Newsroom
Stellvertretende Generalsekretärin nimmt an WADA-Sitzung in Glasgow teil
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat am 20. November als eine der europäischen Vertreterinnen an der Sitzung des WADA-Stiftungsrates teilgenommen. Vor der Sitzung trafen sich auf Einladung des Europarates und der norwegischen Delegation in London...
Aserbaidschan: Erklärung Generalsekretär Jaglands zur höchstgerichtlichen Zurückweisung der Berufung von Ilgar Mammadov
„Der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans hat es heute versäumt, die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes einzuhalten. Die gravierende Bedeutung dieser Entwicklung für Aserbaidschan als Mitgliedsstaat des Europarates darf nicht...
Antifolterkomitee des Europarats über untragbare Haftbedingungen während eines Streiks in belgischen Gefängnissen
In einem heute veröffentlichen Bericht stellte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die beunruhigend Situation, mit der er bei einem Besuch der Justizanstalten Huy, Ittre und Jamioulx im Mai 2016 und der...
Tag zur Beendigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erhält Medaille auf den Frieden von Nimwegen
Stellvertretend für seine Organisation erhielt der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Niederlanden die renommierte Medaille auf den Frieden von Nimwegen. Der Preis wird zweijährlich an wichtige internationale Persönlichkeiten oder Einrichtungen vergeben, um sie für...
Offizieller Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat dem Europarat heute einen offiziellen Besuch abgestattet. Im Anschluss an ein Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland, gab es einen Gedankenaustausch mit den Ständigen Vertretern der Minister. Außerdem traf Duda Guido Raimondi, den Präsidenten des...
Computerkriminalität: Hin zu einem neuen Rechtsinstrument für elektronisches Beweismaterial
„Das 15. Jubiläum der Budapester Konvention über Computerkriminalität stellt einen Wendepunkt dar, da die Konvention sich nunmehr auch auf den Bereich des Cloud-Computing bezieht“, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, bei der Eröffnungsfeier der Octopus-Konferenz 2016....
Menschenrechtskommissar fordert würdevolles Leben für Migranten, die „in der Luft hängen“
„In einigen Ländern werden sie als die „Unsichtbaren“ in anderen als „Gespenster“ bezeichnet. In ganz Europa leben viele Migranten, allen voran abgelehnte Asylbewerber, in einem andauernden rechtlichen und sozialen Schwebezustand und langfristiger Perfektivlosigkeit,“ erklärte...
Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Erklärung von Jürgen Ligi, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Estlands
Schutz von Nutzerrechten: 15-jähriges Bestehen des Übereinkommens über Computerkriminalität
Die Budapester Konvention ist auch heute, 15 Jahre nach ihrer Verabschiedung, noch das wirksamste internationale Übereinkommen über Computerkriminalität und die Rechtsstaatlichkeit im Internet. Der Erfolg und die Herausforderungen, wie der Zugang zu elektronischem Beweismaterial und die...
Internierung von „Zigeunern“ durch Frankreich in den Jahren 1940 bis 1946
Sonderbeauftragter für Romafragen begrüßt historische Anerkennung durch den Präsidenten François Hollande
Prag 10./11. November – Konferenz „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, und Generalsekretär Jagland des Europarats eröffnen morgen in Prag eine Konferenz unter dem Motto „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“. Die Konferenz wird gemeinschaftlich von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats...
Preis für demokratische Innovation
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an deutsche Initiative, die Flüchtlingen ein Studium ermöglicht
Gespräche 2016 über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs
Die Rolle der Bildung bei der Vorbeugung von Radikalisierung
Weltforum für Demokratie (7. bis 9. November 2016, Straßburg)
„Demokratie und Gleichstellung: Was kann Bildung erreichen?“
Stellungnahme des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Jürgen Ligi, Außenminister Estlands
Situation in der Türkei
Konferenz in Tallin über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld
Am 3. und 4. November 2016 findet in Tallin (Estland) eine internationale Konferenz über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld statt. Sie wird im Rahmen des derzeitigen estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates abgehalten. In seiner Eröffnungsrede erklärte der...
Generalsekretär Jagland besorgt über die Situation von Ildar Dadin
Thorbjørn Jagland hat gestern in einem Telefongespräch mit dem russischen Justizminister Alexander Konowalow seine Besorgnis über die angebliche Misshandlung des Menschenrechtsaktivisten Ildar Dadin ausgedrückt. Der Generalsekretär unterstrich die Bedeutung der Kooperation des Europarats und der...
