Newsroom
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über die Russische Föderation
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in der Russischen Föderation veröffentlicht, der vom 19. bis 29. Oktober 2018 stattfand. Der Bericht wurde gemeinsam mit der...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 23. bis 25. September in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen über die auf der Sitzung im Einzelnen untersuchten Fälle...
Konferenz zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt: die Rolle der Polizei
Der Europarat veranstaltet am 24. und 25. September in Straßburg eine Konferenz hochrangiger Vertreter/innen der europäischen Innenministerien, um neue Maßnahmen zu diskutieren, die es der Polizei ermöglichen, wirksamer gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Die Konferenz, an der Polizeibeamtinnen...
Mord an der Journalistin Caruana Galizia: Generalsekretärin begrüßt angekündigte öffentliche Untersuchung in Malta
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Erklärung die Ankündigung der maltesischen Regierung begrüßt, eine öffentliche Untersuchung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 durchzuführen. „Es ist eine positive...
Europäische Tage des Denkmals 2019
Erklärung von Amélie de Montchalin, Vertreterin des Vorsitzes im Ministerkomitee, französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Stärkerer Schutz der sozialen Rechte in Europa: mehr Einheit, mehr Gleichheit
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 19. September in Straßburg ein Expertenseminar zur Europäischen Sozialcharta statt, in dessen Mittelpunkt die Verwirklichung von mehr Einheit und Gleichheit durch den Schutz der sozialen Rechte steht. Zur Eröffnung sprechen der...
Marija Pejčinović Burić ist die neue Generalsekretärin des Europarates
Marija Pejčinović Burić (Kroatien) hat am 18. September ihr Amt als Generalsekretärin des Europarates angetreten. Sie war im Juni 2019 von der Parlamentarischen Versammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Sie ist nach der Französin Catherine Lalumière (1989 bis 1994) die zweite...
Symposium „Zukunft der politischen Teilhabe junger Menschen“
Die Art und der Verlauf des politischen Engagements junger Menschen verändern sich, und dies öffnet neue Horizonte im Bereich der Forschung, der Politik und der Jugendarbeit, aber auch für die jungen Menschen selbst. Im Rahmen der Jugendpartnerschaft zwischen der EU und dem Europarat wird ein...
Abschiedsrede Thorbjørn Jaglands beim EGMR
Nach zehn Jahren als Generalsekretär hat Thorbjørn Jagland seine Abschiedsrede beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehalten. Rede von Thorbjørn Jagland [EN] Video der Rede:
Nachstellung der ersten Sitzung des Ministerkomitees des Europarates und Ausstellung
Vom 8. bis 13. August 1949 ist das Ministerkomitee zum ersten Mal im Straßburger Rathaus zusammengekommen. Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee und anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Europarates treffen sich die Botschafter/innen der derzeit 47 Mitgliedsstaaten der...
Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Expertenbesuch in der Ukraine und Armenien
Im Rahmen des Projekts „Beendigung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet in Europa“ (EndOCSEA@Europe) besucht eine Expertendelegation des Europarates von 17. bis 19. September 2019 Jerewan und Kiew, um den Gesetzesrahmen sowie die politischen und...
Neue Europaratsinitiative gegen Sexismus
Das Ministerkomitee des Europarates hat im März 2019 eine neue Empfehlung über die Prävention und Bekämpfung von Sexismus verabschiedet. Sie enthält nicht nur die erste international vereinbarte Definition des Begriffs Sexismus, sondern schlägt auch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieses...
Nord-Süd-Preis 2018 würdigt Kampf gegen Genitalverstümmelung von Frauen und Förderung sozialer Ökologie
Jaha Mapenzi Dukureh, Gründerin und Direktorin der Nichtregierungsorganisation „Safe Hands for Girls“, und Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, werden mit dem Nord-Süd-Preis des Europarates 2018 ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung des 24. Nord-Süd-Preises des Europarates fand am...
Künstliche Intelligenz: Expertenausschuss zur Untersuchung der Möglichkeit eines Rechtsrahmens
Das Ministerkomitee des Europarates, das die 47 Mitgliedsstaaten vertritt, hat die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Expertenausschusses beschlossen, dessen Aufgabe die Untersuchung der Machbarkeit eines Rechtsrahmens für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung künstlicher Intelligenz ist....
Kongresspräsident: Russland sollte internationalen Beobachtern ermöglichen, Integrität der Kommunalwahlen zu stärken
Nach den Kommunalwahlen in der Russischen Föderation am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, die Bedeutung demokratischer Rahmenbedingungen für die Gewährleistung tatsächlich freier und fairer Wahlen unterstrichen,...
