Newsroom
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf jüngste Raketenangriffe in der Ukraine und drängt erneut auf Gericht, das über Aggression der russischen Führung urteilt
In einer Erklärung hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, auf die jüngsten Raketenangriffe in der Ukraine reagiert und erneut dringend die rasche Einrichtung eines Sondergerichts gefordert, das wegen des Verbrechens der Aggression über die politische und...
Beneficiary Steering Committee Meeting of the EU/CoE Horizontal Facility III programme in Albania
The Second Meeting of the Beneficiary Steering Committee of the joint European Union/Council of Europe programme “Horizontal Facility for the Western Balkans and Türkiye” in Albania, will take place in Tirana - / Hotel Plaza, with the participation of Council of Europe representatives, EU...
Russischer Raketenangriff auf Poltawa: Erklärung von Kongresspräsident Marc Cools
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin bestürzt über den offenbar tödlichsten russischen Angriff auf ukrainische Zivilpersonen, der heute in Poltawa verübt wurde. Im Namen des Kongresses verurteile ich...
Routen, Netze und Verbindungen im Mittelpunkt: Start der Europäischen Tage des Kulturerbes 2024
Routen, Netze und Verbindungen: Die Europäischen Tage des Kulturerbes beleuchten in diesem Jahr die Beziehungen, die Europas reiches und vielfältiges Erbe prägen, von den Wegen und Handelsrouten vergangener Zeiten bis hin zu modernen digitalen Netzen. Unter dem für die Ausgabe 2024 gewählten...
Kongress und Gemeinde- und Regionalverbände: Erneuerte Partnerschaft zur Stärkung der bürgernahen Demokratie
Am 12. und 13. September 2024 veranstaltet der Kongress der Gemeinden und Regionen im Palais de l’Europe in Straßburg eine Konferenz der nationalen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten. Bei der Konferenz, die anlässlich des 75-jährigen Bestehens des...
Call for expression of interest to establish a Community of Practice on Deliberative Democracy in South-East Europe
A call for expression of interest is launched to establish a Community of Practice to support 18 local authorities and their associations in Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo*, Montenegro, North Macedonia and Serbia, in order to build their capacity for developing, implementing, and...
Tagung der Justizministerinnen und -minister in Vilnius: Erörterung der Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Verbrechen und Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über KI
Am 5. September treffen sich die Justizministerinnen und -minister in Vilnius (Litauen) zu einer Konferenz zum Thema der Rechenschaftsplicht für in der Ukraine begangene internationale Verbrechen. Die Konferenz wird im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet. Vor der...
Georgian district electoral commissioners explored practical tools how to incorporate international standards on the use of information technology in domestic electoral practices - Electoral assistance
(Seulement en anglais) Council of Europe, in cooperation with the Georgian Central Election Commission and its Training Center, delivered training of trainers on the E-voting standards to the...
Victims of enforced disappearances require urgent responses and concerted action: Forthcoming World Congress offers unique opportunity, experts say
To mark the International Day of the Victims of Enforced Disappearances, the Committee on Enforced Disappearances, the Working Group on Enforced or Involuntary...
Drei Kandidierende auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2024
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus ausgezeichnet werden, hat die Liste der Finalistinnen und Finalisten für den Preis 2024 bekannt gegeben. Im Rahmen ihrer...
Italien muss System zur Förderung der Integrität und zur Korruptionsprävention in Regierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Italien auf, entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen zu ergreifen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, darunter die Präsidentin des Ministerrats, die Ministerinnen und...
Auf ihrem Weg nach Paris macht paralympische Flamme Station beim Europarat
Drei Tage vor der Eröffnung der Paralympischen Spiele 2024 in Paris erfolgte im Europarat in Straßburg im Rahmen einer Zeremonie unter der Schirmherrschaft von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić der feierliche Auftakt zum Staffellauf, der die paralympische Flamme nach Paris führen wird<....
CoEMoN! 2024 – Praktische Einführung in das Verhandlungsmodell des Europarats für 250 europäische Studierende
Vom 26. - 28. August 2024 empfängt der Europarat 250 Studierende aus 29 Ländern zu drei Tagen fiktiver Verhandlungen in englischer und französischer Sprache, angesiedelt mitten in der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung und ihrer Ausschüsse, sowie des Ministerkomitees. Veranstalter sind die...
Europarat empfängt am 25. August paralympische Flamme
Bei ihrer Ankunft in Frankreich teilt sich die paralympische Flamme in zwölf einzelne Fackeln auf, die zum gleichen Zeitpunkt an 12 verschiedenen Orten empfangen werden, darunter auch in Straßburg, wo der Europarat am 25. August die Flamme der Paralympischen Spiele 2024 empfängt, bevor sie nach...
