Newsroom
Offizielle Verleihung des Europapreises 2023 an die Stadt Bolesławiec
Am 18. August hat die Stadt Bolesławiec (Bunzlau, Polen) in Anwesenheit einer breiten Öffentlichkeit und von Vertreterinnen und Vertretern von Partnerstädten, der Wirtschaft, von Schulen, der Kirche und verschiedener Vereine, des Stadtpräsidenten und von Gemeinden der Region sowie von...
Belarus: Erklärung von Berichterstatter der Versammlung anlässlich des 3. Jahrestags der Präsidentschaftswahl
„Der 3. Jahrestag der betrügerischen Präsidentschaftswahl von 2020 in Belarus ist ein Anlass, unsere Solidarität mit allen Belarussinnen und Belarussen zum Ausdruck zu bringen, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden haben“, erklärte Kimmo Kiljunen...
Generalberichterstatterin der Versammlung für politische Gefangene bedauert kürzlich erfolgte Verurteilung von Alexei Nawalny zutiefst
„Ich bedaure die wegen Extremismusvorwürfen am 4. August bei einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Strafkolonie erfolgte Verurteilung von Alexei Nawalny zu weiteren 19 Jahren Freiheitsstrafe unter besonderen Haftbedingungen zutiefst“, erklärte heute Sunna Ævarsdóttir...
„Grüne“ Qualifikationen für die Jugend: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Welt
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
10.August 1949: erste Sitzung des Vorläufers der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg
Die erste Sitzung der Beratenden Versammlung, aus der später die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wurde, fand am Mittwoch, den 10. August 1949, in einem Hörsaal der Universität Straßburg an der Place Brant, nahe des Stadtzentrums, statt. Der vorläufige Präsident, der...
Jahrestag des Beitritts Griechenlands zum Europarat
Am 9. August 1949 wurde Griechenland das elfte Mitglied des Europarates. Die Organisation war drei Monate zuvor, am 5. Mai, von den zehn ursprünglichen Mitgliedsländern gegründet worden: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem...
8. August 1949: erste Sitzung des Ministerkomitees
Am Montag, den 8. August 1949, begann für den Europarat eine bedeutende Woche. Am Anfang stand eine Sitzung unter dem Vorsitz von Belgiens altgedientem Außenminister, Paul-Henri Spaak, die erste Zusammenkunft des Ministerkomitees. Gegen Ende der Woche trat die Beratende Versammlung, das Organ,...
15. Jahrestag des bewaffneten Konflikts zwischen Georgien und Russland
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Menschenrechtslage in Russland
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Environmental sustainability: a priority for social inclusion
The Council of Europe Bank (CEB) works hard to keep the environmental footprint of its social investments as light as possible. Not only is this essential for our planet, but the Bank believes that social inclusion and progress on the environment, particularly climate action, go hand in hand, and...
Ökologische Nachhaltigkeit: eine Priorität für die soziale Inklusion
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) arbeitet daran, den ökologischen Fußabdruck ihrer sozialen Investitionen so gering wie möglich zu halten. Dies ist nicht nur für unseren Planeten entscheidend, sondern die Bank ist davon überzeugt, dass soziale Inklusion und ökologischer Fortschritt,...
Europäischer Roma-Holocaust-Gedenktag
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Holocaust-Gedenktag für die Roma: Erhalten wir die Geschichte der Roma lebendig, um heute und in Zukunft ein inklusives Europa zu formen
Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, alle Staaten dazu aufgerufen, der Hunderttausenden von Roma, die während des Zweiten Weltkriegs ihr Leben verloren haben, zu gedenken und dafür zu sorgen,...
Kongress unterstützt Ukraine bei der Stärkung des Dialogs zwischen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden
Anlässlich einer Einladung zur Eröffnung einer Sitzung eines neuen Organs – des ukrainischen Kongresses –, das von Präsident Selenskyj zur Beratung mit den ukrainischen Gemeinden und Regionen geschaffen wurde, hat der Kongress des Europarates unterstrichen, wie wichtig es ist, die lokale...
Humanitäre Lage in Bergkarabach
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Schiffsunglück vor Pylos: Schreiben der Menschenrechtskommissarin an den griechischen Ministerpräsidenten
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den griechischen Ministerpräsidenten, Kyriakos Mitsotakis, unterstreicht die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, dass Griechenland gesetzlich verpflichtet ist, das Schiffsunglück vor Pylos – das zum Tod von mehr als 80 Personen...
