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Generalsekretärin: Auflösung von Memorial International ist ein dunkler Tag für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation
Die Auflösung von Memorial International ist eine verheerende Nachricht für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Die Existenz und Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist ein wesentlicher Pfeiler für jede europäische Demokratie. Allerdings scheint sich die Russische...
Kroatien: Laut Staatengruppe gegen Korruption Handlungsbedarf bei Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Regierung und Polizei
In einem neuen Konformitätsbericht bewertet die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Maßnahmen der kroatischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen, die sie im Evaluierungsbericht der fünften Runde über Kroatien (verabschiedet im Dezember 2019 und veröffentlicht im März...
Polen: Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nötig
Seitdem die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 2009 in Polen in Kraft getreten ist, gilt sie für diese Sprachen: Armenisch, Deutsch, Jiddisch, Karaimisch, Kaschubisch, Lemkisch, Litauisch, Romanes, Russisch, Slowakisch, Tatarisch, Tschechisch, Ukrainisch und Weißrussisch....
Neue Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Ernennung von Leyla Kayacık zur neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Die Ernennung erfolgt in einer Phase, in der...
Minderheitensprachen in Zypern: Laut Sachverständigenausschuss Fortschritt bei Armenisch und zyprisch-maronitischem Arabisch, doch weiterer Verbesserungsbedarf
Die zyprischen Behörden unterstützen Menschen, die eine Minderheitensprache sprechen, weiterhin durch Finanzierung bestehender Kultureinrichtungen und Errichtung neuer Sportstätten, wo sie ihre Sprache anwenden können, so der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder...
Nord-Süd-Preis 2021 geht die Initiative COVAX und an Zarifa Ghafari
Der Exekutivausschuss des Nord-Süd-Zentrums hat bei seiner Sitzung am 19. November die Entscheidung der Jury des Nord-Süd-Preises des Europarates bestätigt, den diesjährigen Preis die Initiative COVAX und an Zarifa Ghafari zu vergeben. Zarifa Ghafari war Bürgermeisterin von Maidan Shahr, der...
Tunesien startet neue Initiative, um Menschenhandelsopfer besser zu erkennen und zu unterstützen
Mit Unterstützung der Europäischen Union und des Europarates wurde in Tunesien der „nationale Verweismechanismus“ gestartet. Dadurch können Menschenhandelsopfer besser erkannt und begleitet werden. Es handelt sich um das erste System dieser Art in der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika). Der...
Venedig-Kommission veröffentlicht bei vierter und letzter Plenarsitzung 2021 Gutachten
In ihrer letzten Plenarsitzung des Jahres, die coronabedingt erneut im Hybrid-Format abgehalten wird, haben die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission unter anderem Gutachten zu Albanien, Ungarn, der Republik Moldau, der Ukraine und Zypern verabschiedet. Die verabschiedeten Gutachten...
Ungarn: Gesetzesänderungen zu LGBTQI laut Venedig-Kommission nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar
Die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission haben ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Gesetz LXXIX, das vom ungarischen Parlament im Juni 2021 erlassen wurde, mit internationalen Menschenrechtsnormen veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen die Änderungen der ungarischen...
KI in der Justiz: Neuer Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) hat einen Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz für den Zeitraum 2022 bis 2025 veröffentlicht, der darauf abzielt, die Effizienz neuer Technologien und die Achtung der Grundrechte in Einklang zu...
„Kriminalität und Strafjustiz – Die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Europa“: Justizministerkonferenz in Venedig
„Kriminalität und Strafjustiz – Die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Europa“: So lautet das Thema der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, die der italienische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am 13. und 14. Dezember in Venedig (Scuola Grande San Giovanni Evangelista)...
Claire Bazy Malaurie zur neuen Präsidentin der Venedig-Kommission gewählt
Claire Bazy Malaurie, seit 2010 Mitglied des französischen Verfassungsgerichts, ist zur Präsidentin der Venedig-Kommission gewählt worden und folgt somit Gianni Buquicchio nach, der diese Funktion seit 2009 ausübte. Ihre zweijährige Amtszeit beginnt heute, am 10. Dezember; 2023 ist eine...
