Newsroom
Präsident der Versammlung zur Präsidentschaftswahl in Russland: „Erkennen wir Putins Legitimität als Präsident nicht an“
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...
10 Jahre illegale Annexion der Krim: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Vor zehn Jahren, am 16. März 2014, hat das unter russischer Waffengewalt veranstaltete illegale Referendum in der ukrainischen Region Krim eine Spirale der Gewalt ausgelöst,...
Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić anlässlich der Fertigstellung des Übereinkommens
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 12. bis 14. März getroffen hat. Das Ministerkomitee...
Ministerkomitee verurteilt Russland für Alexej Nawalnys Tod, fordert unabhängige internationale Untersuchung
Das Ministerkomitee des Europarates hat die russischen Behörden wegen des kürzlichen Todes von Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt. Bei der Quartalssitzung des Komitees zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte forderte es eine internationale...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Venedig-Kommission hält am 15. und 16. März in Venedig eine Plenarsitzung ab. Dabei wird sie sechs Gutachten-Entwürfe zu folgenden Themen verabschieden: Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina; Verhaltenskodex für Richter und...
Generalsekretärin eröffnet das erste Koordinationstreffen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und antimuslimischer Diskriminierung
„Es besteht kein Zweifel daran, dass viele muslimische Gemeinschaften zwar in ganz Europa gut integriert sind, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten und dafür geschätzt werden, es jedoch aufgrund ihres Glaubens weiterhin viele Fälle von Vorurteilen, Diskriminierung und sogar Gewalt...
Transgender-Rechte: Mehr Sichtbarkeit und rechtliche Anerkennung, aber auch Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen
„Bei der Verwirklichung der Rechte von Transpersonen geht es darum, die Menschenrechte gleichermaßen auf alle anzuwenden. Den Staaten obliegt die Verpflichtung, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Transpersonen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte konfrontiert sind“, so die...
Zuschüsse für armenische Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen: Aufruf zur Einreichung von Projekten
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat im Einklang mit seiner Verpflichtung zur Unterstützung der Armenier aus Karabach und seiner „Bereitschaft, mit allen ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen, kooperativen und politischen Instrumenten Hilfe zu leisten“ (Erklärung 7 (2023)), ein...
Kinder, die sich für Menschenrechte einsetzen, wollen von ihren Regierungen gehört werden: Studie des Europarates
Kinder, die sich für die Menschenrechte einsetzen, wollen, dass die Regierungen beginnen, ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge bei der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Maßnahmen zu berücksichtigen. So lautet eine der wichtigsten Erkenntnisse des neuen Berichts „Kinder als...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung ruft bei Treffen mit UN-Generalsekretär zu effektiverer Zusammenarbeit mit der Weltorganisation auf
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, hat gestern in New York UN-Generalsekretär Antonio Guterres, ein ehemaliges Mitglied der PACE, getroffen. Dabei rief er zu einer effektiveren und angemessen institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen...
Lanzarote-Konvention: Ein Instrument zur weltweiten Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern
Der Europarat und die Ständige Vertretung Islands bei den Vereinten Nationen in Genf haben am Rande der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Join states in a class of excellence to fight child sexual exploitation and sexual abuse“ (Es anderen Staaten...
Liechtenstein sollte Antidiskriminierungsgesetz ausarbeiten und Migranten besser informieren und unterstützen
Die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) fordert in einem am 12. März veröffentlichten Bericht die liechtensteinischen Behörden auf, ein spezielles Antidiskriminierungsgesetz auszuarbeiten und ein Informations- und Unterstützungszentrum für Migrantinnen und Migranten einzurichten (siehe...
Republik Moldau: GRECO ruft zu Verbesserungen bei der Verhütung von Korruption in Zentralregierung und Polizei auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Fortschritte anerkannt, welche die Republik Moldau bei der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption in den hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen...
The Council of Europe at 75
Ambassador Dr Ion I. Jinga, the Permanent Representative of Romania to the Council of Europe, has written an opinion article on the history and achievements of the Organisation, as it approaches its 75th anniversary on 5 May 2024. The article, aimed at raising the Organisation’s visibility,...
