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Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge: Besuch in Bosnien und Herzegowina
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, wird von 24. bis 27. Juli 2018 nach Bosnien und Herzegowina reisen. Er wird Regierungsbeamte und Vertreter einschlägiger internationaler Organisationen treffen, um die aktuellen...
CPT-Bericht über Aserbaidschan: Folter, Straffreiheit und Korruption in der Strafverfolgung weiterhin systemisch und weit verbreitet
Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute Berichte über sechs seiner Besuche in Aserbaidschan (2004, 2012, 2013, 2015, 2016 und 2017), zusammen mit den Antworten der aserbaidschanischen Regierung,...
Menschenrechtskommissarin fordert entschiedene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Ojub Titiew
Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat heute ein an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Yury Chaika, gerichtetes Schreiben veröffentlicht. Es betrifft die Situation von Herrn Ojub Titiew, dem leitenden Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial, das in der Republik...
CEPEJ verabschiedet Toolkit zur Stärkung der Umsetzung der Richtlinien zur Mediation
Auf ihrer 30. Plenarsitzung ergänzte die CEPEJ die Liste der bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Mediation, insbesondere: die Empfehlungen des Europarats (Empfehlung (98) 1 über Familienmediation; Empfehlung (99) 19 über Mediation in Strafsachen Empfehlung (2001) 9 über...
Venedig-Kommission: Vorgeschlagene Reformen in Rumänien könnten Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten untergraben
In einer vorläufigen, heute veröffentlichten und bereits im Mai dieses Jahres vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erbetenen, Stellungnahme äußerte sich die Venedig-Kommission des Europarates zu drei Gesetzgebungsentwürfen betreffend die Änderung der bestehenden Justizgesetzgebung:...
Korruptionsbekämpfung in Albanien: GRECO erkennt Fortschritte an, fordert aber weitere Maßnahmen
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates die Fortschritte an, die Albanien bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt hat, fordert aber auch eine Reihe von...
Wir dürfen Srebrenica nicht vergessen
Menschenrechtskommissarin Mijatović hat heute an den Gedenkfeiern zum 23. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede drückte sie den Familien der Opfer ihr tiefstes Beileid aus, ehrte das Andenken der Opfer und forderte alle politischen Führungspersonen in Bosnien und...
Beweismittel im Cyberraum, WHOIS-Daten, Cybergewalt und internationaler Rechtsstand sind die Themen der Octopus-Konferenz über Computerkriminalität
Von 11. bis 13. Juli kommen beim Europarat Minister und weitere hochrangige Regierungsvertreter, Strafrechtsexperten sowie Vertreter der Internetwirtschaft, der Zivilgesellschaft und von Datenschutzorganisationen aus der ganzen Welt zusammen, um die internationale Zusammenarbeit in Europa und den...
Regional- oder Minderheitensprachen sind in Norwegen geschützt, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich
Bei der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Norwegen wurden Fortschritte erzielt, wie beispielsweise bei den Sprachen Samisch, Kven / Finnisch und Romani / Romanes, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen....
Staatengruppe gegen Korruption fordert Irland mit Nachdruck auf, Unabhängigkeit der Justiz in Bezug auf Ernennung und Beförderung von Richtern sicherzustellen
- Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat die irischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, ihre Bemühungen zur Gewährleistung der justiziellen Unabhängigkeit bei der Ernennung und Beförderung von Richtern zu verstärken. In einem heute veröffentlichten Bericht stellt die...
Generalsekretär ersucht Rumänien, Stellungnahme der Venedig-Kommission betreffend Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abzuwarten
Der Generalsekretär des Europarats hat heute folgende Erklärung abgegeben: "Ich rufe alle Beteiligten auf, auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu warten und diese zu berücksichtigen, bevor weitere Schritte zur Änderung des rumänischen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung...
Europäische Staaten müssen Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik stellen
"Die derzeitige Herangehensweise der europäischen Staaten bei der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten hat ein recht überschaubares Thema – insbesondere innerhalb der EU-Mitgliedstaaten selbst – zu einem Thema gemacht, an dem sich die Geister scheiden. Und es hat für Tausende Menschen, die...
