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GRECO-Bericht: Macht Russland Fortschritte bei der Strafbewehrung von Bestechung und der Sicherung der Transparenz der Parteienfinanzierung?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen neuen Bewertungsbericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zum Thema „Strafbestimmungen“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ in Russland veröffentlicht. Zwölf Empfehlungen (im Rahmen der vorherigen Bewertung waren es...
Sommer-Sitzung: Kroatischer und slowakischer Premierminister sprechen vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE)
Die PACE wird auf ihrer Sommersitzung (25.-29. Juni 2018) ihren neuen Präsidenten wählen. An der Sitzung nehmen der kroatische und der slowakische Ministerpräsident sowie der luxemburgische Außenminister teil. Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige und europäische...
Ungarn: „Stop-Soros“-Bestimmung zu illegaler Migration sollte aufgehoben werden, da sie rechtmäßige Arbeit von NGOs ernsthaft beeinträchtigt, so die Rechtsexperten der Venedig-Kommission
In einem heute verabschiedeten Gutachten der Venedig-Kommission wird eine zentrale Bestimmung zu illegaler Migration der sogenannten „Stop-Soros“-Gesetzgebung kritisiert, welche das ungarische Parlament diese Woche beschlossen hat. Durch die neue Bestimmung – Artikel 353A des Strafgesetzbuchs –...
Polen: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption kritisiert Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter
Anknüpfend an ihren vorläufigen Bericht vom März 2018 hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Gesetze neuerlich analysiert, die in Polen im Zeitraum 2017–18 im Bereich der Justiz verabschiedet wurden. Dazu zählen die im April und im Mai 2018 beschlossenen Änderungen an...
Factsheet des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zum Transport von Gefangenen
CPT-Delegationen haben in regelmäßigen Abständen Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen, hauptsächlich auf dem Straßen- oder Schienenweg, überprüft. Dabei wurde nicht selten festgestellt, dass die Bedingungen unzulänglich waren oder grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt...
Jahresbericht der ECRI: Unentweglicher Anstieg von fremdenfeindlichem Populismus, Unmut, Hassreden in Europa im Jahr 2017
Aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für 2017 geht hervor, dass Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Hassreden weiter gestiegen sind. Die Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration sind hoch. Es gibt...
Datenschutz: Konferenz zur aktualisierten „Konvention 108“
Der Europarat veranstaltet am 21. Juni in Straßburg eine Konferenz darüber, wie sich die vor Kurzem verabschiedete Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention 108“) auf den weltweiten Datenschutz auswirkt. Die...
Antifolterkomitee veröffentlicht kritischen Bericht über polizeiliche Misshandlungen und überholte Praktiken gegenüber Untersuchungshäftlingen in Serbien
Die serbischen Behörden müssen anerkennen, dass Misshandlungen durch die Polizei eine gängige Praxis sind und nicht nur einige skrupellose Polizeibeamte betrifft. Sie müssen die Beschwerden über Misshandlungen wirksam untersuchen und ihre Urheber bestrafen, erklärte das Antifolterkomitee des...
Vereinigtes Königreich ratifiziert Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) offiziell ratifiziert. Das Übereinkommen ist ein rechtsverbindlicher Vertrag, der die Länder verpflichtet, eine Vielzahl von Maßnahmen zu ergreifen,...
Menschenhandel: Spanien hat Fortschritte erzielt, aber weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft erforderlich
Spanien hat Fortschritte bei der Entwicklung der rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen gegen den Menschenhandel erzielt. In einer Reihe von Bereichen sind jedoch Verbesserungen erforderlich. So müssen insbesondere mehr Anstrengungen unternommen werden, um den...
Heute Flüchtling – morgen Mitbürger?
In der kontrovers geführten Debatte über Flüchtlingspolitik wird eine Stimme nur selten gehört – jene der Städte. Ihrem Standpunkt Aufmerksamkeit zu schenken, bedeutet nicht nur, die Debatte konstruktiver zu gestalten, sondern kann auch zu einer Politik beitragen, die Solidarität und...
Cabo Verde schließt sich den Datenschutz- und Cybercrime-Konventionen an
Cabo Verde ist heute dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention Nr. 108“), dem Zusatzprotokoll bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr sowie dem Übereinkommen über Computerkriminalität beigetreten....
