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Republik Moldau: Auflösung des Parlaments erfüllte nicht die nötigen Voraussetzungen
In einem heute veröffentlichten Gutachten stellen die Verfassungsrechtsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) fest, dass die Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments der Republik Moldau am 7. und 8. Juni 2019 eindeutig nicht gegeben waren. Laut der Venedig-Kommission missachtete...
Litauen: Weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels nötig
Litauen hat in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels erzielt, doch sind Verbesserungen bei der Verhütung des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, dem Schutz von Kindern und der Bereitstellung von Unterstützung, Wohnraum,...
Minderheiten- und Regionalsprachen in der Tschechischen Republik und Ungarn: Neue Berichte veröffentlicht
Der Sachverständigenausschuss des Europarates der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Berichte über die Lage der Regional- und Minderheitensprachen in Ungarn und der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht über die Tschechische Republik stellt der...
Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland
In einem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die Maßnahmen Deutschlands, dessen nationaler Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel seit der im Jahr 2015 durchgeführten ersten Bewertung der Umsetzung der Konvention zur...
Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul: Kongress entsendet internationale Beobachter
Nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei am 6. Mai entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März zu annullieren, und auf Einladung der türkischen Behörden wird eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die für den 23. Juni 2019 geplante Wiederholung...
Irland: Besorgnis hinsichtlich Roma und Traveller
In der irischen Gesellschaft ist seit einigen Jahren eine zunehmende Toleranz festzustellen, doch bei den nationalen Strategien und Aktionsplänen zu grundlegenden Fragen – wie der Integration der Gemeinschaften der Traveller und Roma – mangelt es an klaren und konkreten Umsetzungsplänen. Darüber...
Flüchtlinge und vielfältige Gesellschaften: Welche Politik für die interkulturelle Stadt?
Im Rahmen des Programms „Interkulturelle Städte“ (ICC) ist eine Serie von Lehr- und Sensibilisierungsvideos gestartet geworden, die sich an Kommunalregierungen richtet, die sich als interkulturelle Gemeinden weiterentwickeln wollen. Die Videos vermitteln einen Einblick, wie die Einrichtungen und...
Todesstrafe in Weißrussland: Ministerkomitee verurteilt Hinrichtung
Das Ministerkomitee des Europarates bedauert zutiefst, dass Alexander Schilnikow – wie am 13. Juni 2019 bekannt gegeben wurde – hingerichtet worden ist. Es ruft die weißrussischen Behörden auf, Wjatschaslaw Sucharko, der für die gleiche Tat wie Schilnikow verurteilt wurde, nicht hinzurichten....
Schutz von Terrorismusopfern
Der Lenkungsausschuss des Europarates für Menschenrechte veranstaltet am Donnerstag, den 20. Juni in Straßburg einen Workshop über den Schutz von Terroropfern. Mithilfe der Veranstaltung sollen die Leitlinien des Europarates (2017) über den Schutz von Terroropfern besser bekannt gemacht und...
Mitgliedsstaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen, um Migranten auf hoher See zu retten und ihre Rechte zu schützen
„Die Haltung der europäischen Staaten zur Migration in der Mittelmeerregion ist derzeit zu stark darauf ausgerichtet, die Flüchtlinge und Migranten am Erreichen der Küste Europas zu hindern, und zu wenig auf die Menschenrechte und die humanitäre Dimension. Diese Haltung hat tragische Folgen“, so...
Europäischer Dialog über Internet-Governance in Den Haag
Eine Delegation des Europarates nimmt am diesjährigen Europäischen Dialog über Internet-Governance (EuroDIG 2019) am 19. und 20. Juni in Den Haag teil. An der Veranstaltung, die unter dem Motto „Zusammenarbeit im Digitalzeitalter“ steht, nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen,...
Kommission für die Wirksamkeit der Justiz verabschiedet neue Instrumente zum Thema „Cyberjustiz“ und Mediation
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat auf ihrer 32. Sitzung (Straßburg, 13. bis 14. Juni 2019) ein Instrumentarium zur Umsetzung der Leitlinien für „Cyberjustiz“, ein Europäisches Handbuch für die Entwicklung innerstaatlicher Gesetze zur Mediation sowie Leitlinien...
GRECO: Blick in die Zukunft nach 20 Jahren Kampf gegen Korruption
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) feiert am 17. Juni mit einer internationalen Konferenz in Straßburg ihr zwanzigjähriges Bestehen. Im Mittelpunkt der im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalteten Konferenz stehen neben den Erfolgen bei den...
Konvention 108+: Weltweite Stärkung des Datenschutzes
Im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz am 12. Juni in Straßburg steht die Rolle der aktualisierten Datenschutzkonvention des Europarates, bekannt als Konvention 108+, bei der Förderung einer gemeinsamen Datenschutzrechtsordnung auf globaler Ebene. Die Notwendigkeit eines raschen Beitritts...
Italien ratifiziert Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben
Italien hat das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben ratifiziert. An der feierlichen Ratifizierung im Gebäude des Europarates in Straßburg (Palais de l’Europe) nahmen die Stellvertretende Generalsekretärin des Euroaprates, Gabriella Battaini-Dragoni, und der...
