Newsroom
Azerbaidschan: die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken; die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts,...
Parlamentarische Versammlung überarbeitet nach Korruptionsvorwürfen ihren Verhaltenskodex
Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig einen stark revidierten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verabschiedet. Ziel ist die „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens“ in die Tätigkeit der Versammlung....
Miloš Zeman: „Das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Hass unter den europäischen Nationen wird erfolgreich sein“
„Ich bin überzeugt, dass das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Feindschaft und Hass unter den europäischen Nationen – einschließlich Russland – langfristig erfolgreich sein wird“, hat heute Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, in seiner Rede vor der Versammlung erklärt....
Generalsekretär Jagland: "Die Krise in Katalonien muss im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst werden"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen einer Fragestunde auf Fragen der Mitglieder der Versammlung geantwortet. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, den Konflikt in Katalonien auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung...
Stella Kyriakides zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Stella Kyriakides (Zypern, EPP/CD) ist heute nach dem Rücktritt von Pedro Agramunt (Spanien, EVP/CD) am 6. Oktober 2017 zur neuen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Gegenüber ihrem Herausforderer, Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD) erzielte sie in der...
Ángel Gurría: Globale Konjunkturaussichten „besser, aber nicht gut genug“
„Wir stellen erfreuliche Anzeichen fest, dass unsere Ökonomien endlich die Periode geringen Wachstums hinter sich lassen könnten. Die OECD prognostiziert, dass die Weltwirtschaft 2017 um etwa 3,5 % und 2018 um etwa 3,7 % wachsen wird; dies würde einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 bedeuten,...
Palais in Pink zum Monat der Sensibilisierung des Brustkrebs
Es war eine Premiere. Der Europapalast in Straßburg war gesterm abend in Pink angestrahlt: eine besondere Initiative zum Monat der Brustkrebs-Sensibilisierungskampagne. Solange die Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung stattfindet (PV), wird das Gebäude, Sitz des Europarates, die ganze...
20 Jahre: die Konvention zu Menschenrechten und Biomedizin
Wie können in der Biomedizin die Menschenrechte angesichts der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen geschützt werden? Der Ausschuss für Biomedizin des Europarates wird die Herausforderungen in der Zukunft am 24. und 25. Oktober in Straßburg bei einer internationalen Konferenz...
Ministerkomitee und Versammlung streben gemeinsam Schärfung des Profils und Verstärkung der Maßnahmen des Europarates an
„Das Ministerkomitee strebt ebenso wie die Versammlung danach, das Profil des Europarates zu schärfen und die Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen verstärkt zu unterstützen“, so Lubomír Zaorálek, Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzender des...
Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017 geht an Murat Arslan
Der türkische Aktivist für die Unabhängigkeit der Justiz Murat Arslan ist mit dem fünften Václav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird für außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte vergeben und ist mit 60 000 € dotiert. Der...
Menschenrechtskommissar: Spanien sollte Beschwerden über unverhältnismäßige Polizeigewalt in Katalonien untersuchen
Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, ein Schreiben veröffentlicht, das er am 4. Oktober an den spanischen Innenminister, Juan Ignacio Zoido Álvarez, gesandt hat. Darin äußert er Bedenken über die Beschwerden des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die...
10.Oktober: Europa gegen die Todesstrafe
Anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017 haben der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern und die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. (Volltext siehe unten). In der Erklärung unterstreichen...
Türkei: Notstandsdekrete sind Hindernis für die lokale Demokratie
In einem heute verabschiedeten Gutachten bewertet die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“), inwieweit die nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verabschiedeten türkischen Notstandsdekrete Maßnahmen enthalten, welche die Grenze dessen überschreiten, was die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Präsident soll dem Parlament überarbeiteten Gesetzesentwurf zu Korruptionsgerichten auf Basis der Empfehlungen der Kommission vorlegen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten über den Gesetzesentwurf zu den Korruptionsgerichten in der Ukraine verabschiedet. Laut dem Gutachten bilden zahlreiche Bestimmungen des Gesetzesentwurfs eine gute Grundlage für die Einrichtung...
Pedro Agramunt tritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung zurück
In einem Schreiben hat heute Pedro Agramunt seinen Rücktritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt. Am Eröffnungstag der Plenarsitzung der Versammlung in Straßburg (9. Oktober) sollte ein Antrag auf Amtsenthebung debattiert werden. Diese Debatte wird...
Schweden: Notfallmodus in der Migrationspolitik verlassen, um Menschenrechte zu stärken
Erklärung des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in Schweden
Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises
Reden des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, und des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zählen ebenso zu den Höhepunkten der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wie eine Debatte über zwei Berichte, in denen die Einberufung eines...
Athen: Konferenz zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis
Eine Konferenz auf hoher Ebene zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis behandelt die uneinheitliche Auslegung von Rechtsinstrumenten. Diese wirkt sich negativ auf die Umsetzung der Rechtsinstrumente aus – und führt zu zahlreichen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof...