GRETA: Vor dem Hintergrund von Mehrfachkrisen muss der Kampf gegen Menschenhandel für alle Beteiligten weiter Priorität haben
Mehrfachkrisen, Konflikte und der Klimanotstand erhöhen die Anfälligkeit für Menschenhandel und führen diesbezüglich zu mannigfaltigen Risiken. Deshalb müssen Regierungen und andere Akteure der Bekämpfung dieses Übels angemessene Aufmerksamkeit und Ressourcen widmen. Darauf weist die...
Polen: Venedig-Kommission empfiehlt Aufhebung des „mit grundlegenden Mängeln behafteten“ Gesetzes über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme
In einem Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission den polnischen Behörden, das „Gesetz über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit der Republik Polen im Zeitraum 2007 bis 2022“ umgehend aufzuheben, um zu verhindern, dass es...
Ratingagentur Fitch erhöht Bewertung der Entwicklungsbank des Europarates auf AAA (Ausblick stabil)
Die Ratingagentur Fitch hat ihre Bewertung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) auf die oberste Stufe AAA (Ausblick stabil) erhöht, nachdem sie sie vor zwei Jahren mit AA+ (Ausblick positiv) bewertet hatte. Infolge dieser Entscheidung hat die CEB nunmehr die höchste Bewertung durch alle...
Präsident der Versammlung zum Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya: „Wir müssen weiterhin Lehren aus diesem Terroranschlag ziehen“
„Vor 12 Jahren wurden beim blutigsten Anschlag in der Geschichte Norwegens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 77 unschuldige Personen von einem rechtsextremen Terroristen massakriert. Die Mehrheit der Opfer waren junge Menschen, die an einem sozialistischen Jugendlager auf der Insel Utøya...
22. Juli 1964 – Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Wir alle erwarten von den Medikamenten, die wir verwenden – von cholesterinsenkenden Medikamenten bis hin zu Antibiotika oder Impfstoffen –, dass sie sicher, wirksam und qualitativ hochwertig sind. Das Europäische Arzneibuch (auch als Ph. Eur. bezeichnet) spielt eine entscheidende Rolle, um...
Albanien und Republik Moldau feiern 28 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
Menschenrechtskommissarin: Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen europäischen Staaten und Tunesien muss an klare Menschenrechtsgarantien geknüpft sein
„Mitgliedsstaaten des Europarates müssen bei jeder weiteren Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit Tunesien auf klaren Menschenrechtsgarantien bestehen”, sagt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, im Zusammenhang mit der beschlossenen Absichtserklärung zwischen der...
Bericht erwartet von Rumänien verstärkte Bemühungen bei Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und verbesserte Überwachung
Ein neuer Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, ruft die rumänischen Behörden zur weiteren Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML) und Terrorismusfinanzierung (TF) auf. (Vgl. dazu Kurzfassung des Berichts). Der Bericht bietet...
Council of Europe Week in the Republic of Moldova: art, flash mobs and films raise public awareness of human rights issues
From 10 to 16 July 2023, on the occasion of the 28th anniversary of Republic of Moldova's accession to the Council of Europe, the Office in Chisinau, together with the Ministry of Foreign Affairs and European Integration, organised a “Council of Europe Week 2023”. The programme was put together...
Sitz des Schadensregisters: Generalsekretärin unterzeichnet Abkommen mit den Niederlanden
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat das Gaststaatsabkommen mit dem Königreich der Niederlande unterzeichnet, mit dem der Sitz des Registers der Schäden, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurden, in diesem Mitgliedsland festgelegt wird....
CPT-Berichte zu Belgien und Zypern über Frontex-unterstützte Rückführoperation in die Demokratische Republik Kongo
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat zwei Berichte über seine ad-hoc-Besuche in Belgien und Zypern im Jahr 2022 veröffentlicht. Den Hintergrund bildet eine Frontex-unterstützte Rückführoperation in die...
Verantwortung für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ministerkomitee führt Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Am 10. Juli führte die Berichterstattergruppe des Ministerkomitees für Zusammenarbeit in Rechtsfragen einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Verantwortung und Rechenschaft für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Thema „Rechenschaftspflicht für in der...
Kongress bei Hochrangigem Politischen Forum der Vereinten Nationen
Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen in New York findet vor einem ernüchternden Hintergrund statt: die Mehrzahl der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wird nicht wie geplant bis 2030 erreicht werden. Um die Umsetzung dieser Ziele zu beschleunigen, richtet der Kongress nun...
MONEYVAL fordert von Nordmazedonien Verbesserungen bei Ermittlungen und Strafverfolgung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einem neuen Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, werden die nordmazedonischen Behörden aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML), Terrorismusfinanzierung (FT) und Proliferation...