Nominierungen für den UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis 2017
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat bekannt gegeben, dass Bewerbungen für den Nansen-Flüchtlingspreis 2017 eingereicht werden können. Der Preis wird an eine Person oder eine Gruppe vergeben, um deren außergewöhnliches Engagement für Vertriebene zu würdigen. Dadurch...
Rotterdam: Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, die Stadt Rotterdam und das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) organisieren den Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“. Er findet am Mittwoch, dem 9. November 2016, in...
Antifolterkomitee kritisch gegenüber Behandlung und Bedingungen der Migranten und Flüchtlinge in Ungarn
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Kooperationsbereitschaft der ungarischen Behörden während eines Besuchs in Haftanstalten und Gewahrsamseinrichtungen bei der...
Die Tschechische Republik sollte die Maßnahmen zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die tschechischen Behörden zu umfassenden Reformen auf, um die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern (siehe auch die tschechische Fassung...
Türkei: Generalsekretär Jagland beunruhigt über Notstandsmaßnahmen und Meinungsfreiheit
Am Montag äußerte sich der Generalsekretär des Europarates Jagland in einer Pressemitteilung zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei: „Selbst im vorliegenden Falle des Notstands ist es höchst fragwürdig, ob die Razzia gegen Cumhuriyet als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann....
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Monaco
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine Audienz bei Fürst Albert II. von Monaco und trifft folgende offizielle Vertreter: - Philippe Narmino, Direktor der gerichtlichen Dienste - Serge Telle, Staatsminister - Christophe Steiner, Vorsitzender des Nationalrats - Anne...
Stellungnahme des Sprechers des Generalsekretärs zur Festnahme von Bürgermeistern im türkischen Diyarbakır
Es ist überaus besorgniserregend für den Europarat, wenn demokratisch gewählte Vertreter ihrer Freiheit beraubt werden. Wir werden die Behörden in unserem Mitgliedstaat Türkei ersuchen, uns die notwendigen Erklärungen zu liefern.
Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf
Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf – Daten über gesundheitliche und genetische Merkmale sollen bei Verarbeitung durch Versicherungsgesellschaften besser geschützt werden
Generalsekretär trifft ungarischen Justizminister, László Trócsányi
Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, traf am Dienstag den ungarischen Justizminister, László Trócsányi. Minister Trócsányi berichtete, dass neue Rechtsvorschriften erlassen wurden, um ein wirksames Rechtsmittel gegen Gefängnisüberfüllung zu gewährleisten. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einem...
18 Mitgliedsstaaten des Europarates feiern Europäischen Tag der Justiz
Der Europäische Tag der Justiz wird jedes Jahr am 25. Oktober begangen. Ziel ist es, den Bürgern das Justizwesen näher zu bringen, sie über ihre Rechte zu informieren und die Arbeit des Europarates und der Europäischen Kommission im Bereich der Justiz durch simulierte Verfahren und...
Verhütung von Korruption bei hohen Regierungsbeamten und in der Strafverfolgung
Im Jahr 2017 beginnt die GRECO – das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Korruption – mit der Bewertung ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität innerhalb der Zentralregierungen (hohe Ämter in der Exekutive) sowie der...
Ministerkonferenz zum EUR-OPA-Übereinkommen zu größeren Risiken in Lissabon: Aufbau von widerstandsfähigen Gesellschaften
Diesen Sommer waren einige südeuropäische Länder mit nie dagewesenen Hitzewellen und Bränden konfrontiert. Portugal wird am 26. Oktober 2016 in Lissabon die 13. Ministertagung des Übereinkommens des Europarates zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und...
Europa: Reich an Geschichte, kulturellem Erbe und Werten – Beratendes Forum für Kulturwege 2016 in Vilnius
A journey through space and time across Europe to foster cultural heritage, enhance diversity and promote intercultural dialogue: the Council of Europe Cultural Routes Annual Advisory Forum 2016 will take place at the Radisson Blu Hotel Lietuva in Vilnius (Lithuania) on 26-27 October. Eine Reise...
Lokale Demokratie in Zypern
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat heute einen Bericht über die Lage der lokalen Demokratie in Zypern angenommen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Beobachtungsmission in Nikosia, Kokkinotrimithia, Ayios Dhometios und Paphos, im April 2016. Es handelte sich um den dritten...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Griechischer Minister nimmt an Anhörung zu sozialen Rechten und Sparmaßnahmen teil
Eine öffentliche Anhörung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte thematisierte heute, welchen Einfluss die Sparmaßnahmen in Griechenland auf die sozialen Rechte im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Sozialcharta haben. Der Ausschuss gab dem Ansuchen auf Anhörung durch die...
