Newsroom
Abgeordnete sollten bei der Prüfung des „Entwurfs zum Gesetz gegen illegale Migration“ die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gewährleisten
„Es ist entscheidend, dass die Abgeordneten die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs stehen“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem Schreiben an das Unterhaus...
Roma und Fahrende: Botschafter für inklusive Bildung treffen sich in Straßburg
Elf neu ernannte „Botschafter für inklusive Bildung“ aus Albanien, Bulgarien, Portugal, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und dem Vereinigten Königreich treffen sich vom 28.–29. März erstmals, um über die Förderung einer hochwertigen inklusiven Bildung für...
Empfehlung des Kongresses zum Gipfel in Reykjavik: Gemeinden und Regionen tragen zur Verankerung von Demokratie und Menschenrechten auf der Basisebene bei
Am 22. März hat der Kongress der Gemeinden und Regionen als Beitrag zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.–17. Mai 2023 in Reykjavik stattfindet, seine Empfehlung über „Die Zukunft des Europarates und die Rolle des Kongresses“ verabschiedet. In der Empfehlung...
Ukraine: Europarat begrüßt Fortschritt bei der Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Ukraine veröffentlicht, in dem die Fortschritte bewertet werden, die bei der Umsetzung der im Bewertungsbericht der vierten Runde (2017) zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Italien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Italien im März und April 2022 sowie die Antwortstellungnahme der italienischen Behörden veröffentlicht (siehe auch die...
GRETA: Nordmazedoniens Gesetzesrahmen verbessert, Menschenhandelsopfer benötigen jedoch leichteren Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in ihrem dritten Bewertungsbericht über Nordmazedonien den Fortschritt, den das Land bei der Entwicklung des Rechtsrahmens gegen Menschenhandel erzielt hat, gleichzeitig fordert sie jedoch zu dessen besserer Umsetzung im...
Griechenland: Laut neuem Bericht besserer Schutz von Menschenhandelsopfern und mehr Augenmerk auf Arbeitsinspektion nötig
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) erkennt in ihrem zweiten Bericht über Griechenland die positiven Schritte an, die die griechischen Behörden gegen Menschenhandel unternommen haben, hebt aber auch einige Mängel hervor. In dem Bericht untersucht die...
Sommerakademie über Europaratsrecht im Vereinigten Königreich: Widerstandsfähigkeit in schwierigen Zeiten
Am Institut für Rechtswissenschaften und soziale Gerechtigkeit der Universität Liverpool findet von 3. bis 14. Juli die erste Sommerakademie über Europaratsrecht statt. Während Europa am Scheideweg steht, hängen Zukunft, Stabilität und Wohlstand des Kontinents davon ab, wie effektiv er auf die...
Krieg in der Ukraine: Kongress verabschiedet starke Erklärung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 21. März anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des russischen Kriegs gegen die Ukraine einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die vom Kongresspräsidenten und Berichterstatter für den Krieg der Russischen Föderation gegen die...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen zu arbeitsbezogenen Rechten
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2022 zu den Artikeln der Europäischen Sozialcharta, die sich auf Arbeitsrecht beziehen, im Hinblick auf 33 Staaten veröffentlicht. Im Rahmen des Berichtsverfahrens verabschiedete der Ausschuss 611...
Isländischer Vorsitz: Treffen zwischen Generalsekretärin und Minister Jóhannsson
Bei einem Treffen mit dem Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi Jóhannsson, im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Führungsrolle des Landes zu diesem für den Kontinent und den Europarat entscheidenden Zeitpunkt betont. Das...
Generalsekretärin trifft österreichischen Bundesratspräsidenten
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich mit dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Günter Kovacs, getroffen, um über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16. und 17. Mai) zu sprechen. Anlässlich...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Justizministerin der Ukraine
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Stellvertretenden Justizministerin der Ukraine, Iryna Mudra, getroffen. Während des Treffens brachte die Generalsekretärin ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Land und die Solidarität mit seiner Bevölkerung mit Blick auf ihre...
Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen im Mittelpunkt der Rede der Generalsekretärin vor dem Kongress
Die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine und der Bekämpfung von Gefahren für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa angesichts der anhaltenden Aggression Russlands war das Hauptthema der Rede von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor den Mitgliedern des...