Europarat gibt Mitgliedstaaten Empfehlungen betreffend die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld
Der bessere Respekt, der Schutz und die Erfüllung der Rechte von Kindern im digitalen Umfeld stehen im Mittelpunkt der heute vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedeten neuen Empfehlung. Aufbauend auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten bietet der Text umfassende...
Neue Strategie des Europarats zur Terrorismusbekämpfung für 2018-2022
Als Reaktion auf die akute terroristische Bedrohung in Europa hat der Europarat heute eine neue Strategie angenommen. Diese beruht auf der Prävention, der Strafverfolgung, dem Schutz und der Unterstützung von Opfern. "Wir müssen unserere Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, den...
Schutz der Menschenrechte im Zeitalter der künstlichen Intelligenz
"Der Stellenwert von künstlicher Intelligenz in unserem alltäglichen Leben nimmt zu und umfasst heute bereits vielerlei Bereiche. Scheinbar banale Dinge, wie das Umfahren eines Staues mit Hilfe eines intelligenten Navigationssystems oder der Empfang gezielter Angebote eines vertrauenswürdigen...
Griechenland: sofortiger Handlungsbedarf zum Schutz der Menschenrechte von Migranten
"Die Menschlichkeit und Gastfreundschaft, die die griechischen Bürger und Behörden den Migranten in den letzten Jahren entgegen gebracht haben, ist in der Tat lobenswert. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Situation jedoch besorgniserregend und es muss noch viel mehr getan werden, um die...
Mexiko tritt der Datenschutzkonvention bei
Mexiko ist heute dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (bekannt als „Konvention 108“) und dessen Zusatzprotokoll bezüglich grenzüberschreitendem Datenverkehr und Kontrollstellen beigetreten. Mexiko hat den...
Die Zukunft des Europarats hängt von der Achtung seines Grundprinzips ab: dem "effektiven Multilateralismus"
"Damit die Zukunft des Europarats gesichert ist, müssen wir das zugrunde liegende Gebot des" effektiven Multilateralismus" respektieren; anders gesagt: den Prozess der gemeinsamen Suche nach Lösungen unter gebührender Berücksichtigung des Völkerrechts", erklärt der luxemburgische Außenminister...
Der Europarat ist kein "Menü à la Carte", aus dem wir wählen können
"Es sollte allen Mitgliedstaaten bewusst sein, dass der Europarat kein "Menü à la Carte"ist, wo wir auswählen können, was uns gefällt. Daher sollten wir nicht nur die Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie respektieren und die von...
Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Polizei: Luxemburg muss seine Strategie verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht heute ihren Bericht zur fünften Evaluierungsrunde über Luxemburg. Im Mittelpunkt dieser Runde stehen die Korruptionsvorbeugung und die Förderung der Integrität auf zentraler Regierungsebene (oberste Exekutivfunktionen) und...
Generalsekretär: Ergebnisse der Antikorruptionskommission sind zu akzeptieren
http://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-06-26-2/en/4Im Zuge der Beantwortung einer Reihe von Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung zu einem Treffen mit einem früheren aserbaidschanischen Botschafter hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die...
„Die Mitgliedsstaaten müssen die Normen des Europarates vollständig umsetzen“
Im Rahmen des kroatischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat der Premierminister des Landes, Andrej Plenković, heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE) unterstrichen, dass alle Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Normen des Europarates unmissverständlich...
Gemeinsame Erklärung anlässlich des "Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern"
"70 years on, torture is still widespread: more action needed to achieve a torture-free world for all"
Korruptionsbekämpfung als Priorität des kroatischen Vorsitzes
Die kroatische Vizepremierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung ihre Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dargelegt. Im Rahmen der...
Liliane Maury Pasquier zur Präsidentin der Versammlung gewählt
Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) wurde zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Als Nachfolgerin von Michele Nicoletti (Italien, SOC) – der zurückgetreten ist, weil er in Italien nicht wiedergewählt wurde – wird sie die 32. Präsidentin der Versammlung...
GRECO-Bericht: Macht Russland Fortschritte bei der Strafbewehrung von Bestechung und der Sicherung der Transparenz der Parteienfinanzierung?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen neuen Bewertungsbericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zum Thema „Strafbestimmungen“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ in Russland veröffentlicht. Zwölf Empfehlungen (im Rahmen der vorherigen Bewertung waren es...