Thorbjørn Jagland: „Die Themen des Kongresses stehen im engen Einklang mit den Prioritäten des Europarates“
„Es ist sehr wichtig für den Europarat, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, der die Basisebene vertritt, welche der Bevölkerung unserer Mitgliedsstaaten am nächsten ist“, sagte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, in seiner Rede bei der 31. Sitzung des Kongresses, am 19. Oktober...
Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen: Der Kongress festigt seine Strategie
Die Ausschüsse des Kongresses für aktuelle Angelegenheiten und Governance haben gemeinsam die Strategie des Kongresses zur Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen erörtert. Der von Josef Neumann (Deutschland, SOC) und Bert Bouwmeester (Niederlande, ILDG) vorgestellte Bericht...
Gudrun Mosler-Törnström als erste Frau an die Spitze des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates gewählt
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben im Rahmen ihrer 31. Sitzung in Straßburg (Frankreich) Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, SOC) zur Präsidentin des Kongresses für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Mosler-Törnström ist die erste Frau, die dieses Amt...
Kampf gegen Menschenhandel: Neue Leitlinien für Regierungen
10. Europäischer Tag gegen den Menschenhandel, 18. Oktober
Warum die Erinnerung an den Holocaust ein Gebot für die Menschenrechte ist
„Die Shoah war einer der entscheidenden Ereignisse der Geschichte, die das Bewusstsein der Menschen gestaltet hat. Sie ist in ihren Wurzeln und ihrer Umsetzung einmalig und strebte Totalität an“, erklärt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, in seinem heute veröffentlichten...
Räumung des „Dschungels von Calais“
Alternative Unterkünfte und stärkere Zusammenarbeit bei Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger ins Vereinigte Königreich nötig
Venedig-Kommission: Neues polnische Verfassungsgerichtshofgesetz erteilt Parlament und Exekutive zu starke Befugnisse gegenüber der Justiz
Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) steht Polens neues Verfassungsgerichtshofgesetz nicht im Einklang mit zwei Normen zur Gewährleistung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Staatsgewalt: die Unabhängigkeit der Justiz und...
Neues Instrument soll Regierungen helfen, die Demokratie durch Kultur zu stärken
Der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat veröffentlicht heute ein statistisches Instrument, mithilfe dessen die Entscheidungsträger feststellen können, welche Änderungen in der Kulturpolitik am besten zur Stärkung der Demokratie beitragen können. „Fachleute sind seit Langem der Ansicht, dass...
Finnland: neuer Bericht über Minderheiten
Laut einem Bericht über Minderheiten in Finnland sind Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Samen, der schwedischen Sprache und zur Bekämpfung von Hassrede erforderlich
Konferenz zu Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen vor dem Hintergrund der Vermeidung und Bewältigung von Katastrophen
Migranten stellen eine Risikogruppe dar, die auch von Naturkatastrophen und technischen Unfällen bedroht ist. Um zu untersuchen, wie die Länder mit ihren Schwachstellen umgehen, organisiert das EUR-OPA Major Hazards Agreement des Europarats am 14. Oktober, in Lissabon, eine Konferenz zum Thema...
Frank-Walter Steinmeier: „Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein – und bleiben“
„Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein – und bleiben“, erklärte der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, heute vor den Abgeordneten , auf der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. „(Sie) sind für uns kein beliebig einsetzbares Instrument auf dem Weg zum...
Ukraine: Nur „deutliche“ Fortschritte Russlands können Grundlage eines echten Dialogs sein
Laut der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) können die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines echten, auf gegenseitigem Respekt gründenden Dialogs nur geschaffen werden, wenn Russland „deutliche und messbare Fortschritte“ bei der Umsetzung dreier jüngst verabschiedeter...
Mevlüt Çavuşoğlu: Die Werte des Europarates sollten für weitere Reformen in der Türkei Vorbild sein
„Der wesentliche Teil der Fortschritte der letzten fünfzehn Jahre in der Türkei wurde dank des Europarates erzielt. Wir setzen unser Programm der Verfassungs- und institutionellen Reformen fort und werden die Empfehlungen des Europarates weiterhin berücksichtigen“, erklärte der türkische...
Thomas Bach: Regierungen und olympische Bewegung tragen beim Kampf gegen Doping gemeinsame Verantwortung
„Die Mängel der Welt-Anti-Doping-Agentur beim Kampf gegen Doping sind offensichtlich. Es ist ermutigend, dass die WADA diese Mängel zu beheben beginnt, etwa durch die Einrichtung von Expertenkommissionen und andere Maßnahmen“, erklärte Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen...
