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Kosovo*: Sozialer Zusammenhalt muss dringend wiederhergestellt und die Pressefreiheit geschützt werden
„Zahlreiche Opfer des Kriegs, der von 1998 bis 1999 im Kosovo* stattfand, und insbesondere Vertriebene, die Angehörigen Vermisster und die Opfer von in Kriegszeiten verübter sexueller Gewalt versuchen noch immer, ihr Leben wiederaufzubauen, die Wahrheit über ihnen nahestehende Menschen...
Neue Suchmaschine zur Verfolgung der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Um die Wahrnehmung und Transparenz des Prozesses der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verbessern, hat die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile die neue Suchmaschine HUDOC-EXEC gestartet. Die neue Suchmaschine basiert auf HUDOC-ECHR, der...
Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte werden in Europa weiterhin infrage gestellt
Der Europarat hat den jährlichen Bericht für das Jahr 2016 über die Umsetzung seiner Gleichstellungsstrategie 2014–2017 durch die Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Reaktion auf die derzeit zu beobachtende Infragestellung der Frauenrechte. Zu den in dem Bericht...
Dezentralisierung in der Ukraine: politische Lösung für dauerhaften Frieden nötig, so der Generalsekretär
Die Ukraine muss zu einer umfassenden und dauerhaften politischen Lösung gelangen, auf der ein stabiler Frieden aufgebaut werden kann. Die Dezentralisierung ist ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, unterstrich Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute in Straßburg. In einer Rede bei einer...
Stellvertretende Generalsekretärin zu Seminar über strafrechtlichen Schutz von Kulturbesitz in Lucca
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt an einem internationalen Seminar zum Thema „Eine neue Perspektive auf den strafrechtlichen Schutz von Kulturbesitz“ teil. Das Seminar findet am Freitag, den 3. Februar und Samstag, den 4. Februar im...
Ukraine: Erklärung des Generalsekretärs zur Verschlechterung der humanitären Lage im Donbass
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin äußerst beunruhigt über die Nachrichten aus dem Donezbecken und die Berichte über die erbitterten Kämpfe, die Menschenleben fordern und zu einer Verschlechterung der humanitären Lage für viele Zivilisten, darunter...
Staaten müssen dringend in Alternativen zur Inhaftierung von Migranten investieren
„Die Inhaftierung von Migranten, die in ganz Europa stattfindet, sei es, um Asylsuchende und andere Migranten daran zu hindern, in ein Land einzureisen, oder um sie rückzuführen, ist schon seit Langem Anlass zu ernsthaften Bedenken im Bereich der Menschenrechte“, erklärte Nils Muižnieks,...
Expertengruppe gegen Menschenhandel fordert Italien dringend auf, unbegleitete Minderjährige besser zu schützen
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat heute einen Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Italien veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bewertung der besonderen Situation der Zwangsrückführungen von Opfern...
Neues Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen beim Internationalen Filmfestival in Rotterdam
Ebenso wie viele andere Kreativindustrien operiert die Filmindustrie nunmehr innerhalb eines weltweiten Marktes von Inhalten. Möglich ist dies durch die digitale Technologie, die nicht nur die Bedingungen der Filmproduktion verändert hat, sondern auch die Art und Weise, in der die Filme das...
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Georgien
Generalsekretär Thorbjørn Jagland ist am 30. Januar 2017 zu einem offiziellen Besuch in Georgien. Geplant sind Treffen mit hochrangigen Beamten und Gespräche über die Zusammenarbeit des Landes mit dem Europarat. Im Rahmen des Besuchs führt der Generalsekretär Gespräche mit dem Präsidenten...
Isle of Man: Solide Rechtsbasis zur Bekämpfung von Geldwäsche, aber Verbesserung in der Praxis nötig
Die europäischen Experten haben das Rechtssystem der Isle of Man zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung positiv hervorgehoben, gleichzeitig jedoch eine Reihe von Bedenken darüber geäußert, wie es in der Praxis funktioniert. In seinem heutigen Bericht betont der...
Datenschutztag: Leitlinien zum Schutz der Menschen hinter Big Data
Im Vorfeld des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar hat der Ausschuss für das Datenschutzübereinkommen des Europarates (auch bekannt als „Konvention 108“) in dieser Woche Leitlinien zum Thema Massendaten („Big Data“) veröffentlicht. Sie sollen politische Entscheidungsträger und...
