Newsroom
Förderung der Demokratie in den Ländern des südlichen Mittelmeers: Initiative des Europarates und der EU
Während der radikale Islam und weitere Faktoren die Hoffnungen des Arabischen Frühling schmälern, startet am 10. April ein neues Programm des Europarates und der EU zur Verbesserung der demokratischen Regierungsführung in den südlichen Nachbarländern Europas. Die Partnerländer der Region tragen...
Internationaler Tag der Sinti und Roma (8. April)
Initiativen des Europarats
Brandanschlag in Sachsen-Anhalt
Generalsekretär Jagland verurteilt Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt)
Stellungnahme im Rahmen der Atomgespräche mit dem Iran
Generalsekretär begrüßt gemeinsame Stellungnahme zum Atomprogramm des Iran
HeForShe-Kampagne
Generalsekretär Jagland unterstützt die bahnbrechende Kampagne zur Geschlechtergleichheit für „starke, sichere und erfolgreiche Gesellschaften“
Empfehlungen zum Schutz personenbezogener Daten am Arbeitsplatz
Der Europarat hat an seine 47 Mitgliedsstaaten eine Empfehlung gerichtet, in der die Grundsätze festgelegt sind, welche sie bei der innerstaatlichen Gesetzgebung über die Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern und Stellenbewerbern befolgen sollten, etwa im Hinblick auf...
Schutz des weltweiten freien Datenflusses im Internet
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgefordert, den freien Fluss von Daten im Internet zu fördern und zu schützen sowie sicherzustellen, dass jegliche Sperrung von Inhalt im Einklang mit den Menschenrechtsnormen steht und den weltweiten Internetverkehr nicht beeinträchtigt. Das...
Jagland fordert Fernsehsender der Krimtataren auf, Sendebetrieb erneut aufzunehmen
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, hat Besorgnis über die Verweigerung der Sendelizenz des krimtatarischen TV-Senders ATR geäußert. „Ein pluralistisches Medienangebot und eine Angebotsvielfalt sind auf der Krim genauso wichtig, wie im übrigen Europa. Ich fordere die Behörden...
Neue Internetplattform für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten
In Zusammenarbeit mit fünf Partnerorganisationen startet der Europarat heute eine Internetplattform, durch die der Journalismus geschützt und die Sicherheit der Journalisten gefördert werden sollen. Über die Plattform werden die Partnerorganisationen (Artikel 19, Vereinigung europäischer...
Extremistischer Angriff in der Türkei
„Wir müssen im Kampf gegen Terror zusammenstehen und vereint gegen seine Ursachen vorgehen“
Aserbaidschan: Bericht des Komitees des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche
Europarat fordert Aserbaidschan auf, Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verstärken
Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht
Internationales Beratergremium stellt in Kiew seinen Prüfbericht vor
Gedenken an die homosexuellen Opfer des Holocaust
„Wir werden das Leid der Vergangenheit nicht vergessen und jeden Tag dafür Sorge tragen, dass es nicht erneut geschieht.“ Mit diesen Worten eröffnete die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats Gabriella Battaini-Dragoni ein Seminar, das am 27. März in Paris stattfand. Es widmete sich...
Europäische Menschenrechtskonvention
Europäische Justizminister unterstützen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Gewährleistung der Rechte von LGBT auf lokaler und regionaler Ebene
Der Kongress erörterte und verabschiedete die Entschließung und Empfehlung von Yoomi Renström (Schweden, SOC) über die „Gewährleistung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen (LGBT): eine Verantwortung der Städte und Regionen in Europa“. Die Texte ersuchen lokale und...
Bericht über die Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan
Internationales Beratergremium wird am Dienstag Bericht vorstellen
Bekämpfung der Radikalisierung in Europa: Kongress schlägt Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene vor
Am 25. März 2015 hat der Kongress eine Entschließung und eine Empfehlung verabschiedet, in deren Mittelpunkt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung und der Prävention von Radikalisierung steht. Der Kongress wird Richtlinien zur Prävention von Radikalisierung...
Europäische Menschenrechtskonvention
Umsetzung der Menschenrechtskonvention: Justizminister kommen in Brüssel zusammen
Neue Konvention gegen den Handel mit menschlichen Organen
Die Konvention des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen, das allererste internationale Vertragswerk zur Bekämpfung dieses Verbrechens wurde auf einer internationalen Konferenz, die der Europarat zusammen mit der spanischen Regierung in Santiago de Compostela ausgerichtet hatte,...
