Newsroom
Generalsekretär verurteilt Terroranschläge in der Türkei und übermittelt Beileid
Erklärung zu den Bombenanschlägen in Istanbul
Türkei: Ausnahmezustands gerechtfertigt, Maßnahmen gingen jedoch zu weit – Venedig-Kommission
Ein heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedetes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Behörden „mit einer gefährlichen bewaffneten Verschwörung“ konfrontiert waren und „gute Gründe“ hatten, den Ausnahmezustand auszurufen, doch...
Litauen: Besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt gewährleisten
„Ich begrüße die von den Behörden geäußerte Verpflichtung, von der Praxis abzurücken, Kinder ohne elterliche Fürsorge und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen unterzubringen. Allerdings leben viele Menschen weiterhin in einem institutionellen Umfeld. Die Behörden sollten ihre Bemühungen...
Internationaler Antikorruptionstag, 9. Dezember
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute folgende Erklärung abgegeben: „Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Frage neuer Gesetze, sondern auch eine Frage der Ethik und des...
Hassrede ist keine freie Meinungsäußerung sagt Generalssekretär anlässlich des Tags der Menschenrechte
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, davor gewarnt, Hassrede mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln. „Wir blicken auf das Erreichte zurück und gedenken der zahllosen Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte...
Abschaffung der Todesstrafe und öffentliche Meinung
Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht, nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Sie schreckt nicht mehr vor Verbrechen ab als andere Strafen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass...
Nationale Menschenrechtseinrichtungen: Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Generalsekretär Jagland führt bei offiziellem Besuch in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 6. und 7. Dezember 2016 zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Dabei stehen Treffen mit Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, dem Vorsitzenden der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzenden des Föderationsrats,...
Einsätze zur Terrorismusbekämpfung im Südosten der Türkei sind Ursache massiver Menschenrechtsverletzungen
„Zahlreiche Menschenrechte einer sehr großen Zivilbevölkerung werden durch Ausgangssperren und Einsätze zur Terrorismusbekämpfung, die seit August 2015 im Südosten der Türkei verhängt und durchgeführt werden, in vielerlei Hinsicht verletzt. Ich rufe die Türkei dazu auf, Ausgangssperren nicht...
Neue Studie: Unterrepräsentation von Frauen im politischen Leben untergräbt demokratische Prozesse in den Ländern der Östlichen Partnerschaft
In einer Demokratie sollten alle Frauen und Männer gleichgestellt sein, so die Schlussfolgerung einer internationalen Konferenz, die am 1. Dezember in Kiew stattfand und auf der eine neue Regionalstudie zur Lage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt der...
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Im Vorfeld des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarats europäische Regierungen dazu aufgerufen, sich auf die kürzlich verabschiedete Strategie in der Behindertenpolitik (2017-2023) zu stützen, um...
Mexiko tritt Plattform des Europarates zur Drogenpolitik (Pompidou-Gruppe) bei
Mexiko wird das 39. Mitglied der Kooperationsplattform des Europarates (Pompidou-Gruppe) zur Drogenpolitik; dies wurde heute vom Ministerkomitee des Europarates verkündet. Anfang des Monats stellte der mexikanische Botschafter Santiago Oñate Laborde den Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe bei...
Der Europarat beim Internet Governance Forum 2016
Der Schutz privater und personenbezogener Daten ist weiterhin auf beispiellose Weise bedroht. Diese Bedrohungen stehen im Zusammenhang mit der Massenüberwachung und anderen Risiken. In dem Maße, in dem sich das Internet und die Kommunikationstechnologie grenzüberschreitend ausbreiten, nimmt auch...
Ungarn sollte Bekämpfung der Geldwäsche höhere Priorität einräumen
Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) begrüßt in seinem heute veröffentlichten aktuellen Bericht die Tatsache, dass die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungen im Bereich der Geldwäsche in Ungarn zunimmt. Allerdings ist seiner Ansicht...
Sportministerkonferenz in Budapest
Europarat und WADA unterzeichnen Partnerschaftsabkommen
Konferenz der Sportminister in Budapest: ein einheitlicher Ansatz bei der Integrität im Sport
Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, hat in ihrer Rede bei der Eröffnung der Konferenz die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes bei der Integrität im Sport zur Bewältigung der Herausforderungen unterstrichen: „Im Hinblick auf Spielmanipulationen...
Irland: Gleichstellung von Travellern und Frauen fördern
„Ich bin tief besorgt über die anhaltende soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, unter denen die Traveller in Irland leiden“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, am Ende eines dreitägigen Besuchs in dem Land. Da die Traveller auf stark überproportionale...