Generalsekretärin hält Rede bei Eröffnung des Grundrechteforums 2024 und besucht Österreich
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Eröffnung des Grundrechteforums 2024, das unter dem Motto „Rechte in Bewegung: Menschenrechte für die Zukunft Europas“ in Wien stattfindet, eine Rede gehalten. Sie begrüßte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen...
Für bessere Geschlechtergleichstellung im Sport: Runder Tisch gegen Diskriminierung von Schiedsrichterinnen
Am 8. März 2024, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, hält das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) des Europarates seinen jährlichen Runden Tisch zum Thema Geschlechtergleichstellung ab. Das diesjährige Treffen ist dem Schiedsrichterwesen im Sport gewidmet. Schiedsrichterinnen, die in...
Mehr Frauen in der Politik: Ein gemeinsamer Kampf
Anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte 2024 am 8. März hat die Themensprecherin des Kongresses für Geschlechtergleichstellung, Eirini Dourou (Griechenland, SOC/V/DP), folgende Erklärung abgegeben: „Am heutigen Internationalen Frauentag knüpfen wir an die Reykjavík-Grundsätze für...
Künstliche Intelligenz – Die Gleichstellungslücke überwinden
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte
Europarat verabschiedet Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für 2024–2029
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine neue Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2024–2029 verabschiedet. Gemäß den in Reykjavík von den Staats- und Regierungschefs eingegangenen Verpflichtungen wird diese Strategie in den nächsten sechs Jahren als Leitfaden für...
Für Belarus führt der Weg nach Europa über Straßburg
Euronews veröffentlicht gemeinsam von der Generalsekretärin und Swjatlana Zichanouskaja verfassten Kommentar
Jugend für demokratischen Wiederaufbau: Delegation des Europarates besucht Ukraine
Eine Delegation der Jugendabteilung des Europarates hat Kiew (Ukraine) besucht. Der Besuch zielte darauf ab, angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine die Solidarität mit der ukrainischen Jugendgemeinschaft zu bekräftigen, an der Sitzung des Lenkungsausschusses des...
Europarat zieht Bilanz der Arbeit zum Schutz von Kinderrechten seit 2022
Freiheit von Gewalt für alle Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion, Zugang zu Technologien und ihre sichere Nutzung, kinderfreundliche Justiz und Teilhabe von Kindern – dies sind die Schlüsselziele der Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027), die am 23. Februar 2022...
Plattform für die Sicherheit von Journalisten legt diesjährigen Bericht vor: Ernste Besorgnis über Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten, missbräuchliche Gerichtsverfahren und Journalisten im Exil
Der unrechtmäßige Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten, missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalisten, um ihre investigative Arbeit zu behindern, und die prekäre Lage vieler Journalisten im Exil, insbesondere aus Russland und Belarus, gehören zu den größten Bedenken, die die...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Polen: Unterstützung für die Ukraine und Rechtsstaatlichkeit an vorderster Stelle auf der Tagesordnung
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat vom 4.–5. März Polen einen Arbeitsbesuch abgestattet. In Warschau traf er den polnischen Außenminister, Radosław Sikorski. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die Notwendigkeit der multilateralen Unterstützung für die Ukraine und die...
Generalsekretärin besucht Brüssel
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić besucht heute Brüssel, wo sie bei der Eröffnungsplenarsitzung des Ideas Lab 2024, das das Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) organisiert, neben den geschäftsführenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und Maroš...
Startschuss für das Jugendnetzwerk für Rechtsstaatlichkeit in Tunis
Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates (NSZ) und die gemeinsame Initiative von Europäischer Union und Europarat „Südprogramm V“ geben heute in Tunis den Startschuss für das Jugendnetzwerk für Rechtsstaatlichkeit (RoLYN). In den nächsten zwei Jahren (2024–2026) werden die Mitglieder des Netzwerks...
GRECO: Tschechien muss Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption in Regierung und Polizei verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Tschechien entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, einschließlich jener des Ministerpräsidenten, der Minister, der...
Antalya-Diplomatie-Forum: Generalsekretärin unterstreicht Engagement des Europarates gegen Rassismus und Diskriminierung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Rede auf dem 3. Antalya-Diplomatie-Forum in der Türkei das Engagement des Europarates für die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung, einschließlich des antimuslimischen Rassismus und Hasses, hervorgehoben. Pejčinović...
