Newsroom
Besuch von Generalsekretär Jagland in der Tschechischen Republick
Treffen mit Ministerpräsident Sobotka und Außenminister Zaorálek
Populismus – Wie solide ist das Gleichgewicht der Machtverteilung in Europa?
Aktueller Bericht des Generalsekretärs über die Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Komitee zur Verhütung von Folter drängt europäische Staaten, Untersuchungshaft nur unter angemessenen Bedingungen und wenn es nicht anders geht vorzusehen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) drängt die 47 Mitgliedstaaten des Europarates, Untersuchungshaft nur wenn es nicht anders geht vorzusehen und angemessene Haftbedingungen zu gewähren. Bei seinen Besuchen von Gefängnissen in ganz Europa hat das Komitee festgestellt, das...
Europaratsstudie zu Journalisten in Europa: Gewalt, Einschüchterung, Selbstzensur
Laut einer heute veröffentlichten Studie des Europarates, bei der 940 Journalisten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und Weißrussland einbezogen wurden, sind Journalisten in Europa häufig schwerwiegenden und ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Arbeit ausgesetzt, bis hin zu...
Neuer Menschenrechtsbericht zu Litauen
Litauen sollte Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen und eine Gesellschaft entwickeln, in der die Inklusion von Menschen mit Behinderung gestärkt ist
Antifolterkomitee zeigt Gewaltspirale in Gefängnissen im Vereinigten Königreich auf
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat seinen jüngsten Bericht über das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Der Bericht bezieht sich auf einen Besuch in verschiedenen Hafteinrichtungen in dem Land im letzten Frühjahr. In dem Bericht bringt das CPT seine tiefe Besorgnis über...
GRECO besorgt über Dringlichkeitsverfahren bei Gesetzesänderungen in Rumänien
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) äußert in einem heute veröffentlichten Bericht ihre Besorgnis darüber, dass in Rumänien zur Änderung von Gesetzen Dringlichkeitsverfahren angewandt werden, ohne das parlamentarische Verfahren ordnungsgemäß zu befolgen. Die GRECO hat die...
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zum Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums
„Die türkischen Wähler haben für die Verfassungsänderung gestimmt. In Anbetracht des knappen Ergebnisses sollte die türkische Führung die nächsten Schritte sorgfältig prüfen. Es ist äußerst wichtig, im Einklang mit dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz der...
Neue Informationsblätter über die Überwachung der Umsetzung von Urteilen des Straßburger Gerichtshofs
Um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte transparenter zu gestalten, hat die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile länderbezogene Informationsblätter veröffentlicht. Die Informationsblätter geben einen Überblick über die wichtigsten Aspekte...
Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und Pressefreiheit bleiben Hauptprobleme im Kosovo*
Menschenrechtskommissar Muižnieks veröffentlicht Memorandum nach seinem Besuch im Kosovo vom 5. bis 9. Februar
Vorsitzender des Ministerkomitees zum Terroranschlag in Stockholm
Erklärung von Joannis Kasoulidis, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Zyperns
Generalsekretär Jagland zum Anschlag in Stockholm
In einer ersten Reaktion auf den Anschlag mit einem Lastwagen in Stockholm sagte Generalsekretär Jagland: “Die traurigen Nachrichten aus Stockholm schockieren mich. Es sieht nach einem erneuten Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Freiheit aus - ein neuer Anschlag auf eine pulsierende Stadt...
Internationaler Tag der Roma: Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland
10 Ziele für die nächsten 10 Jahre
Anti-Folter-Komitee: dringender Handlungsbedarf in französischen Gefängnissen und Einrichtungen der Polizei
In einem heute veröffentlichten Bericht nach dem letzten Besuch des Ausschusses für die Verhütung der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Frankreich vom 15. bis 27. November 2015), fordert der Ausschuss das Land zu dringenden Maßnahmen auf: Überbelegung von...
Regional- und Minderheitensprachen: Entwicklung der letzten 20 Jahre
Am 6. und 7. April 2017 findet in Brüssel eine Fachtagung zum Thema Regional- und Minderheitensprachen statt. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der raschen technologischen Entwicklungen, wie der Ausbreitung des Internets und sozialer Medien, auf die Arbeitsweise der Regional- und...