Tag der Menschenrechte 2021: Mehr denn je müssen wir für die Menschenrechte eintreten
Anlässlich des am 10. Dezember begangenen Tags der Menschenrechte hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung veröffentlicht: „In schwierigen Situationen können die Staaten versucht sein, den Schutz der Menschenrechte zu lockern. Doch sie sollten das...
GRECO-Präsident: Korruptionsrisiken in Verbindung mit Covid-19 bleiben hoch – Regierungen sollten rasch, aber gesetzeskonform auf die Pandemie reagieren
Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Regierungen sehen sich aufeinanderfolgenden Wellen der Coronavirus-Pandemie...
„Free to Create, Create to be Free“: Digitale Ausstellung zum Thema Kunstfreiheit
Die Freiheit der Meinungsäußerung steht heute zunehmend unter Druck – ebenso wie die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks. Die Coronavirus-Krise trifft die Kunstschaffenden und den Kultur- und Kreativsektor hart und zeigt gleichzeitig immer deutlicher die Bedeutung von Kunst und Kultur, die dazu...
Generalsekretärin möchte von Polen wissen, wie es die EMRK wirksam umzusetzen beabsichtigt
In einem Brief an den polnischen Außenminister hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Initiative ergriffen und Polen offiziell aufgefordert zu erklären, wie das Land vor dem Hintergrund des vor Kurzem ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts die wirksame...
Wie zwei Schlüsselkonventionen des Europarates zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen im Netz beitragen können
Unter dem Einfluss der Digitaltechnik vervielfältigt und verstärkt sich die bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Die coronabedingten Einschränkungen und Ausgangssperren führen zudem zu einer Zunahme von Computerkriminalität, da die Menschen mehr Zeit im Netz verbringen. Dadurch...
Ministerkomitee: Informeller Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema „Bekämpfung von Hassverbrechen im Rahmen der Menschenrechte“
Bei einem informellen Treffen am 6. Dezember 2021 haben die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen abgehalten, die im Bereich der Bekämpfung von Hassverbrechen tätig...
Feierliche Übergabe des Nord-Süd-Preises 2020: Recht auf Leben und Klimawandel im Fokus
Der Nord-Süd-Preis 2020 des Europarates geht an die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP), vertreten durch ihre Vorsitzende, Navanethem Pillay, in Anerkennung ihres Beitrags zum Schutz des Rechts auf Leben und ihres Engagements für die internationale Solidarität und weltweite...
Athen: Runder Tisch zum Thema künstliche Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit
Der Europarat nimmt an der dritten Ausgabe des „Athener Runden Tisches zum Thema künstliche Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit“ (online, 6. und 7. Dezember) teil. Die Veranstaltung wird von „Future Society“ und „ELONTech“ organisiert und steht unter der Schirmherrschaft der griechischen...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen seiner Sitzung verabschiedete das Komitee 44 Entscheidungen, die 19 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Europarat beim Internet Governance Forum 2021
Der Europarat wird an den Debatten des 16. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (IGF) teilnehmen, das vom 6. bis 10. Dezember von der polnischen Regierung im Hybrid-Format in Kattowitz veranstaltet wird; der Schwerpunkt seines Beitrags liegt insbesondere auf den neuen...
Kroatien: Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über 2020 erfolgten Ad-hoc-Besuch
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch vom 10.–14. August 2020 in Kroatien veröffentlicht. Der Bericht wird gemäß Artikel 39, Absatz 3 (*) der Geschäftsordnung des CPT nach...
Rom: Konferenz zum Thema Integrität im Sport
Integrität ist untrennbar mit der Frage der Ethik im Sport verbunden. Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates organisieren das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) und das italienische Sportministerium eine Konferenz zum Thema Integrität im Sport (6. und 7....
Zunehmender Handel mit gefälschten Arzneimitteln: Länder zur Ratifizierung des MEDICRIME-Übereinkommens aufgefordert
Anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (MEDICRIME-Übereinkommen) findet am 2. Dezember eine Online-Veranstaltung statt....