Working Conference on Regulating the use of AI systems in education - Education
Conference focus and outputs The conference will focus on the regulatory dimensions of and key legal and pedagogical considerations for Artificial Intelligence and education. It is expected to produce the following outputs, which will be further developed in collaboration with the Steering...
Europarat gedenkt der Opfer des Terrorismus
Terrorismus und gewaltsamer Extremismus verletzen und töten immer noch Jahr für Jahr Tausende unschuldiger Menschen. Terroranschläge und die gewalttätigen und hasserfüllten Ideologien, die ihnen zugrunde liegen, stehen im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gesellschaften und sind ein Angriff...
Ein Vertrag für die Menschen in Europa: Der Einfluss der EMRK
In den letzten Jahren hat der Europarat eine Reihe von Videos veröffentlicht, die zeigen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention das Leben der Menschen auf dem ganzen Kontinent verbessert hat. Diese kurzen Filme erzählen die Geschichten von Menschen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für...
„Ich habe Vertrauen in die Zukunft, weil ich Vertrauen in die jungen Menschen habe“
Erklärung der Generalsekretärin
10.August 1949: erste Sitzung des Vorläufers der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg
Die erste Sitzung der Beratenden Versammlung, aus der später die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wurde, fand am Mittwoch, den 10. August 1949, in einem Hörsaal der Universität Straßburg an der Place Brant, nahe des Stadtzentrums, statt. Der vorläufige Präsident, der...
Griechenland seit 75 Jahren Mitglied des Europarates
Vor 75 Jahren, am 9. August 1949, wurde Griechenland das elfte Mitglied des Europarates. Die Organisation war drei Monate zuvor, am 5. Mai, in London von den zehn ursprünglichen Mitgliedsländern gegründet worden: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden,...
Erste Sitzung des Ministerkomitees vor 75 Jahren
Vor 75 Jahren, am Montag, den 8. August 1949, begann eine historisch bedeutende Woche für den Europarat. Den Auftakt bildete eine Sitzung unter dem Vorsitz des langjährigen belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak, bei der das Ministerkomitee zum ersten Mal zusammentrat. Etwas später in...
Kongresspräsident begrüßt Freilassung von Gesinnungshäftlingen in Russland und Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Im Namen des Kongresses begrüße ich vorbehaltlos die Freilassung der Stadträte von Tomsk und des Moskauer Stadtteils Krasnoselski, Xenia Fadejewa und Ilja Jaschin, des...
Gute Nachricht für den Tierschutz: Europäisches Arzneibuch streicht Kaninchen-Test
Das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) hat angekündigt, dass ein weitverbreiteter Test an Kaninchen aus den Qualitätsnormen des Europäischen Arzneibuchs gestrichen wird. Seit 1971 verwenden die Hersteller injizierbarer Arzneimittel in Europa...
Kongress: 7 Gemeinden aus Friaul-Julisch Venetien erhalten Europäisches Label für exzellente Regierungsführung
Die sieben Gemeinden Pagnacco, Premariacco, Reana del Rojale, Ruda, Sagrado, San Lorenzo Isontino und Tavagnacco aus der Region Friaul-Julisch Venetien erhalten das Europäische Label für exzellente Regierungsführung (ELoGE), mit dem bisher bereits mehr als 50 Partnergemeinden in Italien und fast...
Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und anderen politischen Häftlingen: „Unsere gemeinsame Entschlossenheit kann etwas bewirken“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Mit großer Freude begrüße ich im Namen der Versammlung die Freilassung unseres Freundes Wladimir Kara-Mursa sowie der anderen politischen Häftlinge, die heute an...
Remembering the Roma Holocaust is also recognising the increasing levels of antigypsyism today
Ahead of the European Roma Holocaust Memorial Day on 2 August, the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, delivered the following video message at the...
OSCE/ODIHR observation mission will not give interim assessment of Parliamentary elections in Azerbaijan
The OSCE/ODIHR observation mission for the early elections to the Milli Majlis on September 1 announced the start of its activities. As its head, the representative of Albania, Ditmir Bushati, said at a press conference that the mission includes 11 experts in the field of elections, law, media,...
Warum die Vermittlung der Geschichte der Roma – und des Holocausts an den Roma – wichtiger denn je ist
Im Vorfeld des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August, der an den Genozid vor 80 Jahren erinnert, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić folgende Erklärung abgegeben: „In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden über 3.000 Roma-Frauen, -Männer und -Kinder in den...
