Newsroom
Griechenland: Bericht der Staatengruppe gegen Korruption
In einem jüngsten Anti-Korruptions-Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption Griechenland zu Maßnahmen für die Gewährleistung von Integrität in Parlament und Justizwesen auf.
Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention: neue Synergien
Konferenz auf hoher Ebene
Nationale Minderheiten in Estland
Bericht des Europarates: Die Behörden müssen ihre Bemühungen fortsetzen, um den Zugang zur estnischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern
Konferenz über die wirksame Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die wirksame Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählt zu den zentralen politischen Prioritäten des Europarates. Sie hängt sowohl vom politischen Willen als auch von geeigneten juristischen Verfahren auf nationaler...
Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan
Präsidentin der Versammlung teilt Präsident Aliyev ihre „tiefste Besorgnis“ über die Menschenrechtslage mit
Bericht über Menschenrechte in San Marino
San Marino: Verbesserungen bei Pressefreiheit und Gleichstellung von Frauen und Männern nötig
Internationale Konferenz zu gleichberechtigtem Zugang von Frauen zur Justiz
Im Rahmen einer Konferenz in Bern befasst sich der Europarat mit dem Problem des eingeschränkten Zugangs von Frauen zur Justiz. Die Generaldirektorin für Demokratie, Snežana Samardžić-Marković, führte in ihrer Rede konkrete Beispiele von Rechtsverweigerung an, unter der Frauen zu leiden hatten....
Neue Entwicklungsagenda zur Gewährleistung der Menschenrechte
„Die meisten europäischen Länder sind es gewöhnt, dass die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für Europa nicht direkt relevant ist. Doch Wirtschaftskrise und Sparpolitik rücken diese allgemeingültige Agenda ins Blickfeld zurück. Die auf dem letzten UN-Gipfel in New York verabschiedete...
Partnerschaftsabkommen zum Schutz von Journalisten
Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und Index on Censorship treten Internetplattform bei
Bericht über Menschenrechte in der Slowakei
„Die Slowakei muss ihre Bemühungen zur Bekämpfung und Beseitigung von Diskriminierung in den Gesetzen und in der Praxis verstärken und wirksame Maßnahmen treffen, um den Schutz von Roma, Menschen mit Behinderung und LGBTI-Personen zu verbessern“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des...
Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht aktuelle Berichte über Estland, Österreich und die Tschechische Republik
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute aktuelle Berichte über Österreich, die Tschechische Republik und Estland veröffentlicht. In den Länderberichten werden jüngste Entwicklungen und noch ausstehende Fragen untersucht und an die Behörden gerichtete...
Freiheit der Meinungsäußerung: Noch immer eine Voraussetzung für Demokratie?
Der Europarat veranstaltet in Straßburg eine Konferenz, in deren Mittelpunkt die aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Meinungsäußerungsfreiheit stehen. Unter den Teilnehmern sind hochrangige Richter, Behördenvertreter und Aktivisten.
Anschlag in Ankara
Erklärung von Igor Crnadak, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Bosnien und Herzegowinas
Friedensnobelpreis
Vorsitzender des Ministerkomitees beglückwünscht tunesisches Quartett für den nationalen Dialog
Ausländische Terrorkämpfer
Europarat bringt sein neues Rechtsinstrumentarium auf den Weg
Generalsekretär besucht anlässlich des bevorstehenden Europaratsvorsitzes Bulgarien
Generalsekretär Thorbjørn Jagland stattet Bulgarien am 12. Oktober einen offiziellen Besuch ab, um sich dort mit dem Präsidenten der Republik, Rossen Plewneliew, der Präsidentin der Nationalversammlung, Zezka Zachewa, dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow, dem Außenminister Daniel Mitow und dem...
Generalsekretär verurteilt Anschlag in Ankara
Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, verurteilt Anschlag auf Demonstration in Ankara
Internationaler Tag gegen die Todesstrafe
Europa bekräftigt seine entschiedene Ablehnung
Europarat verlässt die Arbeitsgruppe für Menschenrechte in Aserbaidschan
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute dem Ministerkomitee seine Entscheidung mitgeteilt, die Teilnahme der Organisation an der gemeinsamen Arbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen in Aserbaidschan aufzukündigen. Seit Oktober 2014 nahm ein Vertreter des Europarates an...