Geschichtsunterricht zur Förderung der Versöhnung in Europa: Erste Jahreskonferenz
Geschichte kann auf eine Weise gelehrt werden, dass die Versöhnung innerhalb und zwischen Ländern gefördert wird und dass Vorurteile, Stereotype und Voreingenommenheit vermieden werden. Mit der vom Europarat neu gegründeten Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa sollen die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 30. November bis 2. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen...
Freiheit von Gewalt gegen Frauen: Der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
Der Europarat hat im Rahmen der weltweiten Aktion 16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf seiner speziellen Website zum Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention eine neue Rubrik „Freiheit von Gewalt gegen Frauen“ veröffentlicht. Die neue Rubrik enthält zwölf...
Generalsekretärin trifft ukrainischen Minister für Kultur und Informationspolitik
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich in Straßburg mit dem ukrainischen Minister für Kultur und Informationspolitik, Oleksandr Tkatschenko, getroffen. Sie sprachen über die Zusammenarbeit im Bereich Kultur, Kulturerbe und Landschaft sowie Medien, Bekämpfung von...
Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Generalsekretärin führt Meinungsaustausch mit italienischer Ministerin für Chancengleichheit und Familie
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić einen Meinungsaustausch mit der italienischen Ministerin für Chancengleichheit und Familie, Elena Bonetti, geführt. Im Mittelpunkt des Treffens standen der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen...
Italien und Europarat fordern Ende von Gewalt gegen Frauen – im Netz und darüber hinaus
Wir haben die Instrumente, um die wachsende Bedrohung durch Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bewältigen, im Netz und darüber hinaus. Gemeinsame Erklärung von Elena Bonetti, italienische Ministerin für Chancengleichheit und Familie, und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates:...
Generalsekretärin des Europarates reagiert auf Urteil des polnischen Verfassungsgerichts
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat als Reaktion auf das heutige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts folgende Erklärung abgegeben: „Alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, einschließlich Polen, haben sich dazu verpflichtet, die in der Europäischen...
Neue Empfehlung des Europarates befasst sich mit der „digitalen Dimension“ von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Im Mittelpunkt des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt ist und am 25. November begangen wird, steht in diesem Jahr die digitale Dimension von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Von „Bodyshaming“ (Verspotten aufgrund des...
Generalsekretärin trifft nordmazedonische Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich in Straßburg mit der nordmazedonischen Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Jagoda Schachpaska, getroffen. Zuvor gab die Ministerin bei der Internationalen Konferenz der Roma-Frauen zum Thema „Schutz der Menschenrechte...
Generalsekretärin trifft Swjatlana Zichanouskaja
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich in Straßburg mit der weißrussischen Oppositionsführerin, Swjatlana Zichanouskaja, getroffen. Sie sprachen in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über die...
Internationale Konferenz der Roma-Frauen: „Schutz der Menschenrechte und -würde von Frauen der Roma- und Fahrendengemeinschaft in Krisenzeiten“
Mehr als 100 Frauen aus der Gemeinschaft der Roma und Fahrenden nehmen an einer Hybrid-Konferenz (vor Ort und online) teil, die vom Team Roma und Fahrende des Europarates in Zusammenarbeit mit dem nordmazedonischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik vom 24.–26. November veranstaltet wird....
UNWTO und Europarat fördern Kulturrouten
Die Weltorganisation für Tourismus der Vereinten Nationen (UNWTO) und der Europarat werden zusammen an der Entwicklung der Möglichkeiten arbeiten, die der Tourismus der lokalen Bevölkerung bietet, sowie an der Verbesserung des touristischen Erlebnisses entlang der europäischen Kulturrouten. Ziel...
Generalsekretärin besucht die Republik Moldau
Die Generalsekretärin hat der Republik Moldau am 22. November einen offiziellen Besuch abgestattet. Sie traf Staatspräsidentin Maia Sandu; Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița; den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, Nicu...
