Newsroom
Schwerwiegender Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Ministerkomitee verabschiedet neues, zusätzliches Verfahren
Generalsekretärin zu Lawinen in der Türkei
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat angesichts der Lawinen in der Osttürkei, die Berichten zufolge zahlreiche Menschenleben gefordert haben, ihre Trauer und Bestürzung zum Ausdruck gebracht. „In Anbetracht der schrecklichen Nachrichten über Lawinen, durch die viele...
Generalsekretärin zu Gespräch über die Zusammenarbeit mit der EU in Brüssel
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ist vom 5. bis 7. Februar zu einem Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU. Während des Besuchs nimmt die...
Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an
Das Ministerkomitee hat heute eine Checkliste angenommen, die gewährleisten soll, dass Wahlsieger/innen demokratische Praktiken achten. Die Checkliste wurde von der Venedig-Kommission – der Expertengruppe des Europarates für Verfassungsfragen – erstellt und gibt Regierungen Leitlinien zur...
Spanien: Bericht des Antifolterkomitees über Hafteinrichtungen der Polizei und Gefängnisse in Katalonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) äußert sich in einem heute veröffentlichten Bericht über einen Besuch in der autonomen Gemeinschaft Katalonien besorgt über Misshandlungsvorwürfe, die von Personen, die von den „Mossos d’Esquadra“ festgesetzt wurden, und von Gefängnisinsassen im...
Maßnahmen gegen Menschenhandel und das Verschwinden von Flüchtlingskindern
Der Europarat sollte „entschiedener gegen Menschenhandel vorgehen und sicherstellen, dass seine Rechtsnormen geeignet sind und von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, erklärte die Parlamentarische Versammlung heute in einer gemeinsamen Erklärung. Die Versammlung verabschiedete eine auf...
Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen
„Es besteht kein Zweifel mehr, dass Aserbaidschan im Zusammenhang mit politischen Gefangenen ein Problem hat und dass dieses auf strukturelle und systemische Ursachen zurückzuführen ist“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Behörden müssen der Versammlung zufolge...
Zusätzliches gemeinsames Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Intensivierung des Dialogs und der Kontakte mit dem Ministerkomitee begrüßt, die darauf abzielen, ein zusätzliches gemeinsames Verfahren der beiden Satzungsorgane des Europarates in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Europarat für Bewältigung künftiger Herausforderungen gerüstet
Der Europarat muss eine führende Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, erklärte die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Populismus, Hassrede,...
Igor Dodon: „Das Gemeinsame Haus ist auch weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“
„Trotz der Unsicherheiten ist das europäische Projekt des Gemeinsamen Hauses weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“, erklärte heute Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau, in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir ungeachtet...
70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Konvention für die Menschen
Anlässlich des 70. Jahrestags der Zeichnung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der 2020 begangen wird, haben die führenden Vertreter/innen des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates folgende Erklärung veröffentlicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention...
Dänemark: Schutz der deutschen Minderheit gewährleistet, aber Maßnahmen gegen zunehmende Intoleranz nötig
Dänemark unterstützt beständig die Angehörigen der deutschen Minderheit in Südjütland – der einzigen anerkannten nationalen Minderheit des Landes. Die Behörden sollten allerdings weitere lokale Maßnahmen treffen, um das interkulturelle Verständnis und den Dialog mit der deutschen Minderheit zu...
Aufruf an die Mitgliedsstaaten, rasch und wirksam jeglicher Bedrohung der Medienfreiheit entgegenzuwirken
Die Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalist/inn/en sind mittlerweile derart zahlreich, permanent und schwerwiegend, dass sie nicht nur das Recht der Bevölkerung auf angemessene Information gefährden, sondern auch „die Stabilität und das reibungslose Funktionieren unserer...
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlamentarische Versammlung leitet Monitoring-Verfahren ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat per Abstimmung entschieden, ein Monitoring-Verfahren gegen Polen einzuleiten. Gegenstand ist die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. In einer Entschließung erklärte die Versammlung, dass die...