Bahnbrechender Vertrag des Europarates zum Schutz von Frauen und Mädchen vor 10 Jahren in Kraft getreten
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das nach der Stadt, in der es zur Zeichnung aufgelegt wurde, auch als Istanbul-Konvention bekannt ist, ist vor zehn Jahren, am 1. August 2014, in Kraft getreten. Es ist das umfassendste...
Zunehmende Gefahr des Menschenhandels erfordert abgestimmte Maßnahmen, um Anfälligkeit von Kindern für Menschenhandel zu verringern
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel schließt sich die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Forderung der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) nach abgestimmten Maßnahmen zur Verringerung der...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Unzureichender Schutz von Arbeitnehmern bei ungerechtfertigter Entlassung in Spanien verstößt gegen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung über die Begründetheit der Kollektivbeschwerde Unión General de Trabajadores (UGT) gegen Spanien (Beschwerde Nr. 207/2022) kommt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zu dem Schluss, dass die spanische Gesetzgebung Arbeitnehmern keinen...
Polen: Alle Gesetze und Praktiken im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus sollten Menschenrechtsnormen entsprechen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat zwei Schreiben veröffentlicht, die er am 17. Juli an den Ministerpräsidenten und an die Senatsmarschallin Polens gesendet hat. Sie betreffen die Menschenrechtslage an der Grenze zu Belarus. In seinem Schreiben an den...
GRECO ruft Monaco auf, Mechanismus zur Bekämpfung von Korruption in der Exekutive und in der Polizei zu ergänzen und zu erweitern
In einem neuen Bericht, in dem die Wirksamkeit von Monacos Rahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden bewertet wird, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Monaco dazu auf,...
MONEYVAL erkennt Fortschritt Jerseys bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
In einem neuen Bericht begrüßt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die Maßnahmen, welche die der britischen Krone unterstehende Insel Jersey zur Stärkung ihres rechtlichen und regulatorischen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und...
Europäisches Arzneibuch: 60 Jahre Initiativen und Zusammenarbeit für sichere Arzneimittel
Wir gehen meist davon aus, dass die Arzneimittel, die wir einnehmen, sicher sind. Jedes Jahr werden Milliarden Dosen von Schmerzmitteln, Diabetesmedikamenten, Antibiotika, Impfstoffen und Arzneimitteln gegen Bluthochdruck, Cholesterin oder Sodbrennen verschrieben und eingenommen. Doch wie viele...
Synergy for change: Civil society raising awareness on violence against women in a context of global challenges
On 11 and 12 July 2024, the Gender Equality Division hosted the conference “Synergy for Change” for representatives of civil society organisations active in combating violence against women...
Five Basque municipalities recognised for excellence in local governance
In a ceremony marking the conclusion of the 2024 edition of the European Label of Governance Excellence (ELoGE) in the Autonomous Community of the Basque Country (Spain), the municipalities of...
Generalsekretärin bei Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Im Rahmen der Eröffnung des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) im englischen Blenheim Palace sagte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „In der Erklärung von Reykjavík haben die Mitgliedstaaten ihr Bekenntnis zu...
Anti-Folter-Komitee weist auf dramatische Zustände in litauischen Gefängnissen hin
In einem heute veröffentlichten Bericht äußert das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) erneut seine Besorgnis über die herrschende Gewalt unter Häftlingen in Litauen. Der Bericht ist das Ergebnis eines Ad-hoc-Besuchs im Mitgliedsland im Februar 2024, dessen Ziel es war, die...
On-the-spot appraisal (OSA) in Anamur Mersin, Türkiye - Convention on the Conservation of European Wildlife and Natural Habitats
On 2 – 4 July 2024 an on-the-spot-appraisal (OSA) was convened in Anamur Mersin, Türkiye. Related to the case-file 2019/5: Habitat destruction in Mersin Anamur Beach, the appraisal included...
Recht auf Einsichtnahme in amtliche Dokumente: Europarat beurteilt Umsetzung der Tromsø-Konvention durch elf Staaten
Die zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten durch die Unterzeichnerstaaten eingesetzte Expertengruppe (Acces Info Group – AIG) hat heute ihre ersten Benchmarkberichte zu folgenden elf Staaten veröffentlicht: Bosnien und Herzegowina,...
Slowakische Republik: Menschenrechte der Roma und generationsübergreifende Ansätze als dringende Anliegen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, fordert nach Abschluss seines Besuchs in der Slowakischen Republik vom 8.-12. Juli Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der unzumutbaren Wohnverhältnisse von Tausenden von Roma. Der Kommissar führte bei seinem Besuch intensive Gespräche...
