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Ukraine: Kongress schließt Verfahren zur virtuellen Beobachtung der Kommunalwahl ab
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates begrüßt, dass bei den Kommunalwahlen in der Ukraine erstmals auch Binnenvertriebene ihre Stimme abgeben konnten, und hat das Verfahren zur virtuellen Wahlbeobachtung abgeschlossen, das als temporäres und ausnahmsweises...
Polen: Antifolterkomitee besorgt über schlechten Zugang zu Gesundheitsversorgung und juristischer Unterstützung für Menschen in Polizeigewahrsam
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – betont in seinem jüngsten Bericht über Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, dass Polen unter anderem frühere Empfehlungen für einen ausreichenden...
Polen: Kongress führt virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen durch
Der Kongress der Gemeinden und Regionen führt am 2. und 3. November 2020 einen virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen in Polen durch. Dieser Besuch erfolgt auf Ersuchen von Mitgliedern des polnischen Parlaments mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen...
Antworten auf die Coronavirus-Krise: Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister
Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Bildungssysteme und -einrichtungen auf die Probe. Die Art, zu lernen, zu lehren und Qualifikationen anzuerkennen, muss erneuert werden. Die Gefahr verstärkter Ausgrenzung und Ungleichheit beim Zugang zu Bildung ist eine weitere Folge der Gesundheitskrise. Um...
Bosnien und Herzegowina: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 15. November virtuell
Auf Einladung der Behörden Bosnien und Herzogowinas führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 29. und 30. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 15. November stattfinden sollen. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Bericht 2020
In einem neuen Bericht wurden eine Reihe allgemeiner Entwicklungen in den Justizsystemen in 45 europäischen Ländern ermittelt. Im achten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) werden folgende Schlussfolgerungen gezogen: Europäische Staaten geben...
Polnische Behörden sollten Kontinuität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Ombudsstelle sicherstellen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, äußert sich in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Außenminister besorgt über die Gefährdung der Kontinuität, Unabhängigkeit und wirksamen Arbeitsweise der Ombudsstelle in dem Land. Eine Verfassungsbeschwerde...
Einrichtung eines europäischen Netzwerks von Polizeikräften
Auf einer Konferenz zur Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft, zu der am 20. und 21. Oktober hochrangige Vertreter/innen der europäischen Innenministerien zusammenkamen, hat der Europarat vorgeschlagen, ein ständiges, hochrangiges Netzwerk von Polizeikräften der 47...
Neues Informationsblatt über die Umsetzung von EGMR-Urteilen in umweltbezogenen Fällen
Auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ausdrücklich das Recht auf eine saubere und lärmarme Umwelt enthält, hat der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) seine diesbezügliche Rechtsprechung entwickelt und geurteilt, dass es gemäß der Konvention problematisch sein kann, wenn eine...
Ukraine: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 25. Oktober virtuell
Auf Einladung der ukrainischen Behörden führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 19. und 20. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 25. Oktober stattfinden werden. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format wurde als...
Generalsekretärin verurteilt Terrorangriff in Paris
Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf einen Lehrer, der gestern in Conflans-Sainte-Honorine stattgefunden hat, und bekräftigen unsere Solidarität mit den Angehörigen des Opfers, der Bevölkerung Frankreichs und mit Präsident Macron. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Der Handel mit Menschen wird nicht toleriert
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ruft in einer Erklärung anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel dazu auf, die Rechte von Menschenhandelsopfern während der Geltungsdauer der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Beschränkungen...
Generalsekretärin zu Arbeitsbesuch in Moskau
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, besucht am 19. und 20. Oktober Moskau. Im Mittelpunkt der geplanten Treffen stehen die Schlüsselfragen, mit denen die Organisation konfrontiert ist. Pejčinović Burić wird Außenminister Sergej Lawrow, die Vorsitzende des...
Dritter Todestag von Daphne Caruana Galizia: Letztes Interview veröffentlicht
Anlässlich des dritten Jahrestags ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 ist das letzte Interview mit der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht worden. Das am 6. Oktober 2017 geführte Interview war eins von 20 Interviews mit Journalist/inn/en aus...