Generalsekretärin trifft OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Beauftragten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, getroffen. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Schwächung der Medienfreiheit in Europa wurde bei dem...
Unterstützung von belarussischen Journalistinnen und Journalisten im Exil: Workshop in Straßburg
Der Europarat und die Straßburger Freundschaftsgruppe für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Medienfreiheit halten einen Workshop ab, um Möglichkeiten zur Stärkung der Unterstützung für exilierte belarussische Journalistinnen und Journalisten zu prüfen. In den vergangenen...
Führung der Versammlung trifft Vertreterinnen und Vertreter der russischen demokratischen Kräfte
Die Führung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der russischen demokratischen Kräfte abgehalten, um den Dialog zu intensivieren und Wege für die künftige Zusammenarbeit mit der Versammlung zu erschließen. Das...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Lettland
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Lettland den Präsidenten sowie relevante Ministerinnen und Minister des Landes getroffen, um über die Prioritäten des bevorstehenden lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee (Mai bis November 2023) zu diskutieren....
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees zum ersten Jahrestag des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des ersten Jahrestags des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat die folgende Erklärung abgegeben: „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat...
Opfer von Straftaten: Empfehlung des Ministerkomitees soll ihren Zugang zur Justiz gewährleisten
Das Ministerkomitee hat an die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates eine Empfehlung gerichtet, die rechtliche und politische Leitlinien für die Rechte, Dienstleistungen und Unterstützung, die Opfern von Straftaten zustehen, bieten soll. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Hindernisse...
Neues Schulungsprogramm zur Unterstützung polnischer Städte bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten
Der Europarat startet im Verbund mit drei internationalen Organisationen und dem Verband polnischer Metropolen die Akademie zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in polnischen Städten, eine Reihe von Schulungskursen zur Unterstützung der Städte bei der Bewältigung der Herausforderung der...
Kogresssitzung: Krieg in der Ukraine, Zukunft des Europarates, Jugendengagement auf lokaler Ebene und Umweltschutz auf der Tagesordnung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hält von 21. bis 23. März 2023 in Straßburg seine 44. Sitzung ab. Auf der Rednerliste stehen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und der isländische Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi...
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und des ukrainischen Außenministers anlässlich des Besuchs in Kyiv, Borodjanka und Butscha
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, haben anlässlich des Besuchs der Vorsitzenden des Ministerkomitees in Kyiv, Borodjanka und Butscha die folgende gemeinsame...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen in Georgien und der Republik Moldau
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, ruft in zwei Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des übermäßigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen auf das öffentliche Leben die Behörden in Georgien und der Republik Moldau...
Generalsekretärin trifft Gitanas Nausėda, Präsident der Republik Litauen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute mit dem litauischen Präsidenten, Gitanas Nausėda, getroffen und über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik (16.–17. Mai) gesprochen. Die beiden Führungspersönlichkeiten betonten...
Treffen der Generalsekretärin mit dem Präsidenten des Europäischen Rates
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich im Forum des Europagebäudes in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 7. bis 9. März getroffen hat, veröffentlicht. Das Ministerkomitee verabschiedete 36 Entscheidungen, die 16...
Europarat fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny
Das Ministerkomitee des Europarates hat bei seiner letzten Quartalssitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein Bedauern über die fortdauernde Inhaftierung von Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht und erneut gefordert, dass die russischen Behörden ihn...
Antirassismuskommission sieht Lücken bei den Maßnahmen der Tschechischen Republik und der Slowakei zur Umsetzung der vorrangigen Empfehlungen
Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) müssen die Slowakei und die Tschechische Republik mehr tun, um die Empfehlungen der Kommission von 2020 umzusetzen. Die Feststellungen der ECRI zeigen, dass die Behörden in der Tschechischen Republik keine ausreichenden...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hält am 11. und 12. März seine Plenarsitzung ab. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung von Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe, die sich auf den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine, Georgien und der...
Bosnien und Herzegowina: Neuer Bericht über erforderliche Maßnahmen gegen Korruption in hohen Exekutivfunktionen und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem neuen Bericht die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und die politischen Blockaden zu überwinden, welche bestimmte Reformen behindern, um so Korruption unter Personen, die hohe...
