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Kongress schließt Bewertungsmission zu Kommunal- und Provinzwahlen in Serbien ab
Eine zwölfköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat heute eine Wahlbewertungsmission abgeschlossen, in deren Mittelpunkt die Wahlen auf kommunaler und Provinzebene standen, die am Sonntag in der Republik Serbien stattfanden. Die Delegation, der sich zwei...
Erklärung von Daniel Mitow zu Leyla und Arif Yunus
„Ich begrüße die Entscheidung der aserbaidschanischen Behörden, es Leyla und Arif Yunus zu gestatten, zur medizinischen Behandlung in die Niederlande zu reisen. Dies ist ein positiver Schritt im Anschluss an die jüngste Entscheidung von Präsident Alijew, eine Reihe von politischen Aktivisten,...
Kommender Vorsitz des Ministerkomitees - Generalsekretär besucht Estland
Am 26. April wird der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland zu einem offiziellen Besuch nach Estland reisen, wo er den Präsidenten Toomas Hendrik Ilves, die Außenministerin Marina Kaljurand und den Justizminister Urmas Reinsalu treffen wird. Außerdem findet ein Treffen mit der...
Maria Elena Boschi: Die Vertretung von Frauen in unseren Institutionen ist kein zweitrangiges Thema
„In den letzten beiden Jahren hat Italien ein Reihe von Reformen umgesetzt, um die politische Teilhabe von Frauen zu fördern und das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in den Institutionen zu gewährleisten“, so Maria Elena Boschi, italienische Ministerin für Verfassungsreform und...
Premierminister unterstreicht Bekenntnis Georgiens zu europäischen Werten
In einer Rede vor den Abgeordneten des Europarates hat der georgische Premierminister, Giorgi Kwirikaschwili, heute dargelegt, wie sich sein Land zu den europäischen Werten bekannt hat. „Wir haben eine Entscheidung getroffen“, erklärte er der Versammlung, „wir haben gewaltige Fortschritte...
Aktionsplan des Europarates zur Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Justizminister aus ganz Europa haben ihre Unterstützung für den neuen Aktionsplan (2016–2021) des Europarates zur Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz erklärt. Auf einer Konferenz in Sofia sind die Justizminister der 47 Mitgliedsstaaten und Vertreter der Justiz...
José Manuel Garcia-Margallo: „Spanien ist und bleibt ein vertrauenswürdiges und abschätzbares Mitglied des Europarats“
„Spanien ist und bleibt ein vertrauenswürdiges und abschätzbares Mitglied des Europarats“, erklärte heute der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Der Welt und Europa geht es besser als noch vor 70 Jahren. Die europäischen...
Daniel Mitow: Intoleranz und Hass sind ohn Zweifel eine Bedrohung für unsere Demokratien
„Regierungen und Politiker sollten davon absehen, xenophobe Rhetorik zu verwenden, indem sie Migranten mit sozialen Problemen oder Sicherheitsrisiken in Verbindung setzen. Sie machen die Integration der wenigen Migranten in dem Land so nur noch problematischer.“ erklärt Daniel Mitow,...
Antifolterkomitee besucht „Hotspots“ in Griechenland
Eine Delegation des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat von 13. bis 18. April 2016 einen Ad-hoc-Besuch in Griechenland durchgeführt. Ziel des Besuches war es, die Lage ausländischer Staatsbürger zu untersuchen,...
Österreichischer Bundespräsident: Unsere Grundwerte dürfen im Kampf gegen den Terrorismus nicht geopfert werden
In seiner Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Mitgliedschaft Österreichs im Europarat unterstrich der österreichische Bundespräsident, Heinz Fischer, die Bedeutung der 47 Staaten umfassenden Organisation als eine unersetzliche Plattform, auf der neue Formen der zwischenstaatlichen...
Dialog zwischen dem Generalsekretär des Europarates und den Mitgliedern der Versammlung
Bei einer Fragestunde im Rahmen der Frühjahrsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Eines der Themen war dabei der vor Kurzem präsentierte Bericht Jaglands über die Lage der Menschenrechte auf der...