Schutz nationaler Minderheiten in Spanien: Fortschritt hinsichtlich Roma, doch Gesetze gegen Diskriminierung nötig
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er bewertet, inwieweit Spanien seine Verpflichtungen gegenüber den spanischen Roma gemäß dem Rahmenübereinkommen erfüllt. Darin erkennt der Beratende Ausschuss...
Neue Studie: Journalisten äußern sich zu unangemessener Einflussnahme
In einer neuen Studie des Europarates wird eine gründliche Analyse des unangemessenen Drucks vorgenommen, der auf Journalist/inn/en ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, ungehindert Bericht zu erstatten, sowie der Strategien, die sie anwenden, um die Angst zu überwinden und ihren Auftrag als...
Anders Knape: „Charta des Kongresses spielt Schlüsselrolle bei Förderung der kommunalen Demokratie und des pluralistischen Gesellschaftsmodells Europas“
Anlässlich des 35. Jahrestags der Auflegung zur Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Am 15. Oktober 1985 wurde die Europäische Charta der...
Gemeinsame Erklärung der führenden Europaratsgremien zu Weißrussland
Der Stellvertretende Außenminister Griechenlands und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović...
30 Jahre hochwertige Rechtsberatung: Online-Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Wegen anhaltender Bedenken aufgrund von Covid-19 musste eine „vor Ort“ geplante Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Venedig-Kommission des Europarates abgesagt werden. Stattdessen wurde letzte Woche eine virtuelle Plenarsitzung abgehalten. Als Ergebnis wurden zahlreiche Gutachten und...
Ungarn: Roma-Minderheit benötigt „dringend“ Unterstützung in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in seiner jüngsten Stellungnahme über Ungarn fest, dass Angehörige der Roma-Minderheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere in...
Nationale Minderheiten in Bulgarien: Weitere Maßnahmen gegen Segregation und Hassrede nötig
Bulgarien hat durch den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetze, die Förderung der Bildung von Roma-Kindern und die Verteidigung religiöser Rechte bei der Umsetzung des Rahmenübereinkommens Fortschritte erzielt. Allerdings ist der Rechtsrahmen zur Ausübung kultureller, sprachlicher und...
Digitale Lösungen zur Bekämpfung von Covid-19: Mängel beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
Laut einem neuen Bericht des Europarates bestehen bei den gesetzlichen und technischen Maßnahmen, welche einige der 55 afrikanischen, lateinamerikanischen und europäischen Vertragsstaaten des Datenschutzübereinkommens „Konvention 108“ zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie...
Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020: Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union und der Generalsekretärin des Europarates
Anlässlich des heutigen Welt- und Europäischen Tags gegen die Todesstrafe bekräftigen die Europäische Union und der Europarat ihre Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen und rufen zur allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe auf. Wir sind erfreut, dass die Todesstrafe immer weniger...
Ein „lebendiges Instrument“ für alle: Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen
Anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat in Straßburg eine Konferenz zum Thema „Ein ‚lebendiges Instrument‘ für alle: Die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen“ stattgefunden....
Generalsekretärin ernennt Sonderbeauftragten gegen Hass und Hassverbrechen aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den Leiter der Kommunikationsabteilung der Organisation, Daniel Höltgen, in die neugeschaffene Position des Hass und Hassverbrechen aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven berufen. Zu dieser Ernennung erklärte die...
Neue Studie: Slowenen sehen sexuellen Kindesmissbrauch als ernstes Problem, doch fast die Hälfte könnte Hinweise nicht erkennen
Die Mehrheit der Sloweninnen und Slowenen sehen den sexuellen Missbrauch von Kindern als schwerwiegendes Problem. Bereits eine von fünf Personen war Opfer von mindestens einer Form sexuellen Missbrauchs. Allerdings ist das Bewusstsein für diese Art von Missbrauch gering, da die Eltern nur ungern...
Auch in schweren Zeiten erfüllt die „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ die Erwartungen
Unter dem Motto „Besser regieren – den Alltag der Menschen positiv verändern“ hat heute eine Online-Veranstaltung begonnen, die sich mit dem Programm „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ (PGG) befasst. Dabei soll eine Zwischenbilanz der 2019 begonnenen zweiten Phase des Programms der...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Das Ministerkomitee verabschiedete 27 Entscheidungen, die 13 Mitgliedsstaaten betreffen, darunter sechs...
