Newsroom
Bericht des Anti-Folter-Komitees CPT über Spanien
Forderung nach einer Beendigung der Fixierung in spanischen Gefängnissen und Jugendhaftanstalten
GRETA-Bericht über Belgien: Behörden müssen Identifizierung der Opfer des Kinderhandels verbessern
Die Sachverständigengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat heute ihren zweiten Evaluierungsbericht über Belgien veröffentlicht. Der Bericht bewertet die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des ersten Evaluierungsberichts der GRETA über Belgien im September 2013, in Bezug auf...
CPT zeichnet Überwachungsabkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Das Europäische Komitee für die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in einen Briefwechsel mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Übereinkunft geschlossen, um die Behandlung der vom Gericht verurteilten Personen zu...
Ministerkomitee: Tschechien übergibt Vorsitz an Dänemark
Auf der heutigen Sitzung des Ministerkomitees am Hauptsitz des Europarats, an der die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde heute der Vorsitz von der tschechischen Republik an Dänemark übergeben. Vor der Übergabe des Vorsitzes an seinen Nachfolger gab der ausscheidende Vorsitzende,...
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über Andorra
MONEYVAL begrüßt die Reformen in Andorra zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, fordert jedoch einige Verbesserungen.
Östliche Partnerschaft: Europarat und EU präsentieren gemeinsame Projektergebnisse
Der Europarat und die Europäische Union haben Ergebnisse für ihre gemeinsamen Projekte in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgelegt: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Weißrussland. Die im Rahmen der Initiative Partnerschaft für gute Regierungsführung...
Malta: Mehr Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen und Migranten gefordert
„Ich begrüße die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Malta. Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in maltesisches Recht, welche derzeit Gegenstand parlamentarischer Debatten ist, stellt...
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an investigative Zeitung The Insider
Heute gab der Europarat auf der Abschlusssitzung des Weltforums für Demokratie bekannt, dass die Initiative The Insider den Innovationspreis für Demokratie gewonnen hat. The Insider ist eine investigative Zeitung, die ihre Leser mit Informationen über die aktuelle politische, wirtschaftliche und...
Europarat und führende Technologieunternehmen fördern gemeinsam die Achtung der Menschenrechte
Der Europarat verstärkt seine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, um ein offenes und sicheres Internet zu fördern, in dem die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit geachtet werden. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, unterzeichnete das Abkommen – in Form...
Konferenz in Prag: Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und das Justizministerium der Tschechischen Republik veranstalten am 9. und 10. November in Prag eine Konferenz zum Thema Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Die Konferenzteilnehmer werden die Möglichkeiten...
Die Behörden von Bosnien und Herzegowina sollten keine Mühen scheuen, eine wirklich zusammenhängende Gesellschaft aufzubauen und die Medienfreiheit wirksam zu schützen.
„Die Behörden von Bosnien und Herzegowina sollten die Grundlagen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhang schaffen, indem sie das zerstörerische Erbe des Krieges in Angriff nehmen. Besonders wichtig ist es, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu intensivieren und die Menschenrechte aller zivilen...
Plattform des Europarates: Internationaler P.E.N. tritt zum Schutz von Journalisten bei
Der Internationale P.E.N. ist heute der Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten des Europarates beigetreten. Das Abkommen unterzeichnete der Geschäftsführer der internationalen Organisation, Carles Torner, und der Generalsekretär des Europarates,...
Europarat verpflichtet sich, Gleichstellung der Geschlechter bei Frauen der Roma und Fahrenden in der Politik zu fördern
Die Teilnehmer einer Europaratskonferenz zu Roma und Fahrenden verpflichten sich, die Gleichstellung der Geschlechter bei Frauen aus den Gemeinschaften der Roma und Fahrenden in der Politik zu fördern. Bei seiner Verpflichtung berücksichtigt der Europarat die Tatsache, dass Quotenregelungen oft...