Generalsekretär Jagland trifft sich morgen mit dem russischen Präsidenten Putin und Außenminister Lawrow in Moskau
Generalsekretär Jagland wird am Mittwoch in Moskau mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow zusammentreffen, um die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat zu besprechen. Außerdem wird Jagland die russische Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa treffen. Kontakt:...
"Stop Soros"-Gesetzgebung in Ungarn: Präsident der Venedig-Kommission fordert ungarisches Parlament auf, nicht vor Annahme einer Stellungnahme mit Abstimmung fortzufahren
Der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio traf sich am Montag, dem 18. Juni, mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Sie erörterten die kommende Stellungnahme zu den neuen "Stop Soros"-Rechtsvorschriften. Präsident Buquicchio forderte das ungarische Parlament auf, die...
Schutz der Rechte europäischer Minderheiten muss nach wie vor Priorität haben, so Generalsekretär Thorbjörn Jagland auf Konferenz in Straßburg
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - der beiden wichtigsten Verträge des Europarates in diesem Bereich - findet am 18. und 19. Juni eine hochrangige Konferenz zum...
EURIMAGES: Sensibilisierungsveranstaltung zur Gleichstellung der Geschlechter
Anlässlich des 151. Vorstandstreffens in Montréal wird EURIMAGES sein Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter durch eine internationale Veranstaltung bekräftigen. Sie findet um 19 Uhr in der Cinémathèque québecoise statt und wird in Zusammenarbeit mit Telefilm Canada organisiert. Es...
Konferenz in Jõhvi zur Verbesserung des Managements von Gefängnissen und Bewährungseinrichtungen
Die Teilnehmer an der Jahreskonferenz der Direktoren von Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen diskutieren über Möglichkeiten eines verbesserten Managements und einer verbesserten Kooperation von Gefängnissen und Bewährungseinrichtungen. Unter dem Motto "Effektive Zusammenarbeit: Management-...
Griechenland ratifiziert Istanbul-Konvention
Im Beisein des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat Botschafter Stelios Perrakis, Ständiger Vertreter Griechenlands beim Europarat, heute in Straßburg die Ratifikationsurkunde seine Landes zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen...
Estland: Menschenrechte sollten als Richtschnur für die Politik für Frauen, ältere Menschen und Minderheiten dienen
"Estland hat sich sehr rasch entwickelt, aber einige Menschen im Land riskieren, den Anschluss zu verpassen. Um eine integrativere Gesellschaft zu schaffen, sollte Estland gegen Diskriminierung und Missbrauch älterer Menschen vorgehen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und die Gewalt gegen...
Konferenz „Nationale Minderheiten und Minderheitensprachen in einem Europa im Wandel“ in Straßburg
Am 18. und 19. Juni findet in Straßburg eine Konferenz auf hoher Ebene zum Thema „Nationale Minderheiten und Minderheitensprachen in einem Europa im Wandel“ statt. Anlass ist der 20. Jahrestag des Inkrafttretens der beiden Verträge des Europarates, die sich mit diesen Themen befassen: des...
Positive Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
Europarat stellt neue Informationsressource zur Verfügung
Treffen zwischen Vertretern des Europarates und der türkischen „Media and Law Studies Association“
Meinungsaustausch zwischen Christos Giakoumopoulos, Generaldirektor des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und Evin Barış Altıntaş, Präsidentin der „Media and Law Studies Association“ (MLSA), sowie Veysel Ok, Vizepräsident der MLSA
Generalsekretär begrüßt Einigung im Namensstreit zwischen Athen und Skopje
Der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die Einigung zwischen den Ministerpräsidenten Griechenlands und der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ im Namensstreit mit Nachdruck begrüßt. „Diese seit Langem herbeigesehnte Vereinbarung...
Norwegen ratifiziert das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Norwegen hat heute als 43. Mitgliedsstaat des Europarates das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Das Übereinkommen wird in Norwegen am 1. Oktober 2018 in Kraft treten. Der Generalsekretär des Europarates,...
EDQM und Europäisches Arzneibuch: Neues Gebäude gewährleistet kontinuierliche Versorgung mit Referenzstandards
Am 11. Juni 2018 wurde der Grundstein der neuen Zweitniederlassung des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) gelegt. Der neue Standort wird dazu dienen, die über 3000 pharmazeutischen Referenzstandards, die das EDQM anbietet, zu lagern –...