25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
25. November: Internationale Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Unser brandneuer Human-Rights-Channel beherbergt eine Themenseite „Actions“. Wir rufen Sie auf, unsere Message zu tweeten, auf Facebook zu verbreiten, in Ihre Website einzubetten etc. Helfen Sie uns, helfen Sie den...
Neue Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten
Der Beirat der Europäischen Richter (CCJE) des Europarates hat eine Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten verabschiedet. Darin definiert der CCJE die Rolle der Gerichtspräsidenten bei der Vertretung des Gerichts nach außen, die Beziehungen mit anderen Richtern innerhalb des...
Lissabon-Forum: Wortmeldungen von Flüchtlingen und Appelle für bessere Koordination der humanitären Hilfe
Im Rahmen des diesjährigen Lissabon-Forums haben Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien über ihre Erfahrungen gesprochen. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, die Koordination der Hilfe für Migranten zu verbessern, um sie angesichts der andauernden humanitären Krise zu unterstützen....
10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen Europarat und EU
Generalsekretär Jagland und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, starten anlässlich des 10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union aus dem Jahr 2007 eine Reihe von Initiativen. In Anwesenheit der Hohen...
Ministerkomitee: Estland übergibt Vorsitz an Zypern
Der Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats wurde heute von Estland an Zypern übergeben. Die Übergabe fand im Rahmen eines Treffens der Vertreter der 47 Mitgliedstaaten, am Hauptsitz der Organisation in Straßburg statt. Vor der Übergabe stellte der ausscheidende Vorsitzende, Jürgen Ligi,...
Konferenz der Sportminister in Ungarn – Auf der Tagesordnung: Doping, Spielmanipulation und verantwortungsvolles Management
Die Europäischen Minister für Sport kommen am nächsten Dienstag in Budapest zusammen. Die Konferenz wird vom Europarat im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens zu Sport (EPAS) organisiert und zielt darauf ab, wirksamer gegen Doping vorzugehen und die Umsetzung der Konvention zur Spielmanipulation...
Armenien: Positive Entwicklungen in der Behandlung von lebenslang Inhaftierten, aber Haftbedingungen und fehlende Aktivitäten bleiben problematisch
In seinem heute veröffentlichen neuen Bericht über Armenien, vermerkte der Europarats-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) positive Entwicklungen in der Behandlung von zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Gefangenen, aber verwies auf die verbleibenden Probleme im Bereich von: Misshandlung...
Russische Föderation: Zweiter Compliance-Bericht der Staatengruppe gegen Korruption
Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Zweiten Compliance-Bericht über die Russische Föderation veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet die Kriminalisierung von Korruption und die Transparenz von Parteienfinanzierung. GRECO kommt zu dem Schluss, dass die...
Stellvertretende Generalsekretärin nimmt an WADA-Sitzung in Glasgow teil
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat am 20. November als eine der europäischen Vertreterinnen an der Sitzung des WADA-Stiftungsrates teilgenommen. Vor der Sitzung trafen sich auf Einladung des Europarates und der norwegischen Delegation in London...
Aserbaidschan: Erklärung Generalsekretär Jaglands zur höchstgerichtlichen Zurückweisung der Berufung von Ilgar Mammadov
„Der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans hat es heute versäumt, die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes einzuhalten. Die gravierende Bedeutung dieser Entwicklung für Aserbaidschan als Mitgliedsstaat des Europarates darf nicht...
Antifolterkomitee des Europarats über untragbare Haftbedingungen während eines Streiks in belgischen Gefängnissen
In einem heute veröffentlichen Bericht stellte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die beunruhigend Situation, mit der er bei einem Besuch der Justizanstalten Huy, Ittre und Jamioulx im Mai 2016 und der...
Tag zur Beendigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erhält Medaille auf den Frieden von Nimwegen
Stellvertretend für seine Organisation erhielt der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Niederlanden die renommierte Medaille auf den Frieden von Nimwegen. Der Preis wird zweijährlich an wichtige internationale Persönlichkeiten oder Einrichtungen vergeben, um sie für...
Offizieller Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat dem Europarat heute einen offiziellen Besuch abgestattet. Im Anschluss an ein Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland, gab es einen Gedankenaustausch mit den Ständigen Vertretern der Minister. Außerdem traf Duda Guido Raimondi, den Präsidenten des...
Computerkriminalität: Hin zu einem neuen Rechtsinstrument für elektronisches Beweismaterial
„Das 15. Jubiläum der Budapester Konvention über Computerkriminalität stellt einen Wendepunkt dar, da die Konvention sich nunmehr auch auf den Bereich des Cloud-Computing bezieht“, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, bei der Eröffnungsfeier der Octopus-Konferenz 2016....
