Newsroom
Slowene Marko Bošnjak zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Marko Bošnjak – den für Slowenien gewählten Richter – zum neuen Präsidenten gewählt. Er wird die Nachfolge der Irin Síofra O’Leary antreten. Der Gerichtshof wählte außerdem einen neuen Vizepräsidenten, den Norweger Arnfinn Bårdsen, sowie eine...
Menschenrechte: Kamera ab, Action! – Europarat startet Foto- und Video-Wettbewerb für junge Europäerinnen und Europäer
Um die Aufgabe und den Einfluss der Organisation bekannt zu machen, hat der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates einen Foto- und Video-Wettbewerb mit dem Titel „Menschenrechte: Kamera ab, Action!“...
Außenminister der 46 Mitgliedsstaaten treffen sich ein Jahr nach Gipfeltreffen in Reykjavík
Vor dem Hintergrund des 75-jährigen Bestehens der Organisation werden die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates am 17. Mai 2024 ihre jährliche Sitzung abhalten. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Maßnahmen, die der Europarat als Reaktion auf die groß...
Generalsekretärin: „Wir brauchen die Ideen, die Stimme und die Energie der jungen Europäerinnen und Europäer, um den Kampf für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewinnen“
Junge Menschen müssten dazu beitragen, dass sich unsere Normen langfristig durchsetzen, aber das werde nur möglich sein, wenn die Organisation ihre Ohren, ihren Geist und ihre Türen für junge Menschen öffnet, betonte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede...
Was lässt junge Europäer zuversichtlich in die Zukunft blicken?
Die Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“, die vom 14.–16. Mai im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg stattfindet, widmet sich den Bestrebungen und dem Engagement heutiger junger Europäerinnen und Europäer sowie ihrer Rolle bei der Gestaltung von Demokratie und Menschenrechten....
Konferenz in Berlin über potenziellen Beitrag religiöser Führer zur Wiederbelebung der europäischen Demokratien
Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 14. Mai im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin eine internationale Konferenz zum Thema „Wie kann interreligiöses Engagement dazu beitragen, die europäischen Demokratien zu...
Hochrangige Kongress-Delegation beim zweiten internationalen Gipfeltreffen der Städte und Regionen in der Ukraine
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, die Ständige Berichterstatterin für Menschenrechte, Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, SOC/G/PD), und die Thematische Sprecherin für Jugendfragen, Véronique Bertholle (Frankreich, SOC/G/PD), haben am 8. und 9....
Hassverbrechen müssen aufgedeckt, erfasst und untersucht und die Opfer unterstützt werden
Neue Empfehlung des Ministerkomitees
Europarat bewertet Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in Belgien
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat zwei Berichte über Belgien veröffentlicht, in denen sie die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten sowie zur Korruptionsprävention und...
Europarat verabschiedet Leitlinien für Notsituationen nach Terroranschlägen
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Reihe von Leitlinien für seine 46 Mitgliedsstaaten verabschiedet, die die Behörden und den Privatsektor dabei unterstützen sollen, ihre Reaktion auf Notsituationen nach Terroranschlägen zu verbessern. Die Leitlinien wurden vom Lenkungsausschuss zur...
„Die Verteidigung der Grundfreiheiten in Kriegs- und Krisenzeiten“ auf der Tagesordnung der Konferenz in Kristiansand
Auf der 5. Europäischen Konferenz über Demokratie und Menschenrechte, die am 6. Mai in Kristiansand, Norwegen, stattfand, haben die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit und die Gerechtigkeit für die Ukraine einen wichtigen Platz eingenommen. Nach der Begrüßungsansprache des Bürgermeisters von...
Europatag 2024: Videobotschaft der Generalsekretärin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, würdigt das 75-jährige Bestehen der Organisation. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 in London von zehn europäischen Ländern gegründet. Heute gehören der Organisation 46 Mitgliedsstaaten an, in denen 700 Millionen Europäerinnen und...
„Vertrauen in die Zukunft haben“
Erklärung der Generalsekretärin anlässlich des Europatags 2024
Lage in Georgien: Erklärung der Generalsekretärin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin äußerst beunruhigt über die Entwicklung der Lage in Georgien und bedaure, dass das Parlament in zweiter Lesung den Gesetzentwurf ‚über die Transparenz ausländischer Einflussnahme‘...
Internationaler Tag der Pressefreiheit
2024 election year: Secretary General urges governments to protect journalists to safeguard democracy
Ukraine: Falsche Informationen über Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention sind zu ignorieren
Im Jahr 2022 hat die Ukraine dem Europarat Abweichungen von mehreren Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention gemeldet, die sich aus der russischen Aggression und dem anhaltenden Kriegszustand im Land ergeben. Die Ukraine informiert den Europarat regelmäßig über diese Abweichungen....