Zypern: Offizieller Besuch des Generalsekretärs Jagland
Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft sich am Freitag mit zypriotischen Regierungsvertretern, um den bevorstehenden Vorsitz des Ministerkomitees (22. November 2016 bis 19. Mai 2017) zu erörtern. Der Vorsitz thematisiert verschiedene wichtige Menschenrechtsfragen – von der Inhaftierung...
Jürgen Ligi: Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung müssen eng zusammenarbeiten
In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat der estnische Außenminister Jürgen Ligi an die jüngsten Ereignisse während des estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee erinnert, insbesondere den Putschversuch in der Türkei. „Die beiden wichtigsten Satzungsorgane unserer...
Vielfalt durch Minderheitenrechte
Organ des Europarates für nationale Minderheiten veröffentlicht neuen Leitfaden
François Hollande: „Wir brauchen den Europarat mehr denn je“
„Frankreich steht dem Europarat zur Seite und ich bin sicher, dass der Europarat Frankreich bei allen Bemühungen zur Seite steht, die dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie nützen“, erklärte heute der französische Staatspräsident, François Hollande, in einer Rede vor der Parlamentarischen...
OECD ruft politische Entscheidungsträger zu umfassendem und inklusivem Ansatz beim Produktivitätswachstum auf
Die Stellvertretende Generalsekretärin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mari Kiviniemi, forderte heute dringend dazu auf, alles zu tun, um den „Sorgen jener, die unter Arbeitslosigkeit leiden“, Rechnung zu tragen, indem „inklusivere Gesellschaften...
Europäische Woche der lokalen Demokratie 2016 #eldw2016
„Zusammenleben in multikulturellen Gesellschaften: Respekt, Dialog, Interaktion“
Dialog zwischen dem Generalsekretär und den Mitgliedern der Versammlung
In einer Fragestunde im Rahmen der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Laufe des Dialogs wurde Jagland von den Parlamentariern darum gebeten, seine Reaktion auf das Abweichen der...
Nadia Murad erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2016
Der vierte Václav-Havel-Menschenrechtspreis, der herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt, wurde an die jesidische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad vergeben. Murad nahm den mit 60 000 € dotierten Preis heute im Rahmen einer Feier am...
Präsident der Versammlung ruft zur Einhaltung der Regeln auf und warnt davor, mit zweierlei Maß zu messen
In seiner heutigen Eröffnungsrede bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat Präsident Agramunt einen eindringlichen Appel an die Abgeordneten zur Einhaltung der Regeln gerichtet, ohne dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird. Er rief die Versammlung dazu auf:...
Europäischer Tag gegen die Todesstrafe: Europarat und EU bekräftigen ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin...
Menschenrechtskommissar veröffentlicht Memorandum über Folgen der Notstandsmaßnahmen in der Türkei
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute ein Memorandum über die Folgen der Notstandsmaßnahmen der türkischen Behörden für die Menschenrechte veröffentlicht. Das Memorandum basiert auf einem Besuch von 27. bis 29. September 2016 in Ankara, in dessen Rahmen der...
Vereinigtes Königreich dringend aufgefordert, Schutz von Opfern des Kinderhandels zu verbessern
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat das Vereinigte Königreich dringend aufgefordert, die Ermittlung und den Schutz von Opfern des Kinderhandels zu verbessern, und brachte insbesondere ihre Besorgnis hinsichtlich des Verschwindens von Kindern aus kommunalen...
Pressefreiheit in der Türkei: Generalsekretär Jagland trifft internationale Journalistenverbände
Vertreter der acht Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für die Sicherheit von Journalisten haben den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, getroffen, um das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Warnmeldungen über Bedrohungen für die Pressefreiheit in der Türkei zu...
Bewertung der europäischen Justizsysteme
Europarat veröffentlicht seinen Bewertungsbericht für 2016 und startet eine neue interaktive Datenbank
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in Weißrussland
Auf ihrer Sitzung am 5. Oktober haben die Vertreter der Minister eine Erklärung abgegeben, in der sie die Bestätigung des am 4. Oktober 2016 gegen Herrn Siarhei Vostrykau verhängten Todesurteils durch den Obersten Gerichtshof von Belarus bedauern. Sie rufen die weißrussischen Behörden – im...
