Newsroom
Kommission gegen Rassismus veröffentlicht ihren Jahresbericht
Ein starker Aufschwung des Nationalpopulismus und fremdenfeindliche Hassrede waren 2016 die wesentlichen Herausforderungen in Europa
GRECO veröffentlicht kritische Bewertung des Integritätsrahmens der Parlamentarischen Versammlung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat heute eine Bewertung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) veröffentlicht. Darin stellt sie erhebliche Mängel fest und verweist auf die Notwendigkeit zur Verbesserung zahlreicher Aspekte. Der...
Illegale Verwendung von Fotos und Videos, die von Kindern selbst produziert wurden: Wie können die Staaten sie wirksam schützen?
Neuer Monitoringzyklus des Europarates
Konferenz der Gefängnis- und Bewährungsdienstdirektoren
Am 20. und 21. Juni veranstaltet der Europarat in Lillestrøm (Norwegen) die jährliche Konferenz der Gefängnis- und Bewährungsdienstdirektoren. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Möglichkeiten zur Verbesserung der Rekrutierung, Ausbildung und Weiterbildung des Personals von Gefängnissen und...
Lernen, miteinander zu leben: ein gemeinsames Engagement für die Demokratie
Konferenz über die Zukunft der politischen Bildung und der Menschenrechtsbildung in Europa
Internationale Konferenz in Brno, Tschechische Republik, über die bindende Wirkung gerichtlicher Entscheidungen
Die Präsidenten von obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten in Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich in Brno, der Tschechischen Republik, am 20. und 21. Juni bei einer hochrangigen internationalen Konferenz versammeln. Diskutiert wird über die bindende Wirkung gerichtlicher...
Europarat verabschiedet neue Empfehlung zu E-Voting-Standards
Bei der 1289. Sitzung des Ministerkomitees am 14. Juni haben die Ständigen Vertreter der Außenminister eine Empfehlung über Standards für E-Voting verabschiedet. Die neue Empfehlung CM/Rec(2017)5 baut auf der früheren Empfehlung Rec(2004)11 auf. Sie soll gewährleisten, dass elektronische...
Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über polizeiliche Misshandlungen und schlechte Bedingungen für Untersuchungshäftlinge und zu lebenslanger Haft Verurteilte
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) begrüßt in einem aktuellen Bericht über die Lage in ukrainischen Gefängnissen die Reform der Strafverfolgungsbehörden und die positive Entwicklung in den in der Vergangenheit...
Europäische Länder müssen Hindernisse für Familienzusammenführungen bei Flüchtlingen beseitigen
„Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Familienlebens, das durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt ist. Dieses Recht ist für Flüchtlinge in Europa besonders wichtig. In Anbetracht der Gefahren, die diesen Menschen in ihren...
Venedig-Kommission: Trotz Änderungen weiterhin Bedenken bei ungarischem Gesetz zu auslandsfinanzierten NGOs
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die „Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten verabschiedet, in dem sie ihr vorläufiges Gutachten zum vorigen Gesetzentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung von außerhalb Ungarns erhalten, erläutert. In der...
Konferenz zur Berichterstattung über Terrorismus: Herausforderungen und ethische Dilemmas
Der Europarat veranstaltet am 19. Juni in Straßburg eine Konferenz über die Verantwortung von Journalisten sowie die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, wenn sie über Terroranschläge berichten. Dazu zählen auch die weitverbreitete Nutzung von sozialen Medien und die Auflagen im...
Republik Moldau: Venedig-Kommission und OSZE bewerten Reformpläne zum Wahlsystem und den Befugnissen des Präsidenten kritisch
Bei ihrer heutigen Plenarsitzung hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – zwei Gutachten verabschiedet, in denen sie einen Gesetzesentwurf zum moldauischen Wahlsystem für Parlamentswahlen und einen Vorschlag zur Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten...
Venedig-Kommission: Verfassungsrevision in Georgien auf gutem Weg, doch Änderungen für mehr politischen Pluralismus nötig
Bei ihrer Juni-Plenarsitzung haben die Verfassungsexperten des Europarates, die Venedig-Kommission, die Verfassungsrevision in Georgien positiv bewertet, jedoch die Behörden dringend aufgefordert, die Regeln für die Zusammensetzung des Parlaments zu überarbeiten und den Pluralismus im Parlament...