Sommer-Sitzung: Kroatischer und slowakischer Premierminister sprechen vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE)
Die PACE wird auf ihrer Sommersitzung (25.-29. Juni 2018) ihren neuen Präsidenten wählen. An der Sitzung nehmen der kroatische und der slowakische Ministerpräsident sowie der luxemburgische Außenminister teil. Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige und europäische...
Ungarn: „Stop-Soros“-Bestimmung zu illegaler Migration sollte aufgehoben werden, da sie rechtmäßige Arbeit von NGOs ernsthaft beeinträchtigt, so die Rechtsexperten der Venedig-Kommission
In einem heute verabschiedeten Gutachten der Venedig-Kommission wird eine zentrale Bestimmung zu illegaler Migration der sogenannten „Stop-Soros“-Gesetzgebung kritisiert, welche das ungarische Parlament diese Woche beschlossen hat. Durch die neue Bestimmung – Artikel 353A des Strafgesetzbuchs –...
Polen: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption kritisiert Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter
Anknüpfend an ihren vorläufigen Bericht vom März 2018 hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Gesetze neuerlich analysiert, die in Polen im Zeitraum 2017–18 im Bereich der Justiz verabschiedet wurden. Dazu zählen die im April und im Mai 2018 beschlossenen Änderungen an...
Factsheet des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zum Transport von Gefangenen
CPT-Delegationen haben in regelmäßigen Abständen Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen, hauptsächlich auf dem Straßen- oder Schienenweg, überprüft. Dabei wurde nicht selten festgestellt, dass die Bedingungen unzulänglich waren oder grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt...
Jahresbericht der ECRI: Unentweglicher Anstieg von fremdenfeindlichem Populismus, Unmut, Hassreden in Europa im Jahr 2017
Aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für 2017 geht hervor, dass Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Hassreden weiter gestiegen sind. Die Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration sind hoch. Es gibt...
Datenschutz: Konferenz zur aktualisierten „Konvention 108“
Der Europarat veranstaltet am 21. Juni in Straßburg eine Konferenz darüber, wie sich die vor Kurzem verabschiedete Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention 108“) auf den weltweiten Datenschutz auswirkt. Die...
Antifolterkomitee veröffentlicht kritischen Bericht über polizeiliche Misshandlungen und überholte Praktiken gegenüber Untersuchungshäftlingen in Serbien
Die serbischen Behörden müssen anerkennen, dass Misshandlungen durch die Polizei eine gängige Praxis sind und nicht nur einige skrupellose Polizeibeamte betrifft. Sie müssen die Beschwerden über Misshandlungen wirksam untersuchen und ihre Urheber bestrafen, erklärte das Antifolterkomitee des...
Vereinigtes Königreich ratifiziert Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) offiziell ratifiziert. Das Übereinkommen ist ein rechtsverbindlicher Vertrag, der die Länder verpflichtet, eine Vielzahl von Maßnahmen zu ergreifen,...
Menschenhandel: Spanien hat Fortschritte erzielt, aber weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft erforderlich
Spanien hat Fortschritte bei der Entwicklung der rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen gegen den Menschenhandel erzielt. In einer Reihe von Bereichen sind jedoch Verbesserungen erforderlich. So müssen insbesondere mehr Anstrengungen unternommen werden, um den...
Heute Flüchtling – morgen Mitbürger?
In der kontrovers geführten Debatte über Flüchtlingspolitik wird eine Stimme nur selten gehört – jene der Städte. Ihrem Standpunkt Aufmerksamkeit zu schenken, bedeutet nicht nur, die Debatte konstruktiver zu gestalten, sondern kann auch zu einer Politik beitragen, die Solidarität und...
Cabo Verde schließt sich den Datenschutz- und Cybercrime-Konventionen an
Cabo Verde ist heute dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention Nr. 108“), dem Zusatzprotokoll bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr sowie dem Übereinkommen über Computerkriminalität beigetreten....
Generalsekretär Jagland trifft sich morgen mit dem russischen Präsidenten Putin und Außenminister Lawrow in Moskau
Generalsekretär Jagland wird am Mittwoch in Moskau mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow zusammentreffen, um die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat zu besprechen. Außerdem wird Jagland die russische Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa treffen. Kontakt:...