Girona erhält den Europapreis 2016
Der Europapreis 2016 – die höchste Kategorie dieses Preises, den die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) jedes Jahr an Städte verleiht, die sich in besonderer Weise um die Förderung des europäischen Ideals verdient machen – ist an die Stadt Girona (Spanien) vergeben worden. Die...
Türkischer Ministerpräsident Davutoğlu: Normen des Europarates sind ein „Orientierungspunkt“ für die Türkei
„Die Türkei ist untrennbar mit Europa verbunden“, so der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er erklärte, dass der Europarat einer der Hauptpartner des Landes für künftige Reformen sei und seine Normen –...
Jean-Claude Juncker: „Der Europarat ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union“
„Der Europarat und die Europäische Union sind auf denselben Fundamenten und Idealen aufgebaut“, erklärte Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, heute in seiner Rede vor der Versammlung. „Wir sollten die Vorteile dieser Gemeinsamkeiten stets nutzen“, betonte er und wies darauf...
Moskau: Konferenz des Europarates über Menschenrechte und Bioethik
20. Jahrestag des Beitritts Russlands zum Europarat
Europarat stellt Aktionsplan für 2016-2021 zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit vor
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der bulgarische Außenminister, Daniel Mitow, eröffnen die Konferenz
Präsident der Versammlung fordert gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus
In seiner heutigen Rede zur Eröffnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg warnte Pedro Agramunt vor weitreichenden Maßnahmen zur Einschränkung von Rechten und Freiheiten. „Nach einem grausamen Anschlag werden als unmittelbare Reaktion häufig die...
Menschenrechte in Europa: den Kampf nicht aufgeben
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks stellt seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2015 vor
In Europa und darüber hinaus: Europarat setzt sich für menschenrechtskompatible Drogenpolitik ein
Von Generalsekretär Thorbjørn Jagland Die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem von 19. bis 21. April ist eine hervorragende Gelegenheit, die Mängel des „Krieg gegen Drogen“ einzugestehen, auf den seit der letzten diesbezüglichen...
Europarat besorgt über islamfeindlichen Kurs der AfD
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat mit Besorgnis auf die jüngsten islamfeindlichen Äußerungen führender Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD) reagiert. „Die islamfeindlichen Äußerungen führender AfD-Politiker richten sich gegen unsere gemeinsamen europäische...
Generalsekretär Jagland: Stellungnahme zur Entscheidung der Generalstaatsanwältin, den Medschlis außer Kraft zu setzen
Als Reaktion auf die Entscheidung der Generalstaatsanwältin der Krim äußert sich Generalsekretär Thorbjørn Jagland wie folgt: „Ich plädiere vehement dafür, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Tätigkeiten des Medschlis einzuschränken bzw. als extremistisch zu kategorisieren. Es muss dem...
Secretary General welcomes confirmation of the new Ukrainian government
The Secretary General of the Council of Europe, Thorbjørn Jagland, made the following statement today: “I welcome the confirmation by the Verkhovna Rada today of the new government of Ukraine headed by Prime Minister Volodymyr Groysman, following the renewal of the parliamentary coalition. “I...
Internationales Presseinstitut schließt sich Plattform des Europarates zum Schutz von Journalisten an
Das Internationale Presseinstitut (IPI) ist heute Partner der Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten geworden, über die Organisationen für die Verteidigung der Pressefreiheit den Europarat informieren und Hinweise über mutmaßliche Verstöße in...
Auf der Krim muss wieder das ordentliche Monitoring des Europarates möglich sein, um die Menschenrechte von 2,5 Mio. Menschen zu gewährleisten
Am 13. April hat Botschafter Stoudmann dem Ministerkomitee des Europarates den Bericht über seinen Besuch auf der Krim zur Untersuchung der Menschenrechtslage vorgestellt. Der Bericht wurde im Anschluss an den Besuch einer Europaratsdelegation erstellt, die von Generalsekretär Jagland auf die...
