Newsroom
GRETA fordert Malta auf, Schutz für Menschenhandelsopfer zu stärken und zu garantieren
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat Malta dringend aufgefordert, Anstrengungen zu unternehmen, um wirksamen Zugang zu Entschädigungen für Menschenhandelsopfer zu garantieren, und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Fälle von...
20 Jahre Kampf des Europarates gegen Computerkriminalität
Zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Budapester Konvention weiterhin der wichtigste internationale Vertrag zum Schutz von Einzelpersonen und ihrer Rechte vor Kriminalität im Internet. Die Jahreskonferenz des Europarates zur Computerkriminalität, bei der jedes Jahr Fachleute für...
Italien: Offizieller Besuch der Generalsekretärin im Vorfeld des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić stattet Italien im Vorfeld des bevorstehenden italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee (17. November 2021 bis 20. Mai 2022) einen offiziellen Besuch ab. Auf dem Programm stehen Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella, dem Minister für auswärtige...
CPT: Spanien muss Fällen von Misshandlung im Gefängnis vorbeugen und sie wirksam untersuchen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) fordert in einem neuen Bericht die spanischen Behörden eindringlich zu entschlossenen Maßnahmen auf, um Misshandlungen im Gefängnis vorzubeugen und sicherzustellen, dass in...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Migration und Asyl
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit Migration und Asyl veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zum Schutz und zur weiteren...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge empfängt FRONTEX-Team
Der Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, ist Gastgeber des ersten Besuchs des Beauftragten für Grundrechte von Frontex, Jonas Grimheden, beim Europarat. Grimheden wird von einem Team von Grundrechtsbeobachtern begleitet. Im Mittelpunkt des Besuchs vom...
Weltforum für Demokratie 2021: „Kann die Demokratie die Umwelt retten?“
Vom 8. bis 10. November werden beim Weltforum für Demokratie Intellektuelle, Politiker/innen, Aktivist/inn/en, Fachleute und junge Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um nach einer einjährigen, weltweiten Online-Debatte zum Thema Demokratie und Umwelt Antworten auf die Frage „Kann die...
Bulgarien: CPT bedauert in öffentlicher Erklärung weiterhin mangelnden Fortschritt bei der Behebung schwerwiegender Probleme in Pflegeheimen und psychiatrischen Kliniken
In einer öffentlichen Erklärung kritisiert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) massiv das anhaltende Versagen der bulgarischen Behörden bei der Behebung schwerwiegender Probleme in sozialen Einrichtungen und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, besucht am 4. November Kiew. Bei den Treffen geht es um wichtige Fragen, vor denen die Organisation steht. Die Generalsekretärin wird Außenminister Dmytro Kuleba, die für europäische und euro-atlantische Integration zuständige...
Datenschutz: Ministerkomitee aktualisiert Empfehlung zu Profiling
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, um auf die radikale Veränderung der Profiling-Methoden im letzten Jahrzehnt und den dadurch bedingten Bedarf an zusätzlichen Garantien zum Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens zu reagieren. Der Text, durch den...
Octopus 2021: globale Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität
Die diesjährige Octopus-Konferenz findet vom 16. bis 18. November statt und bietet Fachleuten für Computerkriminalität aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie internationalen und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen. Eine besondere...
Europäischer Drogenpräventionspreis geht an Projekte in Belgien, Polen und Litauen
Der von der Pompidou-Gruppe vergebene Europäische Drogenpräventionspreis geht in diesem Jahr an drei Projekte aus Belgien, Polen und Litauen. Die Verleihung fand im Rahmen der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Gruppe im Centre Pompidou in Paris statt. Die ausgezeichneten Projekte – S.A.M.E.N....
Dosta!-Preis geht an Städte in Portugal, Griechenland und dem Vereinigten Königreich
Im Rahmen seiner 41. Sitzung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates den Dosta!-Preis an die Städte Torres Vedras in Portugal, Argostoli in Griechenland und Salford im Vereinigten Königreich vergeben. Der Preis würdigt Initiativen zur Förderung der Integration von Roma und...
