen Aufgabe die Untersuchung der Machbarkeit eines Rechtsrahmens für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung künstlicher Intelligenz ist....
Kongresspräsident: Russland sollte internationalen Beobachtern ermöglichen, Integrität der Kommunalwahlen zu stärken
Nach den Kommunalwahlen in der Russischen Föderation am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, die Bedeutung demokratischer Rahmenbedingungen für die Gewährleistung tatsächlich freier und fairer Wahlen unterstrichen,...
Malta: Handlungsbedarf bei Ermittlungen und Strafverfolgung in Geldwäschefällen und Stärkung des Aufsichtssystems
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die maltesischen Behörden dazu auf, die praktische Umsetzung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu...
Free Press Unlimited und Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit schließen sich der Plattform des Europarates an
Zur Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten gehören nun 14 Partner
Republik Moldau: Besseres System zur Abschöpfung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten nötig
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die Behörden der Republik Moldau dazu auf, den in dem Land zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche...
Finnland: Maßnahmen gegen Hassrede und gegen Zwangssterilisierung von Transgender nötig
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Finnland auf, die zunehmenden Äußerungen rassistisch und von Intoleranz geprägter Hassrede zu bekämpfen, die Maßnahmen zur Integration von Einwanderinnen und Einwanderern...
Menschenhandel und Ausbeutung – Menschenrechtskommissarin fordert rasches Handeln
„Wenige Menschenrechtsverletzungen werden durch die Mitgliedsstaaten des Europarates derart einmütig verurteilt wie die Ausbeutung der Schwächsten. Daher messen diese Staaten der Bekämpfung von Menschenhandel bzw. der Beseitigung von dem, was einige als ‚moderne Sklaverei‘ bezeichnen, unter den...
Schulbeginn: Bessere Inklusion von Roma-Kindern in Rumänien – und darüber hinaus
Die Generaldirektorin für Demokratie des Europarates, Snežana Samardžić-Markovic, und der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, haben am 9. September bei einem Besuch in der nach Ferdinand I. benannten Grund- und Mittelschule in Bukarest das neue Schuljahr eröffnet. Dabei sprach...
Generalsekretär Jagland begrüßt Freilassung Gefangener durch Russland und Ukraine
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Der Europarat begrüßt die heutige Freilassung von Gefangenen durch Russland und die Ukraine. Dies ist ein ermutigender Schritt zur Versöhnung der beiden Mitgliedsstaaten des Europarates und...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsberichte über Ukraine und Isle of Man
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat zwei Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen bewertet wird, inwieweit die Ukraine und die Isle of Man (eine britische Kronbesitzung) bei der Umsetzung der MONEYVAL-Empfehlungen...
Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat aktuelle Stellungnahmen zur Situation nationaler Minderheiten in Georgien und den Niederlanden veröffentlicht. In den letzten drei Jahren hat Georgien seinen Rechtsrahmen zur Förderung der Rechte nationaler...
Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Dänemark dazu auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Regierungsmitglieder und – in bestimmten Fällen –...