Salome Surabischwili: „Georgien hat seine demokratischen Institutionen konsolidiert“
„Der Beitritt Georgiens zum Europarat vor 21 Jahren stand am Beginn eines Weges, der zur Umwandlung unserer Gesellschaft, Befreiung des Individuums, Demokratisierung des politischen Systems, Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zum Aufbau eines Rechtsstaats führt“, so die...
Veranstaltung des Europarates zum Holocaust-Gedenken
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocausts gedacht. Rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden während des Zweiten...
David Salkaliani: „Wir müssen die Menschenrechte mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen wie die Verfasser der Konvention vor 70 Jahren“
Der georgische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, David Salkaliani, hat in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung die zentrale Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorgehoben: Sie habe es ermöglicht, ein einzigartiges System zum...
Rik Daems zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Rik Daems (Belgien, ALDE) ist als Nachfolger von Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er ist der 33. Präsident der Versammlung seit 1949 und der dritte Vertreter Belgiens in diesem Amt, nach dem...
Datenschutztag
Heute, am 28. Januar, wird weltweit der Datenschutztag gefeiert. Anlass ist die im Jahr 1981 erfolgte Zeichnungsauflegung des ersten internationalen Vertrags zum Datenschutz: des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als...
Island: Gute Haftbedingungen, doch systematische medizinische Untersuchungen für neu ankommende Häftlinge fehlen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) festgestellt, dass in den besuchten Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Einrichtungen keine Fälle von Misshandlungen gemeldet wurden und dass die materiellen Bedingungen gut oder sogar sehr gut...
Schutz nationaler Minderheiten in Portugal: Fortschritte beim Kampf gegen Roma-Diskriminierung
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme fest, dass Portugal Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe der Roma und zur Bekämpfung ihrer Diskriminierung getroffen hat,...
Europarat bei Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau vertreten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt heute gemeinsam mit den Leiter/inne/n von Delegationen aus 54 Ländern und Vertreter/inne/n mehrerer internationaler Organisationen an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des...
Erdbeben in der Türkei: Generalsekretärin Pejčinović Burić spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: Die Nachricht über die zahlreichen Toten und Verletzten durch das schwere Erdbeben in der vergangenen Nacht in der Osttürkei hat mich tief betroffen gemacht. Ich denke auch an all jene, die sich an den Rettungsaktionen...
MONEYVAL: Aktuelle Fortschrittsberichte bewerten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in sechs Ländern
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat in dieser Woche Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen er die in Albanien, Andorra, Lettland, Serbien, Slowenien und Ungarn erzielten Fortschritte bei der...
Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat zum Auftakt ihrer Wintersitzung 2020 die endgültige Tagesordnung der Sitzung verabschiedet und beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Internationale Verpflichtungen bei der Rückführung von Kindern aus Kriegsgebieten“ und eine...
Belgien muss Integritätsregeln für Regierungsmitglieder und Nebentätigkeiten von Polizeibeamten stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Belgien veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zyklus auf der Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in der Zentralregierung (oberste Exekutivfunktionen)...
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum: eine vernachlässigte Pflicht in Europa
„Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa, der immer häufiger die Schlagzeilen beherrscht, ist ein schwerwiegendes und zunehmendes Problem, das eine wachsende Anzahl an Personen in unsichere Wohnverhältnisse und sogar in die Obdachlosigkeit treibt“, erklärt die Menschenrechtskommissarin...
Polen: Verbesserungen bei der Roma-Integration, aber Zunahme der Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten
In einem heute veröffentlichten Bericht über den Schutz nationaler Minderheiten in Polen werden die Verbesserungen bei der Integration der Roma im Bildungswesen begrüßt, aber auch unterstrichen, dass in dem Land weiterhin ein von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägtes Klima...
Neue Strategie 2030 im Jugendbereich: Demokratie durch Engagement junger Menschen stärken
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die neue Strategie 2030 im Jugendbereich verabschiedet. Sie gibt den 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens die politischen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor. Für die nachhaltige Entwicklung demokratischer Gesellschaften sind die...