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Präsident Raimondi präsentiert Bilanz des Jahres 2016
Im Rahmen der jährlichen Pressekonferenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 26. Januar 2017 hat Präsident Raimondi Bilanz über das Jahr 2016 gezogen und berichtet, dass die Zahl eingebrachter älle – nachdem sie in den beiden Jahren davor gesunken war – beträchtlich gestiegen ist....
‚Jugend gegen Korruption‘ im Mittelpunkt des Besuchs von Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung in Rom
Eleonora Cimbro (Italien, SOC), Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), wird im Rahmen der Erstellung ihres Berichts zum Thema „Jugend gegen Korruption“ am 1. und 2. Februar zu einem Informationsbesuch in Rom sein. Ziel des Besuchs ist es, insbesondere die...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte (ESCR) veröffentlicht Schlussfolgerungen des Jahres 2016
166 Artikel der Sozialcharta zur Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit in 34 Ländern verletzt
Klaus Werner Johannis: „Europhobie richtet sich nicht nur gegen die Werte der EU, sondern auch gegen jene des Europarates“
„Eine der größten Herausforderungen, vor der wir in Europa stehen, ist leider die Zunahme von Populismus, Radikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Europhobie. Europhobie richtet sich nicht nur gegen die Werte der Europäischen Union. Sie richtet sich auch entschieden gegen die Grundwerte, Prinzipien...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen des Jahres 2016: Liveübertragung der Pressekonferenz am 25. Januar
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2016 hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta durch die Unterzeichnerstaaten. Die Bereiche Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit stehen dabei im...
Pressefreiheit in vielen europäischen Ländern ernsthaft bedroht
Die Parlamentarische Versammlung hat angesichts der zahlreichen Fälle ernsthafter Bedrohungen der Pressefreiheit in Europa, die von der vom Europarat im Jahr 2015 eingerichteten Plattform für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten verzeichnet werden,...
Rede des Generalsekretärs vor der Versammlung: Herausforderungen durch Populismus, Falschmeldungen, Terrorismus, Migration sowie die Lage in der Türkei
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) führte Generalsekretär Thorbjørn Jagland den Anstieg des Populismus in Europa und darüber hinaus auf den umfassenden Verlust an Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurück. Als Lösung müsse eine Antwort auf die...
Nikos Anastasiadis äußert Entschlossenheit bei Lösung der Zypernfrage
Eine Entschließung zur Zypernfrage auf der Grundlage der Werte des Europarates, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, stellt eine notwendige und unerlässliche Bedingung für die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa und der südöstlichen Mittelmeerregion dar, erklärte der...
Gedenkveranstaltung fuer die Opfer des Holocaust
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute eine Reihe von Veranstaltungen anlässlich des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts eröffnet. Beim Gedenkstein auf dem Vorplatz des Europaratsgebäudes in Straßburg (Palais de l'Europe) hielten auch folgende...
Kommissar Hahn: EU und Europarat sollten Stärken in ‚strategischer Partnerschaft‘ zusammenführen
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn begrüßte die Rolle des Europarates als „Wertekompass“ und rief den Europarat und die EU dazu auf, ihre Stärken in einer strategischen Partnerschaft zusammenzuführen, um in einer Zeit der Veränderung ihre gemeinsamen Werte zu fördern. In seiner Rede vor den...
Joannis Kasoulidis: Hauptthema des zypriotischen Vorsitzes ist die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa
„Als Hauptthema unseres Vorsitzes haben wir die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa gewählt“, erklärte heute Joannis Kasoulidis, Außenminister Zyperns und Vorsitzender des Ministerkomitees, in einer Rede vor der Versammlung. Angesichts der Terroranschläge der vergangenen Monate...
Monitoring-Besuch des Kongresses in der Schweiz
Eine Delegation des Kongresses wird vom 23. bis 25. Januar 2017 einen Monitoring-Besuch in der Schweiz durchführen. Die Delegation wird anhand der Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, welche das Land im Jahr 2015 ratifiziert hat, die Lage der lokalen und...
Monaco muss erzielte Fortschritte beim Schutz der Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderung und LGBTI-Personen konsolidieren
„Monaco hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte erzielt. Diese müssen jedoch konsolidiert werden, insbesondere durch die weitere Verbesserung des Schutzes der am stärksten gefährdeten Personen, wie Kinder, Menschen mit Behinderung und LGBTI-Personen, sowie...
Stellungnahme des Generalsekretärs zur europäischen Säule sozialer Rechte
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute eine Stellungnahme zur Initiative der Europäischen Union für die Einrichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. In seinem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hob der...
Italien: GRECO fordert verstärkte Maßnahmen zur Verhütung von Interessenkonflikten in Parlament und Justiz
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der vierten Evaluierungsrunde über Italien veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Verhütung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. GRECO würdigte die in den letzten Jahren von Italien...