Ungarn: Hasskriminalität-Ermittlungen der Polizei gestärkt, doch zunehmende LGBTI-Stigmatisierung und fremdenfeindlicher Diskurs in der Politik besorgniserregend
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positiven Entwicklungen in Ungarn, die seit Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2015 zu verzeichnen sind, zahlreiche Punkte geben jedoch Anlass zur Sorge. Die ECRI begrüßt,...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zur Lage in Georgien
Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen in unserem Mitgliedsstaat Georgien, wo das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat. Es ist unabdingbar, dass derartige Gesetze im Einklang mit den...
Gleiche Rechte für Frauen und Mädchen: die Rolle von Männern und Jungen
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben die folgende Erklärung abgegeben: „Heute am Internationalen Frauentag...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
Als Reaktion auf die Nachricht, dass ein belarussisches Gericht die wichtigste Oppositionsführerin des Landes, Swjatlana Zichanouskaja, in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat, hat die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Þórdís Kolbrún...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten 2023: ein Krieg gegen den Journalismus in Teilen Europas
Im Jahr 2022, seit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine, wurden mindestens 12 Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet und 21 weitere verletzt. Dieser Krieg findet vor dem Hintergrund einer fortwährenden...
Zypern: Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Verbot von Hassrede im Parlament begrüßenswert, doch weitere Probleme müssen gelöst werden
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positive Maßnahmen, die Zypern seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2016 getroffen hat, gleichzeitig weist sie jedoch auf einige besorgniserregende Punkte hin. Das...
„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit und Rechenschaft!“ – Europarat nahm an internationaler Konferenz auf hoher Ebene in Lwiw teil
Eine Delegation des Europarates nahm an der Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) teil, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 3. bis 5. März in Lwiw, Ukraine, veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche über die Verantwortung der...
Dringend Maßnahmen erforderlich, um nach Russland und in von Russland besetzte Gebiete überführte ukrainische Kinder wieder mit ihren Familien zu vereinen
„Die Nichtrückführung ukrainischer Kinder, die von ihren Familien und Erziehungsberechtigten getrennt wurden, durch Russland ist ein schwerer Verstoß gegen ihre Menschenrechte. Es müssen dringend konkrete Mechanismen und Lösungen ermittelt und angewendet werden, um diese Kinder wieder mit ihren...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 7. bis 9. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
75. Jahrestag des Haager Kongresses: Politischer Wille nötig, damit Kultur des Multilateralismus fortbestehen kann
Vor 75 Jahren haben über 750 Delegierte aus ganz Europa am Haager Europa-Kongress teilgenommen, der als historische Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas gilt. Vor diesem Hintergrund fand am 2. März im Haager Friedenspalast eine Veranstaltung statt, in deren Mittelpunkt das geopolitische...
Neues thematisches Informationsblatt – Recht auf freie Wahlen
Die Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Recht auf freie Wahlen veröffentlicht. Dieses Recht, das durch Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, ist wesentlich für die Schaffung und den...
Wie gut sind junge Menschen vorbereitet, um Pandemien und Naturkatastrophen zu verstehen?
Schon immer wirken sich Pandemien spürbar auf die Geschichte der Menschheit aus. Jede davon erinnert den Menschen an seine Zerbrechlichkeit und die Begrenztheit seines Wissens. Ungeachtet ihrer Folgen werden diese Ereignisse im Geschichtsunterricht aber nur wenig beachtet. Durch die...
Generalsekretärin trifft Präsidentin der Europäischen Kommission
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Berlaymont-Gebäude getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....
Österreich muss seine Strategie zur Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bewertungsbericht der fünften Runde über Österreich veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Prävention von Korruption in der Bundesregierung (hohe Exekutivfunktionen) und den Strafverfolgungsbehörden (siehe auch die...
Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell Fontelles, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens, das am 28. Februar in Brüssel stattfand, standen die...
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen: Seit 25 Jahren in Kraft
Am 1. März 2023 jährt sich zum 25. Mal das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die geschaffen wurde, um Sprachen zu schützen, die ein untrennbarer Teil des reichen kulturellen und immateriellen Erbes Europas sind. Die 25 Mitgliedsstaaten des Europarates,...
