„Der Zustand der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan verschlechtert sich bedauerlicherweise. Ich fordere die Behörden neuerlich auf, sich dieser Frage unverzüglich anzunehmen sowie die Pflichten und Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten, die sich für das Land aus seiner Mitgliedschaft beim Europarat ergeben“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der Veröffentlichung seiner Beobachtungen zur Menschenrechtslage in dem Land. Diese erfolgen im Anschluss an seinen einschlägigen Bericht vom August 2013.
„Weiterhin kommt es zu ungerechtfertigter und willkürlicher Strafverfolgung von Menschen, die abweichende Meinungen äußern, zum Beispiel Journalisten, Blogger und andere Aktivisten. Das ist inakzeptabel. Jeder, der aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftiert ist, muss freigelassen werden.“
Besonders bedauert der Kommissar eine Reihe von Verhaftungen, die auf wenig stichhaltigen Anschuldigungen beruhen sollen. Dazu zählen etwa die Fälle von Parviz Hashimli, Journalist der Zeitung Bizim Yol, des Internetaktivisten Abdul Abilov und des Bloggers Omar Mammadov. Muižnieks ist zudem besorgt über die jüngst ausgesprochene Verurteilung des Journalisten, Dozenten und Minderheitenrechtsaktivisten Hilal Mammadov, sowie über die Urteile gegen Tofig Yagublu, stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Müsavat und Journalist der Zeitung Yeni Müsavat, und gegen Ilgar Mammadov, Vorsitzender der Bürgerbewegung für eine republikanische Alternative. „Ein weiteres bedenkliches Beispiel für die Einschüchterung der Presse ist der Fall von Khadija Ismayilova, einer für ihre Untersuchungen von Korruptionsfällen bekannte Journalistin: Sie wurde im Februar 2014 wiederholt von der Generalstaatsanwaltschaft verhört.“ (weiter...)