Vereinigte Staaten müssen Maßnahmen zur Verhütung von Interessenkonflikten bei Kongressmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten stärken
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an, dass die Vereinigten Staaten über einen soliden rechtlichen, ethischen und institutionellen Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei Kongressmitgliedern, Richtern und...
Neuer Bericht des Europarates: Georgien sollte Reformen fortführen, um Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) den beträchtlichen Fortschritt an, den Georgien bei der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung der Position des Landes laut den internationalen Indizes erzielt hat. Sie fordert die...
Slowenien: Gesetzesreformen zu Migranten müssen im Einklang mit Menschenrechtsverpflichtungen stehen
„Die slowenischen Abgeordneten sollten die Änderungen am Ausländergesetz ablehnen, die nicht mit den internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutznormen vereinbar sind, an die Slowenien gebunden ist“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der...
Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017: Aufruf zu Bewerbungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute gemeinsam mit der Václav-Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 einen Aufruf zu Bewerbungen für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017 veröffentlicht. Mit dem im Jahr 2013 geschaffenen Preis soll außergewöhnliches...
Russland: Entkriminalisierung häuslicher Gewalt wäre deutliches Zeichen des Rückschritts, so Generalsekretär Jagland
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Schreiben an die Vorsitzenden der Staatsduma und des Föderationsrats der Russischen Föderation gesandt, in dem er seine tiefe Besorgnis über die Gesetzgebung äußert, welche, wenn sie verabschiedet wird, häusliche Gewalt in...
Medien und Journalismus in Europa, Höhepunkte der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Im Mittelpunkt der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 23. bis 27. Januar 2017 in Straßburg stattfindet, stehen Debatten über Angriffe auf Journalisten und die Rundfunk- und Pressefreiheit in Europa, über Herausforderungen für und die Verantwortung von...
Studie über Kinderrechte in der Biomedizin
Der Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) veröffentlicht heute eine in seinem Auftrag von Forschern der Fakultät für Recht der Universität Uppsala (Schweden) durchgeführte Studie über die Herausforderungen für die Kinderrechte durch wissenschaftliche und technologische Entwicklungen in der Biomedizin....
Israel: Terroranschlag in Jerusalem
Erklärung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland
Terroranschlag in Istanbul in der Silvesternacht
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Außenministers Zyperns, Johannis Kasoulidis
Europaratskolloquium zum Schutz des Kulturerbes vor Zerstörung und illegalem Handel
Am Freitag, den 13. Januar, haben sich hochrangige Vertreter von internationalen Organisationen und nationalen Regierungen sowie Experten aus der Wissenschaft zu einem Kolloquium in Straßburg getroffen. Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit zum Schutz des Kulturerbes vor mutwilliger Zerstörung...
Generalsekretär Jagland verurteilt Terroranschlag in Istanbul
Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, verurteilt in einer Erklärung den Terroranschlag in Istanbul: „In diesen ersten Stunden des Jahres 2017 denke ich an die Betroffenen des grausamen Terroranschlags auf unschuldige Menschen, der sich kurz nach Anbruch des neuen Jahres in Istanbul...
Berichterstatter des Kongresses des Europarates beenden Informationsbesuch in der Türkei
Vom 18. bis 20. Dezember 2016 haben die Berichterstatter für die Türkei des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders KNAPE (Schweden, EPP/CCE) und Leen VERBEEK (Niederlande, SOC), den zweiten Teil ihres Informationsbesuchs in der Türkei durchgeführt, um die jüngsten...
Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und zypriotischen Außenministers, Joannis Kasoulidis
Mutmaßlicher Terroranschlag in Berlin: Stellungnahme des Generalsekretärs
Der Europarat trauert heute mit Deutschland um die Opfer des vermeintlichen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem so viele unschuldige Menschen getötet und verletzt wurden. Der verantwortungsvolle Umgang und die Berichterstattung in dieser Krise sind beispielhaft. Ich drücke...
Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei
„Ich bin erschüttert und zutiefst betrübt aufgrund der Ermordung des Botschafters der Russischen Föderation in der Türkei, Andrej Karlow, die sich am Montag in Ankara ereignete. Den russischen Behörden und den Angehörigen und Kollegen Botschafter Karlows drücke ich mein aufrichtiges Beileid aus....