Überwachung der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs: Ministerkomitee veröffentlicht 10. Jahresbericht
Positive Entwicklung 2016 fortgesetzt – Zahl abgeschlossener Fälle auf neuem Höchststand
Internationale Konferenz der Venedig-Kommission in Bukarest: „Zusammenspiel zwischen politischer Mehrheit und Opposition in einer Demokratie“
Welche sind die wichtigsten Pflichten der Mehrheit und der Opposition? Was sind die Haupthindernisse für deren positives und konstruktives Zusammenspiel? Diese Fragen werden im Rahmen einer internationalen Konferenz zum Thema „Zusammenspiel zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in...
Anschlag auf die St. Petersburger U-Bahn: Generalsekretär übermittelt Solidaritätsbotschaft an das russische Volk
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute anlässlich des tödlichen Anschlags in der Sankt-Petersburger U-Bahn am 3. April einen Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesendet. „Ich bin zutiefst betroffen und traurig über die Nachricht des...
Generalsekretär trifft Aussenminister Dänemarks
Generalsekretär Jagland ist heute in Strasbourg mit dem Aussenminister Dänemarks, Anders Samuelsen, vor dem Beginn des dänischen Vorsitzes im Ministerkomitee ab November 2017 zusammengetroffen. Gegenstand der Gespräche waren der Anschlag in St. Petersburg und die Terrorismusgefahr, die Lage in...
Vereinigungsfreiheit für Menschenrechtsorganisationen: Menschenrechtskommissar sieht immer weniger Spielraum
„In mehreren europäischen Ländern habe ich in den letzten Jahren eine deutliche Rückentwicklung der Vereinigungsfreiheit festgestellt. Davon sind besonders Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten betroffen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute...
St. Petersburg: Anschlag in der U-Bahn
Erklärung von Ioannis Kasoulides, Vorsitzender des Ministerkomitees und Aussenminister von Zypern
Botschafter Wolfgang Ischinger: Debatte zur Sicherung der Demokratie im digitalen Zeitalter
Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hält am 30. März 2017 den Einführungsvortrag zur 10. Debatte über Demokratische Sicherheit mit dem Titel "Die Demokratie im digitalen Zeitalter schützen". Radikal, so Ischinger, ändere die Entwicklung neuer...
Gemeinde- und Regionenvertreter bekräftigen ihr Bekenntnis zum Kampf gegen Romafeindlichkeit
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat heute im Rahmen einer Debatte über den Kampf gegen Romafeindlichkeit eine einschlägige Erklärung verabschiedet („Erklärung von Bürgermeistern sowie lokalen und regionalen Mandatsträgern der Mitgliedsstaaten des Europarates gegen Romafeindlichkeit“)....
Kinderhandel in Europa: Experten heben weit verbreitete Probleme hervor
In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht hat die Expertengruppe für Aktionen gegen Menschenhandel des Europarates (GRETA) in einer Reihe europäischer Länder bedeutende Mängel in Sachen Kinderhandel unterstrichen. 4.361 Kinder seien dem Bericht zufolge zwischen 2012 und 2015 in lediglich 12...
Kongress verabschiedet Bericht zur Lage der Bürgermeister in der Türkei
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat am 29. März 2017 eine Empfehlung und eine Entschließung verabschiedet, die sich mit der Lage von Bürgermeistern und anderen Gemeindevertretern in der Türkei befassen und insbesondere mit der Inhaftierung gewählter Bürgermeister und deren Ersetzung durch...
Gleichheit der Fahrenden, Frauen und Kinder: Irland sollte Hindernisse beseitigen
“Die irische Regierung sollte sicherstellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung den schwächsten Gruppen zugute kommt und die Gleichheit zwischen Fahrenden, Frauen und Kinder fördern, indem die Regierung die Hindernisse beseitigt, die sie an der vollen Ausübung ihrer Rechte hindert”, sagte der...
Migration: Kongress verabschiedet Bericht zur Rolle der Gemeinden bei Aufnahme und Integration
Die kommunalen Gebietskörperschaften stehen an vorderster Front, wenn es um den Umgang mit der steigenden Zahl von Migranten und Flüchtlingen geht, die nach Europa kommen, und müssen über angemessene Ressourcen verfügen, um den Bedürfnissen gerecht zu werden. So lautete die Schlussfolgerung, zu...