Ministerkomitee verabschiedet neuen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden
Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur...
Erklärung von Marija Pejčinović Burić zur Justizreform in der Republik Moldau
Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und...
Serbien: Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lobenswert, doch nicht ausreichend
In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention durch Serbien begrüßt das Expertenorgan GREVIO das politische Engagement der Behörden zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt und den im Recht und in der Praxis erzielten, beträchtlichen Fortschritt. Allerdings bestehen weiterhin...
Stellvertretende Generalsekretärin bei Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat an der vom Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einberufenen Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)...
CPT bewertet Isolationsmaßnahmen und Fälle von Gewalt in italienischen Gefängnissen
In einem aktuellen Bericht über Italien hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Abschaffung der gerichtlich angeordneten Einzelhaft („isolamento diurno“) für zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Gefangene empfohlen. Das CPT fordert die Behörden außerdem dazu auf, den...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in den Niederlanden: Geschlechterperspektive muss stärker berücksichtigt werden
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) betont die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), dass das Land seit...
Venedig-Kommission: Neue Reform in Polen schwächt die Unabhängigkeit der Justiz weiter
Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, dem zufolge die Änderungen an die Justiz betreffenden Gesetzen, die das Unterhaus des polnischen Parlaments...
Wallenberg-Preis geht an syrische Ärztin, die unterirdisches Krankenhaus leitete
Dr. Amani Ballour, eine syrische Kinderärztin, die zwischen 2012 und 2018 ein unterirdisches Krankenhaus in Ost-Ghuta leitete und heute als Flüchtling in der Türkei lebt, erhält für ihren Mut, ihre Tapferkeit und ihren Einsatz für die Rettung Hunderter Menschen während des Bürgerkriegs in Syrien...
Psychoneurologische Einrichtungen in der Ukraine: CPT empfiehlt mehr gemeindenahe Betreuung
Nach einem Besuch in drei psychoneurologischen Zentren („Internaten“) in zwei Regionen der Ukraine im April 2019 hat das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Das Komitee fordert die ukrainischen Behörden zur raschen Schließung derartiger Einrichtungen...
Generalsekretärin trifft kroatischen Premierminister Plenković
Der kroatische Premierminister, Andrej Plenković, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, sind heute in Straßburg zusammengetroffen. Sie sprachen darüber, wie man die Synergien zwischen der Europäischen Union und dem Europarat bestmöglich nutzen und die Zusammenarbeit...
Kasachstan wird 50. Mitgliedsstaat der GRECO
Seit dem 1. Januar 2020 ist Kasachstan der 50. Mitgliedsstaat der GRECO. Folglich hat die GRECO nun Mitgliedsstaaten auf drei Kontinenten – Europa, Amerika und Asien –, in denen eine Bevölkerung von fast 1,2 Milliarden Menschen lebt. Somit wird eine Delegation Kasachstans an dem dynamischen...
Italien: Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) fordert in einem neuen Bericht die italienischen Behörden dringend dazu auf, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Zwar werden in dem Bericht einige innovative Gesetze positiv...
Kampf gegen Korruption: Frankreich muss mehr tun
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Frankreich dazu auf, die Wirksamkeit und praktische Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu verbessern, und zwar innerhalb der Exekutive (Präsident der Republik, Ministerinnen und...
Armenien tritt Expertengruppe des Europarates für Drogenpolitik bei
Armenien ist der Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) beigetreten. Das Land ist somit seit 1. Januar 2020 das 40. Mitglied der Gruppe. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Parujr Howhannisjan, übermittelte...
Marija Pejčinović Burić trifft Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhls, Msgr. Gallagher
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat Msgr. Paul Richard Gallagher, Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, getroffen, um das 50-jährige Bestehen des Beobachterstatus des Heiligen Stuhls beim Europarat zu würdigen. Sie begrüßte das langjährige Engagement des...