Generalsekretärin und EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik starten zwei wichtige Kooperationsprogramme
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, haben heute den Startschuss für zwei wichtige Kooperationsprogramme der Europäischen Union und des Europarates gegeben. Die „Horizontale Fazilität für den...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Brüssel
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić ist von Montag, den 27. Februar bis Mittwoch, den 1. März zu einem offiziellen Besuch in Brüssel. Auf dem Besuchsprogramm der Generalsekretärin stehen Treffen auf hoher Ebene mit: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission; Josep...
Start für Menschenrechtstag des Europarates in Finnland
Am 4. Mai 2023 findet im finnischen Turku erstmals der Menschenrechtstag des Europarates statt. Dabei werden führende Fachleute über die Auswirkungen des Europarates auf die Menschenrechte in Finnland diskutieren. Die Veranstaltung wird im Rahmen des Projekts Tage des Europarates – Die Geschichte...
Generalsekretärin trifft Vorsitzende des Ministerkomitees
Die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben sich anlässlich des Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine in Straßburg getroffen. Im...
Ministerkomitee unterstreicht dringende Notwendigkeit, Mechanismen zur Feststellung von Verantwortung und Entschädigung als Reaktion auf russische Aggression gegen die Ukraine einzurichten
In einer heute bei einer außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Entscheidung hat das Ministerkomitee des Europarates erneut die Notwendigkeit einer starken und unmissverständlichen rechtlichen Antwort auf Russlands Aggression gegen die Ukraine bekräftigt. Es begrüßte die laufenden...
Zeremonie des Europarates anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression gegen die Ukraine
Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, Islands und des Europarates haben anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine an einer Zeremonie am Hauptsitz der Organisation in Straßburg teilgenommen. Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des...
Umweltfrage verdeutlicht Rolle des Europarates für junge Generationen
Im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg fand am 22. und 23. Februar 2023 ein Konsultationstreffen zum Thema „Klimakrise und junge Menschen“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung im Rahmen der Vorbereitungen für die Ausarbeitung einer neuen Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten des...
Brutale Aggression gegen die Ukraine: Ein Jahr danach
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović sowie der Präsident des Kongresses der...
Antifolterkomitee-Bericht über Litauen: Anhaltende Gewalt in Gefängnissen und Notwendigkeit von Modernisierung der Strafvollzugsanstalten
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – äußert in einem neuen Bericht über Litauen erneut seine Sorge über die zahlreichen Meldungen von schwerer Gewalt unter Insassen und die Unwirksamkeit...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen für das Jahr 2022
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) veröffentlicht heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2022 im Hinblick auf sieben Staaten (Kroatien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern), welche das Kollektivbeschwerdeverfahren akzeptiert haben....
Neuer HELP-Online-Kurs über das Verbot von Misshandlung, auch in Konfliktsituationen
Auf der HELP-E-Learning-Plattform steht ab sofort eine aktualisierte Fassung des Online-Kurses über das Verbot von Misshandlung zur Verfügung. Der Kurs ist Teil des HELP-Programms des Europarates (Human Rights Education for Legal Professionals – Menschenrechtsausbildung für Angehörige von...
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Zeremonie im Europarat zur Unterstützung des ukrainischen Volks
Am 24. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr eine feierliche Zeremonie abhalten, gefolgt von einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkomitees (Live-Übertragung). Um 9:00 Uhr werden die isländische Außenministerin und...
Neuer Aktionsplan des Europarates für Armenien in Jerewan gestartet
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, und der armenische Außenminister, Ararat Mirsojan, haben in Jerewan den offiziellen Startschuss für den Aktionsplan des Europarates für Armenien (2023–2026) gegeben. „Der gemeinsame Aktionsplan, den wir heute auf den Weg bringen, ist ein weiterer...
Übereinkommen über Computerkriminalität: Argentinien zeichnet Protokoll betreffend die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial
Argentinien hat als 35. Staat das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität, das auf die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial abzielt, gezeichnet. Der argentinische Sicherheitsminister, Aníbal Fernández,...
Generalsekretärin empfängt britische Generalstaatsanwältin Victoria Prentis
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs und Abgeordnete des britischen Parlaments, Victoria Prentis, getroffen. Die Unterstützung des Europarates für die Ukraine stand im Mittelpunkt ihres Gesprächs. Die...
Menschenrechtskommissarin fordert alle Mitgliedsstaaten auf, LGBTI-„Konversionstherapien“ zu verbieten
In ihrem jüngsten Kommentar fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, alle Mitgliedsstaaten des Europarates eindringlich auf, beim Verbot sogenannter Konversionstherapien einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen. Diese Therapien zielen darauf ab, die...