Russische Föderation: Gesetz zur Versammlungsfreiheit muss gründlich überarbeitet werden
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Memorandum
Verleihung des Preises "Meritorious for Justice " an den Präsidenten des Konsultativ-Rates der europäischen Richter Nils Engstad
Nils Engstad, Präsident des Consultative Council of European Judges (CCJE), wurde die Medaille des Nationalen Rats der Justiz von Polen “ Meritorious for Justice – Bene Merentibus Iustitiae” verliehen. Damit wird seine Arbeit für den CCJE geehrt: er verteidigt die Unabhängigkeit der Richter und...
Korruptionsbekämpfung in Frankreich: Welche Fortschritte?
StraßburgIn einem heute veröffentlichten Bericht zieht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Bilanz. Konkret geht es um einige Maßnahmen, die Frankreich seit 2009 ergriffen hat. Die GRECO begrüßt zwar die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafbarkeit, insbesondere die...
Gewalt gegen Frauen: Europarat veröffentlicht erste Prüfberichte zu Österreich und Monaco
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihre ersten beiden Evaluierungsberichte veröffentlicht. Diese betreffen Österreich und Monaco. In Österreich bestehe der GREVIO zufolge ein „deutlicher Gegensatz“ bei der Zahl, dem Umfang und der...
Im Fokus: Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen
Das Ministerkomitee hat heute Leitlinien in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet, die die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen fördern soll. In einer Zeit, in der die Demokratie durch schwindendes Vertrauen der Menschen gegenüber Politikern und Eliten...
Internationale Konferenz in Prag zur Beendigung der Migrationshaft für Kinder
„Die Kosten für Alternativen sind viel geringer als jene für die Migrationshaft. Darüber hinaus sind Alternativen weniger gefährlich als Haft. Für die Kinder selbst im Hinblick auf den Schaden, den Freiheitsentzug zwangsläufig verursacht. Aber sie sind auch für unsere Gesellschaften weniger...
Willkürliche Internetsperren gefährden freie Meinungsäußerung
„Internetsperren sind in den Mitgliedsstaaten des Europarates ein weitverbreitetes Phänomen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Kommentar, der heute veröffentlicht worden ist. „Auf die Folgen von Internetsperren für die Freiheit der Meinungsäußerung...
Griechenland: Antifolterkomitee bemängelt die Behandlung irregulärer Migranten und anhaltende Inhaftierung von Migrantenkindern
Heute hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einen Bericht über seine Besuche in Griechenland, im April und Juli 2016, veröffentlicht. Darin bringt das Komitee seine Bedenken zum Ausdruck, was die Situation in...
Europäischer Tag der Sprachen 2017, Erklärung von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates
„Zentrales Thema des Europäischen Tages der Sprachen sind in diesem Jahr innovative Methoden zum Erlernen und Unterrichten von Sprachen. Dies gibt uns die ideale Gelegenheit, um den außerordentlichen Wert der kulturellen Vielfielt Europas zu unterstreichen. Die europäischen Nationen sind immer...
Preis Kristallwaage der Justiz 2017: Veröffentlichung der Endauswahl
Der Europäische Preis „Kristallwaage der Justiz“ wird vom Europarat verliehen, um innovative Praktiken zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Qualität der Justizsysteme zu ermitteln und bekannt zu machen. Aus 37 Bewerbungen aus 18 Ländern und von zwei internationalen Organisationen hat die Jury...
26. September: Europäischer Tag der Sprachen
Der Europäische Tag der Sprachen (ETS) wird jedes Jahr am 26. September begangen, um das Erlernen von Sprachen in ganz Europa zu fördern. Er geht auf eine Initiative des Europarates zurück und wurde erstmals 2001 im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen gefeiert. Der ETS zielt insbesondere...
30 Jahre „Kulturwege des Europarates“: Förderung von Dialog und nachhaltiger Entwicklung durch die Werte und das Kulturerbe Europas
Ein an Geschichte, Kulturerbe und Werten reiches Europa: Anlässlich des 7. „beratenden Forums“ für das Programm „Kulturwege des Europarates“, das von 27. bis 29. September im Palazzo Ducale und im Real Collegio in Lucca (Italien) stattfindet, wird der 30. Jahrestag dieses Programms begangen. Bei...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen seiner regulären Sitzung von 19. bis 21. September verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten...
Venedig-Kommission zum georgischen Verfassungsentwurf
Verschiebung der Einführung eines Verhältniswahlsystems ist bedauerlich und Bonusregelung bei Vergabe von Restmandaten sollte zurückgezogen warden
Luxemburg: Behörden ermutigt, weiterhin Anstrengungen zur Integration von Asylsuchenden und Migranten zu unternehmen
„Luxemburg hat erhebliche Anstrengungen unternommen und damit eine Antwort auf die Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gegeben. Das Land hat Asylsuchende aufgenommen sowie Flüchtlinge aus anderen Teilen Europas und noch weiter entfernt, umgesiedelt und neu angesiedelt. Die Behörden sind...