Schweden: Fortschritt im Kampf gegen Menschenhandel, doch allen Formen muss entgegengetreten werden
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlicht heute ihren zweiten Evaluierungsbericht über Schweden. Darin bewertet sie die Entwicklungen in dem Land, die seit der Veröffentlichung ihres ersten Evaluierungsberichts im Mai 2014 im Hinblick auf die Umsetzung der...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Neueste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarats
Das Ministerkomitee des Europarats hat seine aktuellen Einzelfallentscheidungen betreffend die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Das Komitee nahm 30 Entscheidungen betreffend 18 Mitgliedstaaten am Ende seiner regulären dreitägigen Sitzung in...
Drogenschmuggler effizienter bekämpfen: Europarat arbeitet mit internationalen Partnern an Entwicklung eines neuen Online-Tools für Drogenbekämpfungsbehörden
Ein neues vom Europarat unterstütztes Online-Tool* wurde heute in Straßburg ins Leben gerufen. Es handelt sich um ein Handbuch, das Drogenbekämpfungsbeamten helfen soll, die Zahl der Festnahmen von Drogenschmugglern zu erhöhen. Die Pompidou-Gruppe des Europarates hat das Online-Handbuch in...
GRECO-Bericht über Dänemark: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung benötigt
Die Antikorruptionsgruppe des Europarates (GRECO) hat heute ihren sechsten zwischenzeitlichen Compliance-Bericht zur Transparenz der Parteienfinanzierung in Dänemark veröffentlicht. Seit dem im Jahr 2010 veröffentlichten Evaluierungsbericht ist zwar ein gewisser Fortschritt erzielt worden,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 5. bis 7. Juni auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Informationen über die auf der Sitzung zu prüfenden Fälle sind...
Europäisches Institut für Kulturrouten in Luxemburg begeht 20-jähriges Bestehen
Im Rahmen des Programms „Kulturrouten des Europarates“ (www.coe.int/routes), das von den 32 Vertragsparteien des diesbezüglichen erweiterten Teilabkommens getragen wird und 33 zertifizierte Kulturrouten umfasst, wurde der 20. Jahrestag des Bestehens des Europäischen Instituts für Kulturrouten...
Der Europarat beim Europäischen Dialog über Internet-Governance
Eine Delegation des Europarates wird sich an den Debatten des Europäischen Dialogs über Internet-Governance (EuroDIG) beteiligen, der am 5. und 6. Juni in Tiflis (Georgien) stattfindet. Unter den Teilnehmern des EuroDIG 2018, dessen Motto „Innovative Strategien für unsere digitale Zukunft“...
Griechenland: Antifolterkomitee kritisiert Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen und schlechte Haftbedingungen für ausländische Staatsangehörige
Im April reiste eine Delegation des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zu einem neuntägigen Besuch nach Griechenland. Im Mittelpunkt standen dabei die Behandlung und die Lebensbedingungen der Patienten in zivilen...
MONEYVAL-Jahresbericht: Geldwäscherisiko steigt
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Der Vorsitzende von MONEYVAL, Daniel Thelesklaf, präsentierte den Bericht am 30. Mai dem Ministerkomitee des Europarates und betonte...
Europarat und UEFA unterzeichnen Absichtserklärung
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und UEFA-Präsident Aleksander Čeferin haben heute im Gebäude des Europarates eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit und zur Umsetzung gemeinsamer Strategien in Bereichen gemeinsamen Interesses unterzeichnet. Gegenstand des...
Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs zu gemeldeten Hinrichtungen in Belarus
"Berichte über zwei weitere Hinrichtungen in Belarus in diesem Monat sind alarmierend. Der Europarat fordert Belarus auf, als ersten Schritt zu seiner endgültigen Abschaffung ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. Die Todesstrafe hat in Europa keinen Platz."
Europarat und UEFA unterzeichnen Absichtserklärung
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und UEFA-Präsident, Aleksander Čeferin, werden morgen eine Absichtserklärungzur Stärkung der Zusammenarbeit und zur Umsetzung gemeinsamer Strategien im Bereich der Menschenrechte, Integrität und guten Regierungsführung im Sport...