Kongresspräsident bedauert weiteren Rückschlag für kommunale Selbstverwaltung in der Türkei
„Ich bin sehr besorgt über die erneuten Verhaftungen demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Opposition in der Türkei in den letzten Tagen. Dies betrifft etwa Ayhan Bilgen, Ko-Bürgermeister von Kars im Osten des Landes und Mitglied unseres Kongresses. Heute Morgen hat uns die...
Bergkarabach: Generalsekretärin warnt vor humanitärer Krise
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Während der bewaffnete Konflikt um Bergkarabach eskaliert und die Zahl der zivilen Opfer wächst, beklage ich den Tod der zahlreichen Menschen, die den Feindseligkeiten zum Opfer fallen,...
Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten: Verbesserungsbedarf in Frankreich
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem heute veröffentlichten Bericht über Frankreich fest, dass in Bezug auf Abgeordnete bestimmte Fortschritte erzielt wurden. Dazu zählen die Kontrolle der Spesenausgaben von Senator/inn/en, das System für den Umgang mit...
Russische Behörden sollten wiederholte gerichtliche Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten beenden
Erklärung der Menschenrechtskommissarin
Konferenz „Menschenrechte für die Erde“
Welche Rolle werden die internationalen Menschenrechtsnormen künftig bei der Bewältigung der Probleme spielen, die der Klimawandel und die Umweltzerstörung mit sich bringen? Am Montag, den 5. Oktober 2020 findet am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine hochrangig besetzte...
Republik Moldau: Entwürfe für Verfassungsänderungen erfüllen Anforderungen der Venedig-Kommission
Der Justizminister der Republik Moldau, Fadei Nagacevschi, und die vom Europarat eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Landes bei der wichtigen Justizreform sind am 28. und 29. September zu Gesprächen zusammengetroffen. An den Treffen nahmen auch Vertreter des moldauischen...
Generalsekretärin hält Rede auf dem Demokratieforum in Athen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird morgen an einer Reihe bilateraler Treffen in Athen teilnehmen. Geplant sind Treffen mit dem griechischen Justizminister, Kostas Tsiaras, Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, dem Stellvertretenden Außenminister, Miltiadis...
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Gemeinsame Erklärung im Namen des Europarats und der Europäischen Kommission
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 29. September bis 1. Oktober in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die auf der Sitzung im Einzelnen untersuchten Fälle betreffen...
San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz
In einem heute veröffentlichten Bericht empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), die Zusammensetzung des san-marinesischen Justizrats zu verändern, um so den Einfluss der Politik zu begrenzen. Die Staatengruppe fordert zudem die Neubewertung der Arbeitslast, der...
Dringende Hilfsmaßnahmen für Geflüchtete nach Moria-Brand: Berichterstatterin des Kongresses ruft zu Solidarität mit Kommunalbehörden auf
Nach den verheerenden Bränden im „Aufnahme- und Identifizierungszentrum“ in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Berichterstatterin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Yoomi Renström (Schweden, SOC/V/DP), bedauert, dass in Europa nicht gemeinsam vorgegangen wird:...
Neuer Leitfaden des Europarates für die öffentliche Debatte über Menschenrechte und Biomedizin
Der Fortschritt im Bereich der Biomedizin wirft für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft als Ganzes Fragen auf. Der Europarat hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen soll, den öffentlichen Dialog über diese Fragen anzuregen und zu fördern. Der...
Bergkarabach: Generalsekretärin fordert sofortiges Ende der Feindseligkeiten
Zur Entwicklung der Lage in Bergkarabach hat die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr besorgt wegen der Berichte über eine militärische Eskalation im Bergkarabachkonflikt. Unsere Mitgliedsstaaten...
Weltforum für Demokratie passt sich Bedingungen der Coronavirus-Pandemie an
Die 9. Ausgabe des Weltforums für Demokratie findet ausnahmsweise im Laufe eines ganzen Jahres statt und startet am 18. November 2020. Zentrales Thema ist die Frage „Kann die Demokratie die Umwelt retten?“ Das Forum beginnt mit einer Aktivitätenkampagne unter dem Motto „12 Monate, um eine Frage...
26. September: Europäischer Tag der Sprachen
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
EU-Migrations- und Asylpakt: Eine neue Gelegenheit zur Wahrung der Menschenrechte bei der Migrationssteuerung
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge und die regionale Repräsentantin in Europa des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) begrüßen den neuen Migrations- und Asylpakt, den die Europäische Kommission...
