Newsroom
„Lokalregierungen vereinigen sich für Wohlfahrt und Frieden“: Online-Marathonaustausch zwischen ukrainischen lokalen Führungspersonen und internationalen Amtskollegen
Über sein Kompetenzzentrum für gute Regierungsführung hat der Europarat vom 18. März bis 7. April 2022 eine Reihe von Online-Konferenzen zum Thema „Lokalregierungen vereinigen sich für Wohlfahrt und Frieden“ abgehalten. Inmitten der anhaltenden Aggression der Russischen Föderation stellen...
Roma in der Ukraine und in ganz Europa 2022
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum Internationalen Tag der Roma
CEB gibt zur Stärkung der Reaktion auf die ukrainische Flüchtlingskrise neue Anleihe für soziale Inklusion aus
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat eine neue Anleihe für soziale Inklusion (Social Inclusion Bond) im Wert von einer Milliarde Euro und mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgegeben. Das Ziel lautet, die Reaktion auf die soziale Krise, die sich infolge des Krieges in der Ukraine...
Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen: Eine neue Priorität des Europarates im Zeitraum 2022–2027
Angesichts des Klimawandels, der Covid-19-Pandemie und des anhaltenden Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine wurde die Gewährleistung und der Schutz von Kinderrechten in Krisen- und Notsituationen zu einer der neuen Prioritäten der Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes...
Den Einwohnern von Butscha und allen anderen Opfer des Kriegs in der Ukraine muss Gerechtigkeit widerfahren
Erklärung von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović
Kongresspräsident verurteilt Verbrechen gegen ukrainische Bürger und kommunale Mandatsträger
Anlässlich seines Meinungsaustauschs mit den Ständigen Vertretern des Ministerkomitees am 6. April hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die folgende Erklärung abgegeben: „Der Krieg in der Ukraine ist in eine neue Phase der Gräueltaten...
Delegation der Versammlung verurteilt nach erstem Ukraine-Besuch Gräueltaten und sagt Hilfe zu
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat nach dem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine seit dem Beginn der Feindseligkeiten die Gräueltaten durch die russische Armee verurteilt und jede mögliche Unterstützung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen zugesagt. „Ich...
Bewältigung der Risiken von digitalen Wahlkämpfen für die Demokratie: Europarat veröffentlicht Leitlinien
Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien für seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch die neuen digitalen Techniken der politischen Kommunikation für die Fairness und Legitimität von Wahlverfahren stellen. Zu diesen Herausforderungen...
Children’s rights : a new strategy to be launched in Rome
Die neue Strategie, die den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates als Leitlinie beim Schutz und der Förderung der Rechte des Kindes für den Zeitraum 2022 bis 2027 dienen soll, wird am 7. und 8. April im Rahmen einer Konferenz auf hoher Ebene in Rom offiziell gestartet. Auf der Rednerliste stehen...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zu den Gräueltäten in Butscha
„Ich bin entsetzt über die schrecklichen Bilder der Gräueltaten, die uns nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus der ukrainischen Stadt Butscha und anderen Städten in der Nähe von Kiew erreichen. Ich fordere eine dringende, umfassende und unabhängige Untersuchung dieser grausamen...
Jährliche Strafstatistik des Europarates: Coronavirus-Pandemie trug zur Verringerung der Gefängnispopulation in Europa bei
Die Coronavirus-Pandemie hat zwischen Januar 2020 und Januar 2021 zur Verringerung der Gefängnispopulation in Europa beigetragen, was im Einklang mit einer seit zehn Jahren in den meisten europäischen Ländern zu beobachtenden Tendenz steht, so die jährliche Strafstatistik zur Gefängnispopulation...
Europaratsorgane beobachten Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene in Serbien
Am 3. April 2022 haben in Serbien Präsidentschafts- und vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden, die von internationalen Beobachtern, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, beobachtet wurden. Am selben Tag wurden in Belgrad und 12 weiteren Städten Kommunalwahlen...
Präsident der Versammlung reagiert auf Berichte über die Ermordung von Zivilisten durch russische Truppen in der Nähe von Kiew
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, hat angesichts der Berichte über die Ermordung von Zivilisten durch russische Truppen, die sich aus Butscha und anderen Städten in der Nähe von Kiew zurückziehen, Betroffenheit und Entsetzen zum Ausdruck gebracht. „Diese schrecklichen Verbrechen müssen...