Tschechien weitet im Rahmen der Minderheitensprachencharta Schutz der deutschen Sprache aus
Tschechien hat beschlossen, seine Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) in Bezug auf Deutsch in den Bezirken Cheb, Karlovy Vary, Sokolov, Liberec, Ústí nad Labem, Český Krumlov, Opava und Svitavy zu erweitern (siehe hier die vollständige...
Expertengruppe des Europarates: Litauen sollte mehr tun, um Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer zu gewährleisten
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) des Europarates hat Litauen aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere den Zugang der Opfer von Menschenhandel zu juristischer Unterstützung und Entschädigung zu verbessern sowie die...
Generalsekretärin trifft Julija Nawalnaja
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Witwe von Alexej Nawalny, Julija Nawalnaja, getroffen. Die Generalsekretärin brachte ihr Beileid und ihre tiefe Trauer über den Verlust des bedeutenden russischen Oppositionsführers zum Ausdruck und betonte gleichzeitig, dass der Tod von Nawalny...
Zivilgesellschaftlicher Raum, Demokratie und künstliche Intelligenz: Welche Schnittpunkte gibt es?
Anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen hat die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates, die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit partizipativem Status beim Europarat vereint, eine interaktive...
Kongresspräsident verurteilt Pläne für russische Präsidentschaftswahlen in besetzten ukrainischen Regionen
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Pläne der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf das Schärfste. Die...
Kongresspräsident verurteilt sogenannte Kommunalwahlen in Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne...
Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...
Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu...
Europarat gedenkt des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Anlässlich des Beginns des dritten Jahres des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Europarat eine besondere Gedenkveranstaltung vor seinem Hauptgebäude in Straßburg (Frankreich) abgehalten. An der Veranstaltung nahmen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Sondersitzung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter (23. Februar 2024) – Zweiter Jahrestag der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Am 23. Februar haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Sondersitzung abgehalten. Sie erinnerten an die vom Europarat bereits ergriffenen Maßnahmen und verabschiedeten eine...
GRETA: Italien muss Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft besser verhindern und wirksame Strafen für Menschenhändler gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die italienischen Behörden nachdrücklich auf, zusätzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere dadurch, dass sie Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärkt...
Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine: Zwei Jahre danach
Führung des Europarates bekräftigt erneut Unterstützung und Solidarität
Zweiter Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine: Erklärung des Präsidiums des Kongresses
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Der 24. Februar 2024 ist der zweite Jahrestag der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine. Aus diesem Anlass hat das Präsidium des Kongresses eine Erklärung...
Sachverständige besorgt über Verringerung des Gebrauchs und des Erlernens von Minderheitensprachen in Lettland
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten äußert sich in einer neuen Stellungnahme besorgt über die Politik Lettlands, die darauf abzielt, den Gebrauch und das Erlernen von Minderheitensprachen zu verringern, und richtet eine Reihe dringender Empfehlungen...
Polen: Antifolterkomitee besonders beunruhigt über geringe Zellengröße und fehlenden Rechtszugang für Untersuchungshäftlinge
In einem neuen Bericht über Polen stellt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates unter anderem Probleme im Hinblick auf fehlende juristische Unterstützung und Zellengrößen unterhalb der Norm fest. Aus dem...
Gegen Missverständnisse und Mythen über Sprachen in Europa
Was die Einstellung zu Sprachen in der heutigen Gesellschaft betrifft, sind zwei Entwicklungen für den Europarat besonders besorgniserregend: Die erste ist jene, dass die Behörden und die Bevölkerung zu der Ansicht neigen, dass die Beherrschung einer zusätzlichen Sprache ausreiche – solange diese...
Schweigeminute für Alexej Nawalny
Zu Beginn ihrer Sitzung am 21. Februar 2024 haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter eine Schweigeminute zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny abgehalten, der am 16. Februar in der russischen Strafkolonie in der Arktis starb, in der er eine 19-jährige Haftstrafe...
