Newsroom
Belgien muss Integritätsregeln für Regierungsmitglieder und Nebentätigkeiten von Polizeibeamten stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Belgien veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zyklus auf der Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in der Zentralregierung (oberste Exekutivfunktionen)...
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum: eine vernachlässigte Pflicht in Europa
„Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa, der immer häufiger die Schlagzeilen beherrscht, ist ein schwerwiegendes und zunehmendes Problem, das eine wachsende Anzahl an Personen in unsichere Wohnverhältnisse und sogar in die Obdachlosigkeit treibt“, erklärt die Menschenrechtskommissarin...
Polen: Verbesserungen bei der Roma-Integration, aber Zunahme der Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten
In einem heute veröffentlichten Bericht über den Schutz nationaler Minderheiten in Polen werden die Verbesserungen bei der Integration der Roma im Bildungswesen begrüßt, aber auch unterstrichen, dass in dem Land weiterhin ein von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägtes Klima...
Neue Strategie 2030 im Jugendbereich: Demokratie durch Engagement junger Menschen stärken
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die neue Strategie 2030 im Jugendbereich verabschiedet. Sie gibt den 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens die politischen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor. Für die nachhaltige Entwicklung demokratischer Gesellschaften sind die...
Ministerkomitee verabschiedet neuen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden
Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur...
Erklärung von Marija Pejčinović Burić zur Justizreform in der Republik Moldau
Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und...
Serbien: Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lobenswert, doch nicht ausreichend
In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention durch Serbien begrüßt das Expertenorgan GREVIO das politische Engagement der Behörden zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt und den im Recht und in der Praxis erzielten, beträchtlichen Fortschritt. Allerdings bestehen weiterhin...
Stellvertretende Generalsekretärin bei Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat an der vom Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einberufenen Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)...
CPT bewertet Isolationsmaßnahmen und Fälle von Gewalt in italienischen Gefängnissen
In einem aktuellen Bericht über Italien hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Abschaffung der gerichtlich angeordneten Einzelhaft („isolamento diurno“) für zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Gefangene empfohlen. Das CPT fordert die Behörden außerdem dazu auf, den...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in den Niederlanden: Geschlechterperspektive muss stärker berücksichtigt werden
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) betont die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), dass das Land seit...
Venedig-Kommission: Neue Reform in Polen schwächt die Unabhängigkeit der Justiz weiter
Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, dem zufolge die Änderungen an die Justiz betreffenden Gesetzen, die das Unterhaus des polnischen Parlaments...
Wallenberg-Preis geht an syrische Ärztin, die unterirdisches Krankenhaus leitete
Dr. Amani Ballour, eine syrische Kinderärztin, die zwischen 2012 und 2018 ein unterirdisches Krankenhaus in Ost-Ghuta leitete und heute als Flüchtling in der Türkei lebt, erhält für ihren Mut, ihre Tapferkeit und ihren Einsatz für die Rettung Hunderter Menschen während des Bürgerkriegs in Syrien...
Psychoneurologische Einrichtungen in der Ukraine: CPT empfiehlt mehr gemeindenahe Betreuung
Nach einem Besuch in drei psychoneurologischen Zentren („Internaten“) in zwei Regionen der Ukraine im April 2019 hat das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Das Komitee fordert die ukrainischen Behörden zur raschen Schließung derartiger Einrichtungen...
Generalsekretärin trifft kroatischen Premierminister Plenković
Der kroatische Premierminister, Andrej Plenković, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, sind heute in Straßburg zusammengetroffen. Sie sprachen darüber, wie man die Synergien zwischen der Europäischen Union und dem Europarat bestmöglich nutzen und die Zusammenarbeit...
Kasachstan wird 50. Mitgliedsstaat der GRECO
Seit dem 1. Januar 2020 ist Kasachstan der 50. Mitgliedsstaat der GRECO. Folglich hat die GRECO nun Mitgliedsstaaten auf drei Kontinenten – Europa, Amerika und Asien –, in denen eine Bevölkerung von fast 1,2 Milliarden Menschen lebt. Somit wird eine Delegation Kasachstans an dem dynamischen...
Italien: Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) fordert in einem neuen Bericht die italienischen Behörden dringend dazu auf, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Zwar werden in dem Bericht einige innovative Gesetze positiv...