Malta: Handlungsbedarf bei Ermittlungen und Strafverfolgung in Geldwäschefällen und Stärkung des Aufsichtssystems
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die maltesischen Behörden dazu auf, die praktische Umsetzung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu...
Free Press Unlimited und Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit schließen sich der Plattform des Europarates an
Zur Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten gehören nun 14 Partner
Republik Moldau: Besseres System zur Abschöpfung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten nötig
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die Behörden der Republik Moldau dazu auf, den in dem Land zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche...
Finnland: Maßnahmen gegen Hassrede und gegen Zwangssterilisierung von Transgender nötig
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Finnland auf, die zunehmenden Äußerungen rassistisch und von Intoleranz geprägter Hassrede zu bekämpfen, die Maßnahmen zur Integration von Einwanderinnen und Einwanderern...
Menschenhandel und Ausbeutung – Menschenrechtskommissarin fordert rasches Handeln
„Wenige Menschenrechtsverletzungen werden durch die Mitgliedsstaaten des Europarates derart einmütig verurteilt wie die Ausbeutung der Schwächsten. Daher messen diese Staaten der Bekämpfung von Menschenhandel bzw. der Beseitigung von dem, was einige als ‚moderne Sklaverei‘ bezeichnen, unter den...
Schulbeginn: Bessere Inklusion von Roma-Kindern in Rumänien – und darüber hinaus
Die Generaldirektorin für Demokratie des Europarates, Snežana Samardžić-Markovic, und der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, haben am 9. September bei einem Besuch in der nach Ferdinand I. benannten Grund- und Mittelschule in Bukarest das neue Schuljahr eröffnet. Dabei sprach...
Generalsekretär Jagland begrüßt Freilassung Gefangener durch Russland und Ukraine
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Der Europarat begrüßt die heutige Freilassung von Gefangenen durch Russland und die Ukraine. Dies ist ein ermutigender Schritt zur Versöhnung der beiden Mitgliedsstaaten des Europarates und...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsberichte über Ukraine und Isle of Man
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat zwei Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen bewertet wird, inwieweit die Ukraine und die Isle of Man (eine britische Kronbesitzung) bei der Umsetzung der MONEYVAL-Empfehlungen...
Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat aktuelle Stellungnahmen zur Situation nationaler Minderheiten in Georgien und den Niederlanden veröffentlicht. In den letzten drei Jahren hat Georgien seinen Rechtsrahmen zur Förderung der Rechte nationaler...
Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Dänemark dazu auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Regierungsmitglieder und – in bestimmten Fällen –...
Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz bedroht
Die Unabhängigkeit der Justiz bildet die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und ist für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unabdingbar. Das Grundrecht auf „ein faires Verfahren“ durch „ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht“ ist in der...
Russland: Mangelnder Fortschritt bei Strafbewehrung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre vierte Bewertung der Maßnahmen veröffentlicht, welche die Behörden der Russischen Föderation zur Umsetzung der noch offenen Empfehlungen zu den Themen „Kriminalisierung“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ seit der...
Deutsches Jugendbildungszentrum erhält Gütesiegel des Europarates
Am 31. August hat die Berliner Stiftung wannseeFORUM das Gütesiegel des Europarates für Jugendzentren für den Zeitraum 2019-2021 erhalten. Sie ist damit das 14. Jugendzentrum, das ausgezeichnet wird. Die feierliche Verleihung des Gütesiegels fand in Anwesenheit von Sigrid Klebba, Staatssekretärin...
Finnland: Lob für Unterstützungsdienste für weibliche Gewaltopfer, doch Straftatbestände müssen überarbeitet werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt die Maßnahmen Finnlands zum Ausbau der Dienstleistungen zur Unterstützung von Opfern, etwa durch die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Schaffung neuer Schutzunterkünfte, gleichzeitig...
Slowakische Republik: Entschlossene Maßnahmen gegen Korruption in Exekutive und Polizei nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft die Slowakische Republik in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht dringend dazu auf, die Wirksamkeit des Rechtsrahmens und der Strategien gegen Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (Minister...
Erklärung von Thorbjørn Jagland zum Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung
Gemäß der von Polen vorgeschlagenen und auf der 73. UN-Generalversammlung am 28. Mai 2019 verabschiedeten Resolution A/RES/73/296 ist der 22. August dieses Jahres der erste Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Zur...
Erklärung des Kongresspräsidenten zur jüngsten Suspendierung von Bürgermeistern in der Türkei
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister/innen dreier Großstädte im Südosten des Landes (Diyarbakır, Mardin und Van) von...