Liverpool Summer School tackling illiberal democracies, post-summit challenges and opportunities
The Liverpool Summer School on the Law of the Council of Europe (3-14 July) has begun, with 42 young scholars from 15 Council of Europe member states. This is the first such Summer School that Liverpool University has hosted and comes just two months after the Summit of Heads of State and...
Generalsekretärin trifft EU-Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić empfing die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, zu einem Gespräch. Unter Hervorhebung der strategischen Partnerschaft zwischen dem Europarat und der Europäischen Union führten die...
Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht zu Lettland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen Bericht über seinen turnusgemäßen Besuch in Lettland im Mai 2022 gemeinsam mit einer Stellungnahme der lettischen Behörden. Hauptziel des Besuchs war die...
„Erinnern wir uns an Srebrenica und ziehen daraus die Lehren”
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Stellvertretender Generalsekretär trifft Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, traf in Genf den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Organisationen und deren Komplementarität, u.a. auch im...
Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen braucht Luxemburg eine nationale 24/7-Notrufnummer und eine geschlechtsbezogene Risikoanalyse
In ihrem ersten Bericht zu Luxemburg begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die während der letzten zwanzig Jahre von den Behörden ergriffenen „konsequenten Maßnahmen” zur Beendigung der häuslichen Gewalt als Ausdruck...
Generalsekretärin unterstreicht Rolle des Europarates bei Dubrovnik Forum 2023
„Um das „nächste Russland” zu verhindern, müssen wir den Schaden erkennen, der durch den Aufstieg von extremem Populismus, Nationalismus und „Gegenbewegungen gegen Rechte” verursacht wird,” betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić auf dem Dubrovnik Forum 2023, das unter dem Motto „Mit...
Raoul Wallenberg Preis 2024: Beginn der Einreichungsfrist
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić hat am 5. Juli 2023 die offizielle Eröffnung der Einreichungsfrist für Bewerbungen um den Raoul Wallenberg Preis 2024 vorgenommen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird alle zwei Jahre an eine Einzelperson, eine Gruppe von...
25 Jahre Kollektivbeschwerdeverfahren unter Europäischer Sozialcharta: Streben nach Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit
Der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden (SEV Nr. 158) war Anlass für eine Veranstaltung der Abteilung für soziale Rechte des Europarates. Führende Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Sozialpartnern,...
Generalsekretärin trifft nordmazedonischen Außenminister und Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bujar Osmani
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und nordmazedonischen Außenminister, Bujar Osmani, getroffen. Die Generalsekretärin und der Amtierende Vorsitzende unterstrichen die seit Langem bestehende positive Beziehung zwischen dem Europarat und der OSZE...
SPACE-II-Jahresstatistik für 2022: Erhebliche Zunahme bei Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Europa
Die Anzahl der Personen in Europa, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, ist zwischen Januar 2021 und Januar 2022 erheblich gestiegen, wodurch sich die allgemeine Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts entgegen dem durch die Coronaviruspandemie bedingten...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Georgien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in Georgien die Präsidentin sowie wichtige Ministerinnen und Minister getroffen. Bei ihrem Treffen mit der georgischen Präsidentin, Salome Surabischwili, bekräftigte die Generalsekretärin die volle Unterstützung des...
Generalsekretärin unterstützt Autorität des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Verabschiedung des Gesetzes über die Nichtanwendung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina in der Republika Srpska durch die...
Migration: Bericht des Antifolterkomitees über Besuch im Vereinigten Königreich im November 2022
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch im Vereinigten Königreich im November 2022 sowie die Antwortstellungnahme der Behörden des Landes veröffentlicht. Im Mittelpunkt des...
Europäische Union hinterlegt Genehmigungsurkunde der Istanbul-Konvention
Die Europäische Union hat heute das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), bekannt als „Istanbul-Konvention“, ratifiziert. Bei einer Feierstunde im Palais de l’Europe unter Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić...
Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine hält erstes Treffen ab
Die Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat ihre konstitutive Sitzung abgehalten, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Staaten zusammenkamen. Das Register wird zur Erfassung von Nachweisen...
Generalsekretärin trifft nordmazedonische Kulturministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute einen Meinungsaustausch mit der nordmazedonischen Kulturministerin, Bisera Kostadinowska Stojtschewska, abgehalten. Die Generalsekretärin hob die Maßnahmen hervor, die ergriffen wurden, um Nichtdiskriminierung, Vielfalt und Inklusion zu...