PACE committee, setting out new ways to tackle migrant smuggling, proposes a Council of Europe instrument
In line with the priorities set in the Reykjavík Declaration calling for reinforced action against the smuggling of migrants and as the European Committee on Crime Problems is exploring avenues towards reinforced co-operation between member States, a PACE committee has urged a dual approach to...
Erneute Forderung des Anti-Folter-Komitees an Griechenland nach Reform des Anhaltesystems für Migranten und Einstellung der Pushbacks
In einem Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Griechenland vom 21.11. - 1.12. letzten Jahres, der nunmehr gemeinsam mit einer Stellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht wurde, fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung...
Menschenrechte und die Herausforderungen des Klimawandels
Ein Runder Tisch im Rahmen des Hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen 2024 über nachhaltige Entwicklung befasste sich zum einen mit der Frage, wie eine solide Koalition der verschiedenen Interessengruppen zur Bewältigung der Probleme infolge des Klimawandels am besten zu...
Albanien und Republik Moldau feiern 29 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
11. Juli: Internationaler Tag der Besinnung und des Gedenkens an den Völkermord von 1995 in Srebrenica
Erklärung der Generalsekretäri
Srebrenica Genocide: Remember, honour and act - Commissioner for Human Rights
This year is the first time that 11 July is marked as International Day of Reflection and Commemoration of the 1995 Genocide in Srebrenica, following the adoption by the United...
Nur noch zwei Wochen bis Ende der Einreichfrist für den Foto- und Videowettbewerb für junge Europäerinnen und Europäer!
Der Europarat hat die Frist für die Teilnahme am Foto- und Videowettbewerb Menschenrechte! Kamera ab! Aktion! für junge Europäerinnen und Europäer um zwei Wochen verlängert. Die Teilnehmenden sind aufgerufen, mit ihrem Smartphone oder ihrer Digitalkamera ein Foto zu machen oder ein kurzes Video...
Commissioner O’Flaherty condemns deadly missile attacks on civilian infrastructure in Ukraine
“Russia's deadly missile attacks on civilian infrastructure in Kyiv and other Ukrainian cities yesterday are yet another glaring example of the brutality of Russian forces and their...
Recht des Europarats an der Sommerakademie der Universität Liverpool
Im zweiten Jahr in Folge veranstaltet die Universität Liverpool ihre Sommerakademie unter dem Motto „75 Jahre Europarat: Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer sich schnell verändernden Welt”. Die zwölftägige Veranstaltung wird von der juridischen Fakultät (School...
Georgien: Staatengruppe gegen Korruption drängt auf verstärkte Kontrolle und Rechenschaftspflicht in hohen Positionen der Exekutiv- und Polizeibehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht zu Georgien entschlossene Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter ranghohen Mitgliedern der Regierungsbehörden und bei Polizeibediensteten (Bericht in englischer und georgischer Sprache). Die GRECO stellt...
Hungary highlights Council of Europe's role in national minority youths’ political participation
On 17-18 June 2024, in Budapest, Hungary, the 2024 edition of Council of Europe Days event brought together young people belonging to national minorities from several Council of Europe member states to highlight the Council of Europe’s crucial role in setting standards for their political rights....
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Mexiko
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić traf im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Mexiko Außenministerin Alicia Bárcena, Senatspräsidentin Ana Lilia Rivera und andere hochgestellte Persönlichkeiten zu Gesprächen. Anlass des Besuchs war der 25. Jahrestag der Verleihung des Beobachterstatus...
Wegweisende politische Erklärung erneuert Bedeutung der Europäischen Sozialcharta
Die hochrangige Konferenz über die Europäische Sozialcharta hat eine wichtige politische Erklärung verabschiedet, in der das Eintreten der Mitgliedsstaaten des Europarates für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Sozialrechte erneut bestärkt wird. Unter den Teilnehmenden der hochrangig...
Social Rights are Human Rights!
Introductory speech at the opening session of the High-Level Conference on the European Social Charter, organised in Vilnius, under the auspices of the Lithuanian Presidency of the...
Andorra: GRECO-Bericht über Korruptionsverhütung in führenden Positionen der Zentralregierung und Vollzugsbehörden
In einem neuen Bericht hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Andorra dazu aufgerufen, seine Bemühungen um Korruptionsverhütung in hochrangigen Regierungs- und Exekutivfunktionen, z.B. bei Ministern, Sonderbeziehungsbeauftragten, Direktionsvorständen und Mitgliedern des...
Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges
Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des...
How standing up for social rights can help counter Russia's war on human rights in Ukraine
Opening remarks at the side event “Protecting social rights in times of war in Ukraine” on the occasion of the High-Level Conference on the European Social Charter, organised in...