G7-Kulturministertreffen in Florenz: Generalsekretär Jagland stellt geplante Blutantiquitäten-Konvention vor
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, nimmt am 30. und 31. März am Treffen der G7-Kulturminister zum Thema „Kultur als Instrument für den Dialog zwischen den Völkern“ in Florenz teil. Im Mittelpunkt des Treffens stehen der Schutz des Weltkulturerbes, der Kampf gegen den...
Gudrun Mosler-Törnström: „Gebietskörperschaften sind für die demokratische Stabilität in Europa entscheidend“
In ihrer Mitteilung bei der Eröffnung der 32. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen (Straßburg, 28. bis 30. März 2017) erinnerte Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström daran, dass „Kommunal- und Regionalbehörden für einen erheblichen Teil der öffentlichen Maßnahmen in ihren Staaten...
Europa stärkt Stellung der Roma: Bilanz und Ausblick
Hochrangige Vertreter des 47 Staaten umfassenden Europarates und der 28 Mitglieder zählenden Europäischen Union (EU) nehmen heute an einer Konferenz in Brüssel teil. Thema sind die gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Teilhabe und der Stellung der Roma in ganz Europa. Unter den Teilnehmern...
Auftakt: Marokkos Beteiligung an der CEPEJ Evaluierungsrunde
Rabat – Der Minister für Justiz und Freiheiten von Marokko, El Mostafa Ramid, hat heute die Auftaktveranstaltung, die Marokkos Beteiligung an der Evaluierungsrunde der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) am 27. März 2017 markiert, geleitet. Bei dieser Gelegenheit hat der...
Russland: Generalsekretär Jagland nach Massenverhaftungen bei Demonstrationen besorgt über Presse- und Versammlungsfreiheit
Die Verhaftung Hunderter Bürgerinnen und Bürger, darunter auch der Oppositionsführer Alexey Navalny, geht gegen das Recht auf Meinungsäusserung und friedliche Vereinigung unter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Besonders besorgt bin ich über die Verhaftung von Minderjährigen. Ich rufe...
32. Sitzung des Kongresses: Migration, Bürgerbeteiligung, lokale und regionale Demokratie in Europa
Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates statt. Zu den Themen, mit denen sich die Debatten befassen, zählen die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden beim Umgang mit Migration, die Aufnahme unbegleiteter...
Neue Strategie: Rechte der Menschen mit Behinderungen in Europa fusst eher auf Fähigkeit denn Behinderung
The Council of Europe launched today its new Disability Strategy 2017-2023 at a two-day conference in Nicosia (Cyprus) to support its 47 member states in making human rights a reality for all. The strategy focuses on five rights-based priority areas which are anchored in the European Convention...
Europarat: Ungarn sollte neues Gesetz überdenken, das die Gefahr sexuellen Missbrauchs von Migrantenkindern erhöht
Der Vorsitzende des Lanzarote-Ausschusses des Europarates, Claude Janizzi, hat heute einen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht. Darin äußert er die Besorgnis darüber, dass ein von dem Land verabschiedetes Gesetz („Gesetzesnovelle zur Steigerung der Rigorosität...
Konferenz über Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs zur Freiheit der Meinungsäußerung
Im Mittelpunkt einer heute in Straßburg stattfindenden Konferenz steht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rundfunk- und Pressefreiheit und zur Freiheit der Meinungsäußerung. Unter den Teilnehmern sind Richter und Anwälte am Europäischen Gerichtshof für...
Neue Normen für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und die Prävention von Radikalisierung im Gefängnis und während der Bewährung
Der Europarat hat in dieser Woche eine Empfehlung an die Regierungen veröffentlicht, in der die Europäischen Grundsätze für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und Maßnahmen enthalten sind. Die neuen Regeln sollen ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Gesellschaft und einer...
Slowenien: Weitere Anstrengungen nötig, damit Roma, Migranten und Arme nicht auf der Strecke bleiben
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat bei seinem Besuch in Slowenien vom 20. bis 23. März die Situation der Roma, Migranten und Asylsuchenden sowie der stets zahlreicher in Armut lebenden Menschen untersucht. Den Menschenrechten käme eine zentrale Bedeutung zu,...