Europäische Konferenz der Richter: "Integrität der Justiz und Korruption"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, wird die am 7. November 2017 im Europarat organisierte Europäische Konferenz der Richter eröffnen. Die Konferenz steht unter dem Motto „Integrität der Justiz und Korruption“ und wird vom Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE)...
Bericht der GRECO: Andorra sollte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bei Parlamentsmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht, stellt die Stelle für Korruptionsbekämpfung (GRECO) fest, dass Andorras Rechtsrahmen zur Vorbeugung von Korruption unter Parlamentsmitgliedern, Richter und Staatsanwälten im Allgemeinen zufriedenstellend ist; sie fordert aber dennoch eine Reihe...
Generalsekretär Jagland auf offiziellem Besuch in Dänemark
Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, stattet Dänemark am 3. November einen offiziellen Besuch ab. Er trifft Premierminister, Lars Løkke Rasmussen, Außenminister, Anders Samuelsen, Justizminister, Søren Pape Poulsen und die Ministerin für Chancengleichheit, Karen Ellemann. Er trifft sich darüber...
Austausch zur religiösen Dimension des interkulturellen Dialogs 2017
“Migranten und Flüchtlinge: Herausforderungen und Möglichkeiten - Welche Rolle für religiöse und nichtreligiöse Gruppen?”
Französischer Präsident Emmanuel Macron besucht Europarat
Präsident Emmanuel Macron hat die Unterstützung Frankreichs für den Europarat und seine Institutionen während eines Besuchs am Sitz der Organisation in Straßburg bekräftigt. Macron traf Generalsekretär Thorbjørn Jagland und hielt anschließend eine Rede vor dem Europäischen Gerichtshof für...
Neuer Bericht des Europarats: Desinformation in der globalen Medienwelt angehen
Ein heute vom Europarat veröffentlichter Bericht untersucht die Art und Weise, wie sich Desinformationskampagnen verbreitet haben, soziale Medien zur globalen Medienwelt beitragen und zu einem Durcheinander bei der Informationsverbreitung führen. Auch wenn der Bericht anerkennt, dass der direkte...
Weltforum für Demokratie: „Ist Populismus ein Problem?“
In einer Zeit, in der die Demokratie durch den Verlust an Vertrauen in die Politiker und die Eliten insgesamt untergraben wird, stellt das World Forum for Democracy 2017 die Rolle der Parteien und Medien vor dem Hintergrund des wachsenden Populismus in den Mittelpunkt (8. bis 10. November). Ein...
Crystal Scales of Justice Prize 2017 geht an die Verwaltungen norwegischer Gerichte
Der Europarat hat die Verwaltungen der norwegischen Gerichte für ihre Initiative “Witness Service in Norwegian courts”, Dienstleistung für Zeugen an norwegischen Gerichten, mit dem Preis "Kristallwaage der Justiz" 2017 ausgezeichnet. Der European Crystal Scales of Justice prize 2017 zeichnet...
Situation der deutschen Minderheit in Dänemark zufriedenstellend, öffentliches Bewusstsein und Medienpräsenz verbesserungswürdig
Die deutsche Sprache der Minderheit ist in der Bildung und dem kulturellem Leben in Dänemark eher zufriedenstellend. Deutsch wird hingegen vor Gericht kaum benutzt; es mangelt an Radio- und Fernsehprogrammen auf Deutsch und am öffentlichen Bewusstsein für die deutsche Minderheit im allgemeinen....
Schluss mit Beschränkungen für Familienzusammenführungen: gut für Flüchtlinge, gut für Aufnahmeländer
„Zahlreiche Flüchtlinge müssen Familienmitglieder zu Hause zurücklassen. Das Trauma des Exils wird dadurch noch verschlimmert“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde. „Sobald sie in Europa in...