Bosnien und Herzegowina: Größere Anstrengungen nötig, um soziale Kohäsion und Pressefreiheit zu fördern
Erklärung des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks im Anschluß an einen viertätigen Besuch des Landes
Europa und Migration im Zentrum der Sommersitzung 2017
Straßburg, 16.06.2017 – „Europa und Migration“ ist eines der zentralen Themen der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 26. bis 30. Juni 2017 in Straßburg stattfindet. Am Mittwoch, den 28. Juni debattiert die Versammlung vier Berichte, die sich mit diesen...
EU unterzeichnet Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Die Europäische Union hat heute das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) gezeichnet. Die weltweite Unterstützung für die Konvention ist somit beträchtlich gewachsen. In Anwesenheit des Generalsekretärs des...
Türkei: Einhaltung der Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption laut der GRECO weiterhin „allgemein unbefriedigend“
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Zwischenbericht zur Konformität über die Türkei veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit der Einhaltung der im März 2010 verabschiedeten 17 Empfehlungen durch den Mitgliedsstaat. Die Empfehlungen beziehen sich auf...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Vom 6. bis 7. Juni 2017 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre zweite diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel 46...
Europäisches Roma Institut für Kunst und Kultur startet in Berlin
Ein neues Institut, dass zukünftig den künstlerischen und kulturellen Auftritt der über 12 Millionen Roma in Europa gestalten soll, wurde heute in Berlin gegründet. Das Institut gibt die Deutungshoheit über die Roma Kultur und Identität in die Hände der Roma und soll so die, oft falsche,...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge besucht Serbien und Transitzonen in Ungarn
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, reist vom 12. bis 16. Juni 2017 zu einem Informationsbesuch nach Serbien und in zwei Transitzonen in Ungarn. In Belgrad und anderen Regionen Serbiens (vor allem an der Grenze zu Kroatien und Ungarn) besucht...
Europarat fordert Staaten dringend auf, Maßnahmen zur Verhütung von Korruption zu verstärken
Die Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht ihren Jahresbericht
Terroranschlag in London
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und tschechischen Außenministers, Lubomír Zaorálek
Erklärung des Generalsekretärs zum Anschlag in London
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat folgende Erklärung nach dem Anschlag in London abgegeben, der zu mehreren Toten und Dutzenden Verletzten geführt hat: „Dies war eine weitere grausame Attacke auf unsere gemeinsamen Werte und Freiheiten. Wir gehen geschlossen mit unserem...
Venedig-Kommission: Ungarisches Gesetz zu auslandsfinanzierten NGOs enthält legitime Ziele, doch zu viele Verpflichtungen und unverhältnismäßige Sanktionen
Die Venedig-Kommission hat heute ihr vorläufiges Gutachten zum Gesetzentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung von außerhalb Ungarns enthalten, veröffentlicht. Die Kommission erkennt an, dass der Gesetzentwurf das legitime Ziel verfolge, die Transparenz von...
Eröffnung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur in Berlin
Am Donnerstag, den 8. Juni wird in Berlin das Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur (ERIAC) offiziell eröffnet. Die Eröffnung wird vom deutschen Außenministerium, der Allianz für das Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur, dem Europarat und den Open-Society-Foundations...
Europäischer Dialog über Internet Governance
Warum sind „Fake News“, Hassrede und Propaganda heutzutage im Internet so weit verbreitet? Was können Internetnutzer gegen die Desinformation tun? Wie kann der Schutz der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre im Online-Umfeld gestärkt werden? Wie soll vorgegangen werden, um...
Hochwertige Jugendarbeit ist der Schlüssel zur Verhinderung einer „verlorenen Generation“ in Europa
Für den Aufbau eines sozialen und gerechten Europas sind junge Menschen eine entscheidende Ressource. Europa muss sie strukturell unterstützen, um durch diese unabdingbare Investition seine Gegenwart und Zukunft zu sichern. So lautet die Grundidee einer aktuellen Empfehlung der Mitgliedsstaaten...
