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Bekämpfung von COVID-19: Werte und Normen des Europarates müssen geachtet werden
David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees und georgischer Außenminister, hat sich heute zufrieden über die Verabschiedung einer Erklärung zur Coronavirus-Pandemie durch das Ministerkomitee gezeigt. „Ich freue mich, dass sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in dieser äußerst...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: das Recht auf Schutz der Gesundheit in Zeiten der Pandemie
In einer Auslegungserklärung zum Recht auf Schutz der Gesundheit (Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta) in Zeiten der Pandemie befürwortet der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zahlreiche Maßnahmen, welche die Staaten in Reaktion auf COVID-19 erlassen haben: „Tests und Rückverfolgung,...
Menschenrechte 2019 zunehmend bedroht
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Jahrestätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Der Bericht liefert einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Probleme und Aufgaben, vor denen die europäischen Länder im Bereich der Menschenrechte stehen, aber auch über...
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Europaratsbank gewährt Tschechischer Republik Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat der Tschechischen Republik ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Ausbreitung und der Folgen der Coronavirus-Pandemie dienen soll. Noch bevor in der Tschechischen...
COVID-19-Pandemie: GRECO warnt vor Korruptionsrisiken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an ihre 50 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Korruption im Zusammenhang mit dem durch die Covid-19-Pandemie verursachten Gesundheitsnotstand vorzubeugen. In den vom GRECO-Präsidenten...
COVID-19-Pandemie: Bekämpfung des dramatischen Anstiegs an Fällen von Gewalt gegen Frauen
Seit dem Ausbruch der Pandemie ist ein dramatischer Anstieg an nachgewiesenen Fällen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gemeldet worden, sowohl weltweit, als auch in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Ausschuss der Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung...
Ausgaben im Gesundheitswesen wegen COVID-19: Entwicklungsbank des Europarates gewährt Italien Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat Italien ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dienen soll. Am 23. März 2020 hat Italien eine Verordnung erlassen, in der außerordentliche,...
Während der COVID-19-Krise sollten die Staaten Seenotrettung und sichere Landungen gewährleisten
Erklärung der Menschenrechtskommissarin „Ungeachtet der beispiellosen Aufgaben, vor denen die europäischen Länder aufgrund der Coronavirus-Pandemie stehen, muss die Rettung von Menschenleben auf See fortgesetzt und es den Überlebenden ermöglicht werden, in einem sicheren Hafen zu landen“,...
COVID-19: Medizinische Entscheidungen müssen sich an Menschenrechtsgrundsätzen orientieren
In einer heute veröffentlichten Erklärung erinnert der Bioethik-Ausschuss an die auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte beruhenden Grundsätze, an denen sich medizinische Entscheidungen und Praktiken im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise orientieren müssen. Die...
Europarat und UNHCR unterstützen Mitgliedsstaaten beim Einsatz von Flüchtlingen als Gesundheitspersonal im Kampf gegen COVID-19
Während viele europäische Länder weiterhin mit der beispiellosen COVID-19-Krise kämpfen, ermutigen der Europarat und das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Staaten dazu, die Unterstützung zu nutzen, die medizinische Fachkräfte unter den Flüchtlingen für die nationalen...
Griechenland: Reform des Gefängnissystems und Beendigung von Misshandlungen durch die Polizei laut CPT dringende Prioritäten
AIm Anschluss an einen Besuch in Gefängnissen in Griechenland im vergangenen Jahr empfiehlt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) den griechischen Behörden, strukturelle Probleme zu beheben, die unter anderem zu...
Algorithmen und Automatisierung: Neue Leitlinien zur Verhütung von Menschenrechtsverstößen
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten heute dazu aufgerufen, bei der Entwicklung und Nutzung von auf Algorithmen beruhenden Systemen nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln und Gesetze, Strategien und Verfahren zu verabschieden, die die Menschenrechtsnormen in vollem Umfang achten. In einer...