Verhältnis zwischen Künstlicher Intelligenz und Menschenrechten im Mittelpunkt einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beim Aufbau einer menschenfreundlichen Zukunft sind das Thema einer Veranstaltung auf hoher Ebene am 4. April in Rom. Die Veranstaltung wird vom italienischen Ministerium für auswärtige...
Konferenz der Kulturministerinnen und -minister: „Unsere Zukunft gestalten: Kreativität und Kulturerbe als strategische Ressourcen für ein vielfältiges und demokratisches Europa“
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalten der Europarat und das italienische Kulturministerium am 1. April (9:30 bis 17 h) im Hybridformat (in Straßburg und online) eine Konferenz der europäischen Kulturministerinnen und -minister. Neben weiteren hochrangigen...
Schutz von Zeugen und Hinweisgebern in der Justiz: Empfehlung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, die seinen 46 Mitgliedsstaaten Leitlinien zum Schutz von Zeugen und Hinweisgebern in der Justiz an die Hand gibt, und darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Der Text, mit dem eine im...
Jahresbericht: Fortschritt und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
Laut dem jüngsten Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates hat sich die Menschenrechtssituation dank der Maßnahmen der Regierungen zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer Reihe von Ländern zwar verbessert, jedoch gilt es weiterhin große...
Ausländische Terrorkämpfer: Neue Empfehlung für die Verwendung von in Konfliktgebieten erhobenen Informationen als Beweismittel in Strafverfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung für die Verwendung von in Konfliktgebieten erhobenen Informationen als Beweismittel in Strafverfahren in Verbindung mit terroristischen Straftaten verabschiedet. Die vom Antiterrorismuskomitee des Europarates (CDCT) ausgearbeitete Empfehlung...
Kongresspräsident verurteilt Entführungen ukrainischer Bürgermeister und Mandatsträger auf das Schärfste
Im Anschluss an seine Erklärung vom 15. März 2022 zur Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und die am 24. März 2022 verabschiedete Erklärung des Kongresses hat der Kongresspräsident, Leendert Verbeek, die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine...
Cities4Cities: Start einer Matching-Plattform für Städte zur Unterstützung ukrainischer Gemeinden und Regionen
Zur Unterstützung ukrainischer Städte ist eine neue Online-Plattform, Cities4Cities, entwickelt worden. Die auf Initiative von Bernd Vöhringer (Deutschland, EPP/CCE), Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses der Gemeinden und Regionen und Bürgermeister der Stadt Sindelfingen, mit...
Kongress des Europarates: Überregulierung und Finanzprobleme schränken Kommunen im Vereinigten Königreich ein
Im Vereinigten Königreich ist die Fähigkeit der Kommunen, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen, durch Überregulierung, eine „verhältnismäßig starke“ Kontrolle durch die Behörden der oberen Ebene und Finanzprobleme eingeschränkt, so der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der 46...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen von häuslicher Gewalt
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zusammengefasst, die zur Verhütung...
Minderjährige Migranten aus der Ukraine müssen dringend vor sexuellem Missbrauch geschützt werden
Schutzbedürftige Kinder, etwa unbegleitete und vermisste Kinder, sind einem erhöhten Risiko sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs ausgesetzt: Dies stellt der Lanzarote-Ausschuss des Europarates in einer Erklärung zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch...
Kommissarin fordert dringend Sicherung der humanitären Bedürfnisse und Schutz der Menschenrechte von aus der Ukraine fliehenden Menschen
„Alle Mitgliedsstaaten sollten – sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene – ihre Anstrengungen intensivieren, um die Unterstützung für die Reaktion auf die humanitären und menschenrechtlichen Bedürfnisse von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu koordinieren...
Menschenrechtskommissarin spricht sich für Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft aus
Die Menschenrechtskommissarin hat ihre Wertschätzung für die mutige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Ausdruck gebracht. Dunja Mijatović betonte, dass die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, einschließlich jener aus der russischen Föderation und Belarus,...