Internationale Konferenz zu den Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus
Mit Unterstützung der Stadt Málaga und ihrer Universität veranstaltet der Europarat am 21. und 22. September in Málaga (Spanien) eine internationale Konferenz zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Zusammenspiels zwischen grenzüberschreitendem organisiertem...
Altersbestimmung bei jungen Migranten: Kindeswohl muss gewahrt sein, invasive Verfahren müssen vermieden werden
Heute wurde ein neuer Bericht mit dem Titel „Age assessment: Council of Europe member states’ policies, procedures and practices respectful of children’s rights in the context of migration“ (Altersbestimmung: Maßnahmen, Verfahren und Praktiken in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die im...
Menschenhandel: Irland muss Identifizierung und Schutz der Opfer dringend verbessern
Die europäische Expertengruppe gegen Menschenhandel fordert die irischen Behörden auf, als vorrangige Angelegenheit die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel zu verbessern; und zudem die Praxis zu überprüfen, mutmaßliche Opfer in Aufnahmezentren für Asylsuchende unterzubringen. So lauten...
Komitee zur Verhütung von Folter: Neuer Bericht über Slowenien
Überbelegung in Gefängnissen zurückgegangen, Atmosphäre verbessert – Bedenken bei Ausländerrecht und Zwangsmaßnahmen der Patienten in psychiatrischen Einrichtungen
Aktuelle Berichte über Rassismus und Diskriminierung in der Ukraine, Montenegro und Slowenien
Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung – die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – hat heute aktuelle Berichte über die Ukraine, Montenegro, sowie Schlussfolgerungen zu Slowenien veröffentlicht. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die ECRI die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 19. bis 21. September sein vierteljährliches Treffen ab, um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen. Die vorläufige Liste der Fälle, die untersucht werden, wurde zum Abschluss...
Neues Rechtsinstrument über elektronisches Beweismaterial: Europarat begrüßt Meinung der Zivilgesellschaft
In ihrem heute beim Europarat eingereichten Dokument „Global Civil Submission“ stellt European Digital Rights (EDRi), eine Vereinigung zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten im Internet, die Meinung der weltweiten Zivilgesellschaft über den Vorschlag für ein Protokoll zum Budapester...
Internationaler Tag der Demokratie 2017
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Genitalverstümmelung an Frauen und Zwangsheirat: Ministerkomitee ruft Mitgliedsstaaten zu wirksamer Vorbeugung und Bekämpfung auf
Das Ministerkomitee hat heute einen Leitfaden bewährter Praktiken zum Thema Genitalverstümmelung an Frauen und Zwangsheirat veröffentlicht und die Mitgliedsstaaten zur stärkeren Vorbeugung und Bekämpfung dieser Probleme in Europa aufgefordert. Genitalverstümmelung an Frauen und Zwangsheirat sind...
Aussonderung an Schulen: Zahlreichen Kindern ist hochwertige Bildung weiterhin vorenthalten
„Das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch verweigern viele europäische Länder noch immer Tausenden Kindern, einschließlich Kindern mit Behinderung, Roma-Kindern und Flüchtlings- oder Migrantenkindern, den gleichberechtigten Zugang, indem sie sie in gesonderten Schulen...
Meinungsfreiheit und Terrorismus: Treffen zwischen Europaratsexperten und Vertretern türkischer Behörden
Die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Europarates und des türkischen Justizministeriums ist am 7. und 8. September 2017 in Ankara zusammengetroffen, um Fragen im Zusammenhang mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Bekämpfung von Terrorismus in der Türkei zu diskutieren. Außerdem hielten die...
Europäische Tage des Denkmals 2017
Veranstaltungen im Zeichen der wesenhaften Verbindung von Mensch und Natur
Antifolterkomitee untersucht Bedingungen in Polizei-, Gefängnis- und Psychiatrieeinrichtungen in Italien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen periodischen Besuch in Italien veröffentlicht (siehe auch die Zusammenfassung des Berichts). Gleichzeitig wurde auch die Stellungnahme der...
Achtung der Grundrechte, Sicherheitskräfte, Bekämpfung des Terrorismus
Konferenz des Europarates und des französischen Bürgerrechtsbeauftragten
Europarat und International Peace Institute beschließen Zusammenarbeit
Der Europarat und das International Peace Institute (IPI) haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit beim Aufbau von Frieden und Demokratie unterzeichnet. Die Generaldirektorin für Demokratie, Snežana Samardžić-Marković, unterzeichnete das Dokument beim IPI-Forum in Salzburg zum Thema „Mapping of...
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Überwachung der elektronischen Korrespondenz eines Angestellten verstößt gegen das Recht auf Privatleben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass im Falle Bărbulescu gegen Rumänien ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) vorliegt. Der Fall betrifft die...