Deutschland: Anti-Folter-Komitee stellt uneinheitlichen Fortschritt bei der Behandlung Inhaftierter und den Haftbedingungen fest
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht den Fortschritt, den Deutschland bei der Verbesserung der Behandlung inhaftierter Personen und der Haftbedingungen erzielt hat;...
Lissabon Forum 2017: Steuerung der Migrationsströme vor dem Hintergrund eines erstarkenden Populismus
Das diesjährige Lissabon Forum des Nord-Süd-Zentrums möchte am 1. und 2. Juni auf die große Herausforderung der Steuerung der Migrationsströme eine Antwort finden, das Erstarken von populistischen Anti-Immigrationsbewegungen bekämpfen, integrative und für kulturelle Vielfalt offene Gesellschaften...
Nord-Süd-Preis 2016
Giuseppina Nicolini und Mbarka Brahmi sind die Preisträgerinnen des Nord-Süd-Preises 2016 des Europarates. Mit dem Preis wird ihre Arbeit zur Förderung der Menschenrechte, pluralistischen Demokratie und Nord-Süd-Solidarität gewürdigt. Giuseppina Nicolini, Bürgermeisterin der italienischen...
MONEYVAL: Jahresbericht 2016
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat heute seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Die 5. Runde an gegenseitigen Überprüfungen durch Staaten legte ihren Schwerpunkt darauf, ob diese die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen in...
Schweiz: Menschenrechtskommissar begrüßt Fortschritt beim Asylrecht, die Schwächsten brauchen aber besseren Schutz
„Ich fordere die Schweizer Behörden auf, über die internationalen Flughäfen des Landes einreisende Migrantenkinder nicht länger zu inhaftieren. Unabhängig davon, ob sie mit ihren Familien oder allein reisen: Kinder gehören nicht in Haft“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des...
Norwegen muss Diskriminierung nationaler Minderheiten bekämpfen
Norwegen sollte wirksame vertrauens- und bewusstseinsbildende Maßnahmen treffen, besonders im Hinblick auf die nationalen Minderheiten der Tatere/Romani und Roma in dem Land. Zudem sollte das Land die Bemühungen verstärken, um ihre kulturelle Identität zu wahren und ihnen den Zugang zu Bildung zu...
Generalsekretär Jagland zu offiziellem Besuch in der Republik Moldau
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, stattete am 30. und 31. Mai der Republik Moldau einen offiziellen Besuch ab. Im Rahmen seines Besuchs in Chișinău brachte der Generalsekretär gemeinsam mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Äußeres und europäische...
Goldene Palme geht an EURIMAGES-Film
Die Jury der 70. Filmfestspiele von Cannes unter dem Vorsitz von Pedro Almodovar hat den von Eurimages unterstützen Film The Square von Ruben Östlund, eine schwedisch-deutsch-französische Koproduktion, mit der Goldenen Palme ausgezeichnet. Nachdem die Goldene Palme 2014 an Winterschlaf (Winter...
Terrorattacke in Manchester
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und tschechischen Außenministers Lubomír Zaorálek
Generalsekretär spricht Opfern des Anschlags in Manchester sein Beileid aus
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat der britischen Premierministerin Theresa May in einem Schreiben sein Beileid ausgedrückt im Anschluss an den Terroranschlag in Manchester, wo bei einem Popkonzert 22 Menschen ums Leben kamen und 59 verletzt wurden. Er sei geschockt von den Nachrichten und...
Stellvertretende Generalsekretärin würdigt Vermächtnis des kämpferischen Anti-Mafia-Staatsanwalts Falcone
Stellvertretende Generalsekretärin Straßburg 23. Mai 2017 „Giovanni Falcone war ein Vorreiter der Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gegen das organisierte Verbrechen. Angesichts eines grenzüberschreitenden kriminellen Phänomens führte er seine Ermittlungen...
Ministerkomitee: Zypern übergibt Vorsitz an Tschechische Republik
Am Ende ihres Treffens in Nicosia, Zypern, ging der sechsmonatige Vorsitz des Ministerkomitees von Zypern an die Tschechische Republik. Außenminister Ioannis Kasoulidis zog Bilanz über den Vorsitz Zyperns und übergab ihn an den tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek, der wiederum die...