Generalsekretär verurteilt Terroranschlag in der Türkei
Erklärung zu Bombenanschlag in türkischer Stadt Kayseri
Nord-Süd-Preis 2016: Anerkennung des Einsatzes für Migranten, Flüchtlinge und Demokratie
Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates hat bekannt gegeben, dass die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und die tunesische Parlamentsabgeordnete Mbarka Brahmi den Nord-Süd-Preis 2016 angenommen haben. Durch diese Auszeichnung würdigt die Jury den bedeutenden Einsatz Nicolinis und...
Unzureichende Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige bei Rückführungen per Flugzeug aus Italien und Spanien
In zwei heute veröffentlichten Berichten über Italien und Spanien kritisiert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die unzureichenden Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige, die mit dem Flugzeug aus diesen Ländern zurückgeführt werden, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise,...
Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen zum Schutz der freien Meinungsäußerung und von Journalisten
Der Europarat und das Europäische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) organisieren am 15. Dezember in Straßburg ein hochrangig besetztes Seminar über die mögliche Zusammenarbeit zur Stärkung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Sicherheit von...
Konferenz in Minsk: Weißrussland ist ein Schlüsselfaktor für ein todesstrafenfreies Europa
In Minsk hat heute eine vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem weißrussischen Außenministerium organisierte Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe und die öffentliche Meinung stattgefunden. Bei der Eröffnung der Veranstaltung hielten der stellvertretende weißrussische Außenminister,...
Lettland muss Gleichstellung der Geschlechter gewährleisten und inklusive Gesellschaft fördern
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Bericht über seinen Besuch in Lettland im vergangenen September
GRECO-Bericht: Griechenland sollte Kampf gegen Korruption in der Politik verstärken
Ein neuer Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) über Griechenland kommt zu dem Ergebnis, dass seit der Veröffentlichung ihres letzten Berichts im Juni 2015 keine weiteren Verbesserungen bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Strafbarkeit von Korruption...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Vom 7. bis 9. Dezember 2016 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre vierte diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel...
Generalsekretär verurteilt Terroranschläge in der Türkei und übermittelt Beileid
Erklärung zu den Bombenanschlägen in Istanbul
Türkei: Ausnahmezustands gerechtfertigt, Maßnahmen gingen jedoch zu weit – Venedig-Kommission
Ein heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedetes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Behörden „mit einer gefährlichen bewaffneten Verschwörung“ konfrontiert waren und „gute Gründe“ hatten, den Ausnahmezustand auszurufen, doch...
Litauen: Besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt gewährleisten
„Ich begrüße die von den Behörden geäußerte Verpflichtung, von der Praxis abzurücken, Kinder ohne elterliche Fürsorge und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen unterzubringen. Allerdings leben viele Menschen weiterhin in einem institutionellen Umfeld. Die Behörden sollten ihre Bemühungen...
Internationaler Antikorruptionstag, 9. Dezember
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute folgende Erklärung abgegeben: „Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Frage neuer Gesetze, sondern auch eine Frage der Ethik und des...
Hassrede ist keine freie Meinungsäußerung sagt Generalssekretär anlässlich des Tags der Menschenrechte
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, davor gewarnt, Hassrede mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln. „Wir blicken auf das Erreichte zurück und gedenken der zahllosen Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte...
Abschaffung der Todesstrafe und öffentliche Meinung
Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht, nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Sie schreckt nicht mehr vor Verbrechen ab als andere Strafen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass...
Nationale Menschenrechtseinrichtungen: Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Generalsekretär Jagland führt bei offiziellem Besuch in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 6. und 7. Dezember 2016 zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Dabei stehen Treffen mit Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, dem Vorsitzenden der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzenden des Föderationsrats,...
Einsätze zur Terrorismusbekämpfung im Südosten der Türkei sind Ursache massiver Menschenrechtsverletzungen
„Zahlreiche Menschenrechte einer sehr großen Zivilbevölkerung werden durch Ausgangssperren und Einsätze zur Terrorismusbekämpfung, die seit August 2015 im Südosten der Türkei verhängt und durchgeführt werden, in vielerlei Hinsicht verletzt. Ich rufe die Türkei dazu auf, Ausgangssperren nicht...
Neue Studie: Unterrepräsentation von Frauen im politischen Leben untergräbt demokratische Prozesse in den Ländern der Östlichen Partnerschaft
In einer Demokratie sollten alle Frauen und Männer gleichgestellt sein, so die Schlussfolgerung einer internationalen Konferenz, die am 1. Dezember in Kiew stattfand und auf der eine neue Regionalstudie zur Lage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt der...
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Im Vorfeld des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarats europäische Regierungen dazu aufgerufen, sich auf die kürzlich verabschiedete Strategie in der Behindertenpolitik (2017-2023) zu stützen, um...