Ministerkomitee empfiehlt strengere Regeln für Lobbying
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, einen soliden Rechtsrahmen zu gewährleisten, um die Transparenz von Lobbytätigkeiten zu steigern. Das Ministerkomitee – das Exekutivgremium der Organisation – erkennt in einer Empfehlung an, dass Lobbying gerechtfertigt sein kann, um einen...
Ministerkomitee: Terroranschlag in London
Erklärung von Ioannis Kasoulides, Vorsitzender des Ministerkomitees und Aussenminister von Zxpern
Menschenhandel: Lettland muss die Opfer besser identifizieren, schützen und entschädigen
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) äußert in einem heute veröffentlichten Bericht die Ansicht, dass Lettland den einschlägigen Gesetzesrahmen gestärkt hat, gleichwohl ruft sie die Behörden auf, die Identifizierung, den Schutz und die Entschädigung der Opfer von...
London : Erklärung des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland
Als erste Reaktion auf die Ereignisse heute nachmittag in London sagte der Generalsekretär des 47 Nationen umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland : “Der Angriff in Westminster heute nachmittag, bei dem einige Personen verletzt wurden, hat mich erschreckt und alarmiert. Unsere Gedanken sind...
Migranten- und Flüchtlingskinder: Sonderbeauftragter des Generalsekretärs benennt die zentralen Probleme
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hat einen Themenbericht über Migranten- und Flüchtlingskinder veröffentlicht. Der Bericht basiert auf den Erfahrungen, die Boček 2016 auf seinen Informationsbesuchen vor Ort gesammelt hat.* Er...
Behindertenrechte in Europa: Neue Strategie basiert auf Befähigungen statt auf Behinderung
In Europa leben 80 Millionen Menschen mit Behinderung, und viele von ihnen sind noch immer Diskriminierung und Missbrauch ausgesetzt. Deshalb bringt der Europarat im Rahmen einer Konferenz am 27. und 28. März in Nikosia (Zypern) seine neue Strategie für Menschen mit Behinderung für die Periode...
Konferenz des zypriotischen Vorsitzes in Nikosia: „Demokratie durch Bildung“
Bildung zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen. Bildung zum Aufbau inklusiver Gesellschaften, die Vielfalt und Dialog würdigen. Bildung für Flüchtlinge, von kurzfristigen Lösungen zu langfristiger Integration. Diese großen Herausforderungen,...
21. März 2017: Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung
Erklärung von Joannis Kasoulidis, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Zyperns
Bekämpfung von Menschenhandel in Armenien: Gute Fortschritte, doch weitere Anstrengungen zu Prävention und Opferhilfe nötig
Laut dem heute veröffentlichten aktuellen Bericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat Armenien in der Gesetzgebung und Praxis zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte erzielt. Doch bedarf es weiterer Anstrengungen zur Prävention von...
Korruptionsverhütung an den Spitzen der Regierungen
Das Antikorruptions-Organ des Europarates (GRECO) hat am Montag, den 20. März, in Straßburg eine Konferenz auf hoher Ebene veranstaltet. Thema war die Verhinderung der Korruption in Spitzenfunktionen von Regierungen und der Exekutive EröffnungsrednerInnen waren die Stellvertretende...
GRETA: Portugal sollte Identifizierung und Schutz minderjähriger Opfer von Menschenhandel verbessern
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) fordert die portugiesischen Behörden in einem heute veröffentlichten Bericht mit Nachdruck auf, die Identifizierung und den Schutz minderjähriger Opfer von Menschenhandel zu verbessern. Die GRETA begrüßt in ihrem zweiten Bericht über...
Malta muss Unterstützung für Opfer von Menschenhandel verbessern
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) fordert Malta in einem heute veröffentlichten Bericht auf, die Bemühungen zur Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, darunter auch die Bereitstellung sicherer Unterkünfte, zu verstärken. In dem Bericht werden die Entwicklungen...
Eurimages: Kanada tritt dem Filmförderungsfonds des Europarates bei
Kanada tritt als assoziiertes Mitglied dem Kulturfonds des Europarates, Eurimages, bei. Erstmals beteiligt sich somit ein nichteuropäisches Land an dem Fonds. Bisher waren bereits 37 europäische Länder Mitglied des Fonds, der die Koproduktion, den Vertrieb und die Vorführung von Kinofilmen...