47 European States agreed on an Action Plan on how to protect children in migration
On 19 May 2017 in Nicosia, Cyprus, during the 127th Session of the Committee of Ministers, 47 European states adopted an Action Plan on protecting refugee and migrant children (2017-2019). “Today, the Council of Europe has agreed on concrete action on protecting refugee and migrant children...
Treffen des Ministerkomitees in Nikosia, Zypern
Die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates treffen sich heute in Nikosia (Zypern). Die Sitzung, deren Vorsitz Joannis Kasoulidis, Außenminister Zyperns und Vorsitzender des Ministerkomitees, führt, wurde vom Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Ananstasiadis, eröffnet. Sechs...
Kampf gegen illegalen Handel mit Kulturgut und Zerstörung von Kulturerbe: Neues Europaratsübereinkommen zur Unterzeichnung vorgelegt
Sechs Staaten haben heute in Nikosia (Zypern) das Übereinkommen des Europarates über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut unterzeichnet: Armenien, Griechenland, Portugal, San Marino und Zypern sowie Mexiko – einer der Beobachterstaaten beim Europarat – sind die ersten Unterzeichnerstaaten des...
UN-Generalsekretär António Guterres trifft Thorbjørn Jagland
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat dem Europarat heute einen Besuch abgestattet und sich mit Generalsekretär Jagland getroffen. Sie diskutierten über die unterschiedlichsten Themen einschließlich Migration, Bekämpfung von Korruption, Konfliktprävention und Kampf gegen...
Terrorismusopfer und Flüchtlinge auf Tagesordnung der Sitzung des Ministerkomitees in Zypern
Die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates treffen sich am 19. Mai in Nikosia (Zypern). Hauptpunkte auf der Tagesordnung sind das neue Übereinkommen gegen den illegalen Handel mit Kulturgut (insbesondere durch Terroristen, die sich durch diesen Handel Finanzmittel verschaffen),...
Die Mitgliedsstaaten des Europarates müssen LGBTI-Personen schützen
Sie haben die gleichen Rechte wie jede andere Person
Aktuelle Berichte zu Rassismus und Diskriminierung in Dänemark und Serbien
Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung – die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – hat heute neue Berichte zu Dänemark und Serbien veröffentlicht. In beiden Ländern wurden Fortschritte erzielt, die Umsetzung der Empfehlungen der ECRI lässt jedoch...
Kinderforum „Kinder als staatsbürgerliche Akteure“ am 12. Mai 2017
Die Generaldirektion für Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem Verein Themis die zweite Ausgabe des Kinderforums „Kinder als staatsbürgerliche Akteure“ veranstaltet. Am 12. Mai stellten jeweils 650 Schüler im Alter von 8 bis 10 Jahren aus 25 Schulklassen der beiden Departements Haut-Rhin und...
Violence against women: Thorbjørn Jagland welcomes EU decision to sign the Istanbul Convention
The Secretary General of the 47-nation Council of Europe, Thorbjørn Jagland, has warmly welcomed today’s decisions by the EU Council that the European Union as a whole should sign up to the Council of Europe’s Istanbul Convention on violence against women and domestic violence. “Violence against...
Kampf gegen antisemitische Hassrede
Am 10. Mai fand im Rahmen der Bewegung gegen Hassrede des Europarates ein offenes Seminar zur Bekämpfung von antisemitischer Hassrede im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg statt. Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Partner der Kampagne, Aktivisten und Experten...
Tonga tritt dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität bei
Das Königreich Tonga ist heute dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität beigetreten. Das Übereinkommen ermöglicht die wirksame internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Computerkriminalität und Erhebung von elektronischem Beweismaterial. Es zählt nunmehr 55 Vertragsstaaten....
Zahlreiche Eurimages-Filme bei den Filmfestspielen von Cannes
Nicht weniger als zwölf von Eurimages unterstützte Filme stehen auf dem Programm der 70. internationalen Filmfestspiele von Cannes. Fünf davon wurden für den offiziellen Wettbewerb ausgewählt: „Neljubow“ (Loveless) von Andrei Petrowitsch Swjaginzew (Russland, Frankreich, Deutschland, Belgien);...
Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten in Österreich unzureichend, so Experte des Europarates
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen für den Schutz nationaler Minderheiten (FCNCM) steht, dass sich seit 2012 wenig geändert hat. Obwohl die Akzeptanz von Zweisprachigkeit gestiegen ist und sich der Zugang zur Bildung für...
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees anlässlich des Europatages
Im Jahre 1964 hat das Ministerkomitee die Entscheidung getroffen, den Europatag und somit die Gründung des Europarates am 5. Mai zu feiern. Der Europarat wurde nach dem zweiten Weltkrieg im Rahmen einer neuen europäischen Struktur geschaffen mit dem Ziel, Frieden und Wohlstand auf den...
Kampf gegen illegalen Handel mit Kulturgut und Zerstörung von Kulturerbe: Europarat verabschiedet neues Übereinkommen
Der Europarat hat heute ein neues Strafrechtsübereinkommen verabschiedet, um den illegalen Handel mit Kulturgut und die Zerstörung von Kulturerbe zu verhindern und zu bekämpfen. Das Übereinkommen ist Teil der Maßnahmen der Organisation zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen....
Jugendfriedenscamp 2017
An die 70 junge Menschen aus Konfliktregionen nehmen an einer Veranstaltung des Jugendfriedenscamps vom 30. April bis 7. Mai teil. Sie kommen aus dem Kosovo, der Ukraine (insbesondere aus den Grenzgebieten sowie Luhansk und Donetsk) und aus dem Südkaukasus. Im Rahmen des zypriotischen Vorsitzes...
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa bedroht
„Finanziell abgesicherte und stabile öffentlich-rechtliche Medien sind gute Indikatoren dafür, dass eine Demokratie gesund ist – dies ist das Ergebnis einer Studie, die letztes Jahr von der europäischen Rundfunkunion (EBU) veröffentlicht wurde“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des...
Präsidium der Versammlung entzieht Präsident Pedro Agramunt das Vertrauen
Parlamentarische Versammlung Straßburg 28. April 2017 Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei einer Sitzung in Straßburg heute beschlossen, dem Präsidenten der Versammlung, Pedro Agramunt, das Vertrauen zu entziehen. Zudem entschied das Präsidium,...
Parlamentarische Versammlung fordert Ungarn dazu auf, seine Arbeit an Universitätsgesetzen und Gesetzen zur Finanzierung von NGOs zu beenden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Ungarn dazu aufgefordert, die parlamentarische Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur „Transparenz von Organisationen, die extern finanziert werden“ und die Einführung eines Gesetzes, dass das nationale Hochschulgesetz verändert,...
Seine Majestät der König von Spanien: Europa bleibt ein begeisterndes Projekt
„In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts muss Europa wegweisend für Freiheit und Integration bleiben. Wenn wir diesen Werten treu bleiben, wird Europa als Zivilisationsraum weiterhin eine Inspirationsquelle für andere Regionen der Erde sein. Wenn wir hingegen diese Werte aufgeben, geben...
Prokopios Pavlopoulos : die repräsentative Demokratie ist das effizienteste System zum garantierten Schutz der Menschenrechte
In seiner Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Mittwoch, den 26. April 2017, hat der Präsident der Hellenischen Republik, Prokopios Pavlopoulos, Folgendes gesagt: "die Organisation der repräsentativen Demokratie ist verbunden mit dem institutionellen Gegengewicht der...
PACE beglückwünscht das CPT für seine herausragende Arbeit und macht Vorschläge zur Stärkung seines Einflusses
PACE hat heute das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zu seiner „hervorragenden Arbeit“ in den letzten 25 Jahren beglückwünscht, die zu bemerkenswerten Verbesserungen in den beteiligten Staaten geführt hat. Die Abgeordneten hoben auch hervor, dass beträchtliche Fortschritte in der...
Ein entscheidender Wendepunkt für die Menschenrechte in Europa
„Das Jahr 2016 wird rückblickend wohl als entscheidender Wendepunkt für die Menschenrechte in Europa gelten“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der Präsentation seines Jahresberichts für 2016. „Entweder wird man es als Tiefpunkt sehen, von dem aus...
