„Es widerspricht ganz und gar unserer Vision und unseren Werten, dass die Wiege unserer Zivilisation, das Grab derer werden sollte, die ein Teil davon sein wollen“, erklärt Didier Reynders, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats, in seiner heutigen Stellungnahme gegenüber der Parlamentarischen Versammlung, in der er sich auf die schlimmen Ereignisse bezieht, die sich am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ereigneten.
Er betonte, dass diese menschliche Tragödie Teil einer ausgedehnten Krise im Mittelmeerraum ist und nicht nur für die Ursprungs- und Zielländer, sondern auch für europäische Organisationen, wie den Europarat, eine große Herausforderung darstellt. „Flüchtlingen sollten, sobald sie sich auf europäischem Territorium befinden, die in der Konvention dargelegten Menschenrechte zustehen.“
Mit Blick auf die Ukraine unterstrich der belgische Außenminister die Rolle des Europarats und der Venedigkommission bei der Unterstützung des Minsker Abkommens – allen voran im Zusammenhang mit der Verfassungsreform, der Dezentralisierung und den Kommunalwahlen.
Er fügt hinzu, dass die Instrumente des Europarats für die Überwachung der Menschenrechte nicht nur auf der Krim und im Donezbecken vollständig Anwendung finden sollen, sondern auch in Regionen außerhalb der wirksamen Kontrolle der betroffenen nationalen Behörden, nämlich u. a. auch in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach.
Abschließend erinnert er die Versammlung daran, dass die Vorbeugung von Radikalisierung und Extremismus eine der wichtigsten Prioritäten des belgischen Vorsitzes ist. Am 8. April wurde in Brüssel eine hochrangige Konferenz zum Thema „Toleranz ist stärker als Hass“ organisiert. Außerdem soll auf der Ministertagung in Brüssel ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus angenommen werden, welches die Anwerbung, Ausbildung und Finanzierung der Reise zu terroristischen Zwecken unter Strafe stellt.