Mexiko tritt Plattform des Europarates zur Drogenpolitik (Pompidou-Gruppe) bei
Mexiko wird das 39. Mitglied der Kooperationsplattform des Europarates (Pompidou-Gruppe) zur Drogenpolitik; dies wurde heute vom Ministerkomitee des Europarates verkündet. Anfang des Monats stellte der mexikanische Botschafter Santiago Oñate Laborde den Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe bei...
Der Europarat beim Internet Governance Forum 2016
Der Schutz privater und personenbezogener Daten ist weiterhin auf beispiellose Weise bedroht. Diese Bedrohungen stehen im Zusammenhang mit der Massenüberwachung und anderen Risiken. In dem Maße, in dem sich das Internet und die Kommunikationstechnologie grenzüberschreitend ausbreiten, nimmt auch...
Ungarn sollte Bekämpfung der Geldwäsche höhere Priorität einräumen
Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) begrüßt in seinem heute veröffentlichten aktuellen Bericht die Tatsache, dass die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungen im Bereich der Geldwäsche in Ungarn zunimmt. Allerdings ist seiner Ansicht...
Sportministerkonferenz in Budapest
Europarat und WADA unterzeichnen Partnerschaftsabkommen
Konferenz der Sportminister in Budapest: ein einheitlicher Ansatz bei der Integrität im Sport
Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, hat in ihrer Rede bei der Eröffnung der Konferenz die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes bei der Integrität im Sport zur Bewältigung der Herausforderungen unterstrichen: „Im Hinblick auf Spielmanipulationen...
Irland: Gleichstellung von Travellern und Frauen fördern
„Ich bin tief besorgt über die anhaltende soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, unter denen die Traveller in Irland leiden“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, am Ende eines dreitägigen Besuchs in dem Land. Da die Traveller auf stark überproportionale...
25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
25. November: Internationale Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Unser brandneuer Human-Rights-Channel beherbergt eine Themenseite „Actions“. Wir rufen Sie auf, unsere Message zu tweeten, auf Facebook zu verbreiten, in Ihre Website einzubetten etc. Helfen Sie uns, helfen Sie den...
Neue Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten
Der Beirat der Europäischen Richter (CCJE) des Europarates hat eine Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten verabschiedet. Darin definiert der CCJE die Rolle der Gerichtspräsidenten bei der Vertretung des Gerichts nach außen, die Beziehungen mit anderen Richtern innerhalb des...
Lissabon-Forum: Wortmeldungen von Flüchtlingen und Appelle für bessere Koordination der humanitären Hilfe
Im Rahmen des diesjährigen Lissabon-Forums haben Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien über ihre Erfahrungen gesprochen. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, die Koordination der Hilfe für Migranten zu verbessern, um sie angesichts der andauernden humanitären Krise zu unterstützen....
10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen Europarat und EU
Generalsekretär Jagland und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, starten anlässlich des 10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union aus dem Jahr 2007 eine Reihe von Initiativen. In Anwesenheit der Hohen...
Ministerkomitee: Estland übergibt Vorsitz an Zypern
Der Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats wurde heute von Estland an Zypern übergeben. Die Übergabe fand im Rahmen eines Treffens der Vertreter der 47 Mitgliedstaaten, am Hauptsitz der Organisation in Straßburg statt. Vor der Übergabe stellte der ausscheidende Vorsitzende, Jürgen Ligi,...
Konferenz der Sportminister in Ungarn – Auf der Tagesordnung: Doping, Spielmanipulation und verantwortungsvolles Management
Die Europäischen Minister für Sport kommen am nächsten Dienstag in Budapest zusammen. Die Konferenz wird vom Europarat im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens zu Sport (EPAS) organisiert und zielt darauf ab, wirksamer gegen Doping vorzugehen und die Umsetzung der Konvention zur Spielmanipulation...
Armenien: Positive Entwicklungen in der Behandlung von lebenslang Inhaftierten, aber Haftbedingungen und fehlende Aktivitäten bleiben problematisch
In seinem heute veröffentlichen neuen Bericht über Armenien, vermerkte der Europarats-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) positive Entwicklungen in der Behandlung von zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Gefangenen, aber verwies auf die verbleibenden Probleme im Bereich von: Misshandlung...
Russische Föderation: Zweiter Compliance-Bericht der Staatengruppe gegen Korruption
Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Zweiten Compliance-Bericht über die Russische Föderation veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet die Kriminalisierung von Korruption und die Transparenz von Parteienfinanzierung. GRECO kommt zu dem Schluss, dass die...