Migration: Mit den Gemeinden und Regionen langfristige Lösungen entwickeln
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat in einer Debatte am 26. Oktober die Aufgaben für Städte und Regionen im Zusammenhang mit Migrationsangelegenheiten diskutiert. An der Debatte nahmen der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und...
Pompdidou-Gruppe begeht vor dem Hintergrund zunehmenden Drogenkonsums in Europa 50-jähriges Bestehen in Paris
Die Internationale Kooperationsgruppe des Europarates für Drogen- und Suchtpolitik (Pompidou-Gruppe) begeht am 28. Oktober im Centre Pompidou in Paris ihr 50-jähriges Bestehen mit einer Veranstaltung, in deren Mittelpunkt einerseits ein Rückblick auf Geschichte und Erfolge der Gruppe und...
Generalsekretärin begrüßt Prioritäten des Kongresses für 2021–2026
Im Vorfeld der 41. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat das Präsidium des Kongresses am 25. Oktober 2021 einen Meinungsaustausch mit Generalsekretärin Pejčinović Burić abgehalten. Die Generalsekretärin begrüßte die Prioritäten des Kongresses für den Zeitraum 2021...
Erholung nach der Covid-Krise und Migration auf der Tagesordnung der 41. Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 26. bis 28. Oktober 2021 seine 41. Sitzung ab. Erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie findet die Sitzung als Präsenzveranstaltung statt. Im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise befasst sich der Kongress in einer Debatte mit...
Internationale Konferenz: Herausforderungen koordinierter Politik zur Regulierung von KI
Der Europarat und der ungarische Vorsitz in seinem Ministerkomitee veranstalten am 26. Oktober eine internationale Online-Konferenz, um über die Herausforderungen zu diskutieren, vor denen die Regierungen bei der koordinierten Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) stehen. Die Konferenz zum...
Europäischer Tag der Justiz – Seien Sie dabei!
Seit 2004 feiern der Europarat und die Europäische Union um den 25. Oktober in ganz Europa den Europäischen Tag der Justiz. Er richtet sich an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, Studierende und Angehörige der Rechtsberufe. Rechtsanwälte und Notare organisieren in Zusammenarbeit mit den sie...
„In den 1970er-Jahren war das Klima sehr feindselig“: Neues Video zum 40. Jahrestag eines historischen Urteils zu LGBTI-Rechten
Anlässlich des 40. Jahrestags des wegweisenden Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Dudgeon gegen das Vereinigte Königreich hat der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat ein Video über den Fall und seine weitreichende Wirkung auf die Rechte von LGBTI-Personen...
Online-Kurs informiert über beste Methoden im Bereich Kulturerbe
Forschende, Fachpersonen, Aktivisten und Privatpersonen, die sich mit Kulturerbe befassen, können in einen neuen Online-Kurs lernen, wie sie die mit ihrer Tätigkeit verbunden Probleme bestmöglich bewältigen. Die E-Learning-Plattform für Kulturerbemanagement ST21Mooc soll die Lernenden in zehn...
Parlamentspräsidenten: eine außerordentliche Verantwortung
Die Funktionsweise und Arbeit von Parlamenten sowie die Gesetzestexte, die sie hervorbringen, müssen es den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, zu bestehen und zu gedeihen. Dies war eine zentrale Botschaft der heutigen Rede von Generalsekretärin Marija...
Europäische Staaten müssen gegen „Pushbacks“ und den Versuch ihrer Legalisierung eintreten
„Die Mitgliedsstaaten müssen gegen „Pushbacks“ Stellung beziehen und dem Versuch, diese rechtswidrige Praxis zu legalisieren, klar entgegentreten“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und...
Umgang mit einer Sexualstraftat beschuldigten oder überführten Personen: Europarat veröffentlicht neue Leitlinien
Der Europarat hat heute eine Empfehlung an seine 47 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die neue Leitlinien für die Bewertung, den Umgang und die Wiedereingliederung von Personen, die einer Sexualstraftat beschuldigt werden oder deswegen verurteilt wurden, enthält. Die vom Ministerkomitee...