Veröffentlichung der jährlichen Strafstatistik des Europarates: Inhaftierungsraten in Europa nach Ende der coronabedingten Lockdown-Maßnahmen gestiegen
Das Ende der Lockdown-Maßnahmen zur Bewältigung der Coronaviruspandemie hat zwischen Januar 2021 und Januar 2022 in vielen europäischen Ländern zur sprunghaften Zunahme der Inhaftierungsrate geführt: Laut der heute veröffentlichten Jährlichen Strafstatistik des Europarates zur Gefängnispopulation...
Haft in Österreich: Während überwiegende Mehrheit der Häftlinge keine Misshandlung meldet, verweist neuer Bericht auf schlechte Bedingungen und fehlendes medizinisches Personal in Gefängnissen
Laut einem heute vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates veröffentlichten Bericht erhob die „überwiegende Mehrheit“ der von der CPT-Delegation befragten Personen im Polizeigewahrsam in Österreich keine...
MONEYVAL veröffentlicht Folgeberichte über Albanien und Slowenien
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat neue Berichte über Albanien und Slowenien veröffentlicht. Laut dem am 21. Juni veröffentlichten Folgebericht über Albanien hat das Land seine Maßnahmen gegen Geldwäsche...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch im Vereinigten Königreich
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs im Vereinigten Königreich hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić wichtige Minister und Persönlichkeiten getroffen. Bei einem Treffen mit dem Minister für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung, James Cleverly, hob sie die Ergebnisse des Vierten...
Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht Monitoring-Berichte über Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie Schlussfolgerungen zu Norwegen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in dieser Woche neue Monitoring-Berichte über Armenien, Aserbaidschan und Georgien veröffentlicht. Darin beschreibt sie Bereiche, in denen Fortschritt zu verzeichnen ist, weist sie auf offene Fragen hin und gibt sie Empfehlungen...
Montenegro: Antifolterkomitee kritisiert Misshandlungen durch die Polizei und schlechte Lebensbedingungen in Untersuchungshaft
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – veröffentlicht heute einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Montenegro (7. bis 13. Juni 2022) sowie die Antwortstellungnahme der montenegrinischen...
Slowenische Präsidentin plädiert bei der Bewältigung regionaler und globaler Probleme, der Klimakrise und Völkerrechtsverletzungen für den Europarat
Die Verteidigung der Rolle des Europarates als rechtliches Fundament Europas, die Förderung des Menschenrechts auf eine saubere und gesunde Umwelt, die Arbeit mit jungen Menschen, die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression und Überlegungen zum Wiederaufbau...
Generalsekretärin hebt bei Wiederaufbaukonferenz für Ukraine Rolle des Europarates hervor
„Der Europarat steht Schulter an Schulter mit der Ukraine. Dazu zählt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass, sobald Frieden herrscht, dieser gerecht und nachhaltig ist. Eine solide Grundlage, auf der das Land mit starken, demokratischen Institutionen wieder...
Generalsekretärin trifft slowenische Präsidentin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die slowenische Präsidentin, Nataša Pirc Musar, getroffen. Bei ihrem Treffen, das in Straßburg stattfand, würdigte die Generalsekretärin Slowenien und die Präsidentin für ihre Unterstützung bei der Förderung des Schutzes des...
Lettischer Außenminister: Ukraine muss jede Unterstützung erhalten, die sie benötigt
„Der Europaratsgipfel in Reykjavik war zu einem kritischen Zeitpunkt ein wichtiger Meilenstein für die Organisation und schlug sich in einer starken europäischen Einheit bei der Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine nieder“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des...
Generalsekretärin trifft Vorsitzenden des Ministerkomitees
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees und lettischen Außenminister, Edgars Rinkēvičs, geführt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Umsetzung der Entscheidungen des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und...
MONEYVAL-Ausschuss: Staaten müssen im Kampf gegen Geldwäsche Einziehung von Vermögen aus Straftaten verbessern
In seinem Jahresbericht für 2022 warnt das Organ des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten in den Staaten unzureichend ist, und ruft die Regierungen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ihre...
Weltflüchtlingstag: Europarat behält Schutz der am stärksten gefährdeten Menschen im Fokus
Jedes Jahr am 20. Juni wird der Weltflüchtlingstag begangen, um auf die Notlage von Millionen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen, ebenso aufmerksam zu machen wie auf die internationalen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen aus...
