Newsroom
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht neue Berichte über Aserbaidschan, Italien, Litauen, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ und Zypern
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute verschiedene Länderberichte veröffentlicht. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen Offenheit gegenüber zahlreichen historischen Minderheiten, einiger positiver rechtlicher Entwicklungen sowie der Anstrengungen der Behörden...
Secretary General welcomes the adoption of Norwegian law on legal gender recognition
Secretary General Thorbjorn Jagland made the following statement following the adoption of a new law on legal gender recognition in Norway: “Yesterday the Norwegian Parliament adopted a new law on legal gender recognition based on self-determination. Norway becomes the fourth Council of Europe...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Vom 7. bis 9. Juni 2016 prüfen die Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Kontrollfunktion des Ministerkomitees ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Die für eine...
Erklärung von Generalsekretär Jagland zum heutigen Terroranschlag in Istanbul
„Erneut wurden bei einem tödlichen Anschlag in Istanbul viele unschuldige Menschen in der größten Stadt des Landes verletzt und getötet. Ich bin erschüttert über die Nachricht und kann nur wiederholen, dass diese skrupellosen Anschläge Angriffe auf unsere Werte sind und uns alle treffen. Ich...
Folteropfer haben das Recht auf Wiedergutmachung und Rehabilitierung
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Secretary General meets Georgian President
On 6 June 2016, Secretary General of the Council of Europe Thorbjorn Jagland met in Strasbourg Giorgi Margvelashvili, President of Georgia. The meeting focused on the situation in the country in the run-up to the parliamentary elections scheduled for October 2016; amendments to the Georgian law...
Schlussfolgerungen eines Expertendialogs zwischen der polnischen Regierung und dem Europarat
Im Rahmen eines Expertendialogs mit den polnischen Behörden hat der Europarat Eve Salomon, Rechtexpertin im Bereich Medienrecht und -regulierung, und Jean-François Furnémont, Partner bei Wagner-Hatfield und ehemaliger Vorsitzender der European platform of regulatory authorities EPRA mit der...
Sicherheit in den Stadien: Neue Konvention des Europarates
Im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft 2016 bringt der Europarat eine neue internationale Konvention auf den Weg. Durch das Übereinkommen soll sichergestellt werden, dass Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen in einer sicheren und einladenden Atmosphäre stattfinden und alle Beteiligten...
Maßnahmen gegen Korruption: Frankreich kann mehr tun
In einem Bericht über die Korruptionsvorbeugung betreffend Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte, ist die Staatengruppe gegen Korruption GRECO, zu dem Schluss gekommen, dass Frankreich lediglich zwei der elf Empfehlungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat. In seinen Empfehlungen benennt GRECO eine...
Jagland: Verfassungsänderungen in der Ukraine sind ein wichtiger Meilenstein hin zu europäischen Normen
Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland hat heute die Annahme der Verfassungsänderungen betreffend das Gerichtswesen durch die Verkhovna Rada begrüßt: „Ich begrüße die heutige Annahme der Änderungen der ukrainischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen durch die Verkhovna Rada....
Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet Sportkonferenz in Wien
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat heute gemeinsam mit dem österreichischen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Hans Peter Doskozil, in Wien die Jahreskonferenz des EPAS (Erweitertes Teilabkommen des Europarates über Sport)...
Europarat ruft Liechtenstein zur Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption auf
Staatengruppe gegen Korruption fordert ebenfalls zur transparenten Gestaltung der Parteienfinanzierung auf
Jahresbericht der GRECO:
Der Vorsitzende des Europaratsorgans zur Korruptionsbekämpfung, der GRECO, Marin Mrčela, hat die Notwendigkeit unterstrichen, politische Entscheidungsträger dazu zu bringen, die bei der Prävention von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ermittelten Mängel zu beheben. In ihrem...
Generalsekretär besorgt über Internetzensur
Regeln zur Sperrung und Entfernung rechtswidriger Inhalte müssen transparent und verhältnismäßig sein
Kroatien: Wachsender Nationalismus wirkt sich negativ auf Minderheiten aus
Laut neuem Europaratsbericht ist jedoch auch Fortschritt zu verzeichnen
Europäische Länder müssen der Migrationskrise den Vorrang einräumen
„Angesichts der Ankunft von mehr als einer Million schutzsuchender Menschen in den vergangen Monaten, teilen alle europäischen Länder gemeinsam das dringende Erfordernis, diese Menschen ordentlich zu integrieren“, erklärt Nils Muižnieks, der Europäische Menschenrechtskommissar, anlässlich der...
Pedro Agramunt: „Griechenland benötigt unsere volle Unterstützung“
„Die griechischen Behörden haben in einem unverhältnismäßig großen Maße die europäische Verantwortung für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende zu bewältigen“, erklärt Pedro Agramunt, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) heute als Leiter einer Delegation, die Athen...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge Tomáš Boček reist in die Türkei
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, ist zu einer Erkundungsmission in die Türkei gereist. Er wird von 30. Mai bis 4. Juni die Lage der Flüchtlinge und Migranten untersuchen und Bereiche identifiziert, in denen der Europarat der Türkei konkrete...