Europäisches Forum für Katastrophenrisikominderung 2021 in Portugal
Erdbeben, Flutkatastrophen, Erdrutsche, Muren, Lawinen, Dürren, Schlammlawinen und extreme Temperaturen: Die Auswirkungen des Klimawandels erfordern einen ganzheitlichen Ansatz bei den Katastrophenrisiken, um die schlimmsten Folgen umweltbezogener Gefahren abzufedern. Auf dem Europäischen Forum...
Bosnia and Herzegovina: Special Representative on Migration and Refugees welcomes opening of new Temporary Reception Centre LIPA
The Secretary General´s Special Representative on Migration and Refugees, Ambassador Drahoslav Štefánek, has welcomed the opening of the new Temporary Reception Centre LIPA in Bosnia and Herzegovina. The centre, which opened today, can host up to 1,500 migrants, including families with children...
Generalsekretärin trifft Premierminister von Montenegro
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich mit dem Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapić, in Straßburg getroffen. Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit zwischen Montenegro und dem Europarat sowie die Prioritäten und die Zukunftsperspektiven der...
Kongress des Europarates schließt Wahlbeobachtungsmission in Dänemark ab
Eine achtköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat gestern nach Beobachtung der Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark am 16. November die erste Wahlbeobachtungsmission des Kongresses in dem Land abgeschlossen. Am Wahltag besuchten vier Kongressteams rund...
Italien übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Italien hat heute von Ungarn den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Die Übergabe fand im Rahmen einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation statt. Der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, zog...
Computerkriminalität: Europarat stärkt seine Rechtsinstrumente
Zum 20. Jahrestag der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über Computerkriminalität (Budapester Konvention) hat das Ministerkomitee des Europarates ein zweites Zusatzprotokoll zur Konvention verabschiedet. Gegenstand des Zusatzprotokolls sind die Verstärkung der Zusammenarbeit und die...
Generalsekretärin des Europarates beunruhigt über Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan
Die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung bezüglich der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan abgegeben: „Ich bin beunruhigt über Berichte über anhaltende Zwischenfälle zwischen Armenien und Aserbaidschan, die...
Um sexuellem Missbrauch vorzubeugen, muss der Vertrauenskreis der Kinder sicherer werden
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18. November hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Staaten zu verstärkten Maßnahmen aufgerufen, um den „Vertrauenskreis“ der Kinder (Personen im Umfeld,...
Ministerkomitee bekräftigt Schlüsselrolle des Medicrime-Übereinkommens
Das Ministerkomitee hat erneut die Schlüsselrolle des MEDICRIME-Übereinkommens bekräftigt, das am 28. Oktober 2011 in Moskau zur Zeichnung aufgelegt wurde. In einer Erklärung anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens unterstrich das Komitee die Bedeutung des...
Generalsekretärin beunruhigt über Pläne zur Auflösung von „Memorial International“ in der Russischen Föderation
Die Nachricht, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft „Memorial International“, eine der ältesten und angesehensten russischen Menschenrechtsorganisationen, auf der Grundlage des Gesetzes über sogenannte „ausländische Agenten“ auflösen will, ist sehr bedauernswert. Wie der Europarat...
„Green Blue Deal for the Middle East“ gewinnt Europaratspreis für demokratische Innovation
Bei der Abschlusssitzung des 9. Weltforums für Demokratie hat der Europarat den Preis für demokratische Innovation 2021 an „Green Blue Deal for the Middle East“, eine Initiative der Nichtregierungsorganisation EcoPeace Middle East, verliehen, die israelische, palästinensische und jordanische...
Generalsekretärin trifft französische Jugendstaatssekretärin El Haïry
Am Rande des Weltforums für Demokratie hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, am 10. November die französische Staatssekretärin für Jugend und Engagement im Ministerium für nationale Bildung, Jugend und Sport, Sarah El Haïry, getroffen. Gesprächsthema war die...
GRETA fordert Malta auf, Schutz für Menschenhandelsopfer zu stärken und zu garantieren
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat Malta dringend aufgefordert, Anstrengungen zu unternehmen, um wirksamen Zugang zu Entschädigungen für Menschenhandelsopfer zu garantieren, und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Fälle von...