Antirassismuskommission veröffentlicht Jahresbericht
Hassrede und fremdenfeindlicher Populismus gaben 2018 in Europa weiterhin Anlass zu großer Sorge
Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Lage in der Republik Moldau und zur Venedig-Kommission
Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau. Ich rufe das demokratisch gewählte Parlament, die rechtmäßige Regierung und alle politischen Kräfte dazu auf, mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein zu handeln. Die jüngsten Entscheidungen des...
Erklärung zum Fall des russischen Investigativjournalisten Iwan Golunow
Mit Blick auf die Situation des Investigativjournalisten Iwan Golunow in der Russischen Föderation hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Berichte aus Moskau, wonach der Investigativjournalist Iwan Golunow zum Opfer von Polizeigewalt...
Konferenz in Várpalota: Intelligente, demokratische und inklusive Städte
Angesichts der raschen Urbanisierung, des Klimawandels und des steigenden Drucks auf die kommunalen Dienstleistungen, insbesondere im Verkehrs- und Gesundheitsbereich, müssen sich die europäischen Städte anpassen und intelligente Technologien entwickeln. Zu diesem Thema veranstaltet der Kongress...
Schutz von Flüchtlingskindern vor sexuellem Missbrauch: Überprüfung von Personen, die mit ihnen arbeiten, unzureichend
Die europäischen Staaten haben die Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zum Schutz der von der Flüchtlingskrise betroffenen Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch nur teilweise umgesetzt: So lautet die Schlussfolgerung eines Evaluierungsberichts, den das Lanzarote-Komitee des...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 32...
Auf dem Weg zu einer Empfehlung zur Integration der Geschichte der Roma und Fahrenden in die Lehrpläne
Treffen in Toulouse
Aktuelle Berichte der Antirassismuskommission über Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in dieser Woche aktuelle Berichte über Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien veröffentlicht. Neben diesen Länderberichten hat die ECRI auch Schlussfolgerungen zur Umsetzung vorrangiger Empfehlungen veröffentlicht.. In...
GRETA veröffentlicht zweiten Bericht über Finnland
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Finnland muss Identifizierung von Opfern von Menschenhandel im Kindesalter verbessern
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee hält vom 4. bis 6. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen zu den bei der Sitzung zu prüfenden Fällen sind hier verfügbar. Die...
Seminar des Bioethikausschusses zum Thema „Öffentliche Debatte“
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet der Ausschuss für Bioethik des Europarates (DHBIO) ein hochrangig besetztes Seminar über die öffentliche Debatte als Instrument zur Steuerung neuer Technologien. Die Teilnehmenden an der Veranstaltung analysieren, warum die...
Kongress beobachtet Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni
Nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei am 6. Mai entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März zu annullieren, und auf Einladung der türkischen Behörden wird eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die für den 23. Juni 2019 geplante Wiederholung...
Korruptionsbekämpfung in Lettland: Antikorruptionsgruppe bedauert mangelnden Fortschritt
In einem heute veröffentlichten Bericht zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Lettland bedauert das Antikorruptionsorgan des Europarates, die GRECO, die fehlenden Maßnahmen zur Regelung von Lobbying, zur parlamentarischen Ethik und zu...
Staatengruppe gegen Korruption fordert bessere Regeln gegen „Drehtürpraktiken“ im Kongress der Vereinigten Staaten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem anhaltenden Problem der „Drehtürpraktiken“ – das heißt des direkten Wechsels von der Politik in die Wirtschaft – im Kongress der Vereinigten Staaten beschäftigt. In einer Phase, in...
Menschenhandel: Expertengruppe unterstreicht Notwendigkeit umfassender Unterstützung für die Opfer
Laut der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) müssen die europäischen Staaten den Opfern von Menschenhandel umfassende Unterstützung anbieten. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht nennt die GRETA eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen, die in der Konvention des...
Von Eurimages unterstützte Filme in Cannes preisgekrönt
Bei den 72. Filmfestspielen von Cannes, die am Samstagabend zu Ende gingen, wurden sieben vom Eurimages-Fonds unterstützte Koproduktionen mit insgesamt neun Preisen ausgezeichnet. Im offiziellen Wettbewerb ging der „Große Preis der Jury“ an „Atlantique“ (FR, SN, BE) von Mati Diop, den Preis für...
Europarat und UNHCR veranstalten Seminar über Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Portugal
Expertinnen und Experten des Europarates und des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie portugiesische Fachleute sind heute in Lissabon zu einem zweitägigen Seminar zum Thema „Wirksamer Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Portugal“ zusammengetroffen. Die Veranstaltung wird...
