Zurück Abkommen über Europaratsbüro in Marokko

Europarat

Der Europarat und die marokkanische Regierung haben ein Abkommen über die Einrichtung eines offiziellen Europaratsbüros in Rabat unterzeichnet.

Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, und Mbarka Bouaida, marokkanische Vizeministerin für Äußeres und Zusammenarbeit, haben den Text am Dienstag, den 1. April 2014 in Brüssel unterzeichnet.

Das Büro soll die Umsetzung der vereinbarten Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen Marokko und dem Europarat fördern und der Koordinierung des laufenden gemeinsamen Programms von Europarat und EU zur „Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Nachbarländern“ dienen.

Das Augenmerk der Zusammenarbeit zwischen Marokko und dem Europarat liegt unter anderem auf der Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Rechtsordnung des Landes, auf der Korruptionsprävention und auf der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen – insbesondere Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Marokko hat bereits mehrere rechtsverbindliche Übereinkommen des Europarates gezeichnet und nimmt an einer Reihe von Organen der Organisation teil, etwa an der aus Verfassungs- und Rechtsexperten bestehendenVenedig-Kommission. Das marokkanische Parlament hat den Status „Partner für Demokratie“ mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates inne. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der marokkanischen Zivilgesellschaft führte 2013 zur Einrichtung einer Schule für politische Studien.

Der Europarat und die südlichen Nachbarländer

Brussels 02/04/2014
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