Laut einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Ukraine bei ihren Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption deutliche Fortschritte erzielt. Von den 25 Empfehlungen, die die GRECO an die Ukraine gerichtet hatte, wurden 16 zufriedenstellend umgesetzt oder bearbeitet.
Die GRECO begrüßt die Gesetzesänderungen zur Strafbarkeit der Korruption im Strafgesetzbuch und die Tatsache, dass Korruption als Straftat behandelt werden muss und daher strafrechtlich relevant ist. Die strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen wurde in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Das Land hat außerdem zeitgemäße Vorschriften zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten erlassen. Diese Maßnahmen bringen die Strafgesetzgebung der Ukraine besser in Einklang mit den europäischen Normen und erweitern den Handlungsspielraum zur wirksamen Korruptionsbekämpfung. (weiter...)