Verwirklichung der Frauenrechte: Konferenz zur Koordinierung der Bemühungen zur weltweiten Umsetzung der Istanbul-Konvention
Französische Staatssekretärin Schiappa kritisiert Offensive gegen Frauenrechte
Stärkung der Zusammenarbeit zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Liveübertragung
Europarat sendet Experten nach Jerewan
Telefongespräch zwischen Generalsekretär Jagland und armenischem Premierminister Paschinjan
Europarat veröffentlicht jährliche Bewährungsstrafen-Statistik
Erhebung des Europarates: Bewährungshilfeeinrichtungen betreuen in Europa über 1,8 Millionen Menschen
Menschenrechtskommissarin veröffentlicht Bericht über Ungarn
Ungarn sollte eng verbundenen Menschenrechtsfragen im Hinblick auf Flüchtlingsschutz, Raum für die Zivilgesellschaft, Unabhängigkeit der Justiz und Geschlechtergleichstellung begegnen
Technische Hilfsmittel im Vollzugsmanagement für Straftäter in Haft und Bewährung: Konferenz in Agia Napa
Am 21. und 22. Mai veranstaltet der Europarat in Agia Napa (Zypern) die Jahreskonferenz der Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugsdiensten und Bewährungshilfeeinrichtungen. Im Mittelpunkt stehen die Vorteile und Risiken des Einsatzes neuer Technologien im Vollzugsmanagement für...
Frankreich übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Finnland hat heute den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Frankreich übergeben. Die Übergabe erfolgte am Ende eines Treffens von 30 Außenministerinnen und -ministern der Mitgliedsstaaten der Organisation. Der scheidende Vorsitzende, der finnische Außenminister Timo Soini, präsentierte...
Außenminister: Rechte, Pflichten und Schwerpunkte der Mitgliedsstaaten
Während der Europarat den 70. Jahrestag seiner Gründung begeht, haben über 30 Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten erneut die Bedeutung der Organisation als einzigartige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit betont. Bei ihrer Jahressitzung in Helsinki erklärten die...
Vertragszeremonie am Rande der Sitzung des Ministerkomitees in Finnland
Anlässlich des Treffens der Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates am 16. und 17. Mai 2019 in Helsinki (Finnland) hatten die Regierungen die Gelegenheit, im Rahmen einer Vertragszeremonie folgende Übereinkommen zu zeichnen bzw. zu ratifizieren: Änderungsprotokoll...
Neuartiger internationaler Vertrag über die Manipulation von Sportwettbewerben tritt im September in Kraft
Das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben (bekannt als „Magglingen-Konvention“) wird am 1. September in Kraft treten. Die Schweiz hat das Übereinkommen heute nach Norwegen, Portugal, der Republik Moldau und der Ukraine als fünfter Mitgliedsstaat des Europarates...
Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch von Kindern im Internet im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz des Europarates
Am 16. und 17. Mai veranstaltet der Europarat in Straßburg eine Regionalkonferenz über die Bekämpfung sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Die Konferenz ist die erste große Veranstaltung im Rahmen des diesbezüglichen Projekts des Europarates (EndOCSEA@Europe)....
70. Jahrestag: Außenminister diskutieren Rolle des Europarates
Die Außenministerinnen und Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 16. und 17 Mai 2019 in Helsinki (Finnland) ihr jährliches Treffen ab. Dabei sollen Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft des Europarates, der derzeit vor einer Reihe von Problemen steht,...
Kampf gegen „Informationsverschmutzung“: Konferenz in San Marino
Auf welche Weise können wir am besten gegen „Informationsverschmutzung“ vorgehen? Seit der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich, der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Entscheidung in Kenia, das Ergebnis einer landesweiten Wahl zu annullieren, wird viel...
LGBTI-Personen müssen rechtlich und praktisch vor Diskriminierung geschützt werden
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eindringlich Gerechtigkeit und vollen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung,...
Künstliche Intelligenz entschlüsseln: 10 Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte
„Wir müssen gewährleisten, dass die künstliche Intelligenz die Menschenrechte stärkt und nicht schwächt: Unsere Zukunft hängt davon ab“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in einer heute veröffentlichten Empfehlung. Die Empfehlung trägt den Titel „Unboxing...
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees, zur Verwendung von Gebärdensprachen in Europa
„Ich begrüße die Unterstützung, die das Ministerkomitee heute für die Förderung und den Schutz von Gebärdensprachen in Europa geäußert hat“, erklärte Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands, am 14. Mai. In einer Antwort auf die Empfehlung 2143 zum Schutz und zur...
Georgien: Antifolterkomitee lobt Behörden für Kampf gegen Misshandlungen und fordert Maßnahmen gegen inoffizielle Insassen-Hierarchien und Mangel an Betätigung außerhalb der Zelle sowie Verbesserung der psychologischen Betreuung
In einem heute veröffentlichten Bericht über Georgien begrüßt das Antifolterkomitee des Europarates, dass die Delegation des Komitees in den besuchten Einrichtungen keine Misshandlungsvorwürfe erhielt. Positiv bewertet das Komitee zudem die Bemühungen gegen Überbelegung und zur Verbesserung des...
„Ethnic Profiling“ in Europa noch immer verbreitet
„‚Ethnic’ oder ‚Racial Profiling’, das heißt die Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale, wird definiert als ‚die ohne objektiven und triftigen Grund erfolgende Heranziehung beispielsweise der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationalen...