Kongress stellt „allgemeine Verschlechterung der Lage“ der lokalen Demokratie in der Türkei fest
Laut dem 46 Staaten umfassenden Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist eine „allgemeine Verschlechterung der Lage“ in Bezug auf die lokale Demokratie in der Türkei zu verzeichnen. In seinem jüngsten Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Russische Föderation ab 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 wird sie ab 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr sein. Das bestätigte das Ministerkomitee heute in einer Entschließung. Gemäß der Entschließung des...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen zu Gesundheit, sozialer Sicherheit und sozialem Schutz
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2021 zur Umsetzung der sich auf Gesundheit, soziale Sicherheit und sozialen Schutz beziehenden Artikel der Europäischen Sozialcharta in 33 Ländern veröffentlicht. Im Rahmen des Berichtsverfahrens...
Kongress hält Debatten über Krieg in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland und die Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung ab
„Wir treffen uns zu einer Zeit, in der ein Mitgliedsstaat des Europarates, die Ukraine, Opfer einer kriegerischen Handlung ist, die von einen ehemaligen Mitgliedsstaat, der Russischen Föderation, begangen wird“, erklärte Kongresspräsident Leendert Verbeek bei der Eröffnung der 42. Sitzung. „Diese...
„Demokratie hier. Demokratie jetzt“: Auf junge Menschen zugehen, auch in Krisenzeiten
Auf einer von der Jugendabteilung des Europarates mit Unterstützung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisierten Veranstaltung ist heute der Startschuss für die auf die Neu- und Wiederbelebung der Demokratie durch Jugendpartizipation abzielende Kampagne „Demokratie hier....
Bei der Verabschiedung von Gutachten zu wichtigen Verfassungsfragen äußert die Venedig-Kommission „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression
Bei ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres, die am 18. und 19. März abgehalten wurde, erklärte die Venedig-Kommission des Europarates ihre „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression und beklagte „den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung in der Ukraine“. Die Verfassungsfachleute...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält derzeit ihre erste Plenarsitzung des Jahres ab. Zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen unter anderem Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches bzw. des Verfassungsgerichtsgesetzes in Armenien, über den Entwurf einer neuen Verfassung in...
Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab
Das Ministerkomitee hat entschieden, infolge der aktiven Beteiligung des Landes am Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine alle Beziehungen zu Belarus abzubrechen. In seiner Entscheidung entzieht das Ministerkomitee Belarus das Recht, an allen Sitzungen und Tätigkeiten der Organisation...
Europäische Regierungen müssen Holocaust-Gedenken und -Aufklärung sicherstellen, um Antisemitismus zu bekämpfen
Empfehlung des Europarates soll dazu beitragen, künftigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen
Neue Leitlinien: Europarat ruft Staaten zur Unterstützung von Qualitätsjournalismus auf
Der Europarat hat eine Empfehlung verabschiedet und ruft seine 46 Mitgliedsstaaten darin auf, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Qualitätsjournalismus entfalten und er seine für die Demokratie wesentliche Rolle spielen kann. Die Empfehlung enthält rechtliche, administrative und praktische...
Menschenhandelsexperten: Staaten müssen dringend Flüchtlinge aus der Ukraine schützen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat vor der Gefahr gewarnt, dass Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine fliehen, inmitten des am schnellsten wachsenden Flüchtlingsstroms seit dem Zweiten Weltkrieg Opfer von Menschenhandel und...
42. Kongresssitzung: Lage in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich, Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt gegen Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 22. bis 24. März 2022 im französischen Straßburg seine 42. Sitzung ab. Am Nachmittag des 22. März findet eine Debatte über die Lage in der Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskij wurde eingeladen, sich bei dieser...
Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen
In einer außerordentlichen Sitzung heute Vormittag hat das Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation von heute an nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied des Europarates mehr ist. Zur...
Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein
Die Russische Föderation „hat schwere Verstöße gegen die Satzung des Europarates begangen, die mit dem Status eines Mitgliedsstaats nicht vereinbar sind, hält ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Organisation nicht ein und kommt den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.“ Folglich ist die...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die...
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben: „Ich verurteile die Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und den Druck auf gewählte...