Erklärung des Generalsekretärs zu den Reformen in der Ukraine
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat erneut betont, dass der Europarat der Ukraine und ihrer Bevölkerung bei den Bemühungen zur Schaffung eines vollständig unabhängigen, wirksamen und professionellen Justizsystems zur Seite steht. „Nach Verstreichen der halben Laufzeit des Aktionsplans des...
Antirassismuskommission des Europarates: Anstieg migranten- und islamfeindlicher Einstellungen unter den wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2015
Laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurden die öffentliche Debatte und die Politik in Europa im Jahr 2015 vor allem von der aktuellen Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen beeinflusst. Während eine außergewöhnlich...
Generalsekretär Jagland trifft griechischen Premierminister Tsipras
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Griechenland hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland den griechischen Premierminister Tsipras getroffen. Jagland tritt außerdem den Präsidenten Prokopis Pavlopoulos, den Justizminister Nikos Paraskevopoulos und den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis. Im...
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in Belarus
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert zutiefst die dritte in diesem Jahr von einem weißrussischen Gericht verhängte Todesstrafe, im aktuellen Fall am 19. Mai gegen Siarhei Vostrykau. Das Ministerkomitee erinnert daran, dass die Todesstrafe gegen die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der...
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Beteiligung und Integration auf lokaler Ebene
Die Abteilung Jugend des Europarats veranstaltet aktuell (23. – 27. Mai 2016) eine Konferenz im Europäischen Jugendzentrum. Thema der Konferenz ist die Beteiligung und Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf lokaler Ebene. Rund 40 Teilnehmer, darunter auch unbegleitete...
Freilassung Nadija Sawtschenkos - Pedro Agramunt begrüßt mit Nachdruck Freilassung des Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung
„Die Freilassung meiner Kollegin der Parlamentarischen Versammlung ist eine ausgezeichnete Neuigkeit“, erklärt Pedro Agramunt, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). „Ich lobe sowohl Russland als auch die Ukraine für diesen Schritt und freue mich, sie bald in Straßburg...
Secretary General on the release of Nadia Savchenko
Council of Europe Secretary General Jagland said on release of Nadia Savchenko this was “a good development, also from a humanitarian perspective, but also of course because Nadia Savchenko is a member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe”. He hoped that it would “lead to...
Sachverständige des Europarats fordern Jersey auf, Zahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche zu erhöhen
Jersey verfügt über ausgereifte und hochentwickelte Regelungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie über einen international anerkannten Mechanismus für die Transparenz der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer. Die Anzahl der Verurteilungen und Beschlagnahmungen...
Weltgipfel für humanitäre Hilfe: Verpflichtungserklärung des Europarates
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul im Namen des Europarates folgende Verpflichtungserklärung abgegeben: Niemanden außer Acht lassen – Verpflichtungserklärung beim Umgang mit Flucht und Vertreibung Kernverpflichtung 4: Die...
Stellvertretende Generalsekretärin auf offiziellem Besuch in Armenien
Im Rahmen des Maßnahmenplan für 2015-2018 für Armenien traf die Stellvertretende Generalsekretärin am 20. Mai in Jerewan Justizministerin Hovhannisyan, um die Zusammenarbeit bei der Verfassungs- und Wahlrechtsreform, der Reform des Gerichtswesens, dem Kampf gegen Misshandlung im Strafvollzug und...
No Hate ist in der Luft: junge Menschen sprechen über eine „jugendfreundliche“ Politik
Mehr als 7 000 junge Menschen kommen heute und morgen zusammen, um sich auszutauschen, was man gegen Politikverdrossenheit bei Jugendlichen unternehmen kann. Der Europarat richtet zusammen mit anderen Partnern das European Youth Event das Yo!Fest aus, das das Europäische Parlament ins Leben...
18. Mai - Tagung des Ministerkomitees in Sofia
Die Außenminister der 47 Mitgliedstaaten des Europarats kommen am 18. Mai in Sofia zusammen. Den Vorsitz der Sitzung hatte Daniel Mitow, Außenminister Bulgariens und aktueller Vorsitzender des Ministerkomitees, inne. Die Eröffnungsrede hielt Rossen Plewneliew, Präsident der Republik Bulgarien....
Bulgarien übergibt Vorsitz des Ministerkomitees an Estland
Am Abschluss der Tagung des Ministerkomitees in Sofia wurde gestern der Vorsitz an Estland übergeben. An der Tagung nahmen die 47 Mitgliedstaaten des Europarats teil. Der ausscheidende Vorsitzende, Daniel Mitow, Außenminister der Republik Bulgarien nahm eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften...
Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie
Generalsekretär Jagland: Mobbing von LGBTI-Kindern darf in Schulen keinen Platz finden!
Forschung an Materialien menschlichen Ursprungs: Neue Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
Das Ministerkomitee hat eine Reihe neuer Empfehlungen an die Mitgliedstaaten des Europarats über die Entnahme, Lagerung und Verwendung biologischen Materials für Forschungszwecke angenommen. Die Empfehlungen tragen unter anderem den neuen Entwicklungen im Bereich des Biobankings Rechnung:...