28. Kongressitzung eröffnet
„Lokale Antworten auf Herausforderungen im Bereich Menschenrechte – Migration, Diskriminierung, soziale Inklusion“ sind das übergeordnete Thema der halbjährlich stattfindenden Sitzung des Kongresses des Gemeinden und Regionen des Europarats. Die Märzsitzung wurde gestern eröffnet und die nächste...
Überwachung der Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Ministerkomitee veröffentlicht achten Jahresbericht: Erfreuliche Ergebnisse 2014 – Nie dagewesene Anzahl von Fällen abgeschlossen
Ukraine: Für eine wirksame Justizreform sind Verfassungsänderungen nötig
In einer heute abgegebenen Stellungnahme erklären die Sachverständigen für Verfassungsrecht, „die Venedig-Kommission“, dass die Haupthemmnisse für ein unabhängiges Gerichtswesen in der Ukraine in verfassungsrechtlichen Bestimmungen begründet ist. Auch wenn die Ukraine schwere Zeiten durchmacht,...
Menschenrechte in Serbien
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks fordert Serbien auf, Menschenrechte Behinderter und vertriebener Roma sicherzustellen
Generalsekretär verurteilt tödlichen Anschlag in Tunesien
Wir alle beim Europarat sind schockiert über den entsetzlichen Terroranschlag in unserem Partnerland Tunesien. Ich möchte den Leidtragenden des Anschlags mein tiefstes Beileid ausdrücken und meine Solidarität mit den Menschen in Tunesien und der tunesischen Regierung zum Ausdruck bringen.
Handel mit menschlichen Organen:
Konvention des Europarats wird auf der Konferenz in Santiago de Compostela zur Unterzeichnung aufgelegt
Marsch gegen illegalen Organhandel
Santiago de Compostela: Marsch des Europarates gegen illegalen Organhandel
Europarat und Ukraine führen neuen Aktionsplan ein
Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin führen am 18. März den neuen Aktionsplan des Europarats für die Ukraine für den Zeitraum 2015-2017 ein. Dazu trifft sich Jagland am 17. und 18. März in Kiew mit dem Präsidenten Petro Poroschenko,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Ministerkomitee veröffentlicht endgültige Fassungen der Entscheidungen und Entschließungen, die im Rahmen seiner ersten Menschenrechtssondersitzung im Jahr 2015 verabschiedet wurden
NEIN zu Rassismus
Europäische Aktionswoche gegen Rassismus und Diskriminierung: 16. bis 22. März 2015
Internationaler Frauentag
Generalsekretär und Stellvertretende Generalsekretärin: „Gewalt gegen Frauen wird nicht aufhören, solange wir nicht die Geschlechterungleichheit beseitigen“
Europarat ruft Russland auf, Nadija Sawtschenko freizulassen
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Behörden der Russischen Föderation aufgefordert, Nadija Sawtschenko aus humanitären Gründen unverzüglich freizulassen. Das Komitee äußerte sich besorgt über die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustands Sawtschenkos, die sich seit elf Wochen...
Europarat verurteilt Mord an Boris Nemzow
Das Ministerkomitee des Europarates hat im Rahmen eines Treffens, das heute in Straßburg stattfand, die Ermordung des früheren Vizeministerpräsidenten der Russischen Föderation Boris Nemzow am 27. Februar in Moskau verurteilt. In einer Erklärung rief das Komitee zu einer zügigen, unparteiischen...
Körperliche Bestrafung von Kindern
Europarat stellt Verletzung der Europäischen Sozialcharta durch Frankreich fest
Antifolterkomitee: 25 Jahre Verhütung von Misshandlung und Folter
Welche Herausforderungen bestehen bei der Verbesserung der Verhütung von Misshandlung und Folter?
Didier Reynders fordert Russland auf, Nadija Sawtschenko und andere ukrainische Staatsbürger freizulassen
Der Stellvertretende Premierminister und belgische Außenminister Didier Reynders hat seine Sorge über Nadija Sawtschenko zum Ausdruck gebracht, die vor elf Wochen in den Hungerstreik getreten ist, um gegen ihre Inhaftierung in Russland zu protestieren. Der Gesundheitszustand von Sawtschenko...