Europarat empfiehlt Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Radikalisierung
Angesichts der besonderen Anfälligkeit mancher Kinder für Botschaften terroristischer Vereinigungen oder Gruppen, die insbesondere über die Sozialen Medien verbreitet werden, empfiehlt der Europarat eine Reihe von Maßnahmen, um die 47 Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, Kinder vor...
Menschenhandel: Vereinigtes Königreich muss mehr tun, um Opfer besser zu identifizieren und zu unterstützen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert das Vereinigte Königreich eindringlich zu weiteren Maßnahmen auf, um die Identifizierung von Menschenhandelsopfern zu verbessern, ihnen juristische und psychologische Unterstützung zu gewährleisten und...
Generalsekretärin unterstreicht Armut und Menschenhandel als Menschenrechtsverletzungen
Wie viele Menschen noch werden in die Armut gestoßen? Wie viele Menschen noch werden darum zu Opfern von Menschenhandel? In ihrer Rede bei der Zeremonie anlässlich des diesjährigen Welttags zur Überwindung der Armut und des Europäischen Tags gegen Menschenhandel rief die Generalsekretärin des...
60. Jahrestag der Verabschiedung der Europäischen Sozialcharta: Erklärung des Ministerkomitees
Verabschiedet am 13. Oktober 2021 beim 1414. Treffen der Ständigen Vertreter der Minister
Kongresspräsident: „Die Europäische Sozialcharta muss nun wirksam lokal verankert werden“
60 Jahre nach der Verabschiedung der Europäischen Sozialcharta sind noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere in Bezug auf ihre lokale Verankerung, unterstrich der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, im Vorfeld des Jahrestags...
Menschenrechte im digitalen Zeitalter: internationales Seminar
Bei einem internationalen Seminar zum Thema „Menschenrechte im digitalen Umfeld“ werden am 18. Oktober Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtsräumen, Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie Regierungsvertreterinnen und...
Venedig-Kommission hält Hybrid-Plenarsitzung ab
Bei ihrem Treffen am Freitag, den 15. und Samstag, den 16. Oktober in Venedig verabschieden die Verfassungsexpertinnen und -experten des Europarates voraussichtlich – neben anderen Texten – ein Gutachten zum Entwurf zu Verfassungsänderungen in Serbien sowie ein Gutachten zum rechtlichen Schutz...
60 Jahre Sozialcharta: Die soziale Verfassung Europas
Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und Sozialleistungen: Die Europäische Sozialcharta – oftmals als Sozialverfassung Europas bezeichnet – dient seit nunmehr 60 Jahren als Hüterin der sozialen und ökonomischen Grundrechte. Gemeinsam mit der Europäischen...
Ministerkomitee verabschiedet Revidierte Europäische Sportcharta
Das Ministerkomitee hat eine vom Erweiterten Teilabkommen über Sport (EPAS) vorgelegte Empfehlung zur Revidierten Europäischen Sportcharta verabschiedet. Die revidierte Fassung bildet den Abschluss eines Prozesses, der durch die 15. Europaratskonferenz der für Sport zuständigen Ministerinnen und...
Generalsekretärin beim Internationalen Forum zur Erinnerung an den Holocaust und Bekämpfung von Antisemitismus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić wohnt am 13. Oktober 2021 dem Internationalen Forum zur Erinnerung an den Holocaust und Bekämpfung von Antisemitismus in Malmö bei. Sie hält eine Rede und nimmt an einem Runden Tisch zum Thema „Bekämpfung von zeitgenössischem Antisemitismus und anderen...
Slowenien: Erster Bericht über Umsetzung der Istanbul-Konvention verweist auf zahlreiche positive Maßnahmen
Der erste Bewertungsbericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch Slowenien ist heute gemeinsam mit der Stellungnahme der slowenischen Behörden veröffentlicht worden. Der Bericht...
Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Gemeinsame Erklärung
Im Vorfeld des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Erklärung...
Friedensnobelpreis 2021: Erklärung der Generalsekretärin des Europarates
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Nobelkomitees, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Journalisten Maria Ressa und Dmitri Muratow für ihren...
Grundrechteforum 2021: Soziale Rechte, Datenschutz und künstliche Intelligenz unter den Themen der Europaratssitzungen
Der Europarat ist Gastgeber einer Reihe von Sitzungen des Grundrechteforums 2021, das am 11. und 12. Oktober im hybriden Format stattfindet. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird den Straßburger Teil der an mehreren Orten stattfindenden Veranstaltung am Montag, den...
Generalsekretärin eröffnet Konferenz über den Zugang von Frauen zur Justiz und die vollständige Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Istanbul-Konvention – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – veranstaltet der Europarat am 7. und 8. Oktober 2021 eine internationale Konferenz, um die vollständige Ratifizierung und...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zum Thema Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stehen. In dem...
Tschechische Republik sollte Stereotype und Hassrede gegenüber nationalen Minderheiten intensiver bekämpfen
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) erkennt in seiner jüngsten Stellungnahme zur Tschechischen Republik zwar den Fortschritt an, der im Kampf gegen Diskriminierung erzielt wurde, gleichzeitig fordert er die Behörden nachdrücklich auf, die...
Generalsekretärin hält Meinungsaustausch mit Italiens Staatssekretär Della Vedova ab
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat mit dem italienischen Staatsekretär für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Benedetto Della Vedova, einen Meinungsaustausch abgehalten. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des...
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Russland und Lettland
Die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer 2019 ausgesprochenen vorrangigen Empfehlungen durch Russland und Lettland veröffentlicht. In ihren Schlussfolgerungen bringt die ECRI ihre Besorgnis hinsichtlich der Nichtumsetzung...
Digitaltechnik und künstliche Intelligenz im Mittelpunkt von Justizministerkonferenz
Im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates treffen sich die Justizministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten heute in Gödöllö (Ungarn) zu einer Konferenz zum Thema „Digitaltechnik und künstliche Intelligenz – Neue Herausforderungen für die Justiz in Europa“. Die...
Leiter der Kongressdelegation zur Wahl am 2. Oktober: Verpasste Chance für die lokale Demokratie in Georgien
Am Ende der Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beobachtung der Kommunalwahl am 2. Oktober in Georgien hat der Leiter der Delegation, David Eray (Schweiz, EPP/CCE, R), die starke Polarisierung der politischen Landschaft in dem Land sowie die Zunahme von verbaler...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates zu Berichten über Auflösung des Weißrussischen Helsinki-Komitees
Die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr beunruhigt über Berichte, dass der Oberste Gerichtshof von Weißrussland diese Woche das Weißrussische Helsinki-Komitee aufgelöst hat, eine der ältesten...
Französisches Justizministerium gewinnt Europaratspreis „Kristallwaage der Justiz“
Das französische Justizministerium hat den Europäischen Preis „Kristallwaage der Justiz“ für ein Projekt mit dem Titel „Vereinfachte Einreichung von Beschwerden im Krankenhaus für Opfer häuslicher Gewalt“ gewonnen. Der vom Europarat vergebene europäische Preis „Kristallwaage der Justiz“, mit dem...
Herzlicher Empfang beim Europarat für die „kleine Amal“
Die „kleine Amal“, eine 3,5 m große, animierte Puppe eines neun Jahre alten Flüchtlingsmädchens aus Syrien, wurde heute beim Europarat herzlich empfangen, der letzten Etappe ihrer 8.000 km langen Reise durch den Kontinent, um die Öffentlichkeit für die Situation von Flüchtlingskindern zu...