Jugend-Friedenscamp 2024: Förderung von Dialog und Friedensstiftung
Vom 2. - 9. Juli findet im Europäischen Jugendzentrum Straßburg das vom Europarat veranstaltete Jugend-Friedenscamp 2024 statt. An dieser ganz auf einen Wandel zum Besseren ausgerichteten Veranstaltung nehmen 80 Jugendliche teil, die aus stark von Konflikten betroffenen Ländern und Regionen...
Erklärung des Anti-Folter-Komitees zu Aserbaidschan
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung zu Aserbaidschan abgegeben. Die Erklärung gemäß Artikel 10 (2) des Übereinkommens zur Einsetzung des Ausschusses (*) verweist nachdrücklich auf...
HELP – Europäisches Ausbildungsprogramm für Juristen feiert 20-jähriges Bestehen bei Jahresnetzwerkkonferenz 2024
Am 4. Juli beginnt die zweitägige HELP-Jahresnetzwerkkonferenz 2024 des Europäischen Menschenrechtsausbildungsprogramms für Juristen, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens von HELP Anlass und Gelegenheit für Rückblick und Ausblick bieten wird. In diesen zwanzig Jahren wurden von HELP 54 Aus-...
News - Council of Europe Office in Yerevan
Armenian and Georgian municipalities forge new partnerships across the border Leaders and officials from neighbouring Armenian and Georgian municipalities met in Dilijan, Armenia, on 26-27 June 2024 to exchange ideas for a cross-border cooperation project involving the creation of youth centres,...
Handel mit ukrainischen Kindern auch für sexuelle und Arbeitsausbeutung: die Risiken im Blickpunkt
Millionen ukrainischer Kinder mussten im Zuge des Angriffskrieges der Russischen Föderation aus ihrer Heimat flüchten, und viele von ihnen wurden in Mitgliedsstaaten des Europarates aufgenommen. Bewaffnete Konflikte schaffen eine besondere Verletzlichkeit für Kinder und erhöhen das Risiko des...
Commissioner O’Flaherty raises alarm on LGBTI rights, pledges to partner with Roma
The Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, travelled to Thessaloniki, Greece, on 28 and 29 June to participate in the EuroPride 2024 Human Rights Conference and engage with local Roma communities who live on the outskirts of the city...
Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und weiteren Weg in der Nachkriegszeit
Am 2. und 3. Juli 2024 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und wichtige nationale Akteure aus der Ukraine in Straßburg, um Perspektiven für Reformen in Richtung guter demokratischer Regierungsführung in der Ukraine und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für...
Kongress: Erklärung des Monitoring-Ausschusses zur Lage in Georgien
Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der am 2. Juli 2024 in Tiflis, Georgien, tagte, hat die folgende Erklärung verabschiedet: „Der Monitoring-Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Zypern
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem offiziellen Besuch in Zypern Präsident Nikos Christodoulidis, Außenminister Konstantinos Kombos, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Annita Demetriou, sowie weitere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Ein Vortrag an der Diplomatischen...
Generalsekretärin beim Dubrovnik-Forum 2024
„Demokratie kann nirgendwo als selbstverständlich angesehen werden. Sie ist hart erkämpft, aber leicht zu verlieren. Der Europarat warnt bereits seit Jahren vor einem zunehmenden demokratischen Rückschritt. War der Krieg unvermeidlich? Nein, es war eine in Moskau getroffene Entscheidung und dort...
Parlamentarische Versammlung: Georgisches Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme sollte unverzüglich aufgehoben werden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich heute tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Diese „wecken ernsthafte Zweifel“ am Bekenntnis des Landes zu internationalen demokratischen Normen und zur euroatlantischen Integration sowie an seiner...
Deutschland: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen
In einem am 20. Juni verabschiedeten und heute veröffentlichten Bewertungsbericht erkennt der Sachverständigenausschuss des Europarates für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die rechtlichen und politischen Maßnahmen an, die die deutschen Bundesbehörden und die Länder...
Europride2024: Proud and concerned
Speech delivered at the closing session of the Thessaloniki EuroPride 2024 Human Rights Conference (check against delivery) Dear friends, It's a great pleasure to be here. I want to...
Neue ECRI-Berichte über Bosnien und Herzegowina, San Marino, Malta und Serbien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Berichte über Bosnien und Herzegowina, Malta, San Marino und Serbien veröffentlicht. In dem Bericht über Bosnien und Herzegowina hebt die ECRI die Fortschritte hervor, die seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts im...
Versammlung legt Pläne vor, um russische Führung vor Gericht zu stellen, Sanktionen zu verstärken und die „Auslöschung“ der ukrainischen Identität zu beenden
In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen...