Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hatGeneralsekretär Jagland die Staaten zur Ratifizierung derEuroparats-Konvention gegen Gewalt an Frauen ermutigt.
„Wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail zum Thema häusliche Gewalt einrichten, bekommen Sie als Ergebnis vor allem traurige Nachrichten. Die Realität ist aber noch viel schlimmer: Viele Opfer zeigen den Missbrauch nicht an, oft aus Angst, erneut verletzt oder stigmatisiert zu werden", so Jagland am Montag in einer Erklärung.
„Jeden Tag werden Frauen weltweit nicht nur Opfer häuslicher Gewalt, sondern auch anderer Formen von Gewalt, darunter weibliche Genitalverstümmelung, Stalking und Ehrenmorde.
Der Europarat und seine Mitgliedsstaaten sind entschlossen, diese Entwicklung umzukehren. Immer mehr Mitgliedsstaaten ratifizieren die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, da sie praktische Maßnahmen zur Prävention von Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Verfolgung der Täter enthält. Bis heute haben acht Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert und es sind nur zwei weitere Ratifizierungen notwendig, damit sie in Kraft tritt.
Indem die Regierungen die Verpflichtungen der Konvention akzeptieren, verpflichten sie sich dazu, geschlechtsspezifisch stereotype Einstellungen zu verändern, die Gewalt hinnehmbar machen.
Sie müssen den Opfern beispielsweise Unterkünfte anbieten, rund um die Uhr besetzte Hotlines und Zentren für Vergewaltigungsopfer oder Opfer sexueller Gewalt einrichten, und eine medizinische und rechtliche Beratung zur Verfügung stellen.
Wir können keine kulturellen Entschuldigungen für jegliche Form der Gewalt aus Gründen der sogenannten Ehre akzeptieren.
Unsere Konvention ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, Verfahren einzuleiten und fortzuführen, auch wenn das Opfer seine Beschwerde zurückzieht, und kann die Zuständigkeit auch auf im Ausland begangene Straftaten ausdehnen.
Unsere Konvention ist für staatliche Einrichtungen, die Polizei, Sozialdienste, NGOs, Parlamente, den privaten Sektor und die Medien von Nutzen. Sie ist praktisch und detailreich und wird einen Schutz vor Angst und Gewalt bieten, da sie schon jetzt die Gesetzgebung, die Politik und die Praxis in unseren Mitgliedsstaaten und darüber hinaus beeinflusst.
Die für ihr Inkrafttreten benötigten beiden Ratifizierungen könnten während des österreichischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates erfolgen, das heißt zwischen diesem Monat und Mai 2014.
Heute begehen wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, und wir wissen, was zu tun ist. Ich fordere alle unsere Mitgliedsstaaten auf, unsere Konvention zu ratifizieren".