Ein Jahr nach Reykjavík arbeitet der Kongress weiter an der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens
In seiner Mitteilung an das Ministerkomitee am 30. April 2024 hat der Generalsekretär des Kongresses, Mathieu Mori, die Maßnahmen des Kongresses zur Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens in Reykjavík vorgestellt, insbesondere zur Unterstützung der Ukraine, Bekämpfung des demokratischen...
„Unsere Rechte, unsere Zukunft“
Bericht der Generalsekretärin über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa 2024
Das Atelier de l’Europe: Eintauchen in die Kunstsammlung des Europarates
Anlässlich seines 75-jährigen Bestehens lädt der Europarat, ausgehend von zwölf Kunstwerken, die symbolisch für die Geschichte, das Vermächtnis und die Werte der Organisation stehen, zu einem außergewöhnlichem Hörerlebnis: L’Atelier de l’Europe, ein französischsprachiger Podcast mit zwölf Folgen,...
GRETA veröffentlicht Jahresbericht für 2023
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren jüngsten allgemeinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht, in dem die wichtigsten Errungenschaften des Jahres 2023 hervorgehoben werden. Dazu zählen vor allem die Veröffentlichung von elf neuen...
Generalsekretärin begrüßt neuen Dreijahresvertrag „Straßburg, europäische Hauptstadt“
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über Überbelegung von Gefängnissen und informelle Hierarchien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen im Oktober 2023 in der Ukraine durchgeführten periodischen Besuch veröffentlicht, den ersten seit Beginn der groß angelegten militärischen Aggression...
Menschenrechtskommissar ruft zu verstärkter Unterstützung für die Ukraine auf
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat vom 23. bis 25. April 2024 die Ukraine (Kiew) besucht. Es war sein erster Besuch in einem Mitgliedsstaat seit seinem Amtsantritt am 1. April. Da die Menschenrechtsnachrichten in Europa vom Krieg Russlands gegen die Ukraine...
Generalsekretärin nimmt an Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien teil
„Gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2019 habe ich gesagt, dass ich die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Interesse der Menschen in Europa und der übrigen Welt verstärken möchte. Und ich kann mir keine bessere Art und Weise vorstellen, das...
Jahresbericht des Antifolterkomitees: Rechte inhaftierter Transgender-Personen im Fokus
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat eine Reihe von Normen und Empfehlungen für europäische Gefängnisse herausgegeben, die sicherstellen sollen, dass inhaftierte Transgender-Personen – eine...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Außenminister Georgiens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Außenminister Georgiens, Lascha Darsalia, getroffen. Bei dem Treffen unterstrich die Generalsekretärin erneut das uneingeschränkte Bekenntnis des Europarates zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes sowie die...
Ernsthafte Menschenrechtsbedenken wegen Ruanda-Gesetz des Vereinigten Königreichs
„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ‚Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung)‘ (‚Safety of Rwanda [Asylum and Immigration]‘) durch das Parlament des Vereinigten Königreichs wirft ernsthafte Fragen in Bezug auf die Menschenrechte von Asylsuchenden und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen...
The Netherlands: “Council of Europe is your friend who helps you stick to the rules”
On the 3rd of April 2024, at the Dutch Ministry of Justice and Security and at the Utrecht University, Ambassador Tanja Gonggrijp, Permanent Representative of the Netherlands to the Council of Europe gave presentations on the Council of Europe’s central role in strengthening human rights, the...
Generalsekretärin trifft französischen Beigeordneten Minister für Europa
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den französischen Beigeordneten Minister für Europa, Jean-Noël Barrot, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Pejčinović Burić und Barrot tauschten...
Offizieller Besuch der Generalsekretärin in Litauen
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Litauen, der den Prioritäten des Vorsitzes des Landes im Ministerkomitee (17. Mai bis 13. November 2024) gewidmet war, den Präsidenten der Republik, Gitanas Nauseda, Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė,...
Biennale von Venedig: Europarat feiert Freiheit des künstlerischen Ausdrucks
Anlässlich der 60. Biennale von Venedig organisiert der Europarat am 20. April in Venedig eine Veranstaltung unter dem Titel „The Other Session“ („Die Andere Sitzung“). Dialoge, Aufführungen und Ausstellungen sollen den Austausch über die künstlerische Freiheit in Europa anregen, um die Situation...