Korruption: Verstoßverfahren gegen Deutschland aufgrund mangelnden Fortschritts eingeleitet
In ihrem jüngsten Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Deutschland kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass der Grad der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2015 „insgesamt sehr gering“ ist. Dieses „allgemein...
Europäische Tage des Kulturerbes 2019: „Kunst und Unterhaltung“
Die Europäischen Tage des Kulturerbes werden seit 1999 gemeinsam vom Europarat und der Europäischen Kommission organisiert und sind das Kulturereignis mit den höchsten Besucherzahlen in Europa. Sowohl die Bevölkerung als auch die Besucherinnen und Besucher Europas beteiligen sich an den...
Russische Föderation: Menschenrechte beim Umgang mit friedlichem Protest nicht gewahrt
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Schreiben an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Sie thematisiert darin die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zur Zerstreuung der zum großen Teil friedlichen Proteste...
Europarat ehrt Opfer des Völkermords an den Roma
Vor 75 Jahren wurden die verbleibenden Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – 2897 Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordet. Die Zerstörung des Lagers am 2. August 1944 ist ein besonders finsteres Kapitel des Roma-Holocausts: Ein Versuch des Nazi-Regimes und...
Furcht vor Gewalt im Vorfeld der Wahl in Moskau: Generalsekretär fordert alle Seiten zur Zusammenarbeit auf
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, geführt. Jagland hatte sich zuvor besorgt über die Organisation der Wahl zum Moskauer Stadtparlament und...
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland über die Situation vor der Wahl in Moskau
„Ich habe die aktuellen Ereignisse im Vorfeld der Wahlen in Moskau mit Sorge verfolgt. Oppositionskandidaten wurden angeblich nicht zur Wahl zugelassen. Ich habe vor, diese Frage mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, zu erörtern. Alle legitimen Kandidatinnen und...
Republik Moldau: Mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute die Behörden der Republik Moldau aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en zu verstärken. In einem Follow-up-Bericht bewertet...
Kongresspräsident nimmt am UN-Nachhaltigkeitsforum teil
Eine Delegation aus 17 gewählten Vertreterinnen und Vertretern kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften, unter denen auch der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, war, hat an mehreren Themendebatten des Hochrangigen Politischen Forums für...
Österreich: Sehr langsamer Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass die österreichischen Behörden ihre Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten nur langsam umsetzen, und rief das österreichische Parlament dazu auf, seine diesbezüglichen...
Die jungen Menschen Europas fordern gleichen Zugang zu sozialen Rechten
Über 300 junge Menschen und Jugendarbeiter(innen) aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus sind in dieser Woche zur ENTER! Jugendwoche zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die Mitgliedsstaaten auf, den Schutz ihrer Rechte sicherzustellen. „Alle jungen...
Aserbaidschan: Mehr Meinungsäußerungsfreiheit, Anwälte und Arbeitsplätze für Flüchtlinge nötig
„Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in Aserbaidschan weiterhin bedroht“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Ende eines viertägigen Besuchs in Aserbaidschan. Die Kommissarin erinnerte an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, denen zufolge...
Bulgarien: Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Ausländern - Dringender Handlungsbedarf
In seinem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) einige Fortschritte hinsichtlich bestimmter Bedingungen für die Inhaftierung und Behandlung von Ausländern. Diese werden aufgrund der Einwanderungsgesetze in den im Dezember 2018 besuchten...
Bösartige Cyber-Interferenzen bei Wahlen: neue Instrumente zur Bekämpfung
Der Ausschuss für das Cyberkriminalitäts-Übereinkommen hat heute einen Leitfaden angenommen, um strafrechtliche Maßnahmen gegen Wahlinterventionen via Computer zu erleichtern. Der Ausschuss vertritt die Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens über die Cyberkriminalität. Wahlen werden durch...
EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO
Heute hat das Ministerkomitee den Beschluss gefasst, dem Antrag der Europäischen Union stattzugegeben, die Union als Beobachterin in die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufzunehmen. Das Ministerkomitee vertritt die 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Generalsekretär des...
Rumänien: mangelnde Fortschritte bei Maßnahmen gegen Korruption
Rumänien hat nur sehr geringe Fortschritte bei der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gemacht und die Zweifel anzugehen, die sich aus seiner umstrittenen Justizreform ergeben. Dies geht aus zwei heute veröffentlichten...