Europas Pflichten gegenüber Binnenvertriebenen
"Menschen können aus verschiederlei Gründen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen: von Krieg und Gewalt bis hin zu Naturkatastrophen und dem Klimawandel. Dies bringt jedoch nicht immer die Überschreitung einer internationl anerkannten Grenze mit sich. Selbst wenn sie ihr Heimatland nicht...
Albanien sollte Schutz von Kindern und Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärken
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat heute ihren fünftägigen Besuch in Albanien mit dem Schwerpunkt Kinderrechte, Rechte von Menschen mit Behinderungen und Zugang zu kostenloser Prozesskostenhilfe abgeschlossen. In Bezug auf die Rechte der Kinder begrüßt die...
Handbuch für die Anwendung der neuen Datenschutzvorschriften
Die Europäische Union und der Europarat haben ihren Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten überarbeitet, um mit den Veränderungen auf diesem sich rasch entwickelnden Gebiet Schritt zu halten. Aufbauend auf dem populären praktischen „Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht“ haben die...
Cybercrime: Einladung zur Teilnahme an Konsultationen zum Protokoll
Im Rahmen der Octopus-Konferenz über Cyberkriminalität von 11. bis 13. Juli 2018 und insbesondere am Donnerstag, 12. Juli, finden Konsultationen zur laufenden Erarbeitung eines zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen statt. Sie sollen einen Meinungsaustausch zwischen Vertretern des...
Fünf zusätzliche Mitglieder bei der GREVIO
Im Einklang mit der Entschließung CM/Res(2014)43 über Regeln für das Wahlverfahren der Mitglieder der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), welche am 19. November 2014 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet worden war, haben die...
Bericht des CPT über Albanien
Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in Albanien im Februar 2017 veröffentlicht. Dieser enthält die Antwort der albanischen Behörden. Die überwiegende Mehrheit der von...
Anti-Rassismus-Kommission ECRI veröffentlicht aktualisierte Standards für Gleichbehandlungsstellen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat heute überarbeitete Standards (Allgemeine Grundsatzempfehlung Nr. 2) für die Einrichtung und Funktionsweise europäischer Gleichbehandlungsstellen veröffentlicht. Diese Gremien sollten mittels...
Dubrovnik-Konferenz zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Europa
Auf einer im Rahmen des Kroatischen Vorsitzes im Ministerkomitees organisierten Konferenz, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Instrumente zum Aufbau von Kapazitäten und die Datenerhebung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa erörtert und gefördert werden. Die eintägige...
Zusammenarbeit des Europarates mit dem Internetsektor: zwei neue Partner
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute – in Form eines Briefwechsels – zwei Kooperationsvereinbarungen mit der Vereinigung der Europäischen Internet Service Provider (EuroISPA) und der Firma Cloudflare (Internetsicherheit und Web-Performance) unterzeichnet. Ziel ist die...
Zehn Jahre Konvention gegen Menschenhandel - Sonderkonferenz in Straßburg
Mehr als 150 Experten aus ganz Europa nehmen heute an einer Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel teil. Als Teilnehmer erwartet werden u. a. Vertreter verschiedener internationaler Organisationen, staatlicher Behörden und einer Reihe von NGOs....
21. Mai 2018: Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung
Artikel der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarats, Gabriella Battaini-Dragoni, über Interkulturelle Städte: "Vielfalt als Vorteil"
Kroatien übernimmt Vorsitz des Ministerkomitees von Dänemark
Auf einer Sitzung des Ministerkomitees in Helsingør, an der die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde heute der Vorsitz von Dänemark an Kroatien übergeben. Der scheidende Vorsitzende Anders Samuelsen, Minister für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks, übergab das Mandat an die neue...
Dänischer Vorsitz beschließt überwältigende Unterstützung für die Einleitung des Helsingør-Reform-Prozesses des Europarats
Als Reaktion auf die Notwendigkeit der Lösung aktueller politischer und finanzieller Herausforderungen, präsentierte der dänische Außenminister Anders Samuelsen seine Schlussfolgerungen der Erörterungen auf der Sitzung des Ministerkomitees in Helsingør am 17. und 18. Mai. Rede
Verbesserung des weltweiten Datenschutzes: Europarat aktualisiert sein wegweisendes Übereinkommen
Der Europarat hat heute ein Änderungsprotokoll zur Aktualisierung seiner Datenschutzkonvention, bekannt als „Konvention 108“, verabschiedet. Ziel ist die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten auf globaler Ebene. Gegenstand der Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei...