Menschenrechtskommissar fordert würdevolles Leben für Migranten, die „in der Luft hängen“
„In einigen Ländern werden sie als die „Unsichtbaren“ in anderen als „Gespenster“ bezeichnet. In ganz Europa leben viele Migranten, allen voran abgelehnte Asylbewerber, in einem andauernden rechtlichen und sozialen Schwebezustand und langfristiger Perfektivlosigkeit,“ erklärte...
Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Erklärung von Jürgen Ligi, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Estlands
Schutz von Nutzerrechten: 15-jähriges Bestehen des Übereinkommens über Computerkriminalität
Die Budapester Konvention ist auch heute, 15 Jahre nach ihrer Verabschiedung, noch das wirksamste internationale Übereinkommen über Computerkriminalität und die Rechtsstaatlichkeit im Internet. Der Erfolg und die Herausforderungen, wie der Zugang zu elektronischem Beweismaterial und die...
Internierung von „Zigeunern“ durch Frankreich in den Jahren 1940 bis 1946
Sonderbeauftragter für Romafragen begrüßt historische Anerkennung durch den Präsidenten François Hollande
Prag 10./11. November – Konferenz „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, und Generalsekretär Jagland des Europarats eröffnen morgen in Prag eine Konferenz unter dem Motto „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“. Die Konferenz wird gemeinschaftlich von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats...
Preis für demokratische Innovation
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an deutsche Initiative, die Flüchtlingen ein Studium ermöglicht
Gespräche 2016 über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs
Die Rolle der Bildung bei der Vorbeugung von Radikalisierung
Weltforum für Demokratie (7. bis 9. November 2016, Straßburg)
„Demokratie und Gleichstellung: Was kann Bildung erreichen?“
Stellungnahme des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Jürgen Ligi, Außenminister Estlands
Situation in der Türkei
Konferenz in Tallin über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld
Am 3. und 4. November 2016 findet in Tallin (Estland) eine internationale Konferenz über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld statt. Sie wird im Rahmen des derzeitigen estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates abgehalten. In seiner Eröffnungsrede erklärte der...
Generalsekretär Jagland besorgt über die Situation von Ildar Dadin
Thorbjørn Jagland hat gestern in einem Telefongespräch mit dem russischen Justizminister Alexander Konowalow seine Besorgnis über die angebliche Misshandlung des Menschenrechtsaktivisten Ildar Dadin ausgedrückt. Der Generalsekretär unterstrich die Bedeutung der Kooperation des Europarats und der...
Nominierungen für den UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis 2017
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat bekannt gegeben, dass Bewerbungen für den Nansen-Flüchtlingspreis 2017 eingereicht werden können. Der Preis wird an eine Person oder eine Gruppe vergeben, um deren außergewöhnliches Engagement für Vertriebene zu würdigen. Dadurch...
Rotterdam: Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, die Stadt Rotterdam und das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) organisieren den Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“. Er findet am Mittwoch, dem 9. November 2016, in...
Antifolterkomitee kritisch gegenüber Behandlung und Bedingungen der Migranten und Flüchtlinge in Ungarn
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Kooperationsbereitschaft der ungarischen Behörden während eines Besuchs in Haftanstalten und Gewahrsamseinrichtungen bei der...
Die Tschechische Republik sollte die Maßnahmen zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die tschechischen Behörden zu umfassenden Reformen auf, um die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern (siehe auch die tschechische Fassung...
Türkei: Generalsekretär Jagland beunruhigt über Notstandsmaßnahmen und Meinungsfreiheit
Am Montag äußerte sich der Generalsekretär des Europarates Jagland in einer Pressemitteilung zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei: „Selbst im vorliegenden Falle des Notstands ist es höchst fragwürdig, ob die Razzia gegen Cumhuriyet als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann....
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Monaco
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine Audienz bei Fürst Albert II. von Monaco und trifft folgende offizielle Vertreter: - Philippe Narmino, Direktor der gerichtlichen Dienste - Serge Telle, Staatsminister - Christophe Steiner, Vorsitzender des Nationalrats - Anne...
Stellungnahme des Sprechers des Generalsekretärs zur Festnahme von Bürgermeistern im türkischen Diyarbakır
Es ist überaus besorgniserregend für den Europarat, wenn demokratisch gewählte Vertreter ihrer Freiheit beraubt werden. Wir werden die Behörden in unserem Mitgliedstaat Türkei ersuchen, uns die notwendigen Erklärungen zu liefern.