Niederlande und Slowenien: Ministerkomitee verabschiedet Empfehlungen zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen
Das Ministerkomitee des Europarates hat Empfehlungen an die Niederlande und an Slowenien verabschiedet, die auf den Bewertungsberichten des Sachverständigenausschusses der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) beruhen. In den Niederlanden sind Friesisch, Jiddisch,...
Statutarisches Forum des Kongresses hält Telesitzung ab
Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates halt am 28. September 2020 eine Telesitzung ab. Dabei werden mehrere Berichte über die Lage der lokalen Demokratie in Europa und über Kommunal- und Regionalwahlen während großer Krisen sowie die aktualisierte...
Menschenrechtskommissarin: Verstöße gegen Menschenrechte in Weißrussland müssen umgehend beendet werden
Auch über einen Monat nach Beginn der Großdemonstrationen infolge der Präsidentschaftswahl in Weißrussland bleibt die Menschenrechtslage in dem Land sehr besorgniserregend. Tausende, die friedlich demonstrierten, wurden verhaftet, einige Personen gelten als vermisst. Dennoch werden in dem Land...
GREVIO-Bericht über Belgien: Gewalt gegen Frauen sollte in der nationalen Antigewaltpolitik sichtbarer sein
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) stellt in ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbulkonvention“) in Belgien fest, dass...
Generalsekretärin: Mitgliedsstaaten müssen zusammenarbeiten, um Lehren aus der COVID-19-Gesundheitskrise zu ziehen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat zu verstärkter multilateraler Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, um Lehren aus der Pandemiekrise zu ziehen und sich besser für den Umgang mit Gesundheitsproblemen auf der Grundlage...
Generalsekretärin: Geldwäschekontrollen dürfen nicht gelockert werden
Anlässlich der 60. Plenarsitzung des Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) betonte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ausschuss, dass die Geldwäschekontrollen nicht gelockert werden dürfen –...
Internationaler Tag der Demokratie: Erklärung des Kongresspräsidenten
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Wenn die Demokratie die Grundlage ist, auf der unsere gemeinsamen Werte beruhen, bietet die lokale Demokratie auf der Ebene,...
Antifolterkomitee fordert Moldau dringend auf, anhaltende Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen zu beenden
Die Republik Moldau sollte entschlossen handeln, um anhaltender Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen ein Ende zu setzen, die vor allem auf informelle Hierarchien in den Gefängnissen des Landes zurückzuführen sind, erklärte das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) in einem...
Treffen mit französischem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune
Die Generalsekretärin des Europarates hat am Montag, den 14. September den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, getroffen. Bei diesem ersten Treffen sprachen sie insbesondere darüber, wie der Europarat seine Mitgliedsstaaten unterstützen kann, die...
Kommissarin ruft griechische Behörden zu angemessener Unterstützung aller von dem Feuer in Moria Betroffenen auf
„Das Feuer, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den größten Teil des Registrierungs- und Identifizierungszentrums von Moria sowie der umgebenden informellen Siedlungen auf der griechischen Insel Lesbos zerstört hat, hat die Lebensbedingungen der mehr als 12.000 Asylsuchenden und Migranten,...
Coronabedingte Ausgaben: Europaratsbank und Italien unterzeichnen Darlehensvertrag über € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen haben einen Darlehensvertrag über € 300 Mio. zur Finanzierung der Notfall- und Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie unterzeichnet. Am 31. Januar 2020 erklärte...
Generalsekretärin in großer Sorge über Menschenrechtsverstöße in Weißrussland
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung über Weißrussland abgegeben: „Der Europarat ist sehr besorgt über die jüngst gemeldete Bedrohung von Menschenrechten in Weißrussland. Dass Mitglieder des Koordinierungsrates...
Vereinigtes Königreich: Experten melden „erhebliche Fortschritte“ bei Regional- oder Minderheitensprachen im Vereinigten Königreich
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) hat erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Charta im Vereinigten Königreich beobachtet. In seinem jüngsten Bericht über das Vereinigte Königreich stellte der Ausschuss fest, dass...
Armenien schließt Ratifizierung der Lanzarote-Konvention ab
Armenien hat als 47. Staat die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote Konvention“) abgeschlossen. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Parujr Howhannisjan, hinterlegte die...