Dänemark muss Bedingungen in Inhaftierungszentren für Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft Dänemark in einem Bericht auf, die Bedingungen in zwei Einrichtungen, in denen Migranten festgehalten werden, zu verbessern. Gleichzeitig fordert das CPT Verbesserungen in...
Aserbaidschan ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Aserbaidschan hat als 46. Staat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hinterlegte der Ständige...
Griechenland: Strafrechtssystem nicht geeignet zur Bekämpfung von Korruption
Nachdem die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland heftig kritisiert hatten, weil das Land seine Antikorruptionsgesetze abgeschwächt hatte, kommt die GRECO in einem heute veröffentlichten...
Drahoslav Štefánek neuer Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Ernennung von Botschafter Drahoslav Štefánek zu ihrem neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Der Europarat beobachtet seit vielen Jahren...
Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend
Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...
Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“
Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet. Der Bericht wurde von der Staatengruppe des...
Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zu Vormundschaft für unbegleitete Kinder in Migrationssituationen
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die auf ein wirksames System der Vormundschaft für unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder im Zusammenhang mit Migration abzielt. In Migrationssituationen sind Kinder äußerst...
Kinderarmut: Erklärung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich besorgt über die sehr hohen Kinderarmutsraten in Europa und den Anstieg der Ungleichheit geäußert, von dem Kinder im besonderen Maße betroffen sind. Die Sparmaßnahmen infolge der Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, haben Kinder besonders hart...
Menschenrechtskommissarin: Aserbaidschan muss Meinungsäußerungsfreiheit achten, Zugang zu Anwälten verbessern und Rechte Binnenvertriebener schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute den Bericht über ihren Besuch in Aserbaidschan veröffentlicht. Darin sind Empfehlungen enthalten, die darauf abzielen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu garantieren, die Zahl der Anwältinnen und Anwälte sowie die...
Generalsekretärin: Mehr Staaten sollten Nord-Süd-Zentrum beitreten, um globale Herausforderungen besser zu bewältigen
In einer Rede bei einer anlässlich des 30. Jahrestags des Lissaboner Nord-Süd-Zentrums in Straßburg organisierten Veranstaltung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Staaten Europas und der angrenzenden Regionen dazu aufgerufen, dem Nord-Süd-Zentrum des...
Rolle der Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption
Bei seiner Plenarsitzung am 21. und 22. November 2019 in Paris hat der Beirat der europäischen Staatsanwälte (CCPE) seine Stellungnahme Nr. 14 zur Rolle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption und damit verbundener Wirtschafts- und Finanzkriminalität...
10. Dezember – Tag der Menschenrechte
Erklärung von David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens
Venedig-Kommission: Gianni Buquicchio als Präsident wiedergewählt
Der Italiener Gianni Buquicchio ist als Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) wiedergewählt worden. Dieses Amt hat Buquicchio seit 2009 inne. Buquicchio ist ein weithin anerkannter Rechtsexperte und trug dazu bei, dass die Kommission im Jahr 1990...
Tag der Menschenrechte: Erklärung führender Vertreterinnen des Europarates zum 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention
Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Liliane Maury Pasquier, im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 33...
Immer weniger Raum für das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln
Im Verlauf dieses Jahres sind auf der ganzen Welt mehrere Protestbewegungen entstanden, von Chile bis Hongkong. Auch in Europa ist es zu Demonstrationen gekommen. Der Protest kann sich vielfältig äußern, etwa durch wiederholte Massenkundgebungen, die Besetzung öffentlicher Orte und spontane...
Türkei: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen – auch im Kampf gegen Terrorismus
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat unterstrichen, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – auch im Kampf gegen den Terrorismus – in der Türkei und in allen anderen Mitgliedsstaaten des Europarates ist. In ihrer Rede...
Präsident der GRECO: „Politiker sollten ohne Ausreden mit gutem Beispiel vorangehen“
Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, erklärte der Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela: „In zu vielen Ländern werden wir Zeuge von Korruption oder unethischem Verhalten von Verantwortlichen der öffentlichen...