Irland: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Polizei
Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sollten die irischen Behörden weitere Maßnahmen verabschieden, um zur Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Funktionen in der Zentralregierung ausüben, und in der Polizei beizutragen. In ihrem fünften Bewertungsbericht über...
„Free to Create“: Bericht über künstlerische Freiheit in Europa
In einem neuen, vom Europarat veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Free to Create: Artistic Freedom in Europe“ („Frei, zu schaffen: Künstlerische Freiheit in Europa“) werden die Schwierigkeiten untersucht, denen europäische Künstlerinnen und Künstler und Kulturarbeiterinnen und -arbeiter bei...
Projekt „Europaratstage“ zeigt, wie Leben verändert wurden
Der Europarat startet heute ein Projekt zur Förderung der Öffentlichkeitswirkung, um „die Europaratsgeschichte zu erzählen“. Die „Europaratstage“, die durch eine Online-Ressource für die Mitgliedsstaaten unterstützt werden, sollen verdeutlichen, wie die Organisation durch den Schutz der...
Generalsekretärin trifft lettischen Präsidenten Egils Levits
In einer herausfordernden Zeit sowohl für den Kontinent als auch den Europarat hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Egils Levits, den Präsidenten Lettlands, zu einem Austausch über den bevorstehenden lettischen Vorsitz getroffen. Sie begrüßte Lettlands Entschlossenheit zur Stärkung der...
Wahlwiederholung in Berlin: Kongressdelegation begrüßt geordnete Wahl, ruft aber zur Klärung der Zuständigkeiten auf
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 12. Februar 2023 in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen beobachtet. Diese Wahlen waren eine Wiederholung der Wahlen am 26. September 2021, die das Berliner...
Schutz nationaler Minderheiten: Neue Stellungnahmen zu Armenien und Italien veröffentlicht
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht. Die Gesellschaft in Armenien zeichne sich durch ein Klima der Toleranz und gegenseitiges Verständnis aus und es gebe eine gute Versorgung mit öffentlich-rechtlichen...
Kongress beobachtet Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
Eine aus zehn Mitgliedern bestehende Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen reist vom 11. bis 13. Februar zu einer Wahlbeobachtungsmission nach Berlin, um die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zu verfolgen. Diese finden am 12....
Secretary General signs the book of condolences for Türkiye
Secretary General Marija Pejčinović Burić has signed in the Palais de l’Europe the book of condolences following the earthquake in Türkiye. Marija Pejčinović Burić, shocked by this tragedy, has underlined how her thoughts are with the victims and their families. Following a decision by the...
Europarat verabschiedet neue Antiterrorismusstrategie 2023–2027
Als Reaktion auf den sich wandelnden Charakter terroristischer Bedrohungen in Europa hat der Europarat heute eine Antiterrorismusstrategie für den Zeitraum 2023 bis 2027 verabschiedet, die den Behörden neue Werkzeuge und konkrete Antworten auf längerfristige und neue Probleme bieten soll. Der...
Generalsekretärin sieht wichtige Rolle des Europarates bei der Feststellung von Verantwortung im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer
In einem an die Regierungen gesendeten und heute veröffentlichten Informationsdokument schlägt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor, dass die 46 Staaten umfassende Organisation eine führende Rolle bei der Erstellung eines Verzeichnisses zur Erfassung und...
Niederlande: Stärkung der Verwendung von Friesisch, Limburgisch und Niedersächsisch sowie Unterstützung für Romanes und Jiddisch nötig
Die Sachverständigen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen haben ihren siebenten Bericht über die Niederlande veröffentlicht. Darin unterstreichen sie, wie die Verwendung von Friesisch, Limburgisch, Niedersächsisch, Romanes und Jiddisch gestärkt werden sollte. Laut dem...
Nationale Minderheiten: 25 Jahre Gewährleistung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung
Der gewaltsame Zusammenbruch Jugoslawiens in den frühen 1990er-Jahren hat die Entschlossenheit im Europarat gestärkt, einen eigenen rechtsverbindlichen Vertrag zum Schutz nationaler Minderheiten zu entwerfen. Auf diese Weise entstand vor 25 Jahren das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler...