Coronavirus: Leitlinien für Regierungen zur Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen Toolkit für Regierungen in ganz Europa über die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der COVID-19-Krise veröffentlicht. Das Informationsdokument wurde gestern an alle 47 Mitgliedsstaaten...
COVID-19: Wie schützt man sich vor gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten?
In einer Zeit, in der die Covid-19-Epidemie das Gesundheitswesen vor beispiellose Aufgaben stellt, ruft der Europarat die Behörden dazu auf, äußerst wachsam gegenüber nachgeahmten oder gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten zu sein. Angesichts dieser Gefahr können sich die Staaten auf das...
CEB gibt in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Anleihe für soziale Inklusion aus
The Council of Europe Development Bank (CEB) has issued a €1 billion seven year maturity COVID-19 Response Social Inclusion Bond. The funding will be used to support CEB member countries in mitigating the social and economic impact of the ongoing COVID-19 crisis. Die Entwicklungsbank des...
„Zur Linderung der Folgen der COVID-19-Krise“: Europarat stellt Jugendorganisationen Geldmittel zur Verfügung
Das Europäische Jugendwerk lädt die Jugendorganisationen dazu ein, eine finanzielle Unterstützung für Tätigkeiten zu beantragen, durch die auf lokaler und nationaler Ebene auf durch die COVID-19-Krise bedingte Bedürfnisse reagiert wird. Vorrangig behandelt werden Tätigkeiten, durch die gegenüber...
8. April – Internationaler Tag der Roma: „Menschenrechte von Roma besser schützen und ihren Zugang zu wichtigen Diensten während der COVID-19-Pandemie garantieren“
Gemeinsame Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, und Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Viele der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa leiden noch immer unter Armut und Ausgrenzung. Der weitverbreitete Antiziganismus verstärkt und verschärft ihre...
COVID-19-Ausgangssperre: Staaten müssen laut Lanzarote-Ausschuss den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch stärken
Bei zu vielen Mädchen und Jungen besteht die Gefahr, dass die strikten Ausgangssperren im Zusammenhang mit COVID-19 ihre Anfälligkeit für Gewalt, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, steigern. Die Mitgliedsstaaten des Europarates müssen folglich den Schutz von Kindern vor...
Neue Studie: Europas Inhaftierungsrate blieb 2019 stabil
Generalsekretärin Pejčinović Burić ruft die Staaten dazu auf, auf Alternativen zum Freiheitsentzug zurückzugreifen und sowohl die Gefängnispopulation als auch das Gefängnispersonal zu schützen. Der Europarat hat heute seine jährlich erhobene Strafstatistik (SPACE I) für 2019 veröffentlicht....
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Fortschritt zu verzeichnen, doch Hindernisse bleiben
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ein Organ des Europarates, stellt in einem neuen Bericht zwar fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt nunmehr „im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte“ steht, gleichzeitig verweist sie jedoch darauf,...
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Zahl identifizierter Opfer seit 2015 um 44 % gestiegen
The Die Zahl der Personen, die in Europa als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, ist zwischen 2015 und 2018 um beinahe die Hälfte gestiegen: So lautet eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichts der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA). Den...
Menschenrechte in Quarantäne: Debatte beim Rechtsforum in Sankt Petersburg
Die Generaldirektion Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarates wird im Rahmen einer speziellen Digitalsitzung des Sankt Petersburger Rechtsforums am 10. April 2020 den Kovorsitz einer Online-Debatte über das Thema Menschenrechte in Quarantäne innehaben. Die derzeitige...
Menschen mit Behinderungen dürfen bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht vergessen werden
Erklärung der Menschenrechtskommissarin Wenn die Regierungen in Europa mit weitreichenden Maßnahmen auf die rasche Ausbreitung des Coronavirus reagieren, dürfen sie nicht vergessen, dass ein großer Teil ihrer Bevölkerung mit Beeinträchtigungen lebt. Bei Menschen mit Behinderungen besteht häufig...