Venedig-Kommission: Ukraine, Bulgarien, Nordmazedonien, nicht anerkannte Gebiete
Verfassungsrechtsexpert/inn/en der Venedig-Kommission sind zu dem Schluss gekommen, dass, obgleich gemäß dem Völkerrecht eine eindeutige Verpflichtung für alle Staaten und internationalen Organisationen besteht, eine Annexion weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen, dies die...
Bosnien und Herzegowina muss Flüchtlingslager Vučjak sofort schließen und Umgang mit Migranten verbessern
„Die Bedingungen, unter denen Hunderte Menschen im improvisierten Flüchtlingslager Vučjak leben, sind eine Schande. Ein solches Lager hätte überhaupt nicht errichtet werden dürfen. Nun ist es dringend nötig, diese Menschen an einen anderen Ort zu bringen und sie mit angemessenen Unterkünften zu...
Speaking European - our languages, ourselves
From a baby's first words to the greatest literature, our ability to connect and express ourselves through language is an essential part of our humanity. Without words, how can we express our feelings, care for our families and loved ones, build prosperous and fair societies, or fight for our...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić nach der Schändung des jüdischen Friedhofs in Westhoffen
„Ich verurteile die Schändung des jüdischen Friedhofs im elsässischen Westhoffen auf das Schärfste. Wir müssen den zunehmenden Antisemitismus in Europa mit allen Mitteln bekämpfen. Das ist für den Europarat und seine Mitgliedsstaaten eine unbedingte Notwendigkeit. Jüdisches Leben und jüdisches...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 3. bis 5. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen zu den bei der Sitzung zu...
Bulgarien sollte stärker für Menschenrechte eintreten
„Die Regierung sollte mehr unternehmen, um die heute in Bulgarien vorherrschende Hassrede, die sich vor allem gegen Roma, LGBTI-Personen und andere Minderheiten richtet, zu bekämpfen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute am Ende eines fünftägigen Besuchs in...
„Zwei Klicks weiter und ein Klick zurück“: Erfahrungen von Kindern mit Behinderungen im digitalen Umfeld
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember präsentiert der Europarat einen neuen Bericht, in dessen Mittelpunkt Kinder mit Behinderung im digitalen Umfeld stehen. In dem Bericht werden die Erfahrungen von Kindern mit geistigen, körperlichen sowie Seh- und...
Qualitätsjournalismus muss gestärkt und geschützt werden
Journalismus muss von den Staaten, Berufsverbänden, Internetvermittlern und –plattformen und den Regulierungsbehörden ebenso wie von den Journalist/inn/en entschlossen unterstützt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu gewährleisten. So lauten die Schlussfolgerungen einer...
Violence against women: Council of Europe reaction to developments in the Slovak Republic
The Secretary General of the 47-nation Council of Europe, Marija Pejčinović Burić, has today made the following statement: “Today’s decision by the Slovak Parliament rejecting the ratification of the Council of Europe’s Istanbul Convention and calling on the government to block the EU’s accession...
Ministerkomitee: Frankreich übergibt Vorsitz an Georgien
Frankreich hat heute im Rahmen einer Sitzung in Straßburg – dem Sitz des Europarates – in Anwesenheit von Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten den Vorsitz im Ministerkomitee der Organisation an Georgien übergeben. Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de...
Erdbeben in Albanien: Generalsekretärin spricht Beileid aus und bekräftigt Solidarität
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pječinović Burić
Wenn wir eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft möchten, ist Bildung unverzichtbar
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede im Rahmen der Sitzung der europäischen Minister/innen für Bildung und Erziehung am 26. November in Paris unterstrichen, wie wichtig es ist, die Erziehung der Bevölkerung zur digitalen Mündigkeit und den...
Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele durch Nord-Süd-Kooperation
Im Mittelpunkt des diesjährigen Lissabon-Forums – das vom Europäischen Zentrum für globale Interdependenz und Solidarität (oder Nord-Süd-Zentrum) veranstaltet wird – steht die Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung zur Sicherung einer besseren und nachhaltigeren Zukunft. Durch die...