Gleichberechtigung erlernen, Würde leben: 3. Kompass-Forum über Menschenrechtserziehung in Budapest
Unter dem Motto „Gleichberechtigung erlernen, Würde leben“ kommen mehr als 120 Teilnehmer, darunter Sachverständige mit umfassenden Erfahrungen in der Unterrichtung junger Menschen zum Thema Menschenrechte auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, von 5. bis 7. Oktober im Europäischen...
Menschenrechtskommissar zu Kroatien: Mängel bei Übergangsjustiz, Immigration und Medienfreiheit sollten behoben werden
„Kroatien hat seine Gesetzgebung und Praxis im Bereich der Menschenrechte in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Jüngste Entwicklungen gefährden diese Entwicklungen allerdings erheblich“, erklärt der Menschenrechtskommissar, Nils Muižnieks, im Rahmen der Veröffentlichung eines Berichts...
Stellungnahme des Generalsekretärs, Thorbjørn Jagland, über die Aufnahme der „International Memorial“ in die Liste „ausländischer Agenten“ in Russland
Stellungnahme des Generalsekretärs, Thorbjørn Jagland, über die Aufnahme der „International Memorial“ in die Liste „ausländischer Agenten“ in Russland
Antirassismuskommission veröffentlicht neue Berichte über das Vereinigte Königreich, die Türkei und Armenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über das Vereinigte Königreich, die Türkei und Armenien veröffentlicht. Die Sachverständigen begrüßten im Vereinigten Königreich das Inkrafttreten des Equality Act 2010 sowie den neuen Aktionsplan der...
Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Französischer Staatspräsident und die Außenminister Deutschlands und der Türkei halten Rede bei der Herbstsitzung der Versammlung
Freiheit der Gedanken (und von Hungersnöten!) – Die Gratwanderung bei der Diffamierung
Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Amartya Sen hat einmal geschrieben, dass Länder mit freien Medien nicht unter Hungersnöten leiden. Buchstäblich Nahrung für den Geist! Doch Gedankenfreiheit ist keineswegs eine moderne Idee. Die Denker des 17. Jahrhunderts wie John Locke und John...
Reformen in der Ukraine im Mittelpunkt von Treffen auf hoher Ebene im Europarat
Als Fortsetzung des Tages der ukrainischen Reformen hat der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko heute in Straßburg den Generalsekretär des Europarates getroffen, um über die Zusammenarbeit zwischen der Organisation und der Ukraine zu diskutieren und im Namen der Ukraine das Europäische...
Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA): Rumänien muss Anstrengungen zur Vorbeugung des Kinderhandels intensivieren
In einem heuten veröffentlichten Bericht fordert die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Rumänien auf, mehr für die Vorbeugung des Menschenhandels mit Kindern und für die Identifizierung von und Hilfe für minderjährige Opfer zu tun. Der Bericht enthält...
Hürden beim Zugang junger Menschen zu Rechten abbauen
Neue Empfehlung des Ministerkomitees
6. Oktober: Veröffentlichung des Berichts über die Bewertung der Justizsysteme in Europa 2016
Am Donnerstag, dem 6. Oktober, wird der Europarat den Bericht 2016 (Daten aus dem Jahr 2014) der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) veröffentlichen. Die Studie enthält die Analyse von in 45 Mitgliedstaaten des Europarats und in Israel zusammengetragenen quantitativen...
Nachruf des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland zum Tod von Schimon Peres
„Wir haben einen der bedeutendsten Staatsmänner der Welt verloren. Wie kein anderer hat sich Schimon Peres für Frieden, Aussöhnung in der Region und international eingesetzt. Die Sicherheit des jüdischen Volkes war stets seine Priorität. Er war fest davon überzeugt, dass Frieden mit den Nachbarn...
Europarat veranstaltet Plattform für den Austausch über die Nutzung der Digitalisierung für die Kultur
Die Veranstaltung „Kultur 4D: Digitalisierung, Daten, Störungen, Vielfalt“ befasst sich mit den Möglichkeiten, Big Data in den Dienst der europäischen Kultur zu stellen und zu einer verstärkten Umsetzung eines „Internets der Bürger“ heranzuziehen. Kulturpolitiker, Kunstschaffende,...
MONEYVAL-Jahresbericht: Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung noch nicht vollständig ausgeschöpft
Im Anschluss an die heutige Veröffentlichung des Jahresberichts de Instruments des Europarats im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL betonte der Vorsitzende, Daniel Thelesklaf, dass die Identifizierung der Terrorismusfinanzierung als Strategie im Kampf gegen den...