Zehn Jahre Partnerschaft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Europäische Union und der Europarat setzen sich gemeinsam für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein. Im Jahr 2017 jährt sich die Unterzeichnung der diesbezüglichen Absichtserklärung zum zehnten Mal. In Anbetracht der vielen Aufgaben, vor denen Europa steht – Populismus,...
Antifolterkomitee: Informationsblatt zu Einwanderungshaftsnormen
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat heute ein Informationsblatt veröffentlicht, in dem es seine Normen zur Einwanderungshaft zusammenfasst. Dies ist einer der Bereiche, in dem das Komitee während seiner Besuche in den Mitgliedsstaaten regelmäßig Mängel festgestellt hat. Ausländischen...
GRECO: Die Schweiz muss Ethiknormen für eidgenössische Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte entwickeln
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hebt in einem heute veröffentlichten Bericht die Besonderheiten der Schweizer Institutionen hervor sowie das große öffentliche Vertrauen, das diese genießen. Sie unterstreicht jedoch, dass es aufgrund der Organisation des Systems möglich...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Vom 7. bis 10. März 2017 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre erste „Menschenrechtssitzung“ in 2017 abgehalten. Sie prüften die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel 46 der...
Jahresbericht des Europarates: Weniger Gefangene in europäischen Gefängnissen, trotzdem kein paneuropäischer Fortschritt zu weniger Überbelegungen
Zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der Gefangenen in europäischen Gefängnissen um 6.8% zurückgegangen, auch wenn in 15 Ländern die Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem darstellt. Das steht im heute veröffentlichten Statistischen Jahresbericht des Europarates Council of Europe...
Innovative Praktiken zur Verbesserung der Wirksamkeit und Qualität der Justiz: Aufruf zur Bewerbung für den Europarats-Preis „Kristallwaage der Justiz“
Der Europarat vergibt zum neunten Mal den Preis „Kristallwaage der Justiz“. Ziel des Preises ist es, innovative Praktiken bei Gerichtsverfahren, der Organisation der Gerichte und der allgemeinen Funktionsweise des Justizsystems hervorzuheben und zu fördern. Um für eine Nominierung in Betracht zu...
Generalsekretär Jagland fordert Dialog über türkischen Auslandswahlkampf
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute auf die wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und anderen Mitgliedsstaaten des Europarates reagiert: „Die derzeitige Lage schadet der Diplomatie und der Demokratie. Wir müssen verhindern, dass sie weiter eskaliert. Alle...
Venedig-Kommission: Kritische Überprüfung der Änderungen beim spanischen Verfassungsgericht
Full opinion to be made available on Monday 13 March
Türkei: Geplante Verfassungsänderung laut Venedig-Kommission ein „gefährlicher Rückschlag“ für die Demokratie
Die Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) warnen vor einem „Ein-Personen-Regime“ in der Türkei: So lautet die Schlussfolgerung eines endgültigen, von der Kommission verabschiedeten Gutachtens über die vorgeschlagene Verfassungsänderung, die Gegenstand eines Referendums im...
Experten äußern Sorge über Intoleranz, Diskriminierung und Minderheitensprachen in Großbritannien
"In ganz Großbritannien gab es positive Schritte zur Förderung der Rechte nationaler Minderheiten", sagen europäische Experten. Intoleranz und Hassrede stiegen jedoch an. Nationale Minderheiten seien zudem in vielen Lebensbereichen auch weiterhin mit Diskriminierung konfrontiert. Zusätzliche...
Das Türkei-Monitoring-Verfahren wieder öffnen, fordert der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung
Um die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und allen anderen Kräften im Land zu stärken und damit die Achtung der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie im Land zu fördern, hat heute der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) dazu...
Europäischer Preis für Eloquenz ging an britische Jurastudentin
Alice Shaw, eine Jurastudentin der Universität Straßburg, aus Großbritannien, ist Siegerin des Wettbewerbs Europäischer Preis für Eloquenz. Die Ausscheidung fand am 7. März 2017 im Europarat, Straßburg, statt. Die sechs besten Redner qualifizierten sich für das Halbfinale, an dem 16 Kandidaten...