20 Jahre Kampf des Europarates gegen Computerkriminalität
Zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Budapester Konvention weiterhin der wichtigste internationale Vertrag zum Schutz von Einzelpersonen und ihrer Rechte vor Kriminalität im Internet. Die Jahreskonferenz des Europarates zur Computerkriminalität, bei der jedes Jahr Fachleute für...
Italien: Offizieller Besuch der Generalsekretärin im Vorfeld des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić stattet Italien im Vorfeld des bevorstehenden italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee (17. November 2021 bis 20. Mai 2022) einen offiziellen Besuch ab. Auf dem Programm stehen Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella, dem Minister für auswärtige...
CPT: Spanien muss Fällen von Misshandlung im Gefängnis vorbeugen und sie wirksam untersuchen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) fordert in einem neuen Bericht die spanischen Behörden eindringlich zu entschlossenen Maßnahmen auf, um Misshandlungen im Gefängnis vorzubeugen und sicherzustellen, dass in...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Migration und Asyl
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit Migration und Asyl veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zum Schutz und zur weiteren...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge empfängt FRONTEX-Team
Der Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, ist Gastgeber des ersten Besuchs des Beauftragten für Grundrechte von Frontex, Jonas Grimheden, beim Europarat. Grimheden wird von einem Team von Grundrechtsbeobachtern begleitet. Im Mittelpunkt des Besuchs vom...
Weltforum für Demokratie 2021: „Kann die Demokratie die Umwelt retten?“
Vom 8. bis 10. November werden beim Weltforum für Demokratie Intellektuelle, Politiker/innen, Aktivist/inn/en, Fachleute und junge Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um nach einer einjährigen, weltweiten Online-Debatte zum Thema Demokratie und Umwelt Antworten auf die Frage „Kann die...
Bulgarien: CPT bedauert in öffentlicher Erklärung weiterhin mangelnden Fortschritt bei der Behebung schwerwiegender Probleme in Pflegeheimen und psychiatrischen Kliniken
In einer öffentlichen Erklärung kritisiert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) massiv das anhaltende Versagen der bulgarischen Behörden bei der Behebung schwerwiegender Probleme in sozialen Einrichtungen und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, besucht am 4. November Kiew. Bei den Treffen geht es um wichtige Fragen, vor denen die Organisation steht. Die Generalsekretärin wird Außenminister Dmytro Kuleba, die für europäische und euro-atlantische Integration zuständige...
Datenschutz: Ministerkomitee aktualisiert Empfehlung zu Profiling
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, um auf die radikale Veränderung der Profiling-Methoden im letzten Jahrzehnt und den dadurch bedingten Bedarf an zusätzlichen Garantien zum Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens zu reagieren. Der Text, durch den...
Octopus 2021: globale Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität
Die diesjährige Octopus-Konferenz findet vom 16. bis 18. November statt und bietet Fachleuten für Computerkriminalität aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie internationalen und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen. Eine besondere...
Europäischer Drogenpräventionspreis geht an Projekte in Belgien, Polen und Litauen
Der von der Pompidou-Gruppe vergebene Europäische Drogenpräventionspreis geht in diesem Jahr an drei Projekte aus Belgien, Polen und Litauen. Die Verleihung fand im Rahmen der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Gruppe im Centre Pompidou in Paris statt. Die ausgezeichneten Projekte – S.A.M.E.N....
Dosta!-Preis geht an Städte in Portugal, Griechenland und dem Vereinigten Königreich
Im Rahmen seiner 41. Sitzung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates den Dosta!-Preis an die Städte Torres Vedras in Portugal, Argostoli in Griechenland und Salford im Vereinigten Königreich vergeben. Der Preis würdigt Initiativen zur Förderung der Integration von Roma und...
Migration: Mit den Gemeinden und Regionen langfristige Lösungen entwickeln
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat in einer Debatte am 26. Oktober die Aufgaben für Städte und Regionen im Zusammenhang mit Migrationsangelegenheiten diskutiert. An der Debatte nahmen der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und...