Kulturrouten des Europarates: 10. Beratendes Forum findet von 30. September bis 1. Oktober online statt
Das jährlich stattfindende Beratende Forum zu den Kulturrouten des Europarates steht 2021 unter dem Motto „Anpassungsfähige und nachhaltige Kulturrouten: Innovativ aus der Krise“ und findet von 30. September bis 1. Oktober online statt. Das Forum wird im Rahmen des erweiterten Teilabkommens für...
Recht auf eine gesunde Umwelt: Verringerung von Ungleichheiten, Schutz der Rechte von Klimaflüchtlingen und Förderung von Forschungs- und Entwicklungspolitik
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute in Straßburg auf der Grundlage eines Berichts von Edite Estrela (Portugal, SOC) eine Entschließung verabschiedet und erklärte, dass der Zugang zum Grundrecht auf eine sichere, saubere und gesunde Umwelt zwischen Regionen, Ländern...
Versammlung definiert Maßnahmen gegen humanitäre Folgen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan
Nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) an die beiden Länder Empfehlungen gerichtet, um die humanitären Folgen kurz- und langfristig zu bewältigen und einen Fortschritt in Richtung eines Friedens-...
Ungarischer Außenminister präsentiert Arbeit des Ministerkomitees des Europarates
Die Lage in Afghanistan, der Zugang zu Covid-Impfstoff, die Rechte nationaler Minderheiten, die Verfolgung christlicher Gemeinschaften weltweit und die Förderung von Familienwerten im Netz: Diese Themen hat der ungarische Außenminister, Peter Szijjártó, bei der heutigen Präsentation der...
Generalsekretärin vor Versammlung: Umsetzung der EGMR-Urteile ist eine nicht verhandelbare Verpflichtung
Bei ihrem regelmäßigen Dialog mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vollständig...
„Cycling for Democracy“ oder mit dem Fahrrad auf der Suche nach originellen Initiativen, um die Frage zu beantworten: Kann die Demokratie die Umwelt retten?
In 13 Kurzvideos mit einer Länge von rund fünf Minuten präsentiert Nicolas die Menschen hinter Umwelt- und Bürgerinitiativen aus der ganzen Welt, die für das Weltforum für Demokratie (8. bis 10. November 2021 in Straßburg) ausgewählt wurden. Auf der Suche nach Antworten auf die ökologischen...
Václav-Havel-Preis 2021 an weißrussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verliehen
Der neunte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – ist an die weißrussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verliehen worden. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer...
Polen: Unabhängigkeit der Justiz laut neuem GRECO-Bericht weiter gefährdet
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Polen veröffentlicht. Er beinhaltet eine Aktualisierung der kritischen Analyse, der die GRECO...
Menschenrechte und Umwelt: der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
Im Vorfeld einer Reihe von Debatten der Parlamentarischen Versammlung zum Recht auf eine gesunde Umwelt hat der Europarat auf seiner eigens eingerichteten Website zur Bedeutung des Einflusses der Europäischen Menschenrechtskonvention eine neue „Umwelt“-Rubrik veröffentlicht. Die neue Rubrik...
Europarat im Kampf gegen Antisemitismus vereint
Am 23. September haben die Ständigen Vertreter der Außenminister im Rahmen des ungarischen Vorsitzes ein informelles Treffen zum Thema „Bekämpfung und Verhütung von Antisemitismus in Europa: Herausforderungen und Perspektiven“ abgehalten. Gastredner waren: Rabbi Pinchas Goldschmidt, Oberrabbiner...
Recht auf gesunde Umwelt im Mittelpunkt der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde und eine interaktive Debatte zum Thema „Umwelt und Menschenrechte: Das Recht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ sowie ein ganzer Tag mit Debatten zu diesem Thema bilden das Herzstück der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des...
Generalsekretärin zum Europäischen Tag der Sprachen 2021: „Alle Stimmen sind wichtig“
Am 26. September 2021 wird der Europäische Tag der Sprachen (ETS) zum 20. Mal begangen. Seit 2001 wird an diesem Tag die Vielfalt der in Europa und darüber hinaus nebeneinander existierenden Sprachen in unser Bewusstsein gerufen. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić,...