Europäischer Tag für Organspende und Transplantation 2015
Europarat ruft die Europäer auf, Leben zu retten und Organspender zu werden
Konferenz zu investigativem Journalismus
Generalsekretär Jagland nimmt am 8. Oktober an einer Konferenz zu investigativem Journalismus teil
Aleksandar Vučić: „Serbien ist heute eine Säule der Stabilität auf dem Balkan“
„Serbien ist zu einer Säule der Stabilität auf dem Balkan geworden. Wir haben viel zur Schaffung eines friedvollen Umfeldes beigetragen. Dies bedeutet allerdings keineswegs, dass wir uns nicht weiterhin zahlreichen Schwierigkeiten gegenübersehen: Die Region bleibt instabil“, so der serbische...
Menschenrechtsbericht über Deutschland
Die Anstrengungen Deutschlands zum Schutz von Flüchtlingen sind bemerkenswert. Nun muss es die Integration voranbringen und den Kampf gegen Rassismus verbessern
Migrantenfeindliche Ressentiments nahmen in Deutschland schon vor dem Flüchtlingszustrom zu
Neue Stellungnahme des Ausschuss des Europarates für nationale Minderheiten
Europarat ruft neue Plattform gegen Korruption in der Bildung ins Leben
Der Europarat hat heute an der Karls-Universität eine neue „Plattform“ zur Bekämpfung der Korruption in der Bildung ins Leben gerufen: die Paneuropäische Plattform für Ethik, Transparenz und Integrität in der Bildung (ETINED). Die Plattform setzt sich aus einem Netzwerk von Experten aus 50...
Für Bosnien und Herzegowina „gibt es keine Alternative zur europäischen Integration“
„Um unseren Weg in Richtung europäischer Integration, wirtschaftlicher Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen, haben wir eine Reihe von Prioritäten festgelegt. Wir wissen, was zu tun ist, und denken, dass wir unser Ziel erreichen können. Damit daraus eine europäische Erfolgsgeschichte...
Inklusives Wachstum: weniger Ungleichheit, mehr sozialer Dialog
Die Parlamentarische Versammlung – erweitert um die parlamentarischen Delegationen der OECD-Mitgliedsstaaten, die nicht Mitglied des Europarates sind – hat die OECD und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die zunehmende Ungleichheit zu beenden und ein inklusives Wachstum und eine gerechtere...
Wojciech Sawicki als Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung wiedergewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg heute Wojciech Sawicki als Generalsekretär wiedergewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. Februar 2016. Als Generalsekretär leitet Sawicki seit 2010 das Sekretariat der Versammlung. Er begann...
Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa: eine umfassende humanitäre und politische Antwort
„Die Flüchtlingskrise ist nicht nur ein europäisches Problem und erfordert dringende und umfassende Lösungen. Dies kann nur durch ein abgestimmtes und umfangreiches Handeln mit einer Reihe von Maßnahmen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gelingen“, erklärte Pedro Agramunt (Spanien,...
Flüchtlings- und Migrantenkrise: Gemeinsame Lösungen finden
Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlings- und Migrantenkrise hat der Großherzog von Luxemburg die Regierungen aufgerufen, „gemeinsame Lösungen zu finden und längerfristig zu handeln, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen“. „Diese Krise ist ein großer Prüfstein für unsere Fähigkeit, in Europa...
Faire Behandlung von Flüchtlingen ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung
Stellungnahme Igor Crnadaks, Außenminister Bosniens und Herzegowinas und Vorsitzender des Ministerkomitees
Dialog zwischen dem Generalsekretär des Europarates und den Mitgliedern der Versammlung
Bei einer Fragestunde im Rahmen der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Verlauf der von der Migrationskrise bestimmten Debatte unterstrich Jagland, wie wichtig es ist, dass die in Europa Ankommenden...
Präsidentin der Versammlung zieht gemischte Bilanz der Menschenrechtslage in Europa
Nach fast zwei Jahren an der Spitze der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zieht die Präsidentin, Anne Brasseur, in ihrer Eröffnungsrede bei der Herbstsitzung in Straßburg eine gemischte Bilanz hinsichtlich der Fortschritte im Bereich der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent....
Ljudmila Alexejewa erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2015
Der dritte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – der herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt – geht an die langjährige russische Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa. Der mit 60 000 € dotierte Preis wurde heute im Rahmen der...
Europäischer Tag der Sprachen
Am Europäischen Tag der Sprachen wird die sprachliche Vielfalt Europas gefeiert
Generalsekretär Jagland trifft polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna haben sich heute in Warschau getroffen, um über verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren, darunter die Menschenrechte von Flüchtlingen, die Lage in der Ukraine und die...