Della Vedova vor der Versammlung: „Europarat war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“
„Der Europarat als Hüter und Bewahrer der Grundprinzipien der Koexistenz, der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“, unterstrich der italienische...
Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine
Bei der außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić über die Reaktion der Organisation auf den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation in der Ukraine gesprochen. „Seit am 25. Februar beschlossen wurde, der...
Ukrainischer Ministerpräsident fordert, dass Russland unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird
Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, der per Videoverbindung eine Rede bei einer außerordentlichen Sitzung der Versammlung hielt, hat gefordert, dass die Russische Föderation unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird. „Das Recht auf Leben ist eins der wichtigsten...
Psychologische Erste Hilfe für die ukrainische Bevölkerung
Die Pompidou-Gruppe hat in Zusammenarbeit mit führenden europäischen Fachleuten für Psychotraumatologie Empfehlungen zur besseren Interaktion und Kommunikation mit Personen ausgearbeitet, die eine Krise oder eine schwierige Lebenssituation erlebt haben. Die Empfehlungen wurden auf Ersuchen des...
Italienischer Vorsitz: Förderung von Gleichstellung und Kampf gegen Diskriminierung Themen einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Förderung der Gleichstellung, der Kampf gegen Diskriminierung und der Schutz vulnerabler und gefährdeter Gruppen stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Veranstaltung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (Rom, 17. März, Büro des Europäischen Parlaments und...
Europarat erörtert mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute beschlossen, die Parlamentarische Versammlung wegen möglicher weiterer Maßnahmen zu konsultieren, die gemäß Artikel 8 der Satzung der Organisation (*) als Reaktion auf die schwerwiegenden Verstöße der Russischen Föderation gegen seine satzungsmäßigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die vom Komitee bei seiner Sitzung vom 8. und 9. März zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffenen Einzelfallentscheidungen veröffentlicht. Das Komitee verabschiedete bei der...
Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht (siehe auch die serbische Fassung) über seinen periodischen Besuch in Serbien von 9. bis 19. März 2021 sowie die Stellungnahme der Behörden (siehe auch die...
Versammlung diskutiert in einer zweitägigen außerordentlichen Sitzung über Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine
Die Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine stehen im Mittelpunkt der außerordentlichen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Montag, den 14. und Dienstag, den 15. März 2022 im Hybrid-Format stattfindet. Der ukrainische Präsident,...
Weitere Unterstützung dringend nötig, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der Republik Moldau
„Zusätzlich zu der raschen humanitäre Hilfe, welche den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, von den europäischen Staaten bereits bereitgestellt wurde, ist dringend weitere Unterstützung nötig, um ihre Menschenrechte zu schützen und den Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović...
8. März: Internationaler Frauentag
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und italienischen Ministers für Äußeres und internationale Zusammenarbeit, Luigi Di Maio
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
Krieg in der Ukraine: Schutz von Frauen und Mädchen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März
Russische Behörden sollten beispiellose Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beenden
„Russlands Militärangriff auf die Ukraine dauert nun schon fast 12 Tage und verursacht Tod und Zerstörung. Er führt außerdem zu einer massiven Unterdrückung der Freiheiten in der Russischen Föderation“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Seit Beginn des...
Internationaler Frauentag: #BreakTheBias beginnt mit den Männern
Generalsekretärin Pejčinović Burić unterstreicht, dass Männer mehr unternehmen sollten, um die Gleichheit des Entgelts für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und Geschlechtergleichstellung zu erreichen
Europarat und Europäische Kommission veranstalten regionale Cybersicherheit-Fortbildung für ost- und südosteuropäische Länder
Die Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Cyberkriminalitätsbekämpfung und Cybersicherheit ist heute dringender denn je. Darum veranstalten das Programmbüro des Europarates gegen Computerkriminalität (C-PROC) und die Europäische Kommission vom 7. bis 11. März im griechischen Athen eine...
Antirassismuskommission veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Finnland, Irland, den Niederlanden, Rumänien und Slowenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie 2019 an Finnland, Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien gerichtet hat. In Bezug auf Finnland kommt die ECRI zu dem...