Ilgar Mammadov: Europarat teilt Aserbaischan offiziell seine Absicht mit, ein Spezialverfahren zur Umsetzung des Urteils einzuleiten
Das Ministerkomitee des Europarates, das 47 Mitgliedsländer zählt, hat heute offiziell Aserbaidschan seine Absicht mitgeteilt, zur Umsetzung des Urteils IIlgar Mammadov gg. Aserbaidschan des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtliche Schritte einzuleiten. Im Mai 2014 war der...
Hin zu einer Welt des Vertrauens: Stop der sexuellen Ausbeutung und dem Missbrauch von Kindern
Die Lanzarote Konvention des Europarates feiert ihren 10. Jahrestag
Der Justizminister von Italien Orlando zeichnet das “Blood Antiquities” Übereinkommen
Der Justizminister von Italien, Andrea Orlando, hat heute gemeinsam mit der Stellvertretenden Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni das neue Europaratsübereinkommen über Angriffe auf Kultureigentum (CETS No.221), bekannt als “Blood Antiquities” Konvention gezeichnet. Das Übereinkommen...
Twitter-Kampagne des Europarates gegen illegales Töten von Vögeln lanciert
Die Abteilung der Berner Konvention des Europarates startet eine Kampagne in den sozialen Medien. Ziel ist es, auf das illegale Töten von Vögeln aufmerksam zu machen. Diese Kampagne fällt mit der Veröffentlichung des Berichts des BirdLife Partnership zusammen. Dieser betont das Ausmaß dieses...
Generalsekretär geschockt nach Angriff auf eine russische Journalistin
Generalsekretär Jagland ist geschockt nach dem gewaltsamen Angriff auf Tatiana Felgenhauer, Stellvertretende Chefredakteurin des bekannten Radio Ekho Moskvy. Im Radiosender ereignete sich der Vorfall. Der Generalsekretär sichert Felgenhauer, die ins Krankenhaus eingeliefert wurde, und allen...
Sozialrechtsausschuss verurteilt sozialen Wohnungsbau in Irland
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte hat einer Klage der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) gegen Irland teilweise stattgegeben. Die Klage betriff den sozialen Wohnungsbau in Irland. Dem Ausschuss zufolge hat Irland gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen, weil die...
GRECO an die Konferenz der INGOs: Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat heute eine an die Konferenz der internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (INRO) gerichtete Bewertung des Regelwerks veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, der Korruption vorzubeugen und die Interessenskonflikte der INRO des Europarates zu lösen....
Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten: Zeugenaussagen und Debatte
Während seiner 33. Sitzung hielt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am Mittwoch, den 18. Oktober 2017, in Straßburg eine Debatte über die Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten ab. Yoomi Renström (Schweden, SOC) kommentierte dazu: die Zahl der...
Belgien: Kongress nimmt Bericht über lokale Demokratie im Kontext der Sprachenvielfalt in Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen an
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 in Straßburg einen Bericht untersucht, der sich mit dem Funktionieren der Institutionen der lokalen Demokratie im Kontext der sprachlichen Vielfalt in den „Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen“...
Petr Mlsna: „Die Unterstützung der lokalen und regionalen Demokratie ist eine Priorität des tschechischen Vorsitzes im Ministerkomitee“
Der Stellvertretende Minister für Gesetzgebung und Archivierung und Innenminister der Tschechischen Republik, Petr Mlsna, hat am 18. Oktober 2017 im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen die Prioritäten des tschechischen Vorsitzes präsentiert. Mlsna verwies dabei unter...
Bericht zur Lage von Migranten und Flüchtlingen in Serbien und ungarischen Transitzonen
„Tausende von Migranten und Flüchtlingen, die 2015 und 2016 über die sogenannte Westbalkanroute nach Europa gekommen sind, sitzen in Serbien in einer prekären Lage fest“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Tomáš Boček, in einem heute...