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Gedenkveranstaltung des Europarates
Am 23. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren eine Gedenkveranstaltung und eine Sondersitzung des Ministerkomitees abhalten (Direktübertragung). Um 9 Uhr werden Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Fotoausstellung „The DAWN“ über ukrainische Kinder, die unter russischer Bombardierung und Besatzung gelitten haben, in Straßburg eröffnet
Am 19. Februar ist am Hauptsitz des Europarates eine Fotoausstellung eröffnet worden, die zeigt, wie der Beginn eines neuen Lebens für ukrainische Kinder aussehen könnte, deren Häuser, Dörfer und Städte unter der russischen Bombardierung und Besetzung gelitten haben. Die Ausstellung mit Bildern...
Schweden sollte durch klarere Leitlinien an Kommunen den gleichen Zugang aller Minderheiten zu ihren Rechten gewährleisten
Schweden wendet das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten weiterhin auf die jüdische Minderheit, die Roma, die Schwedenfinnen, die Tornedaler sowie das samische Volk an. Eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens durch Schweden kommt...
Tod von Alexej Nawalny: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich bin zutiefst bestürzt und empört über die Nachricht über den plötzlichen Tod des bedeutenden russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Die russischen Behörden müssen eine unverzügliche und gründliche Untersuchung durchführen und die Ergebnisse im Einklang...
Präsident der Versammlung: „Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der russische Staat die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny trägt“
Nach dem Tod des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die furchtbare Nachricht über den Tod des russischen...
Erklärung der liechtensteinischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport sowie Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler
Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Da der Tod von Alexej Nawalny nunmehr leider bestätigt ist, möchte ich in meiner Eigenschaft als...
Kongresspräsident bestürzt über den Tod von Alexej Nawalny in Russland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin erschüttert und bestürzt über die Nachricht, dass Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben ist. Im Namen des Kongresses der Gemeinden und...
Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
„Die Lebenswirklichkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in ganz Europa gibt Anlass zu ernsthaften menschenrechtlichen Bedenken. Ich rufe daher dazu auf, einen entschieden menschenrechtsbasierten Ansatz auf die Sexarbeit anzuwenden, in dessen Mittelpunkt der wirksame Schutz der Rechte von...
Kinobesucherzahlen verzeichnen 2023 in Europa weiteren Anstieg um 18 %, bleiben aber weit unter vorpandemischen Werten
Nach ersten Erkenntnissen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle stieg die Zahl der Kinobesucher im größeren Europa 2023 auf rund 859 Millionen. Dies entspricht einem Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahr und bedeutet 131,8 Millionen mehr verkaufte Eintrittskarten im Vergleich zu...
Rechte freiwilliger Feuerwehrleute: Europarat stellt Verstoß Frankreichs gegen die Europäische Sozialcharta fest
In einer neuen Entscheidung ist der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) zu dem Schluss gekommen, dass Frankreich gegen die revidierte Europäische Sozialcharta verstoßen hat. Grund ist die diskriminierende Ungleichbehandlung von freiwilligen Feuerwehrleuten und Berufsfeuerwehrleuten im...
Verzögerungen in familienrechtlichen Verfahren mit Kindern entgegenwirken: Eines der Hauptziele eines neuen Projekts von EU und Europarat in Slowenien
Die Europäische Union und der Europarat haben in Bled den Startschuss für ein neues gemeinsames Projekt mit dem Titel „Gewährleistung des Kindeswohls in zivilrechtlichen Verfahren in Slowenien“ gegeben. Das von der EU und dem Europarat kofinanzierte und von der Kinderrechtsabteilung des...
MONEYVAL: Aserbaidschan sollte Ermittlungen und Strafverfolgung im Bereich Geldwäsche verstärken und Überwachung verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, die aserbaidschanischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung zu stärken, insbesondere die Präventions- und...
Kennen Sie Ihre digitalen Rechte und Pflichten? Finden Sie es mit diesem Quiz heraus!
Ein anwenderfreundliches Instrument des Europarates zur Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Umfeld
Anti-Folter-Komitee beleuchtet Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung in Großbritannien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat im Anschluss an einen Ad-hoc-Besuch, den es Anfang des vergangenen Jahres im Vereinigten Königreich durchgeführt hat, eine Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit Einwanderungsfragen in dem Land geäußert. Hauptziel des Besuchs des CPT,...