"Stop Soros"-Gesetzgebung in Ungarn: Präsident der Venedig-Kommission fordert ungarisches Parlament auf, nicht vor Annahme einer Stellungnahme mit Abstimmung fortzufahren
Der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio traf sich am Montag, dem 18. Juni, mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Sie erörterten die kommende Stellungnahme zu den neuen "Stop Soros"-Rechtsvorschriften. Präsident Buquicchio forderte das ungarische Parlament auf, die...
Schutz der Rechte europäischer Minderheiten muss nach wie vor Priorität haben, so Generalsekretär Thorbjörn Jagland auf Konferenz in Straßburg
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - der beiden wichtigsten Verträge des Europarates in diesem Bereich - findet am 18. und 19. Juni eine hochrangige Konferenz zum...
EURIMAGES: Sensibilisierungsveranstaltung zur Gleichstellung der Geschlechter
Anlässlich des 151. Vorstandstreffens in Montréal wird EURIMAGES sein Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter durch eine internationale Veranstaltung bekräftigen. Sie findet um 19 Uhr in der Cinémathèque québecoise statt und wird in Zusammenarbeit mit Telefilm Canada organisiert. Es...
Konferenz in Jõhvi zur Verbesserung des Managements von Gefängnissen und Bewährungseinrichtungen
Die Teilnehmer an der Jahreskonferenz der Direktoren von Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen diskutieren über Möglichkeiten eines verbesserten Managements und einer verbesserten Kooperation von Gefängnissen und Bewährungseinrichtungen. Unter dem Motto "Effektive Zusammenarbeit: Management-...
Griechenland ratifiziert Istanbul-Konvention
Im Beisein des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat Botschafter Stelios Perrakis, Ständiger Vertreter Griechenlands beim Europarat, heute in Straßburg die Ratifikationsurkunde seine Landes zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen...
Estland: Menschenrechte sollten als Richtschnur für die Politik für Frauen, ältere Menschen und Minderheiten dienen
"Estland hat sich sehr rasch entwickelt, aber einige Menschen im Land riskieren, den Anschluss zu verpassen. Um eine integrativere Gesellschaft zu schaffen, sollte Estland gegen Diskriminierung und Missbrauch älterer Menschen vorgehen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und die Gewalt gegen...
Konferenz „Nationale Minderheiten und Minderheitensprachen in einem Europa im Wandel“ in Straßburg
Am 18. und 19. Juni findet in Straßburg eine Konferenz auf hoher Ebene zum Thema „Nationale Minderheiten und Minderheitensprachen in einem Europa im Wandel“ statt. Anlass ist der 20. Jahrestag des Inkrafttretens der beiden Verträge des Europarates, die sich mit diesen Themen befassen: des...
Positive Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
Europarat stellt neue Informationsressource zur Verfügung
Treffen zwischen Vertretern des Europarates und der türkischen „Media and Law Studies Association“
Meinungsaustausch zwischen Christos Giakoumopoulos, Generaldirektor des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und Evin Barış Altıntaş, Präsidentin der „Media and Law Studies Association“ (MLSA), sowie Veysel Ok, Vizepräsident der MLSA
Generalsekretär begrüßt Einigung im Namensstreit zwischen Athen und Skopje
Der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die Einigung zwischen den Ministerpräsidenten Griechenlands und der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ im Namensstreit mit Nachdruck begrüßt. „Diese seit Langem herbeigesehnte Vereinbarung...
Norwegen ratifiziert das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Norwegen hat heute als 43. Mitgliedsstaat des Europarates das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Das Übereinkommen wird in Norwegen am 1. Oktober 2018 in Kraft treten. Der Generalsekretär des Europarates,...
EDQM und Europäisches Arzneibuch: Neues Gebäude gewährleistet kontinuierliche Versorgung mit Referenzstandards
Am 11. Juni 2018 wurde der Grundstein der neuen Zweitniederlassung des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) gelegt. Der neue Standort wird dazu dienen, die über 3000 pharmazeutischen Referenzstandards, die das EDQM anbietet, zu lagern –...