Digitale Überwachung durch Geheimdienste: Staaten müssen die Menschen besser schützen
Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, haben die Staaten in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, den Schutz personenbezogener Daten im...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Der zweite Teil der letzten regulären Menschenrechtssitzung des Komitees fand vom 1. bis 3. September in...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein
Das Ministerkomitee des Europarates hat das wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Das Urteil betraf den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow. Die Entscheidung folgt auf...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat fordert Freilassung Osman Kavalas durch die Türkei
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Mehmet Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen. Die Entscheidung wurde im Rahmen der...
9. Weltforum für Demokratie wird verschoben
Wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie und der verschiedenen von den nationalen Behörden auferlegten Beschränkungen, insbesondere bei Reisen und Großveranstaltungen, müssen wir Sie darüber informieren, dass die 9. Ausgabe des Weltforums für Demokratie, die unter dem Motto „Kann die Demokratie die...
COVID-19: Entwicklungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der MONEYVAL-Ausschuss des Europarates hat einen Bericht veröffentlicht, der die Weltgemeinschaft dabei unterstützen soll, neuen kriminellen Aktivitäten entgegenzutreten, bei denen die COVID-19-Pandemie ausgenutzt wird, darunter der Verkauf von gefälschten Arzneimitteln und Computerkriminalität....
Eine virtuelle Feier des europäischen Kulturerbes
Tausende Kulturstätten bereiten sich darauf vor, zum ersten Mal virtuell ihre Türen zu öffnen, und zwar im Rahmen der Europäischen Tage des Kulturerbes, die der Europarat und die Europäische Union erneut gemeinsam begehen. An den seit 1999 jährlich stattfindenden Tagen haben die Besucherinnen und...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates wird vom 1. bis 3. September in Straßburg den zweiten Teil seiner jüngsten regelmäßigen Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abhalten. Die erste Teilsitzung wurde im Juni im...
Vermisste Personen: Europäische Staaten dürfen ihre Pflicht nicht länger vor sich herschieben und müssen die Wahrheit ans Licht bringen
„In Europa gibt es Tausende Fälle vermisster Personen, in denen die Wahrheit noch nicht ans Licht gebracht und noch keine Gerechtigkeit geschaffen wurde. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte. Seit Jahren, bisweilen seit Jahrzehnten, fordern zahlreiche Familien Vermisster in...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsbericht über Ukraine
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) –ein Organ des Europarates – hat einen neuen Bericht über die Anstrengungen der Ukraine veröffentlicht, die das Land seit der Verabschiedung des Berichts zur gegenseitigen Evaluierung im...
Weißrussland: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee, des Präsidenten der Versammlung und der Generalsekretärin
In einer gemeinsamen Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Griechenlands und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Miltiadis Varvitsiotis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die drei...
Menschenrechtskommissarin fordert umgehende Untersuchung im Fall Nawalny
„Nachdem Alexej Nawalny vor einer Woche ins Koma gefallen ist, bleibt sein Zustand weiter ernst. Ihm, seinen Angehörigen und Freunden drücke ich meine Anteilnahme aus und hoffe, dass er bald gesund wird“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Nawalny ist ein...
Tschechische Republik stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, doch bestehen weiter Defizite
In einem Follow-up-Bericht über die Tschechische Republik kommt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, zu dem Schluss, dass das Land die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert hat, doch in einigen Bereichen weitere Fortschritte...
Lage in Weißrussland: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat zur Lage in Weißrussland folgende Erklärung abgegeben: „Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben den Wunsch der Bevölkerung nach demokratischer Veränderung in dem Land und die...
Neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen veröffentlicht. Darin werden die Maßnahmen zusammengefasst, die 23...
GRECO: Russland macht Fortschritte im Kampf gegen Korruption, doch weitere Maßnahmen nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, GRECO, hat die Russische Föderation zu weiteren Maßnahmen in den nächsten 18 Monaten aufgerufen, damit das Land die Empfehlungen der Staatengruppe zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erfüllt. In ihrem...
Erklärung der Generalsekretärin zur Lage in Weißrussland
Zur Lage in Weißrussland hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Die Situation in Weißrussland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Das Land ist zwar nicht Mitglied des Europarates, gleichwohl haben wir auf einigen Gebieten...