San Marino: GREVIO-Bericht verzeichnet erhebliche Fortschritte bei nationalen Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (bekannt als „Istanbul-Konvention“) durch San Marino hebt die Expertengruppe (GREVIO) mehrere positive Entwicklungen hervor. Dazu zählt der...
Staatenlosigkeit und Recht auf Staatsbürgerschaft in Europa
Wie können die Mitgliedsstaaten das Problem der Staatenlosigkeit in Europa möglichst wirksam bekämpfen und dazu ermutigt werden, sich den gemeinsamen Anstrengungen dagegen anzuschließen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die der Europarat – durch seinen...
Generalsekretärin bei UN-Generalversammlung in New York
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, nimmt an der hochrangig besetzten Generaldebatte teil, die im Rahmen der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfindet. Am Rande der Generaldebatte trifft die Generalsekretärin auf bilateraler Ebene die...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 44 Entscheidungen, die 20 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Wie sich Covid-19 auf die geistige Gesundheit in Strafvollzug und Bewährungshilfe auswirkt
Am 20. und 21. September findet in Funchal auf Madeira (Portugal) die jährliche Konferenz des Europarates der Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugsbehörden und Bewährungsdiensten statt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die geistige Gesundheit von...
Polen: Vielversprechende Initiativen gegen häusliche Gewalt, doch Maßnahmen gegen andere Formen von Gewalt gegen Frauen dringend nötig
Die GREVIO ist eine unabhängige Expertengruppe, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) überwacht. In ihrem ersten Bericht über Polen begrüßt die GREVIO die Einführung von...
Kongresspräsident: „Städte und Regionen schaffen eine Demokratie der Nähe“
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie, der am 15. September 2021 begangen wird, möchte der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die Aufmerksamkeit auf die Lage der kommunalen und regionalen Demokratie lenken. Verbeek zufolge ist sie die erste Ebene...
Künstliche Intelligenz – acht internationale Organisationen starten neues Portal zur Förderung der globalen Zusammenarbeit
Am 14. September 2021 haben sich acht internationale Organisationen zusammengeschlossen, um ein neues Internetportal zur Förderung der globalen Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu starten. Das Portal ist eine zentrale Anlaufstelle für Daten, Forschungsergebnisse und...
Bosnien und Herzegowina: Antifolterkomitee fordert entschlossenes Handeln zur Verhütung von Misshandlungen durch die Polizei
In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Behörden von Bosnien und Herzegowina zum entschlossenen Handeln auf, um dem Problem polizeilicher Misshandlungen zu begegnen...
Antirassismus-Kommission: Regierungen müssen jede Form von Antisemitismus stärker bekämpfen
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) richtet neue Allgemeine politische Empfehlung an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 14. bis 16. September in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur detaillierten Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen...
Generalsekretärin nimmt an internationalem Gedenken in Natzweiler-Struthof teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić hat am Sonntag an der internationalen Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof teilgenommen. Sie entzündete das Gedenkfeuer, nachdem ihr die Deportationsopfer Pierre Rolinet und Henri Mosson die Fackel...
CPT ruft Schweden auf, Bedingungen für Untersuchungshäftlinge zu verbessern
In einem neuen Bericht ruft das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die schwedischen Behörden dazu auf, die Einschränkungen für Untersuchungshäftlinge nur unter außergewöhnlichen Umständen anzuwenden und ausländische...
Preis „Kristallwaage der Justiz“: Ankündigung der Projekte der Finalrunde
Durch den vom Europarat verliehenen europäischen Preis „Kristallwaage der Justiz“ können innovative Praktiken zur Verbesserung der Effizienz und Qualität von Justizsystemen ermittelt, veröffentlicht und geteilt werden. Von den 23 Bewerbungen aus 15 verschiedenen Ländern wählte die aus Angehörigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: neues Informationsblatt zu Rechten von LGBTI-Personen
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues thematisches Informationsblatt [link] zu Fällen im Zusammenhang mit den Rechten von LGBTI (lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen) Personen...