Kampf gegen Korruption: Frankreich muss mehr tun
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Frankreich dazu auf, die Wirksamkeit und praktische Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu verbessern, und zwar innerhalb der Exekutive (Präsident der Republik, Ministerinnen und...
Armenien tritt Expertengruppe des Europarates für Drogenpolitik bei
Armenien ist der Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) beigetreten. Das Land ist somit seit 1. Januar 2020 das 40. Mitglied der Gruppe. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Parujr Howhannisjan, übermittelte...
Marija Pejčinović Burić trifft Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhls, Msgr. Gallagher
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat Msgr. Paul Richard Gallagher, Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, getroffen, um das 50-jährige Bestehen des Beobachterstatus des Heiligen Stuhls beim Europarat zu würdigen. Sie begrüßte das langjährige Engagement des...
Dänemark muss Bedingungen in Inhaftierungszentren für Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft Dänemark in einem Bericht auf, die Bedingungen in zwei Einrichtungen, in denen Migranten festgehalten werden, zu verbessern. Gleichzeitig fordert das CPT Verbesserungen in...
Aserbaidschan ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Aserbaidschan hat als 46. Staat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hinterlegte der Ständige...
Griechenland: Strafrechtssystem nicht geeignet zur Bekämpfung von Korruption
Nachdem die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland heftig kritisiert hatten, weil das Land seine Antikorruptionsgesetze abgeschwächt hatte, kommt die GRECO in einem heute veröffentlichten...
Drahoslav Štefánek neuer Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Ernennung von Botschafter Drahoslav Štefánek zu ihrem neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Der Europarat beobachtet seit vielen Jahren...
Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend
Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...
Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“
Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet. Der Bericht wurde von der Staatengruppe des...
Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zu Vormundschaft für unbegleitete Kinder in Migrationssituationen
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die auf ein wirksames System der Vormundschaft für unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder im Zusammenhang mit Migration abzielt. In Migrationssituationen sind Kinder äußerst...
Kinderarmut: Erklärung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich besorgt über die sehr hohen Kinderarmutsraten in Europa und den Anstieg der Ungleichheit geäußert, von dem Kinder im besonderen Maße betroffen sind. Die Sparmaßnahmen infolge der Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, haben Kinder besonders hart...
Menschenrechtskommissarin: Aserbaidschan muss Meinungsäußerungsfreiheit achten, Zugang zu Anwälten verbessern und Rechte Binnenvertriebener schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute den Bericht über ihren Besuch in Aserbaidschan veröffentlicht. Darin sind Empfehlungen enthalten, die darauf abzielen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu garantieren, die Zahl der Anwältinnen und Anwälte sowie die...
Generalsekretärin: Mehr Staaten sollten Nord-Süd-Zentrum beitreten, um globale Herausforderungen besser zu bewältigen
In einer Rede bei einer anlässlich des 30. Jahrestags des Lissaboner Nord-Süd-Zentrums in Straßburg organisierten Veranstaltung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Staaten Europas und der angrenzenden Regionen dazu aufgerufen, dem Nord-Süd-Zentrum des...
Rolle der Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption
Bei seiner Plenarsitzung am 21. und 22. November 2019 in Paris hat der Beirat der europäischen Staatsanwälte (CCPE) seine Stellungnahme Nr. 14 zur Rolle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption und damit verbundener Wirtschafts- und Finanzkriminalität...
10. Dezember – Tag der Menschenrechte
Erklärung von David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens
Venedig-Kommission: Gianni Buquicchio als Präsident wiedergewählt
Der Italiener Gianni Buquicchio ist als Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) wiedergewählt worden. Dieses Amt hat Buquicchio seit 2009 inne. Buquicchio ist ein weithin anerkannter Rechtsexperte und trug dazu bei, dass die Kommission im Jahr 1990...
Tag der Menschenrechte: Erklärung führender Vertreterinnen des Europarates zum 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention
Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Liliane Maury Pasquier, im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 33...
Immer weniger Raum für das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln
Im Verlauf dieses Jahres sind auf der ganzen Welt mehrere Protestbewegungen entstanden, von Chile bis Hongkong. Auch in Europa ist es zu Demonstrationen gekommen. Der Protest kann sich vielfältig äußern, etwa durch wiederholte Massenkundgebungen, die Besetzung öffentlicher Orte und spontane...