Europarat entzieht Russland Recht auf Vertretung
Gemäß der Satzung des Europarates hat das Ministerkomitee heute beschlossen, infolge des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine der Russischen Föderation das Recht auf Vertretung im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung mit sofortiger Wirkung zu entziehen....
Situation in der Ukraine: Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
In einer Entscheidung, die heute bei einem Sondertreffen der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet wurde, hat das Ministerkomitee: den bewaffneten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht, auf das Schärfste verurteilt;...
Situation in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Militäroperation der Russischen Föderation ist eine sehr ernste, ungerechtfertigte und nicht...
Ministerkomitee verabschiedet neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027)
Am 23. Februar 2022 hat das Ministerkomitee die neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027) „Kinderrechte in Aktion: von kontinuierlicher Umsetzung zu gemeinsamer Innovation“ verabschiedet, welche die Arbeit des Europarates in den nächsten sechs Jahren leiten wird. Die neue Strategie ist...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zum militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine
„Ich verurteile entschieden den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im deutlichen Widerspruch zur Satzung des Europarates und zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Das ist eine dunkle Stunde für Europa und alles, wofür es steht. Ich rufe die Behörden...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aktualisierte „Länderprofile“ nun online
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aktualisierte „Länderprofile” veröffentlicht, die Fakten, Zahlen und Zusammenfassungen der wichtigsten Fälle aller 47 Mitgliedsstaaten des Europarates enthalten. Die Informationsblätter wurden unter Berücksichtigung der im vergangenen Monat...
Lage in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates unterstütze ich die Erklärung der...
Belarus: Laut der Venedig-Kommission beheben Verfassungsänderungen, über die in Referendum abgestimmt werden soll, starkes Machtungleichgewicht nicht
Die Venedig-Kommission hat in ihrem vorläufigen Dringlichkeitsgutachten zur Verfassungsreform in Belarus erklärt, dass die Änderungsentwürfe, über welche am 27. Februar 2022 abgestimmt werden soll, „das starke Machtungleichgewicht, das bereits im Rahmen der aktuellen Verfassung besteht, nicht...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation
„Die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und stellt einen einseitigen Bruch der Vereinbarungen von Minsk dar – welche weiterhin die einzige Grundlage für eine Beilegung des Konflikts im Donezbecken...
Menschenhandel: Lettland aufgefordert, Opfer besser zu schützen und zu entschädigen und Täter zu verurteilen
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels fordert Lettland dringend auf, weitere Maßnahmen zur Identifizierung, zum Schutz und zur Entschädigung von Menschenhandelsopfern zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Täter verurteilt werden. Dies sind einige der wichtigsten...
Konferenz über gesellschaftliche Resilienz und gesundheitliche Chancengleichheit: Eine Menschenrechtsperspektive für bessere Widerstands- und Reaktionsfähigkeit
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisiert der Europarat eine Veranstaltung zum Thema gesellschaftliche Resilienz und gesundheitliche Chancengleichheit. Im heutigen internationalen Kontext sind die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, Dialog und Zusammenarbeit zu verstärken...
Frankreich sollte Identifizierung, Schutz und Entschädigung von Menschenhandelsopfern verbessern
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die französischen Behörden dazu auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz für alle Menschenhandelsopfer zu erleichtern und zu garantieren und einen nationalen...
Strafrechtliche Verurteilung des unabhängigen Journalisten Wladislaw Jesipenko untergräbt die Medienfreiheit auf der Krim weiter
Erklärung der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović
Belgien verstößt durch „Scheinpraktika“ gegen Europäische Sozialcharta
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) ist zu dem Schluss gekommen, dass Belgien im Hinblick auf „Scheinpraktika“ gegen die Europäische Sozialcharta verstößt. Der ECSR vertritt die Ansicht, dass ein Praktikum als – bezahlte oder unbezahlte – Berufspraxis über einen begrenzten...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zur Ukraine ab
Der italienische Minister für Äußeres und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende im Ministerkomitee des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben folgende...
Bericht der Kommissarin über Malta: höchste Zeit für Reformen zur Wahrung der Medienfreiheit und zum besseren Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Frauen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Bericht über ihren Besuch in Malta im Oktober 2021 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen zur Wahrung der Medienfreiheit und zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, zum Schutz des Lebens und...