Neues Handbuch zu interkultureller Mediation für Romagemeinschaften
Der Europarat hat soeben ein neues Handbuch zu Menschenrechten veröffentlicht, das sich auch den Ansatz zur Förderung „interkultureller Mediation“ in Romagemeinschaften stützt. Das 127-seitige ROMED1 Trainers’ handbook basiert auf der fünfjährigen Gemeinschaftsinitiative des Europarats und der...
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in Weißrussland
Das Ministerkomitee des Europarats und der Generalsekretär bedauern zutiefst die Hinrichtung von Sergej Iwanow in Weißrussland, am 7. Mai 2016. Das Ministerkomitee erinnert daran, dass die Todesstrafe den Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen...
Andorra – Fortschritt bei Kinder- und Frauenrechten aufrechterhalten und menschenrechtliche Strukturen unterstützen
„Andorra verfügt über ein besonders fortschrittliches System für inklusive Bildung, wo alle Kinder, auch Behinderte und Kinder aus zugewanderten Familien, gemeinsam lernen und wenn nötig, unterstützt werden. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen zur Verbesserung des allgemeinen Schutzes der...
Migranten und Flüchtlinge: Bericht über Griechenland und die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Schutz unbegleiteter Kinder erforderlich
Rechte von LGBTI-Personen: Die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern
Ohne kluge Politik zur Förderung von Gleichheit und gegenseitigem Verständnis und Respekt in Europa entstehen Parallelgesellschaften: Menschen leben nebeneinander statt miteinander. Ziel des Europarates ist es, seine Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, echte inklusive Gesellschaften...
Irreguläre Migration
„Schutzwälle“ nötig, um die Missachtung von Menschenrechten durch die Weitergabe persönlicher Daten zu verhindern
CPT besucht von Streik betroffene Gefängnisse in Belgien
Eine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat vom 7. bis 9. Mai 2016 einen Besuch in belgischen Haftanstalten durchgeführt, in denen ein großer Teil der Belegschaft aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen...
Vorsitzender des Ministerkomitees und Stellvertretende Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Georgien
Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Daniel Mitow, und die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, sind zu einem offiziellen Besuch nach Georgien gereist. Dabei standen Treffen auf hoher Ebene und der Start des Aktionsplans 2016–2019 des Europarates für...
Generalsekretär kritisiert Todesstrafe in Weißrussland
Generalsekretär des Europarates bedauert weitere Hinrichtung in Weißrussland und fordert Moratorium für die Todesstrafe
Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai
Generalsekretär des Europarates: Europäische Staaten müssen sicherstellen, dass Diffamierungsgesetze die Medien nicht zum Schweigen bringen
Generalsekretär General Jagland zu offiziellem Besuch in Dänemark
Empfang bei Ihrer Majestät Königin Margrethe II., Treffen mit Premierminister Rasmussen und Justizminister Pind
Jagland: Aserbaidschanisches Gerichtsurteil betreffend Ilgar Mammadov ist „zutiefst verstörend“
Aserbaidschan sollte seinen Verpflichtungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommen
Kroatien: Höchste Zeit für eine tolerante und inklusive Gesellschaft
Erklärung des Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks am Ende seiner fünftägigen Reise in das Land
Thorbjørn Jagland: Populistischer Nationalismus bedroht Menschenrechte und Sicherheit in Europa
Dem neuesten Jahresbericht des Generalsekretärs zufolge sind Menschenrechte, Demokratie und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent bedroht. „Europa steht vor vielerlei ernsthaften Herausforderungen, darunter dem Terrorismus, Migration und Konflikten. Dies wird an vielen Stellen von Nationalisten...
Biomedizin: Zusammenarbeit, Bildung und Training sind unerlässlich für einen besseren Schutz der Menschenrechte
Um Menschenrechte im biomedizinischen Umfeld besser zu schützen verständigten sich auf einer vom Europarat und dem Russischen Gesundheitsministerium organisierten internationalen Konferenz Sachverständige im Bereich Ethik, Recht und Gesundheit auf einen verstärkten Austausch von Erfahrung, eine...
Verbot des Medschlis könnte krimtatarische Gemeinschaft als Ganzes treffen
Generalsekretär Jagland hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin äußerst beunruhigt über die heute getroffene Entscheidung des Gerichts in Simferopol, den Medschlis der Krimtataren zu einer ‚extremistischen Organisation‘ zu erklären und zu verbieten. In einem Bericht, der kürzlich durch...
Krim: Menschenrechtskommissar Muižnieks fordert Aufhebung des Verbot des Medschlis
„Ich bin sehr besorgt über die heutige Entscheidung eines Gerichts auf der Krim, den Medschlis zur extremistischen Organisation zu erklären und zu verbieten. Der Medschlis ist das höchste Repräsentativorgan der Krimtataren und ist unverzichtbar für ihre Bestrebungen, sich nach jahrzehntelangem...