Russische Föderation und die lokale und regionale Demokratie: Kongress-Monitoring-Ausschuss prüfte einen Bericht
Der Monitoring-Ausschuss, der am 3. Juli 2019 in Oslo, Norwegen, tagte, nahm nach zwei Besuchen im Oktober 2018 und März 2019 den Entwurf eines Berichts über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in der Russischen Föderation an. Die Ko-Berichterstatter Jakob WIENEN (Niederlande, EVP/CCE)...
Mach´mit! Jugendwoche: Unsere Rechte, unser Leben
Zum 70-jährigen Bestehen veranstaltet der Europarat mit Unterstützung der Stadt Straßburg, des französischen Ministeriums für nationale Bildung und Jugend und des Europäischen Jugendforums vom 8. bis 11. Juli 2019 in Straßburg die "Enter! Jugendwoche: unsere Rechte, unser Leben". Unter dem...
Die Türkei sollte Menschenrechtsverteidiger schützen und die gerichtliche Willkür beenden
"Die Türkei muss dringende und notwendige Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen in ihre Justiz wiederherzustellen. Beheben sollte das Land die Schäden, die der Rechtsstaatlichkeit während des Ausnahmezustands und seiner Folgen zugefügt wurden", sagte Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin...
Bericht des Antifolterkomitees über die Tschechische Republik
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute seinen Bericht über seinen Besuch im Oktober 2018 in der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht werden die Behandlung von Personen, denen von der...
Weitere Maßnahmen zur Verhütung von Menschenhandel in Andorra nötig
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) zu dem Schluss, dass Andorra in seiner Gesetzgebung und seinen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel Fortschritte erzielt hat, fordert die Behörden jedoch gleichwohl...
Generalsekretär Jagland begrüßt neues französisches Gesetz zum Verbot elterlicher Gewalt gegenüber Kindern
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute die Verabschiedung eines Gesetzes in Frankreich begrüßt, das Eltern verbietet, gegenüber ihren Kindern Gewalt anzuwenden. Das Gesetz gegen erzieherische Gewalt, das der Senat gestern einstimmig verabschiedete, untersagt unter anderem jegliche grausame...
„Sexting“: Kinder produzieren selbst keine „Kinderpornografie“
„Sexting“ von Kindern (Erzeugung, Empfang und Teilen durch Mobiltechnologie von sexuell aufreizenden oder eindeutigen Bildern oder Videos von sich selbst) ist nicht mit Verhaltensweisen im Zusammenhang mit „Kinderpornografie“ gleichzusetzen, wenn es nur für die eigene, private Nutzung der Kinder...
20. Jahrestag des Inkrafttretens der revidierten Europäischen Sozialcharta
„Die wachsende Ungleichheit ist für Europa ein wichtiges Problem, und der Schutz der sozialen Rechte muss auf dem ganzen Kontinent oberste Priorität haben. Ich rufe unsere Mitgliedsstaaten zu einem stärkeren Bekenntnis zur Sozialcharta auf“, betonte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn...
Polen sollte Richter vor Druckausübung schützen, Frauenrechte garantieren und Geschlechtergleichstellung fördern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Bericht über ihren Besuch in Polen von 11. bis 15. März 2019 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft, die sexuellen und reproduktiven Rechte der...
Versammlung fordert Wiedereröffnung der Untersuchung zum Mord von Boris Nemzow
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die russischen Behörden aufgefordert, ihre Untersuchung zum Mord des Oppositionsführers Boris Nemzow „wieder zu eröffnen und fortzusetzen“, und eine Reihe „ernsthafter Bedenken“ hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Wirksamkeit...
Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Migrantenkinder auf ihrem Weg nach Europa „ernsthaften Bedrohungen“ ausgesetzt sind und dass erhebliche Maßnahmen- und Verfahrenslücken bestehen, welche die legalen Möglichkeiten der Migration...
Kommunalwahlen in Albanien: Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs
Die Situation im Vorfeld der am 30. Juni stattfindenden Kommunalwahlen in Albanien, die im Einklang mit allen einschlägigen internationalen Verpflichtungen und Normen für demokratische Wahlen sowie der innerstaatlichen Gesetzgebung durchgeführt werden sollten, verfolgen wir genau. In diesem...
Nordmazedonien benötigt mehr Transparenz vonseiten der Regierung und weniger Einfluss der Politik auf die Polizei
In einem Bericht über die Prävention von Korruption unter Personen, die in Nordmazedonien oberste Exekutivfunktionen bekleiden oder Strafverfolgungsbehörden angehören, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Regierung des Landes auf, die Transparenz ihrer Arbeit zu...