Überwachung der Umsetzung von EGMR-Urteilen: Bericht für 2019 zeigt erheblichen Fortschritt, aber auch ungelöste Probleme
Die Reformen, die sich über zehn Jahre erstreckten und als Interlaken-Prozess bekannt sind, haben das „System der Europäischen Menschenrechtskonvention gestärkt“, so die Vorsitzenden der Menschenrechtssitzungen des Ministerkomitees des Europarates im Vorwort zum Jahresbericht des Komitees für...
Europäische Menschenrechtskonvention: Europarat startet kostenlose Online-Schulung
Der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat hat eine aktualisierte Fassung seines kostenlosen Online-Kurses „Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine fünfstündige, interaktive Schulung, die sich an Angehörige von Rechtsberufen,...
COVID-19-Krise: Generalsekretärin warnt eindringlich vor dem Anstieg der häuslichen Gewalt
Zusammenfassung des Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat eindringlich vor einem Anstieg häuslicher Gewalt während der Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus gewarnt. Berichte aus den Mitgliedsländern der vergangenen...
COVID-19-Krise: Behörden müssen auch in Regional- und Minderheitensprachen kommunizieren
Die meisten Länder der Welt, einschließlich der Mitgliedsstaaten des Europarates, sind mit einer nie dagewesenen Pandemie konfrontiert, dem sogenannten Coronavirus oder COVID-19. Seit einigen Wochen haben die Regierungen nunmehr schrittweise und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ein breites...
Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen Europas
Gemeinsame Mitteilung des Europarates und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Drahoslav Štefánek, und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben eine Mitteilung über...
Kommissarin ruft zu Freilassung von Abschiebehäftlingen während der Covid-19-Krise auf
Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović: „Ich rufe alle Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, die Lage abgelehnter Asylsuchender und irregulär anwesender Migranten in Abschiebehaft zu überprüfen und sie, so weit wie möglich, freizulassen. Angesichts der...
Ukraine: Reformrückstand bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schlussfolgerungen ihrer Analyse des Fortschritts veröffentlicht, den die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2017 zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt...
COVID-19-Notstand in Ungarn: Generalsekretärin schreibt an Viktor Orbán
Schreiben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, an den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán: „Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben zu Recht drastische Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung vor der COVID-19-Pandemie zu schützen. Einige individuelle Rechte...
Kroatien: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Integrität in Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Kroatien veröffentlicht. Darin analysiert sie die Maßnahmen, die das Land zur Korruptionsprävention auf Regierungsebene (Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden) und in der...
Soziale Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr
Laut den aktuellen jährlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) sind die sozialen Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr. Der Ausschuss veröffentlichte 896 Schlussfolgerungen (289 Fälle von Nichtkonformität, 453 Fälle von...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Frankreich
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch vom 23. bis 30. November 2018 in Frankreich veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der französischen Behörden. Hauptziel...
Venedig-Kommission sagt Sitzung ab und verabschiedet stattdessen Gutachten im schriftlichen Verfahren
Infolge der Verbreitung von COVID-19 in Norditalien hat das Erweiterte Präsidium der Venedig-Kommission entschieden, die für den 20. und 21. März geplante Plenarsitzung und andere geplante Treffen in Venedig nicht abzuhalten. Stattdessen wurden nur einige der Gutachten der Tagesordnung im...
COVID-19: Grundsatzerklärung des Antifolterkomitees zur Behandlung von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine Grundsatzerklärung veröffentlicht, in der es sich mit der Behandlung von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie...
Zum Tag der Abschaffung der Diskriminierung
Erklärung von David Zalkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees, Aussenminister Georgiens
Menschenrechtsorganisationen am Internationalen Tag gegen Rassismus: Solidarische Gesellschaft ist in Krisenzeiten widerstandsfähiger
Während immer mehr Länder Maßnahmen einführen, um die Gesundheit der Bevölkerung vor der aktuellen Gefahr zu schützen, müsse daran erinnert werden, dass eine auf Solidarität und Inklusion beruhende Gesellschaft unter sich rasch ändernden Umständen widerstandsfähiger ist, erklärten die...
Europäisches Komitee für Soziale Rechte: Präsentation der Schlussfolgerungen von 2019
Am Dienstag, den 24. März 2020, wird das Europäische Komitee für Soziale Rechte (ECSR) seine Schlussfolgerunen für das Jahr 2019 präsentieren. Wegen der Einschränkungen durch den Covid-19 ist es für das Komitee nicht möglich, die Schlussfolgerungen bei einer Pressekonferenz vorzustellen. Die...
Antirassismuskommission: Schweiz muss Rassismusopfer besser unterstützen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert in einem neuen Bericht die Schweiz auf, die Finanzierung und Personalausstattung von Beratungszentren für Opfer von Rassismus zu erhöhen, Diskriminierung wirksamer zu bekämpfen und die Integration zu fördern (siehe auch die...
Coronavirus: Sondermaßnahmen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Als Reaktion auf den Ausbruch der Coronavirusepidemie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einige außerordentliche Maßnahmen beschlossen. Der Gerichtshof wird seine wesentlichen Tätigkeiten weiterhin ausführen, insbesondere die Bearbeitung vorrangiger Fälle. Er wird sich auch mit...
Griechenland: Antifolterkomitee reagiert mit Sofortbesuch, um Behandlung von Migranten zu untersuchen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat vor Kurzem einen fünftägigen Sofortbesuch in Griechenland beendet. Durch den Besuch sollte untersucht werden, wie Personen, die versuchen, in das Land einzureisen, und von der griechischen Polizei oder Küstenwache festgenommen werden,...
Belgien: Dienstleister sollten laut Antirassismuskommission nicht zur Meldung irregulär anwesender Migranten verpflichtet sein
Belgien sollte sicherstellen, dass kein Dienstleister – weder im öffentlichen noch im privaten Sektor – dazu verpflichtet ist, Menschen, die sich möglicherweise irregulär im Land aufhalten, den Einwanderungsbehörden zu melden. So sollen ihre Grundrechte geschützt werden. Ebenso sollten die...
Deutschland: Antirassismuskommission empfiehlt Wege zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen
Verurteilung von Hassrede durch Bundeskanzlerin Merkel positiv hervorgehoben
Ungarn: Häftlinge laut Antifolterkomitee (CPT) insgesamt gut behandelt, doch weiterer Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Haftbedingungen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Fortschritte festgestellt, die Ungarn bei der Behandlung von Personen in Haftanstalten und in Polizeigewahrsam seit seinem letzten Besuch im Jahr...
„Republik Moldau sollte Istanbulkonvention ratifizieren, Schutz gegen Hassrede stärken und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Sozialwohnungen verbessern“
„Die Republik Moldau hat begrüßenswerte Fortschritte dabei erzielt, die sich auf die Frauenrechte und häusliche Gewalt beziehenden Gesetze in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen, und hat schrittweise darauf hingearbeitet, deren Umsetzung auf mehreren Ebenen zu verstärken. Die...
Ministerkomitee fordert Stärkung der Kinderrechte
Das Ministerkomitee des Europarates stellt in einer heute verabschiedeten Erklärung fest, dass die Staaten und die Gesellschaft in Krisenzeiten Gefahr laufen, die Kinderrechte zu vernachlässigen oder aufs Spiel zu setzen, insbesondere die Rechte besonders schutzbedürftiger Kinder. Das...
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin zur politischen Einigung in Georgien über ein neues Wahlsystem
Wir begrüßen die gestern, am 8. März, von Regierung und Opposition in Georgien erzielte politische Einigung über das Wahlsystem für 2020. Durch diese wird die Unsicherheit beendet, die über mehrere Monate andauerte, und vor den diesjährigen Wahlen der Weg zur Entpolarisierung der politischen...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Ministerkomitee 39...
In Straßburg geplante 38. Kongresssitzung abgesagt
Angesichts der Entwicklung der durch das Coronavirus ausgelösten COVID-19-Epidemie in Frankreich, dem Gastgeberland des Europarates, sowie in seinen Nachbarländern und darüber hinaus hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen gemeinsam mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der...
„Sex ohne Einvernehmen ist Vergewaltigung: Die Länder Europas müssen ihre Gesetze ändern, um dies klar festzuhalten“
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Sonntag, den 8. März hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Definition von Vergewaltigung zu aktualisieren. In einem heute in der englischsprachigen Onlinezeitung „EUobserver“...
Tschechische Republik dringend zur Verstärkung der Antikorruptionsmaßnahmen aufgefordert
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Tschechische Republik aufgefordert, die laufenden Reformen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu beschleunigen. In einem heute veröffentlichten Fortschrittsbericht bewertet...
Präsident Knape bekräftigt Unterstützung des Kongresses für Dezentralisierungsreform in Georgien
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs von 22. bis 25. Februar 2020 in Georgien hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, das anhaltende Engagement Georgiens zur Dezentralisierung begrüßt, das im Einklang mit dem 2014 begonnenen...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 3. bis 5. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen über die auf der Sitzung im Einzelnen...
Behörden dürfen die Zivilgesellschaft nicht behindern: INGO-Seminar in Brüssel
Die Konferenz der INGO des Europarates veranstaltet anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen ein Seminar, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft hervorzuheben und sie als wesentlichen Akteur der Demokratie zu würdigen, der jedoch heutzutage zu vielen Einschränkungen unterliegt...
Umwelt und Menschenrechte: Georgischer Vorsitz plädiert für moderne Rechtsnormen und -instrumente
Im Rahmen einer Konferenz über Umweltschutz und Menschenrechte hat der georgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates heute in Straßburg in einer Erklärung dazu aufgerufen, das für diese Frage relevante Rechtsinstrumentarium des Europarates zu überprüfen und durch eine Empfehlung und eine...
Migration und Flüchtlinge: Europarat präsentiert Erfolge und setzt neue Ziele
Der Europarat hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem er eine Bilanz der Erfolge zieht und neue Ziele für den Schutz besonders gefährdeter Migrant/inn/en und Flüchtlinge – darunter von Kindern – setzt. „Der Europarat wird beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte besonders...
Ultranationalismus, Antisemitismus, antimuslimischer Hass: Kommission gegen Rassismus schlägt angesichts der Lage in Europa Alarm
Wachsender Einfluss ultranationalistischer und fremdenfeindlicher Politik in ganz Europa, Hassrede, die in Sozialen Medien den Ton angibt, ungezügelter Antisemitismus und gegen Muslime gerichteter Hass sowie ein zunehmend feindlich gesinntes Umfeld für Nichtregierungsorganisationen, die mit...
Umwelt und Menschenrechte: Für ein Recht auf gesunde Umwelt?
Angesichts der Gefährdung von Klima und biologischer Vielfalt veranstaltet der georgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am Donnerstag, den 27. Februar in Straßburg eine Konferenz zum Thema Umweltschutz aus der Menschenrechtsperspektive. Ziel der Konferenz, zu der Minister/innen und...
Erklärung von David Salkaliani, Außenminister Georgiens und Vorsitzender des Ministerkomitees
„Seit der rechtswidrigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine sind sechs Jahre vergangen. In meiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates möchte ich erneut meine...
Generalsekretärin vor UN-Menschenrechtsrat: „Sie können auf unsere Unterstützung zählen“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Unterstützung des Europarates auf zahlreichen Gebieten zugesichert. In ihrer Rede im Rahmen der 43. Sitzung des Gremiums in Genf unterstrich die Generalsekretärin die Bedeutung der...
Urteil im Fall Kavala in der Türkei: Schreiben von Generalsekretärin Pejčinović Burić an den türkischen Justizminister Gül
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat ein Schreiben an den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül gesendet, in dem sie ihre Besorgnis über die erneute Verhaftung von Osman Kavala und die Ermittlungen gegen die Istanbuler Richter, die das Freispruchsurteil zugunsten von Kavala erlassen...
Kongresspräsident Knape zu offiziellem Besuch in Georgien
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, stattet Georgien von 22. bis 25. Februar 2020 einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch, bei dem der Präsident vom Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, begleitet wird, findet im Rahmen des georgischen...
Schießerei in Hanau: Generalsekretärin spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Die schrecklichen Ereignisse in Hanau haben bei mir Bestürzung und Kummer ausgelöst. Gemeinsam mit meinen deutschen Freunden und Kollegen trauere ich um die Opfer und denke ich an die Angehörigen. Den Verletzten wünsche...
Türkei: Behörden müssen Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen und dürfen Menschenrechtsaktivisten nicht mehr zur Zielscheibe und mundtot machen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Bericht die türkischen Behörden auf, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und Menschenrechtsaktivist/inn/en, Anwältinnen und Anwälte sowie Journalist/inn/en nicht länger zur...
Urteil im Fall Osman Kavala in der Türkei: Reaktion der Generalsekretärin des Europarates
In einer Reaktion auf das heutige, die Taksim-Platz-Proteste im Jahr 2013 betreffende Urteil eines Istanbuler Gerichts erklärte die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Istanbuler Gerichts, durch welches im...
Slowenien: GRECO bewertet, ob parlamentarische Anfrage zu Strafverfahren gegen Gewaltenteilung verstößt
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Ad-hoc-Bericht über Slowenien nicht ausgeschlossen, dass parlamentarische Anfragen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen können, wenn sie sich direkt an die Justizbehörden...
Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden. Im Hinblick auf...
Schutz der Menschenrechte in der Biomedizin: Neuer Aktionsplan 2020–2025
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute einen neuen, fünfjährigen strategischen Aktionsplan unterstützt, den der Bioethikausschuss präsentiert hat und in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und der Einsatz von Biomedizintechnik stehen. Der Aktionsplan zielt auf den Schutz der...
Auf dem Weg zu einer Empfehlung zum Verbot des Handels mit Gütern, die zum Zweck der Folter und der Todesstrafe eingesetzt werden
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute grünes Licht zur Erstellung einer Empfehlung gegeben, in deren Mittelpunkt der Handel mit Gütern steht, die zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen sowie der Todesstrafe eingesetzt...
Menschenhandel: Monaco sollte mit Blick auf Opferrechte sensibilisieren und Fachpersonen schulen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von den Behörden in Monaco ergriffenen Initiativen, ruft sie aber gleichzeitig zu gesetzgeberischen, politischen und praktischen Maßnahmen auf, die auf die...
Tschechische Republik sollte Menschenhandelsopfer besser identifizieren und entschädigen
Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Tschechische Republik wichtige Initiativen gegen Menschenhandel ergriffen, es sind jedoch weitere gesetzgeberische, politische und praktische Maßnehmen nötig, um die Lage zu...
Safer Internet Day: Europarat beteiligt sich an Kampagne für ein sichereres, besseres Internet
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich in einer Welt der unbegrenzten Möglichkeiten wieder, einer Welt, in der Sie neue Freunde finden, neue Spiele ausprobieren und neue Ideen entdecken können. Doch wie können Sie sich darauf verlassen, dass Sie sich in Sicherheit befinden, wie können Sie Menschen...
Generalsekretärin: Staaten und internationale Organisationen müssen die Probleme der heutigen Zeit gemeinsam bewältigen
Bei ihrem ersten Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union als Generalsekretärin des Europarates unterstrich Marija Pejčinović Burić, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und internationalen Organisationen bei der Bewältigung der Probleme der heutigen Zeit ist. In...
Europarat stärkt Zusammenarbeit mit Internetsektor
Fünf neue Unternehmen und Unternehmensverbände haben sich heute der Partnerschaft mit dem IT-Sektor angeschlossen. Ziel ist die Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet. Die neuen Partner sind: der Anbieter von Software für Künstliche Intelligenz...