Menschenrechtskommissar besorgt über neues Asylantragsgesetz in Ungarn: automatische Festnahme erlaubt
Erklärung von Nils Muižnieks
Portugal: Kommissar fordert weiterhin Unterstützung der Roma im Prozess der lokalen Entscheidungsfindung
Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuches des Kommissars für Menschenrechte des Europarates Nils Muižnieks vom 6. bis 7. März 2017 in Lissabon und Torres standen konkrete Maßnahmen im Umgang mit der Diskriminierung der Roma in Portugal sowie Wege zur stärkeren Teilnahme der Roma am...
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat nichts mit „Gender-Ideologie“ zu tun und zerstört nicht die Familie
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Besorgnis darüber äußert, dass im Hinblick auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen...
Sonderbeauftragter: "Italien muss seine Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende verbessern, Menschenhandel vorbeugen und sein Kinderschutzsystem stärken"
„Italien sollte seine Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende und seine Integrationspolitik verbessern, Menschenhandel vorbeugen und die Korruption im migrationsbezogenen Dienstleistungsbereich bekämpfen“. So lauten die wichtigsten Empfehlungen eines Berichts, den der Sonderbeauftragte des...
Neuer Bericht über den Schutz von Flüchtlingskindern vor sexuellem Missbrauch
Heute ist ein neuer Bericht über den Schutz von durch die Flüchtlingskrise betroffenen Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch veröffentlicht worden. Zu den größten darin festgestellten Problemen zählen unvollständige Datenerhebungen, unangemessene Aufnahmebedingungen, die...
Presseerklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland anlässlich des Besuchs von Bekir Bozdağ, Justizminister der Türkei
„Es ist für die Türkei und Europa zwingend erforderlich, dass die Europäische Menschenrechtskonvention ((ECHR) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Grundlage für die Verfahrensgarantien für all jene bilden, die entlassen wurden oder im Gefängnis sind. Die...
Nationale Minderheiten: neue Berichte zu Armenien und Moldawien veröffentlicht
Heute hat der beratende Ausschuss des Europarates der Rahmenkonvention zum Schutz Nationaler Minderheiten (FCNM) neue Stellungnahmen zur Situation in Armenien und Moldawien veröffenticht. Darin beurteilt der Ausschuss den über die vergangenen Jahre gemachten Fortschritt und gibt den Regierungen...
Anti-Rassismus-Kommission: Aktuelle Berichte zur Situation in Andorra, Bosnien und Herzegowina, Island und Luxemburg veröffentlicht
Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vier Länderberichte zur aktuellen Situation in Andorra, Bosnien und Herzegowina, Island und Luxemburg veröffentlicht, zusammen mit den Kommentaren der jeweiligen Regierungen. Diese Berichte sind eine Analyse der Lage in...
In Genf: Generalsekretär Jagland hält Rede vor Menschenrechtsrat der VN und trifft hochrangige Persönlichkeiten
Am Dienstag, den 28. Februar 2017, wird Generalsekretär Thorbjørn Jagland vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Rede halten. Dies findet im Rahmen seines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Genf statt. Sein Besuch sieht Treffen vor mit: António Guterres, Generalsekretär der Vereinten...
Konferenz in Zypern: Stärkung sozialer Rechte nötig, um Frustration in Europa zu bekämpfen
„Warum sind Millionen Europäer bereit, nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte zu unterstützen, und erschüttern so unsere politischen Systeme?”, fragte die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, in ihrer Eröffnungsrede bei einer Konferenz zu...
Ildar Dadin: Generalsekretär des Europarates begrüßt Freispruch durch Obersten Gerichtshof
Der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung in Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation im Fall Ildar Dadin abgegeben: „Ich begrüße die Entscheidung des russischen Obersten Gerichtshofs, den...
Schutz von Journalisten: Rory-Peck-Stiftung und Internationales Institut für Nachrichtensicherheit neue Partner der Europaratsplattform
Die Plattform für den Schutz des Journalismus und die Förderung der Sicherheit von Journalisten, mithilfe derer Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, sowie Journalistenverbände den Europarat über mutmaßliche Verstöße gegen die Pressefreiheit informieren und diesbezügliche...