Parlamentarische Versammlung richtet unabhängige externe Untersuchungskommission zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute das Mandat einer unabhängigen externen Untersuchungskommission genehmigt. Diese soll die Anschuldigungen von „Korruption und Interessenförderung“ gegen einige aktuelle und ehemalige Mitglieder der Versammlung umfassend und...
Generalsekretär Jagland: Parlamentarische Versammlung muss als „hundertprozentig integer“ gelten
In einer Fragestunde im Rahmen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute Fragen der Abgeordneten beantwortet. Eine der Fragen lautete, was Jagland hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe innerhalb der Parlamentarischen...
Parlamentarische Versammlung führt Monitoring-Verfahren für die Türkei wieder ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute die Wiedereinführung des Monitoring-Verfahrens für die Türkei beschlossen. Dies gilt solange, bis „ernste Bedenken“ über die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „auf zufriedenstellende Weise ausgeräumt...
Ioannis Kasoulidis: Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung müssen weiterhin zusammenarbeiten
„Angesichts der zahlreichen Probleme, vor denen Europa heute steht, ist es wichtig, dass das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung ebenso wie der Generalsekretär ihre Zusammenarbeit fortsetzen“, erklärte Ioannis Kasoulidis, Außenminister Zyperns und Vorsitzender des...
Generalsekretär trifft ungarischen Justizminister
Der ungarische Justizminister, László Trócsányi, hat heute in Straßburg an der Vereidigung von Péter Paczolay, dem neuen ungarischen Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, teilgenommen. Nach der Zeremonie traf Trócsányi den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. Zu...
Agramunt zu seinem Besuch in Syrien: nimmt bei Anhörung in der Versammlung teil
Auf Anfrage zahlreicher Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, PACE, willigte der Präsident Pedro Agramunt ein, an einer Anhörung, die für alle Mitglieder der Versammlung offen ist, zu seinem kürzlichen Besuch in Syrien teilzunehmen. Geplant ist dieses Hearing für morgen,...
Besuch von Generalsekretär Jagland in der Tschechischen Republick
Treffen mit Ministerpräsident Sobotka und Außenminister Zaorálek
Populismus – Wie solide ist das Gleichgewicht der Machtverteilung in Europa?
Aktueller Bericht des Generalsekretärs über die Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Komitee zur Verhütung von Folter drängt europäische Staaten, Untersuchungshaft nur unter angemessenen Bedingungen und wenn es nicht anders geht vorzusehen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) drängt die 47 Mitgliedstaaten des Europarates, Untersuchungshaft nur wenn es nicht anders geht vorzusehen und angemessene Haftbedingungen zu gewähren. Bei seinen Besuchen von Gefängnissen in ganz Europa hat das Komitee festgestellt, das...
Europaratsstudie zu Journalisten in Europa: Gewalt, Einschüchterung, Selbstzensur
Laut einer heute veröffentlichten Studie des Europarates, bei der 940 Journalisten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und Weißrussland einbezogen wurden, sind Journalisten in Europa häufig schwerwiegenden und ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Arbeit ausgesetzt, bis hin zu...
Neuer Menschenrechtsbericht zu Litauen
Litauen sollte Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen und eine Gesellschaft entwickeln, in der die Inklusion von Menschen mit Behinderung gestärkt ist
Antifolterkomitee zeigt Gewaltspirale in Gefängnissen im Vereinigten Königreich auf
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat seinen jüngsten Bericht über das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Der Bericht bezieht sich auf einen Besuch in verschiedenen Hafteinrichtungen in dem Land im letzten Frühjahr. In dem Bericht bringt das CPT seine tiefe Besorgnis über...
GRECO besorgt über Dringlichkeitsverfahren bei Gesetzesänderungen in Rumänien
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) äußert in einem heute veröffentlichten Bericht ihre Besorgnis darüber, dass in Rumänien zur Änderung von Gesetzen Dringlichkeitsverfahren angewandt werden, ohne das parlamentarische Verfahren ordnungsgemäß zu befolgen. Die GRECO hat die...