Generalsekretär Jagland: Telefonat mit dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit dem türkischen Justizminister, Abdulhamit Gül, geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen: die Lage von Menschenrechtsaktivisten (darunter die Situation der Direktorin und des Vorstandsvorsitzenden von...
Thorbjørn Jaglands Appel an die Mitgliedsstaaten: "Sicherstellen, dass die Grundsätze des Europarates eingehalten werden“
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg (Frankreich) eine Rede vor den Kongressmitgliedern gehalten. „Unsere Organisation deckt den europäischen Kontinent vom Atlantik bis nach Wladiwostok...
Erste Bewertung der Einhaltung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Griechenland: Fortschritte erzielt, Mängel bleiben
In ihrem ersten Bericht über Griechenland begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die positiven Initiativen, die die griechischen Behörden zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen haben, weist aber gleichzeitig auf eine Reihe von Mängeln hin. Zu den positiven...
Malta: Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Türkei: Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Besuch in Haftzentren für Migranten im Jahr 2015
Auf Antrag der türkischen Behörden hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) heute den Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Besuch einer CPT-Delegation in einigen Haftzentren für Migranten im Juni 2015 befasst. Laut dem Bericht fand der Besuch in einer für die Türkei sehr...
"Die Schweiz: Rahmen zum Schutz der Menschenrechte stärken, Bedürfnissen schutzbedürftiger Migranten besser Rechnung tragen"
Die Schweiz sollte den institutionellen und rechtlichen Rahmen stärken, um die Menschenrechte sicherzustellen und zu fördern sowie Migranten und Asylsuchende besser zu schützen: Diese Aussage zählt zu den wichtigsten Empfehlungen, die der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks,...
Frauen an der Macht: In Europa bestehen weiterhin große Ungleichheiten
Einem neuen Bericht des Europarates zufolge haben die europäischen Länder nach wie vor Schwierigkeiten, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am öffentlichen Entscheidungsprozess zu erreichen. Im Jahr 2003 steckte das Ministerkomitee des Europarates das Ziel, dass in den...
Menschenrechtskommissar: Aserbaidschan muss Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber jüngst in Baku verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen untersuchen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute einen Brief veröffentlicht, den er am 9. Oktober an den aserbaidschanischen Innenminister, Ramil Usubov, gesandt hat. In dem Schreiben ruft Muižnieks dazu auf, die Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber...
Republik Moldau: Deutliche Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt, doch weitere Justizreformen nötig
Erklärung von Menschenrechtskommissar Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in dem Land
33. Sitzung des Kongresses
Unbegleitete Flüchtlingskinder, lokale und regionale Demokratie, Lage in Katalonien und Kampf gegen Korruption
Ukrainisches Bildungsgesetz: Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission müssen umgesetzt werden
Die Parlamentarische Versammlung hat heute ihre Besorgnis über jene Artikel des neuen, jüngst vom ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) verabschiedeten Bildungsgesetzes geäußert, die sich auf den Unterricht in Minderheitensprachen beziehen. Zudem bedauerte sie, dass „keine echte Konsultation...
Konferenz in Wien: Die Rolle der Internet-Vermittler als Garanten der freien Meinungsäußerung
Am Freitag, den 13. Oktober, findet in Wien eine vom Europarat und der OSZE gemeinsam veranstaltete Konferenz statt. Im Mittelpunkt steht die Rolle und Verantwortung der Internet-Vermittler, die einen entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise haben, wie wir im digitalen Zeitalter...
CPT veröffentlicht äußerst kritischen Bericht zu Gefängnissen in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen Besuch im Dezember 2016 in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ veröffentlicht. Darin übt das CPT scharfe Kritik an den...
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Europaratskonvention
Als Ergebnis soll der Monitoringprozess gestärkt werden
Aufruf zu Viertem Gipfel und harmonisierten Regeln für die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten in den statutarischen Organen der Organisation
Die Parlamentarische Versammlung (PACE) hat heute mit einem einstimmigen Beschluss einen Vierten Europaratsgipfel gefordert, um das gesamteuropäische Projekt in einem Europa, das sich seit dem letzten Gipfel vor 12 Jahren grundlegend verändert hat, aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken. Ein...