Generalsekretär des Kongresses: Bulgarien muss steuerliche Dezentralisierung vorantreiben
„Bei der steuerlichen Dezentralisierung geht es nicht um eine Umstrukturierung der Verwaltung, sondern um politische Ermächtigung und das Vertrauen der Bürger“, so der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Mathieu Mori, am Ende der Abschlusskonferenz des Projekts von EU und...
Europapreis 2024 geht an Terrassa (Spanien)
Der Europapreis 2024 geht an Terrassa in Spanien. Dieser Preis wird jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an jene Stadt verliehen, die sich am aktivsten für die Förderung des europäischen Gedankens einsetzt. Terrassa ist eine Stadt mit 225.000 Einwohnern im...
S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Versammlung: „Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben“
„Aggressive Machtpolitik darf sich nicht durchsetzen. Diejenigen, die unser gemeinsames Bekenntnis zur auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung infrage stellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, lautete die zentrale Botschaft der Ansprache von Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und...
Generalsekretärin trifft Erbprinz von und zu Liechtenstein
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein getroffen. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine Bilanz des liechtensteinischen Vorsitzes zu ziehen und über die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 75-jährigen Bestehen der Organisation zu...
Armenien: GRECO fordert stärkere Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Polizei und hohen Exekutivfunktionen
In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Armenien auf, die Bemühungen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, und die Polizei fortzusetzen (siehe die nicht offizielle Übersetzung ins Armenische). Die...
Versammlung würdigt Alexej Nawalny und fordert weitreichende Maßnahmen gegen Putins totalitäres Regime
Die Versammlung hat Alexej Nawalny gewürdigt, erklärt, dass der russische Staat die volle Verantwortung für seinen Tod trage, und dringend eine Reihe weitreichender Maßnahmen gefordert, um dem entgegenzutreten, was sie als Wladimir Putins „totalitäres Regime“ bezeichnete. In der einstimmig...
Liechtensteinische Außenministerin hält Ansprache vor der Versammlung
In ihrer Mitteilung hat die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine hingewiesen und über die Prioritäten des Vorsitzes gesprochen. „In Reykjavík haben...
Montenegro führt Barnahus-Modell zur Unterstützung minderjähriger Opfer und Zeugen von Gewalt, Missbrauch und sexueller Ausbeutung ein
Die Regierung von Montenegro hat mit Unterstützung von UNICEF, dem Europarat und der Europäischen Union die Einführung eines multidisziplinären Modells zur angemessenen Unterstützung von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung wurden, angekündigt – das „Barnahus“...
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen der aktuelle Stand des liechtensteinischen Vorsitzes und das bevorstehende 75-jährige Bestehen des...
Generalsekretärin trifft lettische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere getroffen. Bei dem Treffen erörterten sie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die „Grundsätze von Riga“, die bei der informellen Konferenz der...
Versammlung empfiehlt, dass das Kosovo* Mitglied des Europarates wird
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen, und gleichzeitig beschlossen, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Gemäß den Verfahren des Europarates...
Versammlung ruft dazu auf, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg „die Beschlagnahme und Verwendung von russischem Staatsvermögen“ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine empfohlen. Diese Vorgehensweise würde „die Ukraine stärken, sicherstellen, dass...
Fragestunde der Generalsekretärin bei der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Rahmen einer lebhaften Frage- und Antwortrunde bekräftigte die Generalsekretärin erneut die grundlegende Bedeutung des Beitritts...
Generalsekretärin trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Werchowna Rada (des Parlaments) der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Rechenschaftspflicht und das Schadensregister für die Ukraine als integraler Bestandteil des künftigen...
Präsident der Versammlung: „Ukraine benötigt jetzt lebenswichtige Munition, um sich weiter verteidigen zu können“
„Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung und nicht bloß Worte – sie benötigt jetzt lebenswichtige Munition, die es ihr ermöglicht, sich weiter zu verteidigen, uns alle zu verteidigen und das grundlegendste aller Rechte zu verteidigen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert...
Stellvertretender Ministerpräsident Popșoi betont Verpflichtung der Republik Moldau zu Reformen auf dem Weg zur europäischen Integration
In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, die Verpflichtung seines Landes zum Ausdruck gebracht, „tiefgreifende Reformen und die Umgestaltung...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Moldau
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, einschließlich des Schadensregisters, sowie das...
Ergebnisse der Frühjahrssitzung der Konferenz der INGOs
Ein Austausch mit dem neuen Menschenrechtskommissar, Michael O’Flaherty (Link zur Rede), der dem Schutz der Zivilgesellschaft Priorität einräumte, sowie der vom Präsidenten vorgelegte Tätigkeitsbericht zum Ende des Mandats zählten zu den Höhepunkten des ersten Teils der Frühjahrssitzung der...