Demokratische Sicherheit und Datenschutz auf der Tagesordnung der Sitzung des Ministerkomitees in Dänemark
Die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates kommen am 18. Mai in Helsingør (Dänemark) zusammen, um die Herausforderungen für die Organisation zu erörtern. Das Ministerkomitee sollte ein Änderungsprotokoll zur Modernisierung der Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der...
Internationale Überwachungsbehörde GRECO: Vereinigtes Königreich sollte proaktiv Korruption in der Zentralregierung bekämpfen
Der 49 Mitglieder umfassenden Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zufolge verfügt das Vereinigte Königreich über eine Vielzahl von Normen und Verfahren, die helfen, gegen Korruption in der Zentralregierung und den Strafverfolgungsbehörden vorzugehen, dennoch mangelt sie eine Reihe von...
17. Mai 2018: Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie
Erklärung von Eva Kjer Hansen, Ministerin für Chancengleichheit von Dänemark, im Namen des Vorsitzes im Ministerkomitee
20. Jahrestag des Beitritts der Russischen Föderation zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Der Europarat veranstaltet gemeinsam mit den russischen Behörden eine hochrangige Diskussion mit dem Titel „Die Europäische Menschenrechtskonvention und das russische Recht: 20 Jahre gemeinsame Geschichte“. Die Veranstaltung findet am 16. Mai beim VIII. Internationalen Rechtsforum in Sankt...
Sprecher des Generalsekretärs: Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten verzeichnet Meldung über Festnahme des RIA-Nowosti-Journalisten Kirill Wyschinski aufgrund von Landesverratsvorwürfen in der Ukraine
Die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten hat heute eine Meldung der Partnerorganisationen Europäische Journalistenföderation und Internationale Journalistenföderation über die Festnahme des RIA-Nowosti-Journalisten Kirill Wyschinski aufgrund von Landesverratsvorwürfen in der...
Sprecher des Generalsekretärs: Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten verzeichnet Meldung über Bedrohung der Pressefreiheit durch geplante Änderung des Strafrechts in Russland
Die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten hat heute eine Meldung der Partnerorganisationen Artikel 19 der Partnerorganisationen Artikel 19, Index und RSF über den Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Artikel 284.2) veröffentlicht. Infolge...
Kroatien, Liechtenstein und Malta: Neue Berichte der Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung
Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), hat heute neue Berichte über Kroatien, Liechtenstein und Malta veröffentlicht. Die ECRI begrüßt den in vielerlei Bereichen erzielten Fortschritt, äußert allerdings...
Bericht für 2018 des Generalsekretärs: Rolle der Institutionen, Bedrohungen der Institutionen
Die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängen von den Institutionen ab, die ihnen Gestalt geben. Doch für Populisten, die sich auf den von ihnen proklamierten „Volkswillen“ berufen, wird diese gegenseitige Kontrolle der Macht häufig als ein Hindernis angesehen, dass beseitigt...
Jährliche Sitzung des Ministerkomitees in Dänemark
Am Ende des Treffens übergibt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee an Kroatien
Generalsekretär erschüttert von Anschlag auf investigative Journalistin in Montenegro
„Die Nachricht über den erneuten Anschlag auf eine Journalistin in Montenegro hat mich erschüttert und betroffen gemacht. Laut verschiedenen Medienberichten wurde die investigative Journalistin Olivera Lakić vor ihrer Wohnung in Podgorica verletzt. Auf unserer Plattform für den Schutz und die...
Wahl von Nikol Paschinjan zum armenischen Premierminister
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Team der spanischen IE University gewinnt Moot-Court-Wettbewerb zur Europäischen Menschenrechtskonvention 2018
Studierende der IE University (Spanien) haben die sechste Ausgabe des europäischen Wettbewerbs für simulierte Gerichtsverhandlungen (Moot-Court-Wettbewerb) zur Europäischen Menschenrechtskonvention in englischer Sprache gewonnen. Im Finale traten sie gegen das Team des King’s College London an....