Türkei: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen – auch im Kampf gegen Terrorismus
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat unterstrichen, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – auch im Kampf gegen den Terrorismus – in der Türkei und in allen anderen Mitgliedsstaaten des Europarates ist. In ihrer Rede...
Präsident der GRECO: „Politiker sollten ohne Ausreden mit gutem Beispiel vorangehen“
Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, erklärte der Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela: „In zu vielen Ländern werden wir Zeuge von Korruption oder unethischem Verhalten von Verantwortlichen der öffentlichen...
Venedig-Kommission: Ukraine, Bulgarien, Nordmazedonien, nicht anerkannte Gebiete
Verfassungsrechtsexpert/inn/en der Venedig-Kommission sind zu dem Schluss gekommen, dass, obgleich gemäß dem Völkerrecht eine eindeutige Verpflichtung für alle Staaten und internationalen Organisationen besteht, eine Annexion weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen, dies die...
Bosnien und Herzegowina muss Flüchtlingslager Vučjak sofort schließen und Umgang mit Migranten verbessern
„Die Bedingungen, unter denen Hunderte Menschen im improvisierten Flüchtlingslager Vučjak leben, sind eine Schande. Ein solches Lager hätte überhaupt nicht errichtet werden dürfen. Nun ist es dringend nötig, diese Menschen an einen anderen Ort zu bringen und sie mit angemessenen Unterkünften zu...
Speaking European - our languages, ourselves
From a baby's first words to the greatest literature, our ability to connect and express ourselves through language is an essential part of our humanity. Without words, how can we express our feelings, care for our families and loved ones, build prosperous and fair societies, or fight for our...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić nach der Schändung des jüdischen Friedhofs in Westhoffen
„Ich verurteile die Schändung des jüdischen Friedhofs im elsässischen Westhoffen auf das Schärfste. Wir müssen den zunehmenden Antisemitismus in Europa mit allen Mitteln bekämpfen. Das ist für den Europarat und seine Mitgliedsstaaten eine unbedingte Notwendigkeit. Jüdisches Leben und jüdisches...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 3. bis 5. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen zu den bei der Sitzung zu...
Bulgarien sollte stärker für Menschenrechte eintreten
„Die Regierung sollte mehr unternehmen, um die heute in Bulgarien vorherrschende Hassrede, die sich vor allem gegen Roma, LGBTI-Personen und andere Minderheiten richtet, zu bekämpfen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute am Ende eines fünftägigen Besuchs in...
„Zwei Klicks weiter und ein Klick zurück“: Erfahrungen von Kindern mit Behinderungen im digitalen Umfeld
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember präsentiert der Europarat einen neuen Bericht, in dessen Mittelpunkt Kinder mit Behinderung im digitalen Umfeld stehen. In dem Bericht werden die Erfahrungen von Kindern mit geistigen, körperlichen sowie Seh- und...
Qualitätsjournalismus muss gestärkt und geschützt werden
Journalismus muss von den Staaten, Berufsverbänden, Internetvermittlern und –plattformen und den Regulierungsbehörden ebenso wie von den Journalist/inn/en entschlossen unterstützt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu gewährleisten. So lauten die Schlussfolgerungen einer...
Violence against women: Council of Europe reaction to developments in the Slovak Republic
The Secretary General of the 47-nation Council of Europe, Marija Pejčinović Burić, has today made the following statement: “Today’s decision by the Slovak Parliament rejecting the ratification of the Council of Europe’s Istanbul Convention and calling on the government to block the EU’s accession...
Ministerkomitee: Frankreich übergibt Vorsitz an Georgien
Frankreich hat heute im Rahmen einer Sitzung in Straßburg – dem Sitz des Europarates – in Anwesenheit von Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten den Vorsitz im Ministerkomitee der Organisation an Georgien übergeben. Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de...
Erdbeben in Albanien: Generalsekretärin spricht Beileid aus und bekräftigt Solidarität
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pječinović Burić
Wenn wir eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft möchten, ist Bildung unverzichtbar
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede im Rahmen der Sitzung der europäischen Minister/innen für Bildung und Erziehung am 26. November in Paris unterstrichen, wie wichtig es ist, die Erziehung der Bevölkerung zur digitalen Mündigkeit und den...
Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele durch Nord-Süd-Kooperation
Im Mittelpunkt des diesjährigen Lissabon-Forums – das vom Europäischen Zentrum für globale Interdependenz und Solidarität (oder Nord-Süd-Zentrum) veranstaltet wird – steht die Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung zur Sicherung einer besseren und nachhaltigeren Zukunft. Durch die...