Kommissarin hebt wichtige Schritte zur besseren Achtung der Rechte der Opfer und zur Aufarbeitung der Vergangenheit in der Region des ehemaligen Jugoslawien hervor
In ihren Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates in der Region des ehemaligen Jugoslawien empfiehlt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung der von Gewalt geprägten Vergangenheit zu...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Slowenien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Slowenien die Präsidentin des Landes, Nataša Pirc Musar, und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihren Gesprächen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Reykjavík und...
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika
Das Ministerkomitee bedauert die am 25. Januar im Bundesstaat Alabama erfolgte Hinrichtung von Kenneth Eugene Smith, der im Jahr 2022 bereits Opfer einer gescheiterten Hinrichtung war. Das Ministerkomitee ist besonders besorgt über die erstmalige Anwendung einer neuen und umstrittenen...
Generalsekretärin ernennt David Best zum Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute die Ernennung des Schweizer Diplomaten David Best zu ihrem Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Bei der Bewältigung der diesbezüglichen Aufgaben auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...
Montenegro sollte im Bereich der Geldwäsche Anstrengungen bei der Ermittlung und wirksamen Strafverfolgung verdoppeln und Überwachung von Hochrisikounternehmen und -berufen außerhalb des Finanzsektors stärken
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die montenegrinischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Seit der letzten vollständigen Bewertung Montenegros...
Kongresspräsident begrüßt Schritte zur Wiederherstellung der Regionalregierung in Nordirland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Nach dem Ende des Boykotts durch die Democratic Unionist Party (DUP) können nun Schritte unternommen werden, um die Nordirland-Versammlung wieder einzusetzen und...
GRETA veröffentlicht dritten Bericht über Andorra
Andorra hat seinen gesetzlichen, institutionellen und strategischen Rahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel weiter ausgebaut, sollte jedoch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Opfer zu identifizieren: So lautet ein Ergebnis des heute veröffentlichten Berichts der Expertengruppe des...
Bulgarien: Antifolterkomitee des Europarates übt erneut scharfe Kritik an Situation in psychiatrischen Einrichtungen, stellt jedoch gewisse Fortschritte in sozialmedizinischen Einrichtungen fest
Fortwährende Misshandlungen psychiatrischer Patientinnen und Patienten durch das Personal zeigten erneut das schwerwiegende Versagen des Gesundheitsministeriums, wenn es darum geht, diese inakzeptablen Verhaltensweisen zu verhindern und auszumerzen. Nach wie vor seien die Therapiemöglichkeiten in...
KI und vertieftes Lernen im Sprachunterricht, Erschließung von Möglichkeiten für Gebärdensprachen-Nutzer: Europäisches Fremdsprachenzentrum startet neue Projekte für 2024–2027
Im österreichischen Graz hat am 25. und 26. Januar 2024 das erste Treffen im Rahmen des neuen Programms „Sprachunterricht im Zentrum der Demokratie“ (2024–2027), das vom Europäischen Fremdsprachenzentrum (EFSZ) des Europarates ins Leben gerufen wurde, stattgefunden. Die Förderung der Integration...
Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben
Die Jury des Stefano-Rodotà-Preises, die sich aus den Mitgliedern des Präsidiums des Ausschusses der „Konvention 108“ zusammensetzt, hat die Gewinnerin und den Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben. Nach Prüfung aller herausragenden Arbeiten, die von den...
Weitere Anstrengungen zur Förderung des Deutschen außerhalb der dänisch-deutschen Grenzregion nötig
In einem neuen Bericht ist der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates zu dem Schluss gekommen, dass die dänischen Behörden weiterhin ein hohes Maß an Schutz für die deutsche Sprache gewährleisten, die einzige durch die Charta...
Generalsekretärin trifft Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs, Victoria Prentis, getroffen. Bei dem Treffen ging es um den aktuellen Stand in Bezug auf das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die...
Versammlung legt ihre Vision einer demokratischen Zukunft für Belarus dar
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat weitreichende Vorschläge für den Aufbau einer demokratischen Zukunft für Belarus vorgelegt. Dazu gehört auch ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der belarussischen demokratischen Kräfte, die von Swjatlana Zichanouskaja angeführt...