Generalsekretär Jagland beunruhigt über Demonstrationen am Samstag in Russland
In einer Erklärung vom Sonntag hat Generalsekretär Jagland Russland die Unterstützung des Europarates bei der Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der Versammlungsfreiheit angeboten.
5 Mai: Europatag
Erklärung von Anders Samuelsen, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Dänemarks, zum Europatag
Generalsekretär Jagland an armenischen Präsidenten Sarkissian: Wortlaut und Geist der Verfassung sind zu respektieren
In einem Telefongespräch besprachen der Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland und der Präsident Armeniens Armen Sarkissian heute die gegenwärtige Lage in Armenien. Generalsekretär Jagland wurde über die neuesten Ereignisse in Jerewan in Kenntnis gesetzt. Er unterstrich, dass der...
Bulgarien: Geringfügige Verbesserung der Zustände in Haftanstalten, aber nach wie vor personelle Unterbesetzung und Bedingungen in sozialen Einrichtungen unmenschlich und entwürdigend
Das Antifolterkomitee des Europarats hat im Anschluss an seinen Besuch in Polizei-, Haft-, psychiatrischen und sozialen Einrichtungen in Bulgarien (September 2017) einen neuen Bericht veröffentlicht. Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder...
Kristiina Kumpula und Abbas Gullet erhalten Nord-Süd-Preis 2017
Kristiina Kumpula, Generalsekretärin des finnischen Roten Kreuzes, und Dr. Abbas Gullet, Generalsekretär der kenianischen Rotkreuz-Gesellschaft, sind die beiden Preisträger des Nord-Süd-Preises 2017 des Europarates, einer Auszeichnung, die jährlich an zwei Persönlichkeiten verliehen wird, die...
Der Schutz von Journalisten ist Europas Pflicht
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit haben heute über 20 führende Medien einen Artikel der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedsstaaten aufruft, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern....
Europarat warnt vor Umkehr des Fortschritts im Kampf gegen Korruption
Mit neuen Gesetzesinitiativen, die im Jahr 2017 in einigen europäischen Ländern inititiiert wurden, sind Reformen zur Verbesserungen der Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung rückgängig gemacht worden bzw. Reformen initiiert worden, welche ggf. nicht im Einklang mit den Antikorruptionsnormen des...
Auftaktkonferenz für die Gleichstellungsstrategie des Europarates 2018 – 2023
Im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Ministerkomitee eröffnet diese internationale Konferenz offiziell die Gleichstellungsstrategie 2018-2023 des Europarates. Im Mittelpunkt stehen aktuelle und zukünftige Herausforderungen, die einer rascheren Umsetzung der vollständigen Gleichstellung von...
Stellvertretende Generalsekretärin begrüßt den "European Minimum Income Network Bus"
Gabriella Battaini-Dragoni begrüßte heute auf dem Vorplatz des Palais de l'Europe den "European Minimum Income Network (EMIN) Bus", eine Kampagne zur Sensibilisierung für das Recht auf angemessene, zugängliche und ermöglichende Mindesteinkommenssysteme. Die EMIN BUS JOURNEY dienst als Werbung für...
Expertengruppe: Ungarn muss die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel unter Migranten und Asylsuchenden, einschließlich Kindern, verbessern
Die Fähigkeit zur Ermittlung potenzieller Opfer von Menschenhandel unter Migranten und Asylsuchenden in Ungarn hat sich laut einem neuen Bericht verschlechtert. Der Bericht wurde heute zusammen mit der Stellungnahme der ungarischen Regierung von der Expertengruppe des Europarates gegen...
Organ- und Gewebespenden: Leitfaden erläutert den Grundsatz des Verbots von finanziellem Gewinn
Der Europarat hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die Anwendung des Grundsatzes unterstützen soll, wonach mit dem menschlichen Körper und seinen Bestandteilen als solchen kein finanzieller Gewinn erzielt werden darf. Das grundsätzliche Verbot finanziellen Gewinns ist in der...
Keine Toleranz gegenüber Korruption in der Parlamentarischen Versammlung
Die Versammlung hat die Absicht, auf allen Ebenen die nötigen Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen der Kommission zur Untersuchung der „nunmehr unbestreitbaren“ Korruptionsvorwürfe in der Parlamentarischen Versammlung zu ziehen. Dies gilt für Empfehlungen zur Verbesserung der allgemeinen...