Türkei: Sicherheit hat Vorrang vor Menschenrechten und die Meinungsfreiheit ist bedroht
Erklärung von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks am Ende eines Besuchs in Istanbul, Diyarbakır und Ankara
Antifolterkomitee des Europarates fordert die Staaten auf, die Behandlung von zu lebenslanger Haft Verurteilten zu überprüfen
In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht ruft das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, die Behandlung von zu lebenslanger Haft Verurteilten in Abhängigkeit von der individuellen Gefahr, die sie darstellen, zu überprüfen und für...
Europarat empfiehlt Staaten deren Internetsicherheit regelmäßig zu überprüfen
Das Ministerkomitee hat heute eine Empfehlung an seine 47 Mitgliedstaaten angenommen, in der es sie auffordert, regelmäßig nationale Berichte zu erstellen, in denen bewertet wird, in welchem Maße die Menschenrechte im Hinblick auf der Internet geachtet werden. Die Ergebnisse sollten dem Europarat...
Europarat nimmt Leitlinien zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten an
Die heute vom Europarat angenommen Guidelines sollen den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten in den 47 Mitgliedstaaten der internationalen Organisation gewährleisten. In einer Empfehlung fordert das Ministerkomitee – das Beschlussorgan des Europarats – eine Revision der...
Generalsekretär Jagland trifft Manuel Valls
Der Kampf gegen den Terrorismus – eine gemeinsame Priorität
Europäische Minister befürworten neues Instrumentarium für Demokratie durch Bildung
Ein neues Instrumentarium soll bei der Vermittlung von Demokratie und demokratischen Werten an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen helfen. Dafür haben Bildungsminister aus ganz Europa ihre Unterstützung zugesagt. Im Anschluss an eine zweitägige Konferenz in Brüssel verständigten sich die...
Neues Kooperationsabkommen Europarat/EU für den Westbalkan und die Türkei
Der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, haben heute folgende Erklärung abgegeben: „Wir freuen uns bekanntzugeben, dass die Europäische...
Neues Europäisches Roma-Institut zur Förderung des kulturellen Erbes der Roma und Fahrenden
Anlässlich des Internationalen Tags der Roma hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute folgende Erklärung abgegeben: „Vor 45 Jahren kamen Roma aus der ganzen Welt zum Ersten Roma-Weltkongress in der Nähe von London zusammen, in dessen Mittelpunkt ihre gemeinsame...
Europäische Minister erörtern Werkzeug für Demokratie durch Bildung
Konferenz der Bildungsminister, Brüssel, 11./12. April 2016
Nominierungen für den UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis 2016
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat bekannt gegeben, dass von Dienstag, den 5. April bis Montag, den 25. April neuerlich Bewerbungen für den Nansen-Flüchtlingspreis 2016 eingereicht werden können. Der Preis wird an eine Person oder eine Gruppe vergeben, um das...
Gewalteskalation in der Region Bergkarabach
Erklärung von Daniel Mitow, Außenminister Bulgariens, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates
In Krisenzeiten darf Europa die Kinderrechte nicht außer Acht lassen
Laut den Teilnehmern einer Konferenz des Europarates, die heute in Sofia begonnen hat, dürfen die Regierungen angesichts der neuen Aufgaben, vor den Europa heute steht, die Kinderrechte nicht mehr als zweitrangig betrachten. „Zu den großen Herausforderungen unserer Generation zählt es, die...
Generalsekretär auf offiziellem Besuch in Polen
Gestern, am 4. April, besuchte Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, Polen und traf die folgenden Personen: den Präsidenten, Herrn Andrzej Duda; die Premierministerin, Frau Beata Szydło; den Sprecher des Sejm, Herrn Marek Kuchciński; den Außenminister, Herrn Witold Waszczykowski; den...
Handelsunternehmen: Bewusstsein für Verantwortung im Bereich Menschenrechte wächst langsam
Die Auswirkungen von Geschäftspraktiken auf Menschenrechte stellen mittlerweile ein zentrales Thema für den Schutz der Menschenrechte dar. Seit langem schon werden Bedenken über gewissenlose Praktiken betreffend das Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und den Einsatz von...