Generalsekretärin des Europarates trifft ungarischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den ungarischen Außen- und Handelsminister, Péter Szijjártó, getroffen. Sie sprachen über die Folgemaßnahmen des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs und die Rolle des Europarates bei der Wahrung von Frieden und demokratischer...
Generalsekretärin hält vor Parlamentarischer Versammlung Fragestunde ab
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Fragestunde im Rahmen der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung die Fragen der Abgeordneten beantwortet. In einer lebhaften Sitzung hob Pejčinović Burić die Ergebnisse des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und...
Ungarischer Außenminister spricht vor Parlamentarischer Versammlung
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, hat im Rahmen der Sommersitzung 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Rede vor den Abgeordneten gehalten. Dabei bezog er sich auf die Außenpolitik Ungarns im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Es...
Sommer-Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine gemeinsame Dringlichkeitsdebatte (*) über die politischen Folgen von Russlands Aggression gegen die Ukraine und über die Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten an den Olympischen Spielen 2024 in Paris zählt zu den Höhepunkten der Sommer-Plenarsitzung der...
GRETA: Serbien muss strafrechtliches Instrumentarium für die Bekämpfung des Menschenhandels stärken und Opfer besser unterstützen
In Serbien sind in den letzten fünf Jahren mehrere für den Menschenhandel relevante Gesetzesänderungen verabschiedet worden. Weitere Maßnahmen sind jedoch nötig, um den Opfern einen besseren Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen zu garantieren, wie die Expertengruppe des Europarates...
Kommission des Europarates für die Wirksamkeit der Justiz verabschiedet „Instrument zur Verringerung des Rückstands bei den Gerichtsverfahren“
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat ein neues Instrument verabschiedet, das Ländern dabei helfen soll, den Rückstand bei den Gerichtsverfahren zu verringern, ein Problem, mit dem viele Staaten häufig konfrontiert sind und das sich äußerst...
Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels: Slowenien muss Menschenhandelsopfer besser identifizieren
In einen neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die slowenischen Behörden auf, den Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsbehelfen zu verbessern und die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel zum Zweck...
GRECO fordert europäische Regierungen auf, Recht auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten, um Kampf gegen Korruption zu unterstützen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Bedenken hinsichtlich der restriktiven Anwendung des Rechts auf Zugang zu Informationen in bestimmten europäischen Staaten geäußert und die Behörden aufgefordert, die internationalen Normen in diesem Bereich einzuhalten. In ihrem...
Summary of Iceland’s Presidency of Committee of Ministers
The Council of Europe has published a summary of Iceland’s six-month Presidency of the Committee of Ministers, which came to an end on 17 May 2023 in Reykjavík at the 4th Summit of the Heads of State and Government of the Council of Europe. Iceland took over the Presidency on 9 November 2022,...
GRETA veröffentlicht Jahresbericht für 2022 und betont Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und Ressourcen zur Bekämpfung von Menschenhandel in Europa
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren Jahresbericht für 2022 veröffentlicht, der einen Überblick über ihre Tätigkeiten liefert, darunter Sitzungen, Bewertungsbesuche, Länderberichte und Runde Tische, sowie ihre Zusammenarbeit mit...
Venedig-Kommission veröffentlicht in jüngster Plenarsitzung verabschiedete Gutachten
Das Fachorgan des Europarates für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, die Venedig-Kommission, hat mehrere Gutachten veröffentlicht, die im Rahmen der jüngsten geschlossenen Plenarsitzung am 9. und 10. Juni in Venedig verabschiedet wurden. Zu den veröffentlichten Gutachten zählen: ein...
Generalsekretärin trifft armenischen Justizminister und begrüßt Fortschritt bei der Umsetzung von Urteilen
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den armenischen Justizminister, Grigor Minasjan, getroffen. Sie begrüßte Armeniens beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Zusammenhang erwähnte sie besonders die kürzlich...
Spanien muss Entschädigung von Menschenhandelsopfern gewährleisten und Ermittlungen in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärken
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die spanischen Behörden eindringlich dazu aufgefordert, Opfern von Menschenhandel einen wirksamen Zugang zu Entschädigung zu gewährleisten und proaktive Ermittlungen in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der...
Generalsekretärin hält Rede bei 56. gemeinsamer Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates in Athen
In einer Rede bei der 56. gemeinsamen Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) in Athen hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Tätigkeit der CEB und ihre positiven Folgen in den Mitgliedsstaaten hervorgehoben. Die Generalsekretärin begrüßte dabei die in der 55. gemeinsamen...
Polen muss laut Fachleuten des Europarates weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ergreifen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die polnischen Behörden aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch die wirksame Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft...