Neue öffentliche Maßnahmen für das Internet – IGF 2019 in Berlin
Welche Diskriminierungsrisiken ergeben sich aus der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI)? Welchen Zugang zu grenzüberschreitenden Daten benötigen die Strafverfolgungsbehörden, um Computerkriminalität zu bekämpfen? Wie kann die Privatsphäre auf digitalen Plattformen geschützt werden? Wie...
Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen
Führende Vertreterinnen des Europarates stellen Erfolg der Istanbulkonvention fest, verweisen jedoch auf Fragen, die noch zu lösen sind
Generalsekretärin Pejčinović Burić: Budapest-Konvention bleibt bedeutendste internationale Norm im Bereich Computerkriminalität
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in ihrer Rede zur Eröffnung einer Konferenz über Computerkriminalität die Bedeutung der Budapest-Konvention betont, des einzigen völkerrechtlich bindenden Vertrags, den die Strafjustizbehörden regelmäßig in innerstaatlichen und...
Preventing torture in Europe: The CPT at thirty
In November 2019 the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment - or CPT for short - celebrates 30 years of work. Stopping torture and inhuman and degrading treatment is an essential ingredient in human rights protection. When people are...
Konferenz über Computerkriminalität: Beweise im Cyberspace, Falschmeldungen und Einmischung in Wahlen
Um die internationale Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität zu stärken, veranstaltet der Europarat von 20. bis 22. November in Straßburg eine Konferenz, an der Minister/innen und andere hochrangige Regierungsvertreter/innen, Strafrechtsexpert/inn/en und Vertreter/innen der Internetindustrie,...
Visionen für die Zukunft Europas: „Europäische Staatsbürgerkunde“ ist der Schlüssel
Das Konzept der europäischen Staatsbürgerschaft ist eine dynamische und komplexe Idee, die eng mit den Idealen von Demokratie, Teilhabe und Menschenrechten in Europa verbunden ist. Formale und nichtformale Bildung spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, das Konzept jungen Menschen...
Gewalt gegen Frauen in Frankreich: Besserer Schutz für Opfer und ihre Kinder
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (der „Istanbulkonvention“) durch Frankreich begrüßt die für die Überwachung zuständige Expertengruppe (GREVIO) das Engagement und die...
Generalsekretärin Pejčinović Burić: Antisemitismus und Hassrede im Internet müssen dringend bekämpft werden
In einem Live-Fernsehinterview für den Auslandsrundfunksender Deutsche Welle hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Schlüsselrolle des Europarates im Kampf gegen den Anstieg von Antisemitismus und Hassrede im Internet in Europa und darüber hinaus hervorgehoben....
Künstliche Intelligenz: Ist ein Rechtsrahmen machbar?
Der Ad-hoc-Ausschuss für künstliche Intelligenz (CAHAI) ist ein zwischenstaatlicher Ausschuss, der vom Ministerkomitee des Europarates eingesetzt wurde, um die Machbarkeit eines Rechtsrahmens für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung künstlicher Intelligenz auf der Grundlage der Normen der...
„Start to Talk“: Kampagne gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Sport in Frankreich gestartet
Die französische Sportministerin, Roxana Mărăcineanu, und der französische Staatssekretär für den Schutz von Kindern, Adrien Taquet, haben heute den Start der Kampagne des Europarates „Start to Talk“ („Sprich es aus“) in Frankreich bekannt gegeben. „Start to Talk“ ist eine Kampagne des...
Spanien: GRECO fordert umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung und wirksame Anwendung der Gesetze
In einem heute veröffentlichen Evaluierungsbericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Spanien dazu auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln und seinen Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption in hohen Regierungsämtern und...
Tun die europäischen Staaten genug zum Schutz der Kinderrechte?
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat heute in Straßburg eine zweitägige, internationale Konferenz zum Thema Kinderrechte begonnen. Die Teilnehmenden untersuchen, mit welchen Maßnahmen die europäischen Staaten den Schutz der Kinderrechte fördern und welche...
Eröffnung des neuen Zweitstandorts des EDQM: Ausfallsicherheit und Geschäftskontinuität
Am 15. November wird der Europarat im nahe dem ostfranzösischen Metz gelegenen Ars-Laquenexy den neuen Zweitstandort des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) einweihen und eröffnen. Der neue Standort ermöglicht es, die Reservebestände der...
Generalsekretärin in Georgien: Treffen auf hoher Ebene und Start des neuen Aktionsplans
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am 11. November 2019 einen offiziellen zweitägigen Besuch in Georgien abgeschlossen. Der Besuch erfolgte im Vorfeld des Vorsitzes des Landes im Ministerkomitee des Europarates, den es am 27. November 2019 übernehmen wird. Auf dem...
Internationale Kinderrechtskonferenz
Gesellschaftsnormen, Haltungen und Verhaltensweisen bekämpfen, die wirksamen Schutz der Kinderrechte behindern: Konferenz in Straßburg in der nächsten Woche
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer „Alle Europäer haben einen Grund den Fall der Berliner Mauer zu feiern. Durch eine friedliche Revolution – und durch die Anstrengungen in Ost und West zur Einigung unseres...
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an nigerianische Initiative „Follow the Money“
Bei der Abschlusssitzung des diesjährigen Weltforums für Demokratie hat der Europarat heute bekannt gegeben, dass der Preis für demokratische Innovation an die Initiative „Follow the Money“ („Folge dem Geld“) geht: Dabei handelt es sich um Bürgerinnen und Bürger, die sich in Nigeria...
Neue Leitlinien für Einstellung und Schulung von Justizvollzugspersonal und Bewährungshelfern
Der Europarat hat heute neue Leitlinien veröffentlicht, die den 47 Mitgliedsstaaten dabei helfen sollen, die Einstellung, Ausbildung, Schulung und Weiterbildung von Justizvollzugspersonal und Bewährungshelferinnen und -helfern zu verbessern. Die Leitlinien wurden ausgearbeitet, um – unter...
Weltforum für Demokratie
„Ist die Demokratie im Informationszeitalter in Gefahr?“
Raoul-Wallenberg-Preis 2020: Bewerbungsfrist bis 30. November 2019 verlängert
Seit 2014 wird der Raoul-Wallenberg-Preis des Europarates alle zwei Jahre für außergewöhnliche humanitäre Leistungen einer Einzelperson, einer Personengruppe oder einer Organisation vergeben. Der Preis geht auf eine von Ungarn unterstützte Initiative der schwedischen Regierung zurück (die beiden...
Generalsekretärin ruft Mitgliedsstaaten zur Anerkennung, zum Schutz und zur Förderung von Romanes auf
Anlässlich des Internationales Tages des Romanes ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Mitgliedsstaaten der Organisation auf, die Sprache der Roma, die ein fester Bestandteil des gemeinsamen Kulturerbes Europas ist, anzuerkennen, zu schützen und zu fördern....
30. Jahrestag des CPT: Konferenz über Schutzmaßnahmen in ersten Haftstunden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veranstaltet am 4. November in Straßburg eine Konferenz, um den 30. Jahrestag seines Bestehens zu begehen und über die Umsetzung von Schutzmaßnahmen während der ersten Stunden des...
Ägäische Inseln: Griechenland muss Asylsuchende dringend auf das Festland bringen und ihre Lebensbedingungen verbessern
„Die Lage von Migrantinnen und Migranten, einschließlich Asylsuchender, auf den griechischen Ägäis-Inseln hat sich in den letzten 12 Monaten dramatisch verschlechtert. Dringende Maßnahmen sind nötig, um den unerträglichen Lebensbedingungen Tausender Menschen zu begegnen“, erklärte heute die...
Nationale Minderheiten in Finnland: Zunehmende Intoleranz muss bekämpft werden
Finnland hat durch einen weit entwickelten Rechtsrahmen, der für Angehörige von Minderheiten vorteilhaft ist und umfassende Sprachenrechte gewährt, eine lange Tradition der Unterstützung für Minderheitensprachen und -kulturen. Wie in anderen europäischen Ländern ist das Maß an Intoleranz und...
Kommunalwahlen in der Russischen Föderation: Allen Kandidaten muss gleicher Zugang zum Wahlrecht garantiert werden
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat heute einen Bericht über die Russische Föderation verabschiedet. Darin stellt er fest, dass seit 2010 einige zufriedenstellende Entwicklungen zu verzeichnen sind: Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Verfassung und...