Bergkarabach: Generalsekretär Jagland fordert Rückkehr zum Waffenstillstand
Generalsekretär Jagland: „Ich bin bestürzt und tief besorgt über die Eskalation der Feindseligkeiten in der Konfliktzone in Bergkarabach. Der Europarat ruft beide Seiten auf, dieses komplett unnötige Blutvergießen zu beenden, das zu nichts führt und zum Tode vieler Menschen, einschließlich von...
Gedenken an die Errichtung des Venediger Ghettos vor 500 Jahren
Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, hat an den Feierlichkeiten zum Gedenken an die Errichtung des Venediger Ghettos vor 500 Jahren und Eröffnung einer Ausstellung über den Europäischen Weg des Jüdischen Kulturerbes teilgenommen. Sie hat im Jüdischen...
Missstände in belgischen Gefängnissen: CPT fordert Maßnahmen zur Bewältigung von Überbelegung und negativen Auswirkungen von Streiks
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) fordert Belgien auf, seine chronischen Probleme im Zusammenhang mit Überbelegung anzugehen und sicherzustellen, dass Personalstreiks keine negativen Auswirkungen auf die Insassen...
Zypern muss Schutz von Flüchtlingen verbessern und Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Menschenrechte mildern
„Trotz einiger Fortschritte beim Zuwanderungsgesetz und der Immigrationspolitik weist das zypriotische Asylsystem nach wie vor Unzulänglichkeiten auf, die dringender Maßnahmen bedürfen“. Dies erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats. Muižnieks veröffentlichte einen...
Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Ministerkomitee veröffentlicht seinen neunten Jahresbericht: Positive Entwicklungen setzen sich 2015 fort – neue Rekordzahl an abgeschlossenen Fällen
Todesstrafe in Japan
In einer heute verabschiedeten Erklärung bedauert das Ministerkomitee, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind, dass Yasutoshi Kamata und Junko Yoshida am 25. März 2016 in Japan hingerichtet wurden. Das Ministerkomitee erinnert daran, dass die Todesstrafe den Grundsätzen,...
Schutz und Bevollmächtigung der Bürger im Internet – neue Strategie zur Internet Governance
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute seine Strategie zur Internet Governance für 2016-2019 verabschiedet, mit der die Herausforderungen für die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in einem sich rasch entwickelnden digitalen Umfeld bewältigt werden sollen. Durch...
Paris tritt dem Netz der „interkulturellen Städte“ des Europarates bei
Die Stadt Paris ist heute dem Programm „Interkulturelle Städte“ des Europarates beigetreten. Mithilfe dieses Programms soll die Entwicklung lokaler Strategien zum Umgang mit Vielfalt und zur Integration von Migranten und Minderheiten gefördert werden. „Ich begrüße die Entscheidung der Stadt...
Erklärung des Ministerkomitees zu den Terroranschlägen in der Türkei und in Belgien
Das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Regierungen der 47 Mitgliedsstaaten vertreten sind, hat heute die in der Türkei und kürzlich in Belgien verübten Terroranschläge auf das Schärfste verurteilt. In einer Erklärung gedachte das Ministerkomitee der zahlreichen Opfer und sprach ihren...
Kinderrechte in Europa: neue Herausforderungen im Mittelpunkt einer Konferenz auf hoher Ebene (Sofia, 5.-6. April)
Der Zustrom von Flüchtlingen, das sich rasch entwickelnde digitale Umfeld, die Wirtschaftskrise – alle diese neuen Herausforderungen, denen Europa heute gegenübersteht, bergen neue Gefahren für die Menschenrechte von Kindern. Wie können die Mitgliedsstaaten des Europarates diesen...
Ukraine: Für den Versöhnungsprozess müssen Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden
Erklärung von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks im Anschluss an seinen Besuch in der Ukraine im März 2016
Kongress nimmt Empfehlungen zu Regionalwahlen in der Ukraine 2015 an
Der Kongress hat die Ergebnisse seiner Wahlbeobachtungsmission in die Ukraine am 25. Oktober des vergangenen Jahres erörtert. In der Folge nahm er eine Empfehlung an, in deren Mittelpunkt die Wahlrechtsreform und der Dezentralisierungsprozess stehen. Außerdem wurden wichtige Punkte genannt, die...