Erklärung von Europaratsgeneralsekretär Jagland zum Mord an Boris Nemzow
„Ich bin erschüttert und empört über den Mord an dem bekannten russischen Politiker und liberalen Oppositionsführer Boris Nemzow und möchte seinen Angehörigen und Freunden sowie dem gesamten russischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Dieser politische Mord ist ein Zeichen für ein...
Europäischer Moot-Court-Wettbewerb für Menschenrechte
Team der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen gewinnt den Europäischen Moot-Court-Wettbewerb für Menschenrechte 2015
Menschenrechtsgerichtshof: Interventionen Kommissar Muižnieks in Fällen, die in Aserbaidschan betreffen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute seine schriftliche Stellungnahme veröffentlicht, die er an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hilal Mammadov gegen Aserbaidschan gerichtet hat. Darin betont er die systematischen Mängel im Bereich der...
Rassismus und Intoleranz
Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht ihre Länderberichte über Griechenland und Norwegen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen für Island, Italien, Lettland, Luxemburg und Montenegro.
Generalsekretär Jagland begrüßt die Zusage Bosnien-Herzegowinas, notwendige Reformen einzuleiten
Der Generalsekretär des Europarats General Thorbjørn Jagland begrüßt die Verpflichtung Bosnien-Herzegowinas, im Rahmen des Beitrittsprozesses zu Europäischen Union, Reformen in die Wege zu leiten. Er beschrieb die Erklärung des Parlaments des Landes als „wichtigen Schritt zur Einleitung...
Eurimages erhält zum 9. Mal den Oscar
Auf 87. Oscar-Verleihung, die gestern Abend in Los Angeles stattfand, wurde die polnisch-dänische Koproduktion Ida mit dem Oscar für den besten ausländischen Film ausgezeichnet. Der Film wurde von Eurimages unterstützt. Regisseur war Paweł Pawlikowski. Der Film hatte bereits im Dezember auf den...
Untersuchungen zur Gewalt auf dem Maidan
Übergabe des Berichts des Internationalen Beratergremiums zur Überwachung der Untersuchungen zur Gewalt auf dem Maidan für 31. März geplant
Pennsylvania: Moratorium für die Todesstrafe
Europarat begrüßt Moratorium für die Todesstrafe in Pennsylvania
Europarat zu den Anschlägen von Kopenhagen
Auf seiner heutigen Sitzung verurteilte das Ministerkomitee entschieden die Anschläge, die dieses Wochenende auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen verübt wurden. In einer von den 47 Mitgliedstaaten angenommenen Erklärung unterstreicht das Komitee, dass sich diese Anschläge, ebenso...
Weißes Haus: Generalsekretär nimmt am Gipfel zum Thema „gewalttätiger Extremismus“ teil
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist heute nach Washington, um an einem Gipfeltreffen im Weißen Haus über die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus teilzunehmen. Dabei schließt er sich führenden Politikern, Akteuren und Meinungsbildnern im weltweiten Kampf gegen den...
Menschenrechtsbericht über Frankreich
Frankreich: Anhaltende Diskriminierung gefährdet Menschenrechte
Generalsekretär verurteilt Schändung jüdischer Gräber in Sarre-Union
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Erklärung am Montag die Schändung jüdischer Gräber in Sarre-Union verurteilt: „Ebenso wie die französische Regierung und Präsident Hollande verurteile ich diese barbarische antisemitische Tat. Nicht nur in Frankreich, sondern in...
Generalsekretär des Europarates zur Schießerei in Kopenhagen
Europaratsgeneralsekretär Thorbjørn Jagland unterstreicht in einer Erklärung zur Schießerei in Kopenhagen die Wichtigkeit des Schutzes der Meinungsfreiheit
Änderung des Wohnsitzes eines Kindes: Empfehlungen zur Vorbeugung und Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten von Eltern über den Wohnsitz von Kindern sind in den letzten Jahrzehnten in Europa und weltweit häufiger geworden. Infolge dieser Streitigkeiten besteht ein hohes Konfliktpotenzial und der Bedarf, diesen vorzubeugen oder sie auf zufriedenstellende Weise beizulegen, nimmt zu. Um die...