Parlamentarische Versammlung fordert öffentliche Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Liste „besonders besorgniserregender“ Punkte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia erstellt und den Beginn einer unabhängigen, öffentlichen Untersuchung innerhalb der...
Marija Pejčinović Burić zur Generalsekretärin des Europarates gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Marija Pejčinović Burić (Kroatien) zur Generalsekretärin des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2019. Im ersten Wahlgang erhielt Pejčinović Burić 159 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der...
Parlamentarische Versammlung ratifiziert Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation ratifiziert, nachdem diese am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung in Straßburg aus substanziellen Gründen angefochten worden waren. Sie erklärte, dass sie sich weiterhin...
Marcelo Rebelo de Sousa: „Das gesamteuropäische Erbe des Europarates muss bewahrt werden“
„Der Europarat ist für Portugal seit 1976 eine ständige Quelle der Inspiration, einer Inspiration, auf welcher der demokratische Konsens unseres Landes zum großen Teil beruht. Dieser Konsens erfordert ein langfristiges Engagement, eine kontinuierliche Verpflichtung der Institutionen und der...
Es ist an der Zeit, Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit zu beenden
Im Rahmen einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung zum Thema „Beendigung von Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit: Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes“ hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute erklärt: „Ich freue mich sehr, vor...
Istanbul-Konvention: Versammlung begrüßt positive Ergebnisse und fordert die Staaten zu ihrer Umsetzung auf
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre „nachdrückliche Unterstützung“ für die Istanbul-Konvention bekräftigt, „das fortschrittlichste und umfassendste völkerrechtliche Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Das...
Öffentliche Wahrnehmung eines niedrigen Korruptionsniveaus kann irreführend sein
Das Antikorruptionsorgan des Europarates (GRECO) hat heute davor gewarnt, dass die öffentliche Wahrnehmung eines niedrigen Korruptionsniveaus in einigen Ländern dazu führen kann, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung korrupter Praktiken unterschätzt wird. Die GRECO äußerte außerdem...
Parlamentarische Versammlung bekräftigt das Recht ihrer Mitglieder, „in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, dass „das Recht, in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“, ihren Mitgliedern nicht entzogen werden kann und dass diese Rechte im Zusammenhang mit der Anfechtung oder Überprüfung...
Montenegro: Positive Entwicklungen bei Eigentumsrechten von Religionsgemeinschaften, doch mehr Klarheit nötig
In einem heute veröffentlichten Gutachten begrüßt die Venedig-Kommission das „echte Bemühen“ der Behörden Montenegros, das Gesetz aus dem Jahr 1977 über den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften durch ein neues, modernes Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit zu ersetzen. Die...
Amélie de Montchalin: „Wir müssen die gesamteuropäische Dimension des Europarates bewahren“
„Während wir den 70. Jahrestag der Gründung des Europarates begehen, können wir den seit 1949 erzielten Fortschritt ebenso abschätzen wie die Tatsache, das er wichtiger denn je ist, um unsere gemeinsamen Werte zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu...
„Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und uns für das gemeinsame Interesse aller Europäerinnen und Europäer einsetzen“
„Die heute beginnende Teilsitzung findet unter ganz besonderen Umständen satt. Der Europarat ist in einer Krise, die sich schwerwiegend auf das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und auf die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer eigenen Institutionen auswirkt“, erklärte die...
Bürgermeisterwahl in Istanbul: Gut organisiert und transparent in angespanntem Umfeld
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 beobachtet. An ihrer Spitze stand der Berichterstatter und Delegationsleiter Andrew Dawson (Vereinigtes Königreich, ECR). Auf Einladung der türkischen...
Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zählt eine Debatte über den Entscheidungsfindungsprozess der Versammlung bezüglich der Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen. Die Sitzung findet von 24. bis 28. Juni in Straßburg statt. Im Rahmen der...
Stärkung der akademischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Der Europarat hat mit seinen türkischen Partnern die Aussichten für eine verstärkte akademische Zusammenarbeit im Bereich der Übereinkommen des Europarates erörtert. Der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung und Koordinator der Machbarkeitsstudie zu einem Universitätsnetz des...
Bessere Polizeischulungen zur Verhinderung von Hassverbrechen gegen Roma
Auf einer Europaratskonferenz in Odessa (Ukraine) am 24. und 25. Juni kommen Vertreter(innen) von Sicherheitskräften aus Moldau, der Slowakei und der Ukraine zusammen, um über Hassverbrechen gegen Roma in den drei Ländern zu diskutieren sowie über die Frage, wie diesen Verbrechen besser...