Gefälschte Arzneimittel und Medizinprodukte:
Medicrime-Konvention tritt in Kraft
Ministerkomitee verabschiedet Interims-Entschließung zu Aserbaidschan
Ilgar Mammadov muss unverzüglich freigelassen werden und seine körperliche Unversehrtheit von den aserbaidschanischen Behörden garantiert werden
Antifolterkomitee des Europarates fordert Rumänien auf, Misshandlung in Gefängnissen zu bekämpfen
In einem heute veröffentlichten Bericht über Rumänien äußert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) seine Besorgnis über zahlreiche glaubwürdige Misshandlungsvorwürfe von Menschen, die in Gefängnissen inhaftiert sind. Gleichzeitig weist es auf deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung...
Massiver Zustrom von Flüchtlingen nach Europa
Im Anschluss an eine Themendebatte über den massiven Zustrom von Flüchtlingen in Europa, die sie in der vergangenen Woche abhielten, haben die Ständigen Vertreter der Außenminister heute eine Reihe diesbezüglicher Entscheidungen verabschiedet: Insbesondere wiesen sie erneut auf die...
Vorsitzender des Ministerkomitees auf Besuch in Tunesien
Igor Crnadak, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Bosniens und Herzegowinas stattete Tunesien am 20. und 21. September 2015 einen Besuch ab, wo er vom Präsidenten der Republik Tunesien, Beji Caid Essebsi, empfangen wurde. Des Weiteren traf er den Außenminister Taieb Baccouche...
Jacques Bühler erhält Pro-Merito-Medaille des Generalsekretärs des Europarates
Jacques Bühler, dem Stellvertretenden Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts, Mitglied der CEPEJ und des Lenkungsausschusses für das justizielle Zeitmanagement des SATURN-Zentrums wurde im Rahmen der 10. Sitzung des Netzwerks der Pilotgerichte der CEPEJ die Pro-Merito-Medaille des...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Von 22. bis 24. September 2015 prüfen die Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates die Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Kontrollfunktion des Ministerkomitees ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention...
Hindernisse bei der Arbeit von Frauenrechtsaktivisten und -aktivistinnen müssen beseitigt werden
„Menschenrechtsaktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz von Frauenrechten und die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen, spielen in Europa eine wichtige Rolle. Sie leisten dringend benötigte Hilfe für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt,...
Präsidentin und Vizepräsidentinnen des Kontrollgremiums des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ernannt
Im Anschluss an ihr erstes Treffen in Straßburg hat die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) heute das Ergebnis der Wahl seiner ersten Präsidentin und der beiden Vizepräsidentinnen verkündet. Zur Präsidentin wurde Prof. Feride Acar gewählt. Sie...
Erstes Treffen der Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Erstes Treffen der Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
„Angesichts von Gleichgültigkeit und Ablehnung müssen wir nach einer Globalisierung der Solidarität streben“
Im Anschluss an ihre heutige Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan gab Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), folgende Erklärung ab: „Im Laufe meines Gesprächs mit Papst Franziskus habe ich meine Überzeugung geäußert, dass es unsere oberste...
Belgien: Aufnahme von Asylsuchenden muss beschleunigt und inklusive Bildung verbessert werden
„Die überwiegend positive Reaktion der belgischen Gesellschaft auf die Ankunft von Flüchtlingen und die Entscheidung der Behörden, die Quote für syrische Flüchtlinge, zu deren Aufnahme sie bereit sind, zu erhöhen, sind ermutigende Signale. Diese deuten darauf hin, dass Belgien gewillt ist, seinen...
Freiheit der Meinungsäußerung: Noch immer eine Voraussetzung für Demokratie?
Der Europarat veranstaltet in Straßburg eine Konferenz, in deren Mittelpunkt die aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Meinungsäußerungsfreiheit stehen. Unter den Teilnehmern sind hochrangige Richter, Behördenvertreter und Aktivisten.
Minderheitensprachen in Norwegen: Europarat würdigt Anstrengungen der Regierung und stellt weiteren Handlungsbedarf für Lule- und Südsamisch, Kvenisch und Finnisch fest
Die Experten des Europarates haben in ihrem heute veröffentlichten aktuellen Bericht die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch Norwegen untersucht. Das unabhängige Expertengremium erkannte die Verpflichtung und Anstrengungen der Behörden zur Stärkung und...
