Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat bei seiner Sitzung am 26. März in Straßburg (Frankreich) einen Bericht über die Lage von Leyla Güven und anderen gewählten Vertretern, die in der Türkei inhaftiert sind, untersucht. Die Berichterstatter des Kongresses, Anders Knape (Schweden, Gemeinden, PPE/CCE) und Leen Verbeek (Niederlande, Regionen, SOC), besuchten Leyla Güven am 7. Dezember 2013 im Gefängnis in Diyarbakır. Danach erinnerten sie daran, dass sich 15 Bürgermeister, 23 Vizebürgermeister und zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte seit Jahren in Untersuchungshaft befinden – eine beispiellose Situation in einem Mitgliedsstaat des Europarates, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Türkei die nächsten Kommunalwahlen am 30. März 2014 vorbereitet.
„Leyla Güven ist am 29. Dezember 2009 verhaftet worden; sie war damals Bürgermeisterin von Viranşehir und Mitglied des Kongresses. Mehr als vier Jahre später ist sie noch immer inhaftiert. Ihr Prozess läuft seit 2010, und es ist noch kein Urteil absehbar“, erinnerte Knape. „Diese Inhaftierungen behindern ernsthaft den demokratischen Prozess in der Türkei und werfen grundlegende Fragen über die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in dem Land auf“, fügte er hinzu.
Die Berichterstatter stellten außerdem fest, dass infolge eines vor Kurzem erlassenen Urteils des türkischen Verfassungsgerichts alle Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei freigelassen worden sind, die unter ähnlichen Umständen und aus denselben Gründen wie Leyla Güven inhaftiert worden waren. (weiter...)