Pompdidou-Gruppe begeht vor dem Hintergrund zunehmenden Drogenkonsums in Europa 50-jähriges Bestehen in Paris
Die Internationale Kooperationsgruppe des Europarates für Drogen- und Suchtpolitik (Pompidou-Gruppe) begeht am 28. Oktober im Centre Pompidou in Paris ihr 50-jähriges Bestehen mit einer Veranstaltung, in deren Mittelpunkt einerseits ein Rückblick auf Geschichte und Erfolge der Gruppe und...
Generalsekretärin begrüßt Prioritäten des Kongresses für 2021–2026
Im Vorfeld der 41. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat das Präsidium des Kongresses am 25. Oktober 2021 einen Meinungsaustausch mit Generalsekretärin Pejčinović Burić abgehalten. Die Generalsekretärin begrüßte die Prioritäten des Kongresses für den Zeitraum 2021...
Erholung nach der Covid-Krise und Migration auf der Tagesordnung der 41. Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 26. bis 28. Oktober 2021 seine 41. Sitzung ab. Erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie findet die Sitzung als Präsenzveranstaltung statt. Im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise befasst sich der Kongress in einer Debatte mit...
Internationale Konferenz: Herausforderungen koordinierter Politik zur Regulierung von KI
Der Europarat und der ungarische Vorsitz in seinem Ministerkomitee veranstalten am 26. Oktober eine internationale Online-Konferenz, um über die Herausforderungen zu diskutieren, vor denen die Regierungen bei der koordinierten Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) stehen. Die Konferenz zum...
Europäischer Tag der Justiz – Seien Sie dabei!
Seit 2004 feiern der Europarat und die Europäische Union um den 25. Oktober in ganz Europa den Europäischen Tag der Justiz. Er richtet sich an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, Studierende und Angehörige der Rechtsberufe. Rechtsanwälte und Notare organisieren in Zusammenarbeit mit den sie...
„In den 1970er-Jahren war das Klima sehr feindselig“: Neues Video zum 40. Jahrestag eines historischen Urteils zu LGBTI-Rechten
Anlässlich des 40. Jahrestags des wegweisenden Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Dudgeon gegen das Vereinigte Königreich hat der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat ein Video über den Fall und seine weitreichende Wirkung auf die Rechte von LGBTI-Personen...
Online-Kurs informiert über beste Methoden im Bereich Kulturerbe
Forschende, Fachpersonen, Aktivisten und Privatpersonen, die sich mit Kulturerbe befassen, können in einen neuen Online-Kurs lernen, wie sie die mit ihrer Tätigkeit verbunden Probleme bestmöglich bewältigen. Die E-Learning-Plattform für Kulturerbemanagement ST21Mooc soll die Lernenden in zehn...
Parlamentspräsidenten: eine außerordentliche Verantwortung
Die Funktionsweise und Arbeit von Parlamenten sowie die Gesetzestexte, die sie hervorbringen, müssen es den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, zu bestehen und zu gedeihen. Dies war eine zentrale Botschaft der heutigen Rede von Generalsekretärin Marija...
Europäische Staaten müssen gegen „Pushbacks“ und den Versuch ihrer Legalisierung eintreten
„Die Mitgliedsstaaten müssen gegen „Pushbacks“ Stellung beziehen und dem Versuch, diese rechtswidrige Praxis zu legalisieren, klar entgegentreten“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und...
Umgang mit einer Sexualstraftat beschuldigten oder überführten Personen: Europarat veröffentlicht neue Leitlinien
Der Europarat hat heute eine Empfehlung an seine 47 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die neue Leitlinien für die Bewertung, den Umgang und die Wiedereingliederung von Personen, die einer Sexualstraftat beschuldigt werden oder deswegen verurteilt wurden, enthält. Die vom Ministerkomitee...
Europarat empfiehlt Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Radikalisierung
Angesichts der besonderen Anfälligkeit mancher Kinder für Botschaften terroristischer Vereinigungen oder Gruppen, die insbesondere über die Sozialen Medien verbreitet werden, empfiehlt der Europarat eine Reihe von Maßnahmen, um die 47 Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, Kinder vor...