Petro Poroschenko: Die Ukraine kämpft an zwei Fronten – der militärischen und der Reformfront
Dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zufolge kämpft sein Land zurzeit an zwei Fronten: einerseits gegen militärische Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit, andererseits zur Umsetzung schwieriger und komplexer Reformen. In seiner heutigen Rede vor der...
Azerbaidschan: die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken; die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts,...
Parlamentarische Versammlung überarbeitet nach Korruptionsvorwürfen ihren Verhaltenskodex
Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig einen stark revidierten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verabschiedet. Ziel ist die „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens“ in die Tätigkeit der Versammlung....
Miloš Zeman: „Das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Hass unter den europäischen Nationen wird erfolgreich sein“
„Ich bin überzeugt, dass das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Feindschaft und Hass unter den europäischen Nationen – einschließlich Russland – langfristig erfolgreich sein wird“, hat heute Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, in seiner Rede vor der Versammlung erklärt....
Generalsekretär Jagland: "Die Krise in Katalonien muss im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst werden"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen einer Fragestunde auf Fragen der Mitglieder der Versammlung geantwortet. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, den Konflikt in Katalonien auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung...
Stella Kyriakides zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Stella Kyriakides (Zypern, EPP/CD) ist heute nach dem Rücktritt von Pedro Agramunt (Spanien, EVP/CD) am 6. Oktober 2017 zur neuen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Gegenüber ihrem Herausforderer, Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD) erzielte sie in der...
Ángel Gurría: Globale Konjunkturaussichten „besser, aber nicht gut genug“
„Wir stellen erfreuliche Anzeichen fest, dass unsere Ökonomien endlich die Periode geringen Wachstums hinter sich lassen könnten. Die OECD prognostiziert, dass die Weltwirtschaft 2017 um etwa 3,5 % und 2018 um etwa 3,7 % wachsen wird; dies würde einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 bedeuten,...
Palais in Pink zum Monat der Sensibilisierung des Brustkrebs
Es war eine Premiere. Der Europapalast in Straßburg war gesterm abend in Pink angestrahlt: eine besondere Initiative zum Monat der Brustkrebs-Sensibilisierungskampagne. Solange die Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung stattfindet (PV), wird das Gebäude, Sitz des Europarates, die ganze...
20 Jahre: die Konvention zu Menschenrechten und Biomedizin
Wie können in der Biomedizin die Menschenrechte angesichts der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen geschützt werden? Der Ausschuss für Biomedizin des Europarates wird die Herausforderungen in der Zukunft am 24. und 25. Oktober in Straßburg bei einer internationalen Konferenz...
Ministerkomitee und Versammlung streben gemeinsam Schärfung des Profils und Verstärkung der Maßnahmen des Europarates an
„Das Ministerkomitee strebt ebenso wie die Versammlung danach, das Profil des Europarates zu schärfen und die Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen verstärkt zu unterstützen“, so Lubomír Zaorálek, Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzender des...
Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017 geht an Murat Arslan
Der türkische Aktivist für die Unabhängigkeit der Justiz Murat Arslan ist mit dem fünften Václav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird für außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte vergeben und ist mit 60 000 € dotiert. Der...
Menschenrechtskommissar: Spanien sollte Beschwerden über unverhältnismäßige Polizeigewalt in Katalonien untersuchen
Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, ein Schreiben veröffentlicht, das er am 4. Oktober an den spanischen Innenminister, Juan Ignacio Zoido Álvarez, gesandt hat. Darin äußert er Bedenken über die Beschwerden des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die...
10.Oktober: Europa gegen die Todesstrafe
Anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017 haben der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern und die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. (Volltext siehe unten). In der Erklärung unterstreichen...
Türkei: Notstandsdekrete sind Hindernis für die lokale Demokratie
In einem heute verabschiedeten Gutachten bewertet die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“), inwieweit die nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verabschiedeten türkischen Notstandsdekrete Maßnahmen enthalten, welche die Grenze dessen überschreiten, was die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Präsident soll dem Parlament überarbeiteten Gesetzesentwurf zu Korruptionsgerichten auf Basis der Empfehlungen der Kommission vorlegen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten über den Gesetzesentwurf zu den Korruptionsgerichten in der Ukraine verabschiedet. Laut dem Gutachten bilden zahlreiche Bestimmungen des Gesetzesentwurfs eine gute Grundlage für die Einrichtung...
Pedro Agramunt tritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung zurück
In einem Schreiben hat heute Pedro Agramunt seinen Rücktritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt. Am Eröffnungstag der Plenarsitzung der Versammlung in Straßburg (9. Oktober) sollte ein Antrag auf Amtsenthebung debattiert werden. Diese Debatte wird...
Schweden: Notfallmodus in der Migrationspolitik verlassen, um Menschenrechte zu stärken
Erklärung des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in Schweden
Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises
Reden des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, und des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zählen ebenso zu den Höhepunkten der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wie eine Debatte über zwei Berichte, in denen die Einberufung eines...
Athen: Konferenz zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis
Eine Konferenz auf hoher Ebene zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis behandelt die uneinheitliche Auslegung von Rechtsinstrumenten. Diese wirkt sich negativ auf die Umsetzung der Rechtsinstrumente aus – und führt zu zahlreichen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof...
Russische Föderation: Gesetz zur Versammlungsfreiheit muss gründlich überarbeitet werden
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Memorandum
Verleihung des Preises "Meritorious for Justice " an den Präsidenten des Konsultativ-Rates der europäischen Richter Nils Engstad
Nils Engstad, Präsident des Consultative Council of European Judges (CCJE), wurde die Medaille des Nationalen Rats der Justiz von Polen “ Meritorious for Justice – Bene Merentibus Iustitiae” verliehen. Damit wird seine Arbeit für den CCJE geehrt: er verteidigt die Unabhängigkeit der Richter und...
Korruptionsbekämpfung in Frankreich: Welche Fortschritte?
StraßburgIn einem heute veröffentlichten Bericht zieht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Bilanz. Konkret geht es um einige Maßnahmen, die Frankreich seit 2009 ergriffen hat. Die GRECO begrüßt zwar die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafbarkeit, insbesondere die...
Gewalt gegen Frauen: Europarat veröffentlicht erste Prüfberichte zu Österreich und Monaco
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihre ersten beiden Evaluierungsberichte veröffentlicht. Diese betreffen Österreich und Monaco. In Österreich bestehe der GREVIO zufolge ein „deutlicher Gegensatz“ bei der Zahl, dem Umfang und der...
Im Fokus: Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen
Das Ministerkomitee hat heute Leitlinien in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet, die die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen fördern soll. In einer Zeit, in der die Demokratie durch schwindendes Vertrauen der Menschen gegenüber Politikern und Eliten...
Internationale Konferenz in Prag zur Beendigung der Migrationshaft für Kinder
„Die Kosten für Alternativen sind viel geringer als jene für die Migrationshaft. Darüber hinaus sind Alternativen weniger gefährlich als Haft. Für die Kinder selbst im Hinblick auf den Schaden, den Freiheitsentzug zwangsläufig verursacht. Aber sie sind auch für unsere Gesellschaften weniger...
Willkürliche Internetsperren gefährden freie Meinungsäußerung
„Internetsperren sind in den Mitgliedsstaaten des Europarates ein weitverbreitetes Phänomen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Kommentar, der heute veröffentlicht worden ist. „Auf die Folgen von Internetsperren für die Freiheit der Meinungsäußerung